Renate Dr. Dillmann - China – ein Lehrstück

Auf diese Lage traf das kapitalistisch gewendete China, das – ganz in der Logik dieses Systems – immer mehr Rohstoffe und Absatzmärkte braucht. Das organisieren die chinesischen Außenpolitiker mit den Aufbauleistungen, die dafür nötig sind: Bahntrassen, Häfen, Straßen. Für die Afrikaner ist das nach der desaströsen Behandlung durch die westlichen Staaten durchaus ein gewisses „win“.

Anders gesagt: Chinas Politik für seine kapitalistischen Außenwirtschaftsinteressen ist der „normale“ Imperialismus eines kapitalistischen Staats: Auch die Volksrepublik will sich nun die Welt für ihre Wachstumsinteressen zunutze machen – die Bedürfnisse der Leute spielen dabei nur eine Rolle, wenn sie als Mittel dafür taugen (Arbeitskräfte, Konsumenten). Als Neueinsteiger ins globale „game“ operiert China dabei mit einigen finanziellen und materiellen Angeboten an die Länder der 3. Welt, um die etablierten Geschäftsbeziehungen „auszustechen“, und ist dabei sehr erfolgreich.

Diese Analyse und Kritik des kapitalistischen Weltmarkts und seiner Konsequenzen ist allerdings in der deutschen Öffentlichkeit nicht sonderlich geschätzt; solange es sie organisiert gegeben hat, wurde sie praktisch bekämpft. Wenn heutzutage Staaten, die diese Weltordnung geschaffen haben und sie seit Jahrhunderten zu ihrem Nutzen ausbeuten, plötzlich Beschwerden über die „Benachteiligung der Afrikaner“ führen, weil andere als sie Geschäfte in Afrika machen und an Einfluss gewinnen – um was geht es da wohl?

Seit mehr als einem Jahr finden in Hongkong große Demonstrationen statt, die von der hiesigen Öffentlichkeit mit großer Sympathie beobachtet werden. Der Ausgangspunkt der jetzigen Proteste war ein neues Auslieferungsgesetz im Sommer 2019. „Mainland“-China machte das Recht auf Auslieferung strafrechtlich gesuchter Chinesen aus Hongkong geltend (politische Fälle waren im ersten Gesetzesvorschlag explizit ausgenommen, Hongkonger Richter sollten über das Auslieferungsgesuch entscheiden). Der Gesetzesvorschlag zielte vor allem auf Straftäter, die sich durch das Absetzen nach Hongkong der Strafverfolgung auf dem Festland entziehen wollten und sich dabei die Autonomie-Regelungen zunutze machten. 55Die Protestierenden in Hongkong haben die vorläufige Rücknahme des Gesetzes inzwischen mit einer Ausweitung ihrer Forderungen, bis hin zu der nach mehr Unabhängigkeit, beantwortet. Sie stellen damit Chinas Souveränität über Hongkong in Frage, werfen also eine essenzielle Gewaltfrage auf: Sie verlangen im Grunde die Separation ihrer Stadt aus dem chinesischen Staatsverband und machen das zum Programm diverser Oppositions-Parteien.

Darauf hat die Volksrepublik mit einer deutlichen Klarstellung reagiert: Sie wird ihre Souveränität über Hongkong keinesfalls aufgeben und ist bereit, diesen Anspruch mit aller dazu nötigen Gewalt durchzusetzen. Hongkong ist für sie seit jeher unbestreitbar Teil der chinesischen Nation, was Großbritannien bei der Rückgabe der Insel auch völkerrechtlich anerkannt hat („Ein Land, zwei Systeme“)

Dieser sehr prinzipiellen Begründung sind weitere nachgelagert: Hongkong ist mit seinen sieben Millionen Einwohnern ein Bestandteil des gesamt-chinesischen Wirtschaftsstandorts, dessen besondere Bedeutung für den Handel mit westlichen Ländern in den letzten Jahren zwar abgenommen hat, aber immer noch groß ist (viertgrößter Container-Umschlaghafen der Welt); zudem ist Hongkong einer der wichtigsten Finanzplätze in Asien, dessen Funktion (Zugang zum internationalen Finanzkapital) für chinesische Unternehmen zurzeit noch unverzichtbar ist. Geostrategisch wäre ein Ausscheren Hongkongs aus dem chinesischen Staat ein Desaster, liegt die Sonderverwaltungszone doch im Perlflussdelta und damit unmittelbar in der größten und profitabelsten Industriezone Chinas. Dass die Proteste in Hongkong von Beginn an massiv von außen, insbesondere von den USA, unterstützt wurden, hat die Haltung der chinesischen Regierung, sie als „staatsfeindlich“ einzustufen und strikt zu unterbinden, noch verstärkt.

Größere Autonomie-Wünsche oder gar Separatismus-Vorstellungen sind insofern vom Standpunkt der Regierung in Beijing aus völlig indiskutabel. Sie hat sich in einem „Sicherheitsgesetz“ alle rechtlichen Freiheiten gegen Demonstranten bzw. Oppositionsgruppen eingeräumt und inzwischen auch bereits begonnen, wichtige Repräsentanten einzuschüchtern.

stellt übrigens für jeden Staat, ganz unabhängig von seiner Staatsform, einen Angriff auf sich, auf seine Hoheit über Land und Leute, dar; er ist eine Infragestellung seines Gewaltmonopols. Auch in Demokratien steht die Zugehörigkeit zu einem Staat nicht zur Wahl bzw. zur Abstimmung, nicht im Baskenland, in Nordirland, in Kurdistan, Korsika oder in Katalonien. Abgesehen von einigen erklärenswerten Sonderfällen, in denen die Trennung von alten Staatszusammenhängen friedlich über die Bühne gegangen ist, ist so etwas deshalb normalerweise Resultat eines Kriegs oder Bürgerkriegs.

Kleines Gedankenexperiment: Man stelle sich einmal vor, in Hamburg würden einige Bürger ernsthaft einen Austritt ihrer „Hansestadt“ aus der Bundesrepublik Deutschland verlangen und über einen Zusammenschluss mit England nachdenken. Entsprechende Proteste würden von ausländischen Geheimdiensten betreut, von England und den USA finanziell und von China diplomatisch unterstützt. Was wäre da wohl los?

Soweit die Seite der chinesischen Regierung, schauen wir auf die der Protestierenden. Was ist das Ziel dieser separatistischen Bestrebung – wenn man sich dafür schon mit dem als „schrecklich“ beschworenen chinesischen Gewaltapparat anlegt? Wird ein gutes Leben gefordert? Grund dafür gäbe es reichlich. Denn die Lebensbedingungen an diesem „liberalsten Finanzplatz“ der Welt sehen nicht sonderlich gut aus – jedenfalls für diejenigen, die nicht viel Geld mit Handels- oder Bankgeschäften verdienen. 20 % der Hongkonger leben unter der Armutsgrenze (das ist schlechter als in Festland-China); die Bezeichnung „Cage people“ beschreibt anschaulich die Wohnverhältnisse eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung, der buchstäblich in Käfigen haust; bis 2000 (also unter britischer Herrschaft, die bis 1997 dauerte) gab es keinerlei Altersvorsorge, erst seit 2017 gibt es eine Krankenversicherung, 40 % der Bevölkerung leben mit Sozialhilfe, die ebenfalls erst 2000 eingeführt wurde; die Arbeitszeit liegt mit durchschnittlich 51,5 Stunden erheblich höher als auf dem Festland (44 Stunden). Der KP nahestehende Parteien fordern in Hongkong die Einführung eines Mindestlohns; die KP selbst ist in diesem Hort der Liberalität übrigens bis 2047 (Ende der Übergangsphase) verboten.

Mit all dem beschäftigen sich in der Hongkonger Protestbewegung vielleicht einige Linke; das Gros der Bewegung aber will die politische Bevormundung durch Beijing beenden und ist darin ganz bürger-rechtlich (und, wie man hört, teilweise recht rassistisch anti-chinesisch): für Freiheit, Wahlen und eben einen eigenen Staat Hongkong. 56Mag sein, dass das für einige Leute mit Vermögen oder Ambitionen auf gutbezahlte Jobs oder auch schlecht bezahlte Karrieren vorteilhaft ist.

Mag sein, dass das sogar ganz angemessene Forderungen für eine studentische Jugend sind. Denn angesichts schlechter ökonomischer Perspektiven Hongkongs in einem China, das diesen Verbindungspunkt zum Westen immer weniger braucht, weil es zunehmend selbst über dessen alte Vorteile (Handel und Finanzmarkt) verfügt, erscheint es der zukünftigen Elite vielleicht tatsächlich vielversprechender, wieder Teil eines britisch-amerikanischen Einfluss- oder sogar Herrschaftsgebiets zu werden. Damit machen sie sich durchaus bewusst zum Spielball außenpolitischer Schachzüge gegen die Volksrepublik. 57Für die große Menge der Hongkong-Bewohner gilt aber mit Sicherheit dasselbe wie überall auf der Welt: Ihnen ist nicht mit einem „eigenen“ Staat gedient, der denselben Kapitalismus etwas weniger autoritär verwaltet. Sie müssten sich für ihr Interesse an einem besseren Leben gegen die kapitalistische Wirtschaftsordnung und deren staatliche Verwalter wenden – in Hongkong ebenso wie auf dem chinesischen Festland.