Norbert Mittrücker - Erosion und Exitus der gelebten Demokratie

– das gewinnbringende Verhalten, Argumentieren und

Entscheiden dokumentiert direkte und wechselseitige

Abhängigkeiten

– es gibt aktuell kein Entrinnen aus dem

gewinnbringenden Verhalten, Argumentieren und

Entscheiden, die Abhängigkeiten bleiben

– die aktuelle und insbesondere die zukünftige

Komplexität unserer Welt überfordert den größten Teil

unserer Gesellschaft

– es werden Entscheidungen getroffen, die nicht an der

Komplexität sondern am durchschnittlichen

gesellschaftlichen Wissensstand orientiert sind

mit meiner Hypothese zu tun?

Abhängigkeiten sind kein Garant für richtige Entscheidungen. Die Abgeordneten, die handelnden Personen in den Regierungen, die Presse und die Gesellschaft sind wechselseitig voneinander abhängig. Eine detaillierte Beschreibung hierzu, finden Sie in Kapitel „Tetratenabhängigkeit im demokratischen System.“

Die Gesellschaft ist die Basis für Abhängigkeiten, die bei politischen Entscheidungen zu minderwertigem Niveau führen können und in Teilen bereits führt. Gründe hierfür findet man in der Tatsache, dass die Gesellschaft das Wissen nicht vorhalten kann, das man braucht, um weitreichende Entscheidungen treffen zu können. Dadurch gibt es eine stetig steigende Entkopplung zwischen den politisch notwendigen Entscheidungen und den Entscheidungen, die durch Abhängigkeiten erzeugt werden. Legt man ein weiteres Puzzleteil, linear steigende, durchschnittliche, gesellschaftliche Bildung, aber quadratisch steigende Komplexität unserer Welt, zu Grunde, dann haben in einem überschaubaren Zeitraum die demokratisch gefundenen Entscheidungen keine weiterführende Effizienz. Diktatorische Regierungsformen unterschiedlicher Ausprägung finden dann in einer statistischen Wahrscheinlichkeit bessere systemische Entscheidungen. Auch dieses Faktum führt indirekt zur Erosion der gelebten Demokratie. Der Exitus kann nicht ausgeschlossen werden.

Tetradenabhängigkeit im demokratischen System

Allgemeine Betrachtung

In diesem Kapitel stehen das gewinnbringende Verhalten, Argumentieren und Entscheiden im Mittelpunkt. Dies gilt für mehrere, unterschiedliche Ebenen. Die Aussage, dass ausschließlich das personenbezogen Gewinnbringende Abhängigkeiten generiert, ist ein ernst zu nehmendes Faktum. Gewinnbringend soll hier als die persönliche bzw. wirtschaftliche Wunscherfüllung des Individuums verstanden werden. Die unterschiedlichen Ebenen sind -wie bereits ausgeführt- die Regierungen, die Parlamente, die Presse und die Gesellschaft. Also eine Tetrade unterschiedlicher Bereiche. Sind diese Ebenen untereinander abhängig, dann kann von einer Tetradenabhängigkeit gesprochen werden.

Wo liegt das Gewinnbringende bzw. worin begründen sich die Abhängigkeiten in den einzelnen Ebenen? Im Detail wird das in den nachfolgenden Kapiteln besprochen. Festzuhalten ist vorweg, wer abhängig ist, kann keine eigene, neutrale, freie Entscheidung treffen. Das Spektrum möglicher Entscheidungen wird deutlich eingeschränkt. Man hat ja unter Umständen etwas zu verlieren.

Jede einzelne Ebene hat mindestens eine andere Ebene, die sie trägt, oder im negativen Sinne nichtmehr akzeptiert. Siehe hierzu auch die nachfolgend beschriebene stufenweise Abhängigkeit.

Die Regierungen sind von den Parlamenten gewählt. Die Regierungen sind deswegen im Speziellen von den regierungstragenden Fraktionen abhängig, die ja in der Regel die Mehrheit eines Parlaments bilden. Die Parlamente sind von den Wählerinnen und Wählern gewählt und insbesondere aber auch von der Presse abhängig. Die politischen Erfolge will man ja transportiert wissen. Aber auch die Presse ist wirtschaftlich von der Bevölkerung abhängig. Das Bestreben, ihre Auflagen zu maximieren, bestimmt die Art und Weise, was bzw. wie die Berichterstattung formuliert wird. Also eine mehrstufige Abhängigkeit, die oft übersehen wird. Ein Teufelskreis ohne die Möglichkeit von Korrektureingriffen. Es kann niemand neutral, substanziell korrigieren, wenn er Teil des Ganzen ist. Ob es dennoch Korrektur- bzw. Eingriffsmöglichkeiten gibt, wird in Kapitel „Ist der Exitus zu verhindern“ angesprochen.

Das beschriebene Problem darf man nicht vorschnell aburteilen. Also Schuldzuweisungen ohne zu relativieren vornehmen. In unserer Gesellschaft werden Schuld-zuweisungen viel zu schnell ausgesprochen. Eine neutrale Beschreibung verschiedener, paralleler Faktoren hat in aller Regel Seltenheitswert.

Informationsselektion

Psychologen sagen, dass Menschen sich vom Bösen, Schlimmen oder Schlechten stärker faszinieren lassen als vom Guten.{1} Welche Verantwortung tragen die Medien für falsche Wahrnehmung der Wirklichkeit? Schlechte Nachrichten verkaufen sich besser als gute.{2} Oder anders ausgedrückt; Der Skandal findet seine Gläubigen wie der Unfall eine Heerschar an Gaffern.{3} Solche Aussagen schreibt selbst die Presse zum Jahreswechsel 2018. Ein ehrliches Geständnis, das man so nicht erwarten durfte. Auch Ranga Yogeshwar schreibt, als Fernsehjournalist habe er hautnah erlebt, wie sich das Diktat der Quote ausbreite und das Programm immer stärker präge. Mit der Zeit führe der Kampf um Aufmerksamkeit zu einer bemerkenswerten Ausdünnung der Inhalte. Zur Informationsselektion.

In den Medienausschüssen und in den Landtagen der einzelnen Bundesländer wird in Verbindung mit dem Staatsvertrag nach wie vor diskutiert und formuliert, dass das Bestreben im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Einschaltquoten zu optimieren eine nicht zu vernachlässigende Rolle spielt. Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (kurz Rundfunkstaatsvertrag oder RStV) ist im Recht der Bundesrepublik Deutschland ein Staatsvertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Regelungen für das Rundfunkrecht schafft.{4}

Ich war selbst viele Jahre Mitglied im Medienausschuss im Landtag Rheinland-Pfalz. Deswegen ist mir bekannt, dass die Diskussion zu diesem Thema nicht neu ist. Sie ist ein permanenter Begleiter in der medienpolitischen Diskussion. Da bleibt nur die Hoffnung, dass die alte Weisheit, die keiner Person direkt zuordenbar ist, aber einer Informationsselektion gleichkommt, „Good news are bad news“ oder „Gute Nachrichten sind schlechte Nachrichten“ nicht für die Quotensteigerung verwendet wird.

Ja, diese ausgewählten Statements sind nicht repräsentativ. Sie dokumentieren aber Grundüberzeugungen, die in der von mir angesprochenen Tetrade eine große Resonanz finden.

Selbst in privaten Gesprächen mit den Journalisten erhält man Puzzleteile, die den oben beschriebenen Aussagen zuordenbar sind. Politiker haben, so wie ich das auch viele Jahre machen musste, mit den Journalisten zu Sachthemen Hintergrundgespräche. Die Presse muss auf den aktuellen Informationsstand gebracht werden. Das ist nicht negativ zu sehen, das ist zwingend notwendig. Denn zu wenig Informationen generiert Spielräume für Spekulationen. Das hassen Politiker wie die Pest. Während diesen Gesprächen werden auch die Erkenntnisse der Journalisten offenkundig. Häufige Feststellungen sind, wir Journalisten müssen die Gefühlswelten, nicht die Sachlichkeit in den Fokus stellen. Die Überschriften und die bildliche Darstellung zu den Artikeln sind das Wichtigste überhaupt. Eine Informationsselektion ist dabei eine wichtige Grundlage.

Auch bei Weihnachtsfeiern der einzelnen Fraktionen kommt man mit den Journalisten ins persönliche Gespräch. Auch da gibt es Puzzleteile, die nicht nur einmal benannt werden. Zum Beispiel wird die Sensationsberichterstattung, sie wird zwar nicht immer so benannt, sie wird aber treffsicher umschrieben, durchaus als ein Element in der Berichterstattung gesehen. Neben der Sensation gibt es aber auch andere wichtige Themen, die dann der Informationsselektion zum Opfer fallen.