Dennis Bock - Internal Investigations

7. Ausschlussfristen

VIII. Hinzuziehung einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (D&O-Versicherung)

IX. Die Individualvertretung bei einer außerordentlichen Kündigung

1. Die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist

2. Die Interessenabwägung, gerade bei einem Organvertreter

X. Strafanzeige gegenüber dem Arbeitgeber als individualrechtliche Offensive

1. Rücksichtnahmepflicht als arbeitsvertragliche Nebenpflicht

2. Besonderheiten bei Organvertretern

XI. Enthaftende Reichweite einer bereits vorhandenen Trennungsvereinbarung (Ausgleichsregelung, Entlastungsbeschluss und Generalbereinigung)

1. Die nachträgliche Kappung einer Ausgleichsregelung und Abfindungszahlung

2. Vorteile eines Entlastungsbeschlusses und einer Generalbereinigung

B. Zusammenfassung

16. Kapitel Unternehmensvertretung im Bußgeld- und Strafverfahren

I.Unternehmen als Beteiligte am Straf-/Bußgeldverfahren

1.Einführung

a) Rollen des Unternehmens im Verfahrensrecht

b) Begriff des Unternehmens

c) Außerstrafrechtliche Verknüpfungen

2.Stellung des Unternehmens

a) Fehlende (formelle) Beschuldigteneigenschaft

b) Unternehmen als Anzeigeerstatter und Strafantragsberechtigter

c) Unternehmen als Verletzter

d) Unternehmen als Privat- oder Nebenkläger

e) Unternehmen als Verfalls- oder Einziehungsbeteiligter

f) Unternehmen als Betroffener einer Verbandsgeldbuße

3.Verfahrensrechte des Unternehmens

a) Rechtliches Gehör und effektiver Rechtsschutz

b) Akteneinsichtsrecht

c) Schweigerecht, Beweisantragsrecht

d) Recht auf einen Beistand

e) Beistand im Steuerstrafverfahren

4.Grenzüberschreitende Verfahren

a) Stellung des Unternehmens im grenzüberschreitenden Verfahren

b) Beteiligung eines Unternehmens am Verfahren

c) Verfahrensrechte für Unternehmen

d) Der Unternehmensbeistand

II.Unternehmensbeistand

1.Stellung des externen Unternehmensbeistands

a) Umfang der anwaltlichen Rechtsberatung

b) Abhängigkeit der Vertretungsbefugnis vom Rechtskreis des Vertretenen

c) Mehrheit von Unternehmensbeiständen?

d) Abgrenzungen zu den unternehmensinternen Kontrollen

2.Aufgaben des Unternehmensanwalts

a) Interessenvertretung

b) Beistands- und Schutzfunktion

c) Sachklärung

d) Verteidigung des Unternehmens

3. Strafrechtliche Grenzen

a) Strafvereitelung, § 258 StGB

b) Falsche Verdächtigung und Verleumdung, §§ 164, 186 StGB

c) Verschwiegenheitspflichten, §§ 201, 203 StGB

d) Arbeitnehmer-Datenschutz

e) Parteiverrat

f) Weitere berufsrechtliche Pflichten

III.Konflikte zwischen Internal Investigation und staatlichem Ermittlungs- und Durchsetzungsanspruch

1. Zum Vorrang staatlicher Ermittlungstätigkeit

2. Zur etwaigen Störung der Ermittlungstätigkeit durch eine Internal Investigation

3.Rechte am Beweismaterial

a) Erklärungen des Unternehmensanwalts

b) Herausgabe von Interviewprotokollen

c) Herausgabe anderer Dokumente

4.Kooperation mit staatlichen Behörden

a) Grundlagen der Kooperation

b) Kooperationsstufen

c) Kooperationsformen, -verfahren und -folgen

d) Wirkung einer Aufklärungshilfe auf die staatlichen Ermittlungen

IV.Verfahren gegen Unternehmen

1.Einzelne Maßnahmen

a) Durchsuchung und Beschlagnahme

b) Arrest

c) Telefon- und Raumüberwachungen, Grenzkontrollen

2.Verfahrensbeteiligung des Unternehmens bei Einziehung und Verfall

a) Strafverfahren

b) Bußgeldverfahren

3. Verfahrensbeteiligung des Unternehmens bei Geldbuße

4. Verständigungen im Verfahren gegen Unternehmen

V.Ergebnisse der Internal Investigation als Grundlage für das Vorgehen gegen das Unternehmen und seine Organe

1. Unternehmensgeldbuße wegen Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach § 30 OWiG

a) Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 OWiG

aa) Anknüpfungspersonen

bb) Anknüpfungstat

(1) Straftat oder Ordnungswidrigkeit

(2) Bereicherung bzw. Bereicherungsabsicht

cc) Bemessung der Geldbuße

(1) Ahndungsteil

(2) Abschöpfungsteil

b) Prozessuales

aa)Verbundene Verfahren

(1) Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren

(2) Strafverfahren nach Anklageerhebung

(3) Besonderheiten bei Strafbefehl

(4) Verbundene Ordnungswidrigkeitenverfahren

bb) Selbstständige Verfahren

cc) „Konkurrenzen“

2. Verfallsanordnung bei Nichtfestsetzung einer Geldbuße, § 29a OWiG

a) Anknüpfungstat

b) Nichtfestsetzung einer Geldbuße (§ 29a Abs. 1 OWiG)

c) Drittgerichteter Verfall (§ 29a Abs. 2 OWiG)

d) „Erlangtes Etwas“

e) Opportunitätsprinzip

3. Verfall nach §§ 73 ff. StGB

a)Verfallsvoraussetzungen

aa) Anknüpfungstat

bb)Verfallsgegenstand

(1) „Etwas“

(2) „Erlangt“

(3) Nutzungen und Surrogate

(4) Wertersatzverfall § 73a StGB

(5) Erweiterter (Wertersatz-)Verfall § 73d StGB

cc) Ausschluss und Einschränkung

b) Härteklausel § 73c StGB

aa) Wegfall der Bereicherung

bb) Unbillige Härte

c) Schätzung § 73b StGB

d) Geplante Neufassung

VI.Registereintragungen

1. Allgemeines

2. Speicherung im Bundeszentralregister (BZR)

a) Eintragungsfähigkeit von Urteilen gegen Unternehmen

b) Auskünfte aus dem BZR

c) Verwendung der übermittelten Informationen

3.Gewerbezentralregister

a) Eintragungsfähige Entscheidungen

b) Adressatenkreis: natürliche und juristische Personen

c) Auskünfte aus dem GZR

d) Löschung von Eintragungen

17. Kapitel Strafprozessuale Rückgewinnungshilfe

I.Überblick: Bedeutung von Rückgewinnungshilfe im Rahmen von Internal Investigations

1. Rückgewinnungshilfe bei der Realisierung von Schadenersatzansprüchen

2. Finanzermittlungen als Bestandteil von Rückgewinnungshilfe

3. Kein Anspruch auf Rückgewinnungshilfe

4. Information Geschädigter über strafprozessuale Sicherungsmaßnahmen

5. Einwirkungsmöglichkeiten des Geschädigten auf das Strafverfahren gegen den Schädiger

II.Staatliche Rückgewinnungshilfe durch Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO

1. Gesetzliche (Un-)Systematik

2. Anordnung und Vollstreckung der vollstreckungssichernden Beschlagnahme

a) Verdachtsschwellen für Anordnung und Aufrechterhaltung der Beschlagnahme

b) Anordnungskompetenz

c) Bewirkung und Rechtsfolgen der Beschlagnahme

d) Vollstreckungskompetenz

3. Anordnung und Vollstreckung des dinglichen Arrests

a) Arrestanspruch und Arrestgrund

b) Besondere Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips

c) Anordnungskompetenz

d) Dinglicher Arrest als Vollstreckungsgrundlage

e) Vollstreckungskompetenz

III. Zivilrechtliches Vorgehen

1. Gesetzliche Systematik: Eilverfahren und Hauptsacheverfahren/Sachliche Zuständigkeit der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit

2.Eilverfahren

a) Glaubhaftmachung der Voraussetzungen/Verschränkung mit strafrechtlichen Ermittlungen (Akteneinsicht gem. § 406e StPO)

b) Anordnung des dinglichen Arrestes

c) Vollziehung des dinglichen Arrestes/Vollziehungsfrist

d) Einstweilige Verfügung, insbesondere bei Verrat von Geschäftsgeheimnissen

e) Vollziehung der Einstweiligen Verfügung

f) Verfahrensrechtliche Besonderheiten der Eilverfahren

g) Schadensersatzanspruch gem. § 945 ZPO

3. Hauptsacheverfahren

IV. Strafgerichtliches Zulassungsverfahren

1. Gesetzliche Systematik der §§ 111g, 111h StPO

2. Zulassungsvoraussetzungen/Zulassungsantrag

3. Zulassungsentscheidung

V. Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände an den Verletzten gem. § 111k StPO