Dennis Bock - Internal Investigations

4. Dokumentation

5. Kosten

III.Arbeitsrechtliche Grenzen

1. Anhörung als Voraussetzung der Verdachtskündigung

2. Recht auf Beistand

3. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

4. Haftungsrisiken

8. Kapitel Personenüberwachung durch Observationen

I. Begriffsbestimmung

1. Ziel der Observation

2. Arten von Observationen und andere Begrifflichkeiten

II. Rechtliche Überlegungen

1. Recht auf informationelle Selbstbestimmung

2. Rechtliche Erheblichkeit des operativen Vorgehens

3. Interpretationsrahmen öffentlich rechtlicher Normen

4. Rechtliche Anforderungen an eine Observation

a) Erlaubnistatbestände

b) Verhältnismäßigkeit

5. Einsatz technischer Mittel

6. Recherchen

III. Planung der Observation

1. Definition des Observationszieles

2. Observationsauftrag

3. Identifizierung potentieller operativer Risiken und Einflussfaktoren

4. Vorbereitende Recherche

a) Methoden der Informationsgewinnung

b) Raumbezogene Aspekte

c) Zeitliche Aspekte

5. Auswahl der Observanten

IV.Umsetzung/Durchführung

1. Observationsgrundsätze

2.Dokumentation

a) Observationsprotokoll

b) Observationsbericht

V. Nacharbeitung

1. Mitwirkungs- und Benachrichtigungspflicht

2. Beweisverwertungsverbot

3. Vorbereitung auf eine Verhandlung vor Gericht

VI. Schlussbetrachtung

9. Kapitel Hinweisgebersysteme des Unternehmens

I. Einleitung

II. Grundlagen und Bedeutung von Hinweisgebersystemen im Rahmen interner Ermittlungen

III. Hinweisgebersysteme unterschiedlicher Art

1. Interne Hinweisgebersysteme

2. Externe Hinweisgebersysteme

a) Call-Center und andere Dienstleister

b) Internetbasierte E-Mail-Systeme

c) Ombudspersonen

aa) Die Entwicklung des Ombudsmann-Systems

bb) Aufgaben einer Ombudsperson

IV. Praxisbericht: Zusammenarbeit des Ombudsmanns mit Hinweisgebern und Unternehmen

V. Hinweisgebersysteme in öffentlich-rechtlichen Institutionen und Einrichtungen

VI. Schutz von Hinweisgebern durch gesetzliche Regelungen

VII. Umgang mit erlangten Hinweisen in Unternehmen

VIII. Schlussbemerkung

IX. Praxistipp: Anforderungen an einen externen Ombudsmann

10. Kapitel Amnestie- und Kooperationsprogramme

I. Einführung

II. Nutzen von Amnestie- und Kooperationsprogrammen

1. Vorteile von Amnestie- und Kooperationsprogrammen

2. Mögliche Nachteile von Amnestie- und Kooperationsprogrammen

3. In welchen Situationen sind Amnestie- und Kooperationsprogramme sinnvoll?

4. Gründe gegen die Durchführung von Amnestie- und Kooperationsprogrammen

5. Notwendige Abwägungsprozesse: „Aufklärung vs. Sanktion und Regress“

III. Inhaltliche Ausgestaltung von Amnestie- und Kooperationsprogrammen

1. Eingrenzung des Anwendungsbereichs

2. Voraussetzung für Teilnahme am Programm und Gewährung der Amnestie

3. Wesentliche Inhalte von Amnestie- und Kooperationsprogrammen

4. Vorschläge zur Ausgestaltung

a) Warum wird das Programm durchgeführt, was ist der Anlass?

b) Welche Lebenssachverhalte sollen aufgeklärt werden?

c) An wen wendet sich das Programm, wer ist teilnahmeberechtigt?

d) Anmeldefrist und Zulassung

e) Wo und wie kann die Anmeldung erfolgen? Wer beantwortet Fragen im Vorfeld?

f) Welche Reichweite/welchen Umfang hat die Amnestie? Welche arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen ergeben sich für die Teilnehmer?

g) Wie werden die Angaben der Mitarbeiter verwertet? An wen werden sie weitergegeben?

h) Welche Kosten werden übernommen?

IV. Umsetzung des Amnestie-/Kooperationsprogramms im Unternehmen

1. Abstimmung mit den Beteiligten/Informationspflichten

a) Aufsichtsrat

b) Betriebsrat

c) Ermittlungsbehörden

2. Durchführung

11. Kapitel Ermittlungen und Beweissicherung – mit Auslandsbezug und im Ausland

I. Einführung

II. Vorbereitung einer internen Auslandsuntersuchung

1. Abstimmung der geplanten Auslandsuntersuchung innerhalb des Unternehmens

2. Abstimmung der geplanten Auslandsuntersuchung mit Ermittlungsbehörden

3. Einschaltung, Auswahl und Beauftragung externer Rechtsberater

a) Einschaltung externer deutscher Rechtsberater

b) Auswahl lokaler Rechtsberater

c) Beauftragung lokaler Rechtsberater

4. Klärung des ausländischen Rechtsrahmens

a) Gesellschaftsrechtlicher Rahmen

b) Strafrechtlicher Rahmen

c) Zivilrechtlicher Rahmen

d) Arbeitsrechtlicher Rahmen

e) Datenschutzrechtlicher Rahmen

f) Sonstiges

5. Anpassung des Untersuchungsplans an den lokalen Rechtsrahmen

6. Klärung der unternehmensinternen Richtlinienlandschaft

7. Involvierung der lokalen Geschäftsführung

8. Abstimmung der Projekt- und Team-Organisation innerhalb des Untersuchungsteams

9. Implementierung lokaler Vorbereitungsmaßnahmen

III.Durchführung einer internen Auslandsuntersuchung

1. Projektmanagement

2. Sachverhaltsermittlung und Beweissicherung

3. Dokumentation und Kommunikation der Untersuchungsergebnisse

IV. Kontrolle der lokalen Umsetzung von Maßnahmen und Empfehlungen

12. Kapitel Datenschutzrechtliche und strafrechtliche Rahmenbedingungen der Ermittlungen

I. Interne Untersuchungen und Datenschutz

1. Bedeutung des Datenschutzes bei internen Ermittlungen

a) Folgen von Fehlern beim Datenschutz

b) Herausforderungen beim Datenschutz

2. Grundlagen des gesetzlichen Datenschutzes

a) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

aa) Zum Erreichen des verfolgten Zwecks geeignet

bb) Wahl des mildesten aller gleich effektiven Mittel zur Verwirklichung des verfolgten Zwecks

cc) Angemessenheit des Erhebens oder Verwendens von Daten

b) Zweckbindungsgrundsatz

c) Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

d) Transparenzgebot

3. Grundbegriffe des BDSG

a) Personenbezogene Daten

b) Betroffener und Beschäftigter

c) Verantwortliche Stelle und Dritte

d) Erforderlichkeit des Umgangs mit personenbezogenen Daten

e) Erheben personenbezogener Daten

f) Verarbeiten personenbezogener Daten

g) Nutzen personenbezogener Daten

h) Anonymisieren und Pseudonymisieren

4. Erlaubnistatbestände zur Rechtfertigung interner Ermittlungsmaßnahmen

a) Einwilligung als Erlaubnis für einzelne Ermittlungshandlungen

aa) Anforderungen an wirksame Einwilligungen

(1) Freiwilligkeit der Einwilligung

(2) Informierte Einwilligung

bb) Möglichkeit zum Widerruf

b) § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG als Erlaubnis für einzelne Ermittlungshandlungen

aa) Abgrenzung von anderen Erlaubnistatbeständen

bb) Anwendung von § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG

(1) Geeignet zur Sachverhaltsaufklärung

(2) Mildestes Mittel zur Sachverhaltsaufklärung

(3) Angemessen zur Verwirklichung des Zwecks der Untersuchung

c) § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG als Erlaubnis für einzelne Ermittlungshandlungen

aa) Pflicht zum Dokumentieren von Verdachtsmomenten

bb) Zur Aufklärung der konkret vermuteten Straftat geeignet

cc) Zur Aufklärung der konkret vermuteten Straftat erforderlich

dd) Zur Aufklärung der konkret vermuteten Straftat angemessen

d) § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG als Erlaubnis für einzelne Ermittlungshandlungen

e) Betriebsvereinbarungen als Erlaubnis für einzelne Ermittlungshandlungen

5. Internationale Datenübermittlung bei internen Ermittlungen

6. Fazit und Handlungsempfehlungen zur Durchführung interner Ermittlungen

a) Strenge Anforderungen des BDSG

b) Folgen von Fehlern beim Datenschutz bei internen Untersuchungen

c) Beweisverwertungsverbote vermeiden