Handbuch des Verwaltungsrechts

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Anwendungsvorrang

Einen schonenderen Ausgleich zwischen den konfligierenden Normebenen ermöglicht der Anwendungsvorrang. Diesem Konkordanzmuster folgt das Bundesverfassungsgericht bei der Kollision von Landesverfassungsrecht mit höherrangigem Bundesrecht.[352] Entsprechendes gilt im Grundsatz für das Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht.[353] Beim schlichten Anwendungsvorrang tritt die niederrangige Norm allein im konkreten Kollisionsfall zurück. Ihre Gültigkeit bleibt hingegen unberührt.[354]

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Rangkonforme Rechtsfortbildung

Sofern eine rangkonforme Auslegung die Grenzen der Auslegung überschreitet,[355] kann eine rangwidrige Norminterpretation unter Umständen noch über eine rangkonforme Rechtsfortbildung vermieden werden. Diese wird prinzipiell für möglich gehalten und kann sich insbesondere anbieten, wenn es dem Gesetzgeber nicht gelungen ist, die höherrangigen Vorgaben vollumfänglich umzusetzen. Unzulässig ist aber eine Auslegung gegen den Willen des historischen Gesetzgebers (sog. Rechtsfortbildung contra legem). Weitere Grenzen sind der verfassungskonformen Rechtsfortbildung durch Art. 100 Abs. 1 GG gesetzt. Dort, wo eine rangkonforme Auslegung Eingriffe in Grundrechte erfordert, soll diese zudem nach vielfach vertretener Auffassung am Gesetzesvorbehalt scheitern.

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Unterschiedliche Codierungen

Kennzeichen einer polyzentrischen Rechtsordnung ist das Fehlen eines durchgehenden Rechtserzeugungszusammenhangs zwischen den Rechtsebenen.[356] Sofern es auch an einer zentralen Entscheidungsinstanz zur Auflösung der Kollisionsregeln fehlt,[357] kann es in den Rechtskreisen zu unterschiedlichen Codierungen kommen. Die Beispiele hierfür sind vielfältig. Zu nennen sind etwa die vom BVerfG bejahte Zulässigkeit eines treaty override,[358] der Eigenstand des Binnenrechts,[359] die jüngste Entscheidung des BVerfG zum Wertpapierkaufprogramm der EZB,[360] aber auch die Grenzen, die der EMRK-konformen Auslegung[361] gesetzt sind. Besonders im Verhältnis zum Völkerrecht versucht die Rechtsprechung derartige Brüche durch den Grundsatz der völkerrechtskonformen Auslegung zu entschärfen.[362] Zum ernsthaften Problem für die operative Geschlossenheit des Rechtssystems werden derartige Widersprüche aber erst dann, wenn sie regelmäßig auftreten und die Normadressaten dann vor die Wahl stellen, nach welchem Rechtskreis sie sich rechtmäßig bzw. rechtswidrig verhalten wollen.

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