Torsten Fett - Handbuch Joint Venture

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Bei einem im Ausland ansässigen Joint Venture Partner unterliegen die anteiligen Gewinnausschüttungen aus der inländischen Joint Venture Kapitalgesellschaft nach § 49 Abs. 1 Nr. 5a EStG der beschränkten Steuerpflichtin Deutschland. Dabei wird die (Dividenden-)Steuer zunächst in der Form einer Quellensteuer in Höhe 25 % der Gewinnausschüttung (zuzüglich 5,5 % SolZ hierauf) erhoben, womit sie aufgrund von §§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 43a Abs. 1 Nr. 1, 50 Abs. 2 EStG als abgegoltengilt. Da der allgemeine Körperschaftsteuersatz in Deutschland 15 % beträgt, werden bei einer Kapitalgesellschaft als ausländischem Joint Venture Partner auf Antrag vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) von diesem einbehaltene Steuern in Höhe von 2/5 nach § 44a Abs. 9 EStG erstattet.

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Das Besteuerungsrecht Deutschlands als Quellenstaat der Gewinnausschüttungen wird jedoch regelmäßig auch durch die Anwendung eines DBAentsprechend Art 10 Abs. 2 OECD-MA auf 5 % bzw. 15 % der Bruttodividende eingeschränkt, dabei ist nach § 50d Abs. 1 und 2 EStG eine Freistellung oder Erstattung des zu viel einbehaltenen Betrags möglich. Wenn es sich bei dem ausländischen Joint Venture Partner um eine EU-Kapitalgesellschafthandelt,[42] wird nach § 43b EStG unter bestimmten Voraussetzungen[43] auf Antrag vollständig auf die Erhebung der deutschen Quellensteuer auf Gewinnausschüttungen aus einer inländischen Joint Venture Kapitalgesellschaft verzichtet.

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Zinszahlungen, die ein ausländischer Joint Venture Partner von einer inländischen Joint Venture Kapitalgesellschaft erhält, unterliegen grundsätzlich keiner beschränkten deutschen Steuerpflicht.[44] Beim Bestehen eines DBA wird das Besteuerungsrecht für Zinszahlungen entsprechend Art. 11 OECD-MA ausschließlich dem ausländischen Sitzstaat des Joint Venture Partners zugewiesen. Insofern kann der Gewinn einer inländischen Joint Venture Kapitalgesellschaft durch Gesellschafter-Darlehensvergabe – anstelle der Finanzierung mit Eigenkapital – gezielt ins Ausland „abgesaugt“ werden. Allerdings sind hier für den ausländischen Gesellschafter ebenso die Restriktionen der Zinsschranke gemäß § 4h EStG i.V.m. § 8a KStG zu beachten.[45]

3› III› 3. Zwischenergebnis

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Für die Errichtung einer inländischen Joint Venture Gesellschaft als Personengesellschaftspricht die Flexibilitätbei deren Ausgestaltung. Dem können jedoch beispielsweise eingeschränkte Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten(z.B. keine Kapitalmarktfähigkeit) gegenüberstehen.[46]

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Aus steuerlicher Sicht ist wesentlich, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine steuerneutrale Übertragung von Einzelwirtschaftsgüternaus dem Betriebsvermögen des Joint Venture Partners auf die Joint Venture Personengesellschaft möglich ist. Ebenfalls wichtig ist die Möglichkeit des unmittelbaren Verlusttransfersvon der Joint Venture Personengesellschaft auf die Ebene des Joint Venture Partners.

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Nachteilig ist einerseits, dass ein Gewinn bei der Beendigung des Joint Venture grundsätzlich besteuert wird. Andererseits wirken sich auch bei der Beendigung des Joint Venture entstehende Verluste auf der Ebene des Joint Venture Partners aus, so dass hier für eine abschließende Aussage die Umstände des jeweiligen Einzelfalls entscheidend sind.

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Ein ausländischer Joint Venture Partnerwird oft Bedenken gegen die Errichtung einer inländischen Joint Venture Personengesellschaft äußern. Diese beruhen einerseits auf der mangelnden Bekanntheit und Verbreitung von Personengesellschaften im Ausland. Weiterhin sind sie dadurch begründet, dass die Steuerneutralität bei der Errichtung des Joint Venture durch eine Sachgründung normalerweise eher bei einer Joint Venture Gesellschaft gewährleistet sein wird, die im Heimatstaat des ausländischen Joint Venture Partners ansässig ist. Auch das auf dem Mitunternehmerkonzept basierende System der Personengesellschaftsbesteuerung in Deutschland und das Fehlen einer einheitlichen länderübergreifenden Besteuerungssystematik für Personengesellschaften und die damit einhergehenden Schwierigkeiten hinsichtlich möglicher Qualifikationskonflikte und Doppelbesteuerungen sprechen aus der Sicht eines ausländischen Joint Venture Partners gegen die Errichtung einer inländischen Joint Venture Personengesellschaft. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass sich die hier unter Umständen ergebenden Probleme durch die Zwischenschaltung einer inländischen Kapitalgesellschaft normalerweise umgehen lassen.[47] Darüber hinaus kommen noch die Probleme einer verursachungsgerechten Erfolgs- und Gewinnabgrenzung der inländischen Personengesellschaft bzw. Betriebsstätte hinzu.[48]

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Für die Errichtung einer inländischen Joint Venture Gesellschaft als Kapitalgesellschaftspricht neben der Begrenzung der Haftungauf das Grund- bzw. Stammkapital, dass es sich bei einer Kapitalgesellschaft um eine eigenständige juristische Personhandelt. Die Kapitalgesellschaft besteht unabhängig von ihrem Gesellschafterbestand, deren Gesellschaftsanteile können im Vergleich zur Personengesellschaft relativ leicht übertragen bzw. veräußert werden.

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Gegenüber einer inländischen Joint Venture Personengesellschaft ist vorteilhaft, dass Leistungsbeziehungenzwischen Joint Venture Partner und Joint Venture Kapitalgesellschaft steuerlich wirksam vereinbart werden können. Außerdem können Beteiligungserträgeunter den Voraussetzungen des § 8b KStG weitgehend steuerfrei vereinnahmt werden bzw. werden im Rahmen des Teileinkünfteverfahrens nur mit 60 % besteuert. Dies gilt auch hinsichtlich eines möglichen Gewinns bei der Veräußerung der Anteile an der Joint Venture Kapitalgesellschaft.

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Nachteilig ist, dass bei der Errichtung des Joint Venture Einzelwirtschaftsgüter nicht steuerneutralin eine Joint Venture Kapitalgesellschaft eingebracht werden können und die Berücksichtigung laufender Verlustebzw. von Verlusten bei der Beendigungdes Joint Venture beim Joint Venture Partner nur eingeschränktmöglich ist bzw. diese nicht angesetzt werden können.

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Für eine inländische Kapitalgesellschaft als Joint Venture Gesellschaft bei grenzüberschreitenden Strukturen spricht, dass diese bei der Anwendung eines DBA abkommensberechtigtist und somit Qualifikationskonflikte vermieden werden. Grundsätzlich ist aufgrund des Trennungsprinzips die inländische Joint Venture Gesellschaft zunächst regulär körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtig. Ausschüttungen an den ausländischen Gesellschafter unterliegen im DBA-Fall dann nach Art. 10 Abs. 2 OECD-MA einer deutschen Quellensteuer von 15 % bzw. 5 %, die für eine EU-Kapitalgesellschaft unter den Voraussetzungen der Mutter-Tochter-Richtlinie (EWG Nr. 90/435) auf Null reduziert wird. Im Falle der Gesellschafter-Fremdfinanzierung sind die Darlehenszinsen grundsätzlich nur im Ausland zu besteuern; allerdings unter Beachtung der Restriktionen der sog. Zinsschrankenregelung gemäß § 4h EStG.

[1]

Gegenstand der Anschaffung ist steuerrechtlich jedoch nicht der Gesellschaftsanteil als eigenständiges Wirtschaftsgut, sondern die entsprechenden ideellen Anteile an den einzelnen Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens der Personengesellschaft, vgl. dazu Schmidt/ Wacker EStG, § 15 Rn. 691.