Renate Dr. Dillmann - China – ein Lehrstück

Um ein letztes Beispiel aus der jüngsten Zeit zu bringen: China hat im Frühjahr 2020, zu Beginn der Corona-Pandemie, viele Staaten mit Atemmasken, medizinischer Schutzkleidung und Beatmungsgeräten ausgestattet und auch medizinisches Personal dorthin geschickt: Spanien, Italien, Serbien und viele andere. Die Kommentare hier enthielten durchgängig den Vorwurf, dass diese Hilfe nicht selbstlos stattfinde, China sich damit Freunde machen und davon ablenken wolle, dass die Pandemie ihren Ursprung in China hatte. Die Kritik „nicht selbstlos“ ist wirklich bemerkenswert. Welcher Staat leistet eigentlich selbstlos Hilfe? Wie sieht es im Fall der Bundesrepublik aus? Deutschland hatte Italien in seiner schlimmsten Krisenzeit den Export dringend benötigter medizinischer Schutzkleidung gestrichen und hat mit „Hilfe“ (demonstrative und von großer medialer Aufmerksamkeit begleitete Aufnahme einiger italienischer Corona-Patienten in deutschen Kliniken) erst begonnen, nachdem die Stimmung in diesen Ländern sehr anti-europäisch und anti-deutsch geworden war.

Zwischenfazit: Selektive Wahrnehmung, parteilich-missgünstige Vergleiche, deren Maßstab wie selbstverständlich das bei „uns“ Gültige, Übliche oder Erwünschte ist, kampagnenartige Wiederholungen – all das kennzeichnet ein veritables Feindbild. Die Verurteilung des chinesischen Staates als Fall von „bad governance“, als autoritäres „Regime“, hat vor allem die Funktion der Delegitimation eines lästigen Konkurrenten, gegen den man sich alle Maßnahmen vorbehalten will. 51x

Nun ein paar Gedanken zu den deutschen Linken. Neben der Vorstellung, dass China immer noch als sozialistischer Staat einzuordnen sei, der sich international durch besondere Friedfertigkeit auszeichnen würde, existiert auch die kongenial entgegengesetzte Variante. Für diverse linke Gruppen ist China ein besonders abzulehnendes Staatswesen . Gewerkschaftler und Anarchisten haben ansonsten eine vermutlich eher kleine Schnittmenge; dass aber Chinas kapitalistisches System extra-ausbeuterisch ist und dass der chinesische Staat extrem repressiv auftritt – darin sind sie sich durchaus einig. Hier einige Überlegungen zu den Vorstellungen und Urteilen, die mir in diesem Zusammenhang begegnet sind.

Natürlich werden in China Arbeiter_innen ausgebeutet – und zwar systematisch.

Die regierende KP hat schließlich ab 1978 kapitalistisches Wirtschaften durchgesetzt – kopiert hat sie dieses Prinzip übrigens vom Westen, der in diesem Fall kein geistiges Eigentum verletzt sah! China ist damit sehr spät in einen bereits fix und fertig organisierten Weltmarkt eingestiegen, den die erfolgreichen westlichen Staaten seit mehr als 150 Jahren durch die Ausbeutung ihrer Arbeiter_innen für das Wachstum ihrer Kapitale benutzt hatten (Ausplünderung der Kolonien inbegriffen!). Um westliches Kapital anzulocken, musste der asiatische Neueinsteiger vor allem zu Beginn (solange China selbst noch kein attraktiver Markt darstellte) besondere Angebote machen: Billigkeit seiner Arbeitskräfte, lange Arbeitszeiten, schlechte Arbeitsbedingungen.

Wer diese „Extra-Ausbeutung“ kritisieren will, hat insofern zwei Adressen: 1. den chinesischen Staat, der seine Leute als Sonderangebot für westliche Unternehmen herrichtet (siehe dazu Kapitel 2, 3, 4 und 5 in Teil 2 des Buchs) und 2. die hiesigen Kapitale und Staaten, die das mit Kusshand wahrgenommen haben.

Die letzteren haben sich dann übrigens mit Hinweis auf die von ihnen genutzten chinesischen Billiglöhne erpresserisch gegen das Lohnniveau und die sozialstaatlichen Standards in ihren westlichen Heimatländern gewandt und das Verhältnis von Lohn und Leistung in ihrem Sinne erfolgreich gesenkt. Und im Jahr 2008 haben sich vor allem US-amerikanische Firmen gegen ein chinesisches Arbeitsgesetz gestellt, das allgemeine Arbeitsverträge und Kündigungsschutz auch für die in Joint Ventures eingesetzten Wanderarbeiter vorsah.

An all dem wird vor allem eines klar: Die Vorstellung von „schlimmen“ und „weniger schlimmen“ kapitalistischen Unternehmen oder Staaten führt zu geistigen Irrwegen. Es ist vielmehr das eine und unteilbare Sachgesetz der kapitalistischen Konkurrenz, das bei den verschiedenen nationalen Standorten zu unterschiedlichen Konsequenzen führt. Im Falle Chinas (wie übrigens durchgängig in der sog. Dritten Welt, die darum konkurriert, Ziel westlicher Kapitalinvestitionen zu werden) sind Billigkeit und relative Rechtlosigkeit seiner Arbeiter entscheidende Pluspunkte für die Anlageentscheidungen westlicher Kapitale. Mit der bitteren Konsequenz, dass der weltweite Zugriff auf billige Arbeitskräfte die Lage der westlichen (Industrie-)Arbeiter massiv verschlechtert: Entweder verlieren sie ihre Arbeitsplätze oder sie müssen Lohneinbußen/schlechtere Arbeitsbedingungen und Sozialstandards hinnehmen – diese Auswirkungen der „Globalisierung“ genannten Expansion des Kapitals sind in den entsprechenden Sozialstatistiken gut abzulesen.

Die Kritik an China sollte also m.E. nicht lauten, dass es ökonomisch etwas anderes (oder besonders „Schlimmes“) macht, sondern dass es dasselbe System eingeführt hat wie das, das hier bei uns herrscht! Die Kritik zielt auf das System, nicht auf das besondere Land China.

Übrigens: Wenn sich in diesem Kontext Staaten, die von diesem System seit 150 Jahren erfolgreich leben, und ihre bezahlten Journalisten, die nichts für Veränderung übrig haben, geschweige denn für Revolutionen, als Hüter der Menschenrechte aufspielen und „brutale Ausbeutung“ in China anprangern, dann sollten einige Alarmknöpfe losgehen …

Linke sind in vielen Dingen nicht einverstanden mit dem deutschen Staatswesen; den chinesischen Staat aber finden die allermeisten von ihnen schlicht indiskutabel und auf alle Fälle wesentlich „schlimmer“ als den hiesigen. Und natürlich: In einem Vergleich der politischen Systeme schneidet der chinesische Staat schlecht ab. Er lässt keine freie Presse zu und erkennt den Wunsch nach einer institutionalisierten Opposition neben der regierenden Einheitspartei nicht an; sein Herrschaftspersonal wird – zumindest oberhalb der kommunalen Ebene – nicht über eine öffentliche Wahl zwischen mehreren Kandidaten bestimmt; er zensiert seine Bürger und ihre sozialen Medien, er gängelt sie – inzwischen sogar mit einem ausgeklügelten „Sozialkreditsystem“ –, sich an Gesetze und Anstand zu halten.

Auffällig ist, dass Feststellungen dieser Art gar nicht den Auftakt zu Fragen bilden – etwa danach, wie das politische System in China aussieht (denn die Feststellung, was es alles nicht gibt, stellt ja keine Auskunft darüber dar, wie politische Entscheidungen in der VR zustande kommen), ob es von der westlichen Demokratie nichts wissen will, was seine Gründe dafür sind usw. usf. Umgekehrt könnte man auch fragen, was die große Masse der Bevölkerung in den westlichen Staaten eigentlich davon hat, dass es in ihren Ländern all das gibt … Für all diese Fragen gibt es bemerkenswert wenig Neugier. Es sieht so aus, als sei das Resultat des Vergleichs – China sieht schlecht aus – bereits alles, was man wissen wollte. Nehmen wir den Vergleich trotzdem einmal ernst.

Ein solcher Vergleich unterstellt eine qualitative Gemeinsamkeit ; es ist nicht schlecht, diese festzuhalten, bevor man sich den Differenzen widmet. Dafür ist zunächst einmal – auf der abstraktesten Ebene – festzuhalten, dass es sich in beiden Fällen um staatliche Gewaltmonopolisten handelt, die ihren Bürgern die kapitalistische Konkurrenz um Eigentum als die Art und Weise vorschreiben, in der sie ihre (Lebens-)Interessen verfolgen dürfen.

Die dabei notwendig auftretenden antagonistischen Gegensätze verwalten dann ebenfalls beide mit dem Ziel, ein möglichst großes Wirtschaftswachstum und einen möglichst großen Zuwachs an staatlicher Macht und staatlichen Machtmitteln zu erzeugen.