Dennis Bock - Internal Investigations

d) Weitere Handlungsempfehlungen

aa) Enge Abstimmung zwischen Ermittlern und Datenschützern

bb) Risikobasierte Analyse einzelner Ermittlungsmaßnahmen

cc) Dokumentieren von Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes

dd) Auswertung der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und von Verlautbarungen der Aufsichtsbehörden

7. Neuerungen durch die DS-GVO

a) Was ändert die DS-GVO?

b) Grundsätze der DS-GVO

aa) Rechtmäßigkeit (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) nach Art. 5 Abs. 1 lit. a DS-GVO

bb) Zweckbindung nach Art. 5 Abs. 1 lit. b DS-GVO

cc) Transparenz nach Art. 5 Abs. 1 lit. a DS-GVO

c) Betriebliche Datenschutzbeauftragte

d) Handlungsempfehlungen

II.Strafrechtliche Grenzen der Ermittlungen

1. Einführung

2. Strafrechtliche Risiken bei der Durchführung von informatorischen Befragungen und Interviews

a) Strafbarkeitsrisiken nach den §§ 132, 132a StGB

b) Strafbarkeitsrisiken nach § 240 StGB

3. Zuverlässigkeitstests – regelmäßige Straflosigkeit des Tatveranlassers

4.Strafrechtliche Risiken bei Inaugenscheinnahme des Arbeitsplatzes

a) Betreten von Räumlichkeiten – Strafbarkeitsrisiken nach § 123 StGB

b) Sichtung von Schriftstücken – Strafbarkeitsrisiken nach § 202 StGB

5. Strafrechtliche Risiken bei IT-gestützten Ermittlungen

a) Sichtung von Computerdateien im Allgemeinen – Strafbarkeitsrisiken nach § 202a StGB

b) Sichtung des E-Mail-Verkehrs im Speziellen – Strafbarkeitsrisiken insb. nach § 206 StGB

6.Akustische Überwachung, Observation und Videoüberwachung

a) Wanzen- und Richtmikrofone, Telefonüberwachung – Strafbarkeitsrisiken nach § 201 StGB

b) Observation, heimliches Fotografieren und Videoüberwachung – Strafbarkeitsrisiken nach § 201a StGB und § 33 KunstUrhG

c) „Getarnte“ Sendeanlagen – Strafbarkeitsrisiken nach §§ 148 i.V.m. 90 TKG

7.Weitere strafrechtliche Risiken

a) Verstoß gegen Verschwiegenheitspflichten – Strafbarkeitsrisiken nach § 203 StGB

b) Parteiverrat – Strafbarkeitsrisiken nach § 356 StGB

c) Verbot der Sachverhaltsverfälschung – Strafbarkeitsrisiken insb. nach § 258 StGB

13. Kapitel Unternehmensbezogene Auswirkungen und Einbettung in die Unternehmensabläufe

I.Wichtige Rahmenbedingungen

1. Rahmenbedingungen für die Interne Revision oder weitere mit Ermittlungen befasste Fachbereiche

2. Die Vorbereitung des Unternehmens auf eine Ermittlung

3. Das Zusammenwirken der Fachbereiche

II.Die Auswirkungen von Ermittlungen auf die Unternehmensabläufe

1. Ermittlung von Sachverhalten vor Einschalten der Justiz

2. Unternehmensabläufe bei Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen und Festnahmen

3.Unternehmensabläufe bei langwierigen Ermittlungen

a) Die Wahrung der Unternehmensinteressen

b) Die effiziente Unterstützung der Ermittlung von Straftaten

c) Die Sicherung der Unternehmensabläufe

14. Kapitel Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen sowie arbeitsrechtliche Gestaltung, Beratung und Vertretung für das Unternehmen

I. Einleitung

II. Rahmenbedingungen

1. Datensammlung

a) Dokumente und Daten

aa) Dienstliche Dokumente und Akten

bb) Einblick in die Personalakte

cc) Private Dokumente

dd) Elektronische Dokumente und Dateien

ee) E-Mails

ff) Telefonie und Internet

b) Mitarbeiterinterviews

aa) Auskunftspflichten

bb) Beteiligung externer Ermittler

cc) Beteiligung des Betriebsrats oder von Arbeitnehmeranwälten

dd) Dokumentation und Einsichtnahme

ee) Mitwirkungspflichten nach Ende des Arbeitsverhältnisses

c) Sonstige Maßnahmen

aa) Arbeitsplatzdurchsuchung

bb) Observation

cc) Leibesvisitation/Tor- und Spindkontrolle

2. Mitbestimmung des Betriebsrats

a) Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

b) Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

c) Mitbestimmung nach § 94 BetrVG

3. Beteiligung des Datenschutzbeauftragten

4. Einsatz externer Dienstleister

III. Amnestie-/Leniency-Programme und Kronzeugenregelungen

1. Ausgestaltung von Amnestie-/Leniency-Programmen

2. Zusagen in Amnestie-/Leniency-Programmen

3. Rechtliche Probleme

a) Verzicht auf arbeitsrechtliche Maßnahmen

b) Verzicht auf Schadensersatz

4. Beteiligung des Betriebsrats

IV. Bewertung der Ermittlungsergebnisse und arbeitsrechtliche Maßnahmen

1. Typen von arbeitsrechtlichen Maßnahmen

2. Besonderheiten

3. Prozessmanagement

4. Beteiligung des Betriebsrats

V. Umgang mit Hinweisgebern (Whistleblowing)

VI. Arbeitsrechtliches Prozessmanagement zu Internal Investigations

15. Kapitel Individualvertretung in arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Verfahren

A. Einleitung

I. Das individualrechtliche Verhältnis von Arbeits- und Zivilrecht zum Strafrecht

II. Die individualrechtliche Durchsetzung der Hinzuziehung von Vertrauenspersonen

1. Die Einbindung der Arbeitnehmervertretung zum Zwecke der Individualvertretung

a) Erzwingbare Hinzuziehung der Arbeitnehmervertretung bei unternehmensinternen Untersuchungen zur Unterstützung der Individualvertretung

b) Die Einbindung der Arbeitnehmervertretung bei unternehmensinternen Untersuchungen im Hinblick auf eine spätere Kündigung

c) Zusammenfassung

2. Die Erzwingbarkeit der Teilnahme eines Rechtsanwaltes bei unternehmensinternen Untersuchungen zum Zwecke der Individualvertretung

3. Die Handlungsmöglichkeiten des Betroffenen im Rahmen der Individualvertretung

III. Weichenstellung in der Individualvertretung – aktive Mitwirkung oder konfrontative Verweigerung bei unternehmensinternen Untersuchungen

IV. Die Einsichtnahme in die Personalakte als Informationsquelle der Individualvertretung

1. Aufnahme der unternehmensinternen Untersuchungsergebnisse in die Personalakte

2. Begrenztes Einsichtnahmerecht bei unternehmensinternen Untersuchungen

V. Beweisverwertungsverbote bei unternehmensinternen Untersuchungen

1. Zivilgerichtliche Beweisverwertungsverbote im Rahmen der Individualvertretung

2. Arbeitsgerichtliche Beweisverwertungsverbote im Rahmen der Individualvertretung

VI. Verstoß einer unternehmensinternen Untersuchung gegen einen Code of Conduct und andere kollektivrechtliche Bestimmungen

VII. Schadenersatzforderungen aufgrund von unternehmensinternen Untersuchungen und deren Abwehr in der Individualvertretung

1. Die Arbeitnehmerhaftung gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund von unternehmensinternen Untersuchungen

2. Die Darlegungs- und Beweislast bei der Inanspruchnahme aufgrund von unternehmensinternen Untersuchungen

3. Die Arbeitnehmerhaftung gemäß des Verschuldensgrades (Haftungsgrundsätze)

a) Ermittelter Vorsatz aufgrund der unternehmensinternen Untersuchung

b) Ermittelte grobe Fahrlässigkeit aufgrund der unternehmensinternen Untersuchung

c) Ermittelte mittlere Fahrlässigkeit aufgrund der unternehmensinternen Untersuchung

d) Ermittelte leichte Fahrlässigkeit aufgrund der unternehmensinternen Untersuchung

4. Haftung von Vorstand und Geschäftsführer aufgrund von unternehmensinternen Untersuchungen

5. Kosteninanspruchnahme aus der Hinzuziehung externer Berater bei unternehmensinternen Untersuchungen

a) Rechtsprechung zur Inanspruchnahme aufgrund angefallener Rechtsanwaltskosten

b) Rechtsprechung zur Inanspruchnahme aufgrund angefallener Detektivkosten

6. Die Individualvertretung bei der Inanspruchnahme aufgrund sonstiger Kosten der unternehmensinternen Untersuchung und zur Herausgabe von Bestechungs- und Schmiergeldern

a) Inanspruchnahme aufgrund sonstiger Kosten der unternehmensinternen Untersuchung

b) Herausgabe oder Schadenersatz bei Bestechungs- und Schmiergeldern