Norbert Mittrücker - Erosion und Exitus der gelebten Demokratie

Über viele Jahre erfährt man häufig das Gleiche. Mathematisch gesehen, wenn die Häufigkeit unverbundener Aussagen zu einem Thema steigt, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Erkenntnisse zutreffen, sehr hoch.

Die gewinnbringende Abhängigkeit der Medien ist schon groß genug, sie wird aber aktuell und in der Zukunft noch größer. Die elektronischen Medien werden von Seiten der jungen Menschen immer häufiger genutzt. Die Qualität in den neuen elektronischen Medien ist mit Sicherheit nicht besser. Die Selektion der Inhalte und die Art der Berichterstattung durch die Printmedien ist eine Antwort, um das eigene Überleben im Medienwettbewerb zu sichern. Denn die wechselseitige Konkurrenz unterschiedlicher Medien, inklusive der neuen elektronischen Medien, hat dabei ein besonderes Gewicht. Damit steigt der Druck enorm. Die Informationsselektion scheint ein temporäres Mittel zu sein, das Überleben zu sichern. Die Auswirkung auf die Demokratie ist aber umgekehrt proportional.

Mandatsträger und deren Abhängigkeiten

In der Tetrade, also in der vier Ebenen Betrachtung, müssen die Mandatsträger nicht nur eine Abhängigkeit, sondern sogar zwei oder sogar drei Abhängigkeiten handhaben.

Die erste Abhängigkeit ist selbstverständlich und in erster Linie durch das notwendige Wählervotum begründet. Die Wahl in ein Parlament soll ja kein temporäres Intermezzo bleiben. Die zweite Abhängigkeit ist das Vermitteln der eigenen Arbeit und der eigenen Zielvorstellung mit Hilfe der Presse. Und dies mit all den Problemen, wie zuvor beschrieben. Die dritte Abhängigkeit der Mandatsträger in den regierungstragenden Fraktionen ist der persönliche Wunsch, in der Regierung Verantwortung mit zu übernehmen. Also Karriere zu machen.

Zum notwendigen Wählervotum: Um in ein Parlament gewählt zu werden, bedarf es einer breiten Akzeptanz in der eigenen Partei, aber auch eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft, also bei den Wählerinnen und Wählern. Jedes Individuum in der Gesellschaft hat seine eigene Sichtweise. Das ist normal und ist nicht zu kritisieren. Die Parteien bündeln die Summe ähnlicher Sichtweisen. Diese Erkenntnis zeigt aber auch auf, dass es weder in der Gesellschaft noch in den Parteien einen einheitlichen monolithischen Block von Interessen gibt. Mit dieser eher uneinheitlichen Struktur hat sich jeder Mandatsträger auseinanderzusetzen. Durch meine langjährige Mitgliedschaft im rheinland-pfälzischen Landtag und somit durch den stetigen Kontakt mit der Gesellschaft im Allgemeinen kann ich begründet behaupten, dass die Wählerinnen und Wähler sowie die eigenen Parteimitglieder zu Großteilen eine klare Position von Mandatsträger erhoffen. Die gleichen Personen fühlen sich aber gleichzeitig besonders betroffen, wenn die Stellungnahmen und Zielsetzungen zu bestimmten Sachthemen des Mandatsträgers, den sie unterstützt haben, nicht in ihre persönliche Richtung zielen. Auf diesem dünnen Eis muss sich ein Mandatsträger oder eine Person, die sich für ein Mandat bewirbt, bewegen. Der Spagat, der zwischen sachlichen und aber auch wissenschaftlichen Erkenntnissen auf der einen Seite und den individuellen Bedürfnissen der Wählerinnen und Wähler auf der anderen Seite zu machen ist, ist sehr oft kaum zu leisten. Wie man erkennen kann, sind die Abhängigkeiten der Mandatsträger sehr groß.

Zum notwendigen Vermitteln der eigenen Arbeit und der eigenen Zielvorstellungen. Dass ein Abgeordneter nicht jede Wählerin und jeden Wähler persönlich ansprechen kann, versteht sich von selbst. Abgeordnete, die einen großen Wahlkreis zu bedienen haben, sind auf die Berichterstattung der Presse angewiesen. Bei ca. 90.000 Wählerinnen und Wählern in einem Landtagswahlkreis ist es weder finanziell noch organisatorisch zu handhaben, zu allen Themen Briefe oder Flugblätter zu verteilen. Auch mit den neuen Medien, die selbstverständlich aktiv eingesetzt werden, erreicht man aktuell, in aller Regel, maximal die jungen Wählerinnen und Wähler. Wenn überhaupt. Das Versenden von E-Mails ist, und das ist absolut richtig und nachvollziehbar, aus Datenschutz-gründen kaum möglich. Das Vermitteln der eigenen Arbeit und der eigenen Zielvorstellungen geht aus den genannten Gründen primär nur mit der Presse. Und genau da sind die zusätzlichen Abhängigkeiten der Presse zu beachten. Siehe hierzu das Kapitel Informationsselektion. Denn legt man zugrunde, dass der Spagat, der zwischen sachlichen und aber auch wissenschaftlichen Erkenntnissen auf der einen Seite und den individuellen Bedürfnissen der Wählerinnen und Wähler auf der anderen Seite kaum zu leisten ist, und dann zusätzlich den Selektionsmechanismus der Presse zu berücksichtigen hat, dann darf man sich nicht wundern, wenn Politiker sehr häufig nicht verstanden werden. Die Abhängigkeit der Mandatsträger ist erkennbar groß.

Zum persönlichen Wunsch, in der Regierung Verantwortung mit zu übernehmen. Die gewählten Regierungen berufen ja auch aus den regierungstragenden Fraktion Personen, die in der Regierungszusammensetzung einen besonderen Status bekommen. Staatssekretäre, Minister, aber auch andere verantwortungsvolle und lukrative Jobs sind bei einer Regierungsbildung zu vergeben. Wer sich trotz persönlicher Befähigung lautstark gegen die eigene Fraktion und/oder gegen die aktuelle Regierung äußert, ist mit Sicherheit nicht die erste Wahl bei der Besetzung oder Neubesetzung von Regierungsämtern. Also eine Mandatsträgerabhängigkeit innerhalb der eigenen Fraktion und Regierung. Diese politische Abhängigkeit hat natürlich kein Alleinstellungsmerkmal. Solche Abhängigkeiten sind in allen Berufen erkennbar.

Regierungshandeln ohne Autonomie

Selbst Regierungsmitglieder formulieren, natürlich nicht offiziell: „Was sollen wir tun?“ Die Gesellschaft bzw. unsere Wähler sehen primär den eigenen Vorteil, das war schon immer so und es ist keine Änderung in Sicht, deswegen müssen wir, wenn wir wieder gewählt werden wollen, Dinge vorziehen, die eigentlich für uns erst in zweiter oder dritter Reihe stehen. Die Regierungen haben zum Beispiel in den Bereichen Bildung, wirtschaftliche Unterstützung, Infrastruktur, Sicherheit usw. je nach politischer Zusammensetzung der jeweiligen Regierung unterschiedliche Schwerpunkte. Gesellschaftlicher Mainstream aber auch hochgeschaukelte Sensationen während einer Parlamentsperiode sind zwar in aller Regel temporär, sie verändern aber die selbst gesetzte, zeitliche Reihenfolge beim Abarbeiten von Regierungsprojekten. Hier geht es nicht um eine für alle geltende Wertigkeit wie und in welcher Reihenfolge Projekte abgearbeitet werden sollen. Hier geht es vielmehr um das Verändern der selbst gesetzten Reihenfolge beim Abarbeiten wichtiger Projekte. Nicht weil es neue Erkenntnisse und grundsätzliche Veränderungen gibt, sondern weil sich die Gefühlslagen in der Gesellschaft ändern.

Ich will an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass nicht jede zeitliche Veränderung bei der selbst festgelegten Reihenfolge, beim Abarbeiten von Projekten, zu verwerfen ist. Es gibt durchaus Fakten, die zuvor nicht bekannt waren oder nicht bekannt sein konnten, die eine Neustrukturierung zwingenden notwendig macht. Es darf aber nicht sein, dass der gesellschaftliche gefühlsbetonte Mainstream alleine grundlegende strukturelle Veränderungen mit sich bringt.

Auch hier ist die direkte und indirekte Abhängigkeit von Regierungen erkennbar. Eine reine Regierungsautonomie liegt nicht vor. Ob das, wie in den anderen Tetraden Ebenen bereits beschrieben, immer so sein muss, will ich an dieser Stelle offen lassen.

Eine gesellschaftliche Betrachtung

Die Gesellschaft war und ist das entscheidende Element innerhalb der benannten Tetradenabhängigkeit. Oder anders ausgedrückt, alle Abhängigkeiten, so wie zuvor beschrieben, sind Konsequenzen aus den gesellschaftlichen, subjektiven Einsichten, deren Struktur und deren stetigen Veränderungen. Das bedeutet aber auch, dass das, was die Gesellschaft möchte, das politische System nachhaltig beeinflusst. Dagegen ist ja im Grunde nichts einzuwenden. Ganz im Gegenteil, alle politischen Anstrengungen sind per Definition Dienstleistungen für die Gesellschaft. Wie ist es aber zu bewerten, wenn die Dienstleistung für die Gesellschaft wegen großer Abhängigkeiten untereinander nicht so erfolgen kann, wie es für die Gesellschaft notwendig wäre? Additiv kommt hinzu, dass die Komplexität bei Entscheidungen viel größer ist, als die Gesellschaft im Allgemeinen nachvollziehen kann. Wenn dem so ist, und dem ist so, dann dominieren in der Gesellschaft ideologische Überzeugungen {a} an Stelle von rationalem Denken. Ideologische Überzeugungen sind, im Gegensatz zu rationalem Denken, nicht notwendigerweise erklärend zu begründen. Ideologische Überzeugungen werden immer mehr zum Ersatz für Unkenntnis im Detail. Die Diskrepanz zwischen dem fehlenden Wissen in der Gesellschaft und dem notwendigen Wissen um entscheidungsfähig zu sein wird bei zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnissen und in der dadurch zunehmend komplexer werdenden globalen Welt immer größer. Der juristische Grundsatz: „Ultra posse nemo obligatur“, (niemand darf zu etwas gezwungen werden, was seine objektiven Möglichkeiten übersteigt), geht noch einen Schritt weiter. Wenn dies auch bei politischen, demokratischen Entscheidungen Anwendung finden soll, dann fallen demokratische Wahlen in diese Kategorie. Dieses Faktum beschreibt indirekt die Grenze der demokratischen Möglichkeiten. Denn wird in Unkenntnis entschieden, dann sind die Ergebnisse zufällig oder nur der Werbung und nicht dem Inhalt zuzuordnen.