Timo Schmitz - Organisierter Konflikt in der digitalen Demokratie

Das Internet ist ein Bereich, der sich fest in unserer Lebenswelt etabliert hat. Es ist heute gar nicht mehr aus dem Alltag wegzudenken und für viele ist es Fluch und Segen zugleich. Auf der einen Seite bietet es einen schnellen Austausch und bedeutet die Freiheit von innerstaatlichen Informationsmonopolen, auf der anderen Seite hat es aber bereits ein dreckiges Geschäft um Meinungsmache entwickelt. Die Politik hat bisher das neue Medium komplett unterschätzt. Sie traut sich auf vielerlei Ebenen noch nicht zu, die Demokratie zu digitalisieren – und das, obwohl es heute schon möglich wäre und dem immer größer schwindenden Vertrauen zwischen Politik und Volk eine optimale Abhilfe schaffen könnte. Bereits 1972 hat Helmut Krauch in seinem Buch „Computer Demokratie“ ein düsteres Bild von der analogen Gesellschaft gezeichnet und ein immer größer werdendes Legitimitätsproblem des politischen Systems aufgezeigt. Für die digitale Demokratie dagegen sieht er die Chance einer gesellschaftlichen Redemokratisierung. In vergangenen Artikeln habe ich mich viel mit Öffentlichkeit und kritischer Veränderung beschäftigt – das Potential des wichtigsten Mediums, welches ja auch ich tagtäglich vornehmlich nutze, dabei aber als Instrument der Öffentlichkeit völlig außer Acht gelassen. Leider ist das Werk von Krauch heute vergriffen und es ist nicht mehr allzu einfach an dieses für die Demokratietheorie bedeutende Werk heranzukommen – auch wenn es nicht unmöglich ist. Aus diesem Grund möchte ich Krauchs Werk tiefergehend analysieren, gerade weil das Thema Computerdemokratie heute so enorm wichtig ist. Ziel ist es, ein positives Momentum aufzuzeigen, wie man das Worldwide Web als sinnvolles partizipatorisches Mittel nutzen kann und der Politik Mut zu machen, sich verstärkt in die digitale Welt vorzutrauen. Es liegen enorme Chancen für die Politik darin, wie ich zeigen möchte, und die Politik sollte diese Nutzen, denn bereits verschiedene Interessenträger nutzen das Internet, um den Bürger zu beeinflussen und eventuell sogar zu desinformieren. Diesem negativen Effekt kann man nicht durch Zensur entgegentreten; schon gar nicht durch die Fortführung einer analogen Politik. Auch die Politik muss sich digitalisieren, um wieder den Bürger ansprechen zu können.

Krauchs Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass wir heute – und damit meint er wohlgemerkt schon 1972 – in zwei Welten leben. Die eine kann man als Erfahrung bezeichnen [Krauch, 1972: 1], welche synonym mit Alltag, Routine oder Umwelt gesehen werden kann. Diese wird scheinbar nicht besser, da der Alltag (und damit die Erfahrung) uns immer mehr Sorge bereitet, sei es auf der Arbeit, in der Familie oder der Umgang des Menschen mit der Natur und seiner eigenen Gesundheit (Stichwort Luftverschmutzung). Die zweite Welt dagegen sind die Medien, als welche er damals noch hauptsächlich Fernsehen und Zeitung identifiziert. [Ebda.] Diese werden dagegen als Hoffnung wahrgenommen und meinen es daher besser mit uns, da sie die der Erfahrung geschuldeten Probleme verdrängen. Vor allem Fernsehspektakel lassen uns teilhaben: der Torschuss eines Fußballers nimmt uns mit, als würden wir den Ball schießen und die Landung auf dem Mond ist so spektakulär als wären wir als Astronauten live dabei. Krauch hebt heraus, dass viele vergessen, dass sich in den 1960er Jahren wenig positives in Amerika ereignet hat, dass also die Erfahrung durchweg negativ war und die mit der Mondlandung über die Medien erzeugte Realität, die Möglichkeit schlechthin war, das Gefühl zu bekommen, an etwas positivem teilgenommen zu haben. [Vgl. Krauch, 1972: 2] Doch diese durch Medien erzeugte Realität währet nur kurz, da jedes Spektakel irgendwann zum Ende kommt, und man erneut mit dem Alltag – also der Erfahrung – konfrontiert wird, die nichts Gutes verheißt. Der Verdrängungsmechanismus arbeitet weiter, indem man sich in eine Konsumwelt stürzt, eine friedliche Scheinwelt, die von „der Massenkommunikation, der Boulevardpresse und dem Fernsehen [dar]geboten wird“. [Ebda.] Der Staat ersetzt die Familie, die man als Kleinkind so schätzt. So sind es als Erwachsener nicht mehr die Eltern, die uns schützen und Nahrung sichern sollen, sondern der Staat, der die Versorgung, ganz im familiären Stile, fortführen soll. Würde man dagegen seine eigenen Handlungsmöglichkeiten nutzen, so wäre der Staat nicht der Versorgerersatz, sondern es würden sich nun Möglichkeiten des kollektiven Handelns ergeben, in denen aktives Handeln den angepassten Konsum ersetzt. [Krauch, 1972: 3] Da zu einer Zusammenführung der Massen ein Computer idealerweise benötigt wird, führt Krauch den Begriff der Computer-Demokratie ein. Ziel ist es, die Welt der Erfahrung und der Medien zusammenzubringen, die Computer-Demokratie soll die zwei Welten aufbrechen und sinnvoll vereinigen. [Ebda.]

Die Zusammenführung der beiden Welten bewirkt unter anderem, dass die Bürger direkt in Beziehung mit den Medien stehen – und umgekehrt – und folglich die Medien von den Bürgern gesteuert werden. Krauch sieht sich dabei jedoch auch mit verschiedenen damals aktuellen Entwicklungen konfrontiert. So führt die Vernetzung dazu, dass Menschen immer stärker mit anderen Menschen in Verbindung stehen, was zu Abhängigkeitsverhältnissen führt und letztlich wird man nichts mehr tun können, ohne dass jemand anderes sich angegriffen fühlt. [Ebda.] Auch die Gesellschaftsstruktur befand sich seinerzeit in einer Transformationsphase. Krauch nennt vor allem die Frauenbewegung, aber auch der Fokus auf Kinderrechte, und benennt damit zwei Gruppen, die in der Vergangenheit Bürger zweiter Klasse waren und nun in kürzester Zeit größere Selbstbestimmung erwirkt haben. Gleichzeitig entsteht aber eine neue unterpriviligierte Schicht, wozu Krauch unter anderem die Gastarbeiter zählt. [Krauch, 1972: 4] Schließlich dringt Wissenschaft und Technik rasant in unser Leben ein und sämtliche Bereiche der Erfahrung werden von neuen Medien bevölkert. [Ebda.] Und obwohl die Welt immer komplexer wird, werden die technischen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Die neue Technik ersetzt allenfalls die alten Arbeitsgänge, die jedoch in sich selbst gleich bleiben. Dabei würde uns gerade diese Technik in der Politik und Bürokratie zu Gute kommen, um die gesellschaftliche Lebenswelt, ihre Komplexität, Bedürfnisse und Handlungsspielräume zu erfassen. [Krauch, 1972: 5] Die Bürger könnten in Planungsprozessen direkt ihre Wünsche mit einfließen lassen, was für Krauch eine Redemokratisierung darstellt, denn er macht deutlich, dass die unmittelbare Demokratie mit der Begründung von modernen Nationalstaaten nur deshalb keine Anwendung mehr fand, weil die Sachverhalte zu komplex wurden und die Möglichkeiten einer größeren Beteiligung praxisorientiert nicht mehr gegeben waren. Mit den neuen technischen Möglichkeiten kann jedoch wieder eine direkte, unmittelbare Demokratie installiert werden, so wie man sich Demokratie klassischerweise vorstellt: als Beteiligung aller Bürger. [s. hierzu vor allem Krauch, 1972: 5.]

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