Renate Dr. Dillmann - China – ein Lehrstück

Auf die unvermeidlichen Verwerfungen bei der Einführung der kapitalistischen Staatsräson und auf ihre hässlichen Dauerphänomene deuten die westlichen Kritiker mit ihrem menschenrechtlichen Zeigefinger und rühmen sich ihrer „Zivilgesellschaften“.

Es ist allerdings so, dass die westlichen Staaten ihren Weg hin zu „etablierten Weltmächten“ sicher nicht mit den sprichwörtlich „gewaltfreien Diskursen“ gemacht haben. Sie haben erstmals ganze Arbeitergenerationen verschlissen und Widerstand aller Art, Klassenkampf, regionalen Separatismus usw. gewaltsam niedergemacht; dann haben sie sich nach langen Kämpfen, in denen sie die Protagonisten von Gewerkschaften, SPD und Kommunisten verfolgt und kaltgestellt haben, ein paar Rücksichtnahmen auf die Arbeiter und deren Lebensnotwendigkeit als funktionale Maßnahmen zur effektiven Indienstnahme des Proletariats einleuchten lassen, um heute, wo die angefeindete „Systemalternative“ nicht mehr existiert, ihren Sozialstaat von allen „unnötigen Kosten“ zu befreien oder ihn selbst zur Geschäftssphäre umzugestalten. Von Kriegen, faschistischen Sonderetappen und deren erzieherischer Wirkung auf die Arbeiterklasse gar nicht zu reden. Politisch sind Geheimdienste, Partei- und Berufsverbote, die Verfolgung und Drangsalierung abweichender Standpunkte und Personen etc. in den menschenrechtlich perfekten Demokratien fest beheimatet. Wenn auf dieser Basis alles fest im Griff der Herrschaft ist und auch die Beherrschten im Staat die unerlässliche Bedingung ihrer zur Konkurrenz genötigten Existenz begreifen, sodass sie sich als Patrioten für den Erfolg der Nation interessieren, gibt es tatsächlich Wahlen und Meinungs- und Pressefreiheit! Und letztere funktioniert tatsächlich auch noch ganz von selbst und viel besser als jede Zensur. So nämlich, dass sie politische Einreden, die nicht die konstruktive Sorge um den Erfolg der Nation zum Inhalt haben, wie von selbst als nicht befassungswürdig totschweigt oder ins Leere laufen lässt – von gestern, unrealistisch, utopisch … heißt es dann.

Das theoretisch Unlautere an den entsprechenden Vorwürfen an die Adresse Chinas ist ein sehr schräger Vergleich: Die eine Seite des Vergleichs betrifft ein Land, das damit befasst ist, mit aller dafür nötigen Gewalt den Maßstab kapitalistischer Gewinnproduktion zur gültigen gesellschaftlichen Maxime zu machen und die dazu passende Zentralgewalt herzustellen. Die andere sind Staatswesen, die genau das die letzten 200 Jahre mit aller Härte durchgesetzt, ihre Gesellschaften von A – Z gleichgeschaltet und jede Art von Interessenverfolgung auf sich, ihr Recht und ihr demokratisches Procedere verpflichtet haben und die zu Nutznießern der von ihnen geschaffenen Weltordnung samt ihres Weltmarkts geworden sind. Deren Propagandisten rechnen China die notwendigen Gewaltakte seiner „ursprünglichen Akkumulation“ vor, die ihre Staaten so erfolgreich schon lange hinter sich gebracht haben – das ist ebenso selbstgerecht wie verlogen.

Soviel in aller Kürze zu Gemeinsamkeit und Unterschied dieser beiden Varianten kapitalistischer Staaten. Die Vergleiche, die üblicherweise angestellt werden, sind anderer Art. Die Gemeinsamkeit kommt gar nicht erst in den Blick; stattdessen vermisst man am chinesischen Staat alles (angeblich) Wesentliche: Wahlen, Parteien, Opposition 52, freie Presse, Demonstrationen etc. Das Interessante: Die Messlatte dieses Vergleichs liegt – ebenso selbstverständlich wie selbstbewusst – „bei uns“, im politischen System der westlichen Länder.

Einerseits ist das die bornierte Art, in der Nationalisten immer über „das Eigene“ und „das Fremde“ urteilen. Andererseits haben die westlichen Nationen ihre historisch besondere Art der Herrschaftsorganisation von Anfang an als universelles Prinzip deklariert : Menschenrechte. Ausgerechnet diese harte Anmaßung wird überhaupt nicht als solche wahrgenommen – ganz im Gegenteil. Auf dem Feld der Menschenrechte in China (!) finden Linke und deutsche Politik ganz gut zusammen, auch wenn sie Verschiedenes meinen.

Politiker in den westlichen Erfolgs-Staaten sind nämlich (im Unterschied zu Journalisten und Linken) keine Demokratie-Idealisten; das ist unschwer daran zu erkennen, dass sie problemlos mit Autokraten und Diktatoren zusammenarbeiten und, solange diese Zusammenarbeit klappt, menschenrechtliche Verbesserungen und bürgerrechtliche Reformen kein Anliegen ihrer Außenpolitiker und Diplomaten darstellen. 53Diese Überlegung führt zur Rolle der Menschenrechtsdiplomatie im Verhältnis zu China. In diesem Fall hat man es mit einem Staatswesen zu tun, auf das die westliche Außenpolitik wenig Einfluss hat. China ist nicht eingeordnet in die westlichen Allianzen, steht westlichen Initiativen distanziert und frei kalkulierend gegenüber und verfolgt seine eigenen Anliegen „mit zunehmendem Selbstbewusstsein“, wie die hiesige Presse etwas verärgert feststellt. Anders formuliert: In diesem Land vermisst man die üblichen Einflussmöglichkeiten für westliche Interessen. NGOs 54werden inzwischen von den chinesischen Behörden registriert und in ihren Aktivitäten kontrolliert; es gibt keine oppositionellen Parteien oder Gruppierungen, die man fördern oder bestechen könnte, um den eigenen Interessen Einfluss zu verschaffen, kurz: es herrscht „Betonkommunismus“. Das zu durchbrechen und über Kanäle, wie sie in anderen Ländern üblich sind, den westlichen Berechnungen einen Weg in den politischen Betrieb der Volksrepublik zu bahnen – das ist der tiefer liegende Kern der westlichen Menschenrechts-Bemühungen.

Davon wollen Linke allerdings nichts wissen, wenn sie sich mit ihrer Regierung gegen den „gruseligen“ chinesischen Staat zusammenschließen. Sie werfen der Politik höchstens vor, dass sie sich in ihrem Kampf für Menschenrechte mal wieder durch miese ökonomische Berechnungen bremsen lässt. Und die ehemals friedensbewegten Grünen machen mit Menschenrechts-Vorwürfen zurzeit den ideologischen Vorreiter im neuen Kalten Krieg gegen die Volksrepublik. Da kommt für sie ganz ideal viel zusammen: Sie beweisen realpolitischen Durchsetzungswillen, und treten gleichzeitig im Namen höchster Werte an – gegen ein Land, das dem deutschen Ehrgeiz in Sachen Weltgeltung erheblich zu schaffen macht.

Gegen chinesische Aktivitäten in Afrika (oder anderen 3.-Welt-Ländern) wird mit viel Empörung festgehalten, dass Eisenbahnen, Kreditvergabe oder andere Bestandteile chinesischer Politik „nicht selbstlos“ seien, sondern eigenen, egoistischen Nutzenkalkulationen folgen. Natürlich ist das chinesische Agieren in Afrika nicht selbstlos – wieso sollte es das auch sein? Chinesische Politiker behaupten das übrigens auch gar nicht. Ihre Selbstdarstellung heißt: win – win, Geschäfte also, die für beide Seiten Gewinn bringen. Auch diese Darstellung entspricht nicht der Wahrheit über diesen Handel, die Ausgangslage der Beteiligten und die Verteilung des Nutzens. Aber der europäische Fingerzeig auf die „nicht selbstlosen Chinesen“ ist schon sehr verlogen.

Wie ist Afrika das geworden, was es heute ist: ein zerrütteter Kontinent? Europas Kolonialmächte haben Afrika unter sich aufgeteilt und ausgeplündert; nach dem 2. Weltkrieg haben die USA und Europa mit viel Gewalt für seine Ein- und Unterordnung unter den Weltmarkt gesorgt, dem die neu entstandenen unabhängigen Staaten nicht gewachsen waren und sind. Die westliche Kreditierung („Entwicklungshilfe“) hat dazu geführt, dass die afrikanischen Länder hoch verschuldet sind, der IWF (Internationaler Währungsfond) hat die Regierungen dann gezwungen, zwecks Schuldenbedienung ihre Völker noch mehr zu verarmen, Nahrungsmittelsubventionen zu streichen etc.

Resultat westlicher Politik in Afrika ist insofern: Keine Existenzmöglichkeiten für die Masse der Afrikaner (Flüchtlinge, die dann mit aller Gewalt von der „Festung Europa“ ferngehalten werden!), failed States, in denen sich um die wenigen verbliebenen Ressourcen geprügelt wird: Warlords, korrupte Regierungen, Bürgerkriege, in denen die Konflikte ethnisch oder religiös-fundamentalistisch ausgetragen werden.