Sybille Waßner - Hugo und Andrea

Hugo antwortete zögernd: „Mir ging es stets um Gerechtigkeit und Freiheit. Auch ich hätte mich gestellt, hätte Gesamtverantwortung übernommen und wäre in der Weimarer Republik fast Arbeitsminister geworden. Als ich die Fraktionsabstimmung verloren hatte habe ich mich enttäuscht gefragt, ob dies einer meiner Schicksalsschläge oder ein glücklicher Wink ist. Die Industriekreise und die Konservativen mochten mich nicht, nicht nur wegen des Mysterium Antisemitismus. Der erste Schritt der Entmachtung und Zerschlagung der Gewerkschaften mit dem Ruhreisenstreik 1928 war eine schwere Niederlage, auch für mich und meine Ideen. Ich bin aufgestanden, habe den faulen Kompromiss der staatlichen Schlichtung akzeptiert. Ich habe intern vom Generalstreik abgeraten. Er wäre wohl auch kaum durchsetzbar gewesen und wenn doch hätten die Gewerkschaften so einen Streik in den wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht erfolgreich führen können. Der Wind blies uns ins Gesicht, aber ich habe weitergekämpft für meine Ideen, für meinen Traum von Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Ein paar Jahre später kam der nächste Schlag: Der Verlust der Professur mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. Ich bin wieder aufgestanden und nach Amsterdam gegangen, obwohl ich kein junger Mann mehr war. Ich habe als Dozent in Amsterdam und Leiden weitergemacht, solange mir dies möglich war. Als die Nationalsozialisten 1940 in die Niederlande einmarschierten, waren Freunde da, die mich und meine Familie versteckten. In unserem engen Versteck hat meine Familie den Krieg überstanden. Ich, dem es immer um die offen gelebte Freiheit ging, habe das Verstecktsein in der Dunkelheit nicht überlebt. Eine Ironie des Schicksals, dass gerade mir das widerfahren musste.“

Eine kurze Weile war Stille. Sodann fuhr Hugo fort: „Ich gebe dir auch recht darin, dass die Arbeitswelt sich gewandelt hat. Sie ist aber nicht zusammengebrochen. Wandel gab es zu jeder Zeit. Die Krise der 1920er Jahre war bei Weitem schlimmer als die heutigen Verwerfungen im Bankenwesen. Das Kapital mag bedeutender geworden sein, aber es bedarf noch immer menschlicher Arbeit - trotz Robotern, Computern und Quantensprüngen in der Kommunikationstechnologie. Die Finanzbranche hat sich noch mehr verselbstständigt, aber die reale Wertschöpfung zeigt immer noch ein gewisses Maß an Robustheit. Und mit der Macht der Mächtigen allein kommt man letztlich auch nicht weiter. Mit den Königen, Herzögen, Großfürsten und Zaren, deren Ministern, mit den Industriellen und Großkaufleuten im Boot hatte man früher schon den falschen Kurs eingeschlagen. Sie dulden dich nur solange an Bord, wie du ihnen von Nutzen bist. Du darfst rudern und sie angeln – wie auf der Galeere. Ich war einer derer, die ihnen nützlich waren, um den Kommunismus und die Rätedemokratie zu verhindern. Doch schnell war ich überflüssig. Die Kapitaltragenden in den Banken, den Konzernen und der Geldadel lieben die Macht – nicht die Menschen.

Es ist gestern wie heute und morgen wird es auch nicht anders sein. Schau doch, wohin es führt: Du liegst auf den Gleisen. Wenn die anderen riskant spielen, dann wollen sie auch den Gewinn. Geht es schief, kannst du deinen Kopf hinhalten. Aber willst du jetzt vor denen kapitulieren? “

Ja, Hugo hatte leicht reden. Im Moment wusste ich nur eines: dass ich nichts mehr von diesem Thema hören mochte. Es verfolgte mich wie ein erbarmungsloser Häscher. Ich schien nicht mehr „die Andrea“, sondern ausschließlich „die Tarifeinheit“ zu sein. Ich mochte einfach nicht mehr. Punkt und Ende. Schließlich rief ich in die Dunkelheit hinein: „Ja, ich wollte die Macht, aber ich wollte sie zum Besten einsetzen. Der Fluch der guten Tat.

Nun sagen alle, dass ich die Ordnung zerstört hätte. Die Staatspartei und die Arbeiterpartei, die Ökologenpartei und die Postkommunisten, aber auch die Deutschnationalen … alle geben mir die Schuld – auch die Indu­strie und die Arbeitervereine, begleitet von diesem unsäglichen Presseschaum.“

Hugo nahm sich eine Zigarette und steckte sie in den Mund. Dann kramte er ein Feuerzeug aus der Tasche und zündete sie an. Er sog den Rauch tief ein. Währenddessen musterte er Andrea eindringlich und sagte daraufhin: „Wege gibt es immer. Friedrich Hölderlin schrieb: ‚Wenn ich auf mein Unglück trete, stehe ich höher‘. Jeder entscheidet über seinen Weg, entweder er lässt sich treiben oder bestimmt die Richtung selbst. Du entscheidest, ob du aufstehst oder liegenbleibst. Oder du überlässt die Entscheidung dem nächsten Zug. Letztlich lässt sich das Leben ausschließlich vorwärts leben und nur im Rückblick verstehen.“

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Ich weiß noch genau, welche Gelegenheit mich die Nähe zu Andrea suchen ließ. Ich saß - für andere unsichtbar - auf einer Parkbank in Frankfurt am Main. Neben mir lagen verschiedene Zeitungen. Sie waren zerknittert und auch nicht mehr vollständig. Der Wind hatte wohl einige Seiten zum Tanz aufgefordert.

Nachdem ich die verbliebenen Seiten ungläubig überflogen hatte, hätte es mich nicht gewundert, wenn der Wind sich nach der Lektüre zum Sturm aufgeblasen hätte. Mein ganzer Körper begann vor innerer Erregung zu beben. Die Hände zitterten so sehr, dass es mir schwerfiel weiterzulesen.

Die FAZ schreibt:

Ehemaliger Verfassungsrichter „Gesetz zur Tarifeinheit verfassungswidrig“

11.12.2014:Wenn zwei Gewerkschaften sich streiten, leidet der Bürger. Das will die Regierung verhindern. Doch aus Sicht eines ehemaligen Verfassungsrichters ist das geplante Gesetz zur Tarifeinheit verfassungswidrig (…). 1

Was ich da lese, ist so unglaublich, dass ich es nicht in Worte zu fassen vermag. Vieles, wofür ich jahrelang gekämpft, nein regelrecht gelebt habe, soll hier schleichend zunichte gemacht werden. Natürlich greift das Gesetz zur Tarifeinheit in die grundrechtlich verbürgte Koalitionsfreiheit ein. Da scheinen sich die Rechtswissenschaftler auch vollkommen zu Recht einig zu sein. Alles andere ist doch Augenwischerei. Wenn überhaupt, kann die Frage allenfalls lauten, ob ein solcher Eingriff gerechtfertigt sein kann. Bloße Praktikabilitätserwägungen genügen hierfür sicher nicht, denke ich wütend. Auf den Punkt gebracht, soll das Tarifgesetz offenbar dahingehend geändert werden, dass bei Tarifkonflikten nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt.

Diese Kollisionsregel soll greifen, soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften in einem Betrieb überschneiden und sich die konkurrierenden Gewerkschaften dieses Betriebs nicht einigen können, welcher Tarifvertrag für eine bestimmte Berufsgruppe gelten soll. Abgestellt werden soll auf den Zeitpunkt des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags. Kollidieren die Tarifverträge erst zu einem späteren Zeitpunkt, soll dieser für die Mehrheitsfeststellung maßgeblich sein. Da ist Chaos doch vorprogrammiert!

Bezugsgröße für die Mehrheit soll der Betrieb sein. Allein der Betriebsbegriff wird zahlreiche Rechtsunsicherheiten schaffen. Der wissenschaftliche Streit um einen eigenständigen Betriebsbegriff innerhalb des Tarifrechts ist bereits entfacht. In der Folge sehe ich schon, wie die Arbeitsgerichte durch alle Instanzen – mal von Arbeitgebern, die keine Verhandlungen führen wollen und eine Quasifriedenspflicht bis zur endgültigen Feststellung des in ihren Unternehmen und Konzernen geltenden Betriebsbegriff postulieren, ein anderes Mal von den Spartengewerkschaften, die für sich eine Mehrheit sehen – in langwierige Feststellungsklagen verstrickt werden. Sind diese Verfahren schließlich beendet, hat sich die betriebliche Wirklichkeit derweil wieder gewandelt. Das ähnelt den Taktiken der Arbeitgeber, mit ihren endlosen Beschlussverfahren den Wahlzeitpunkt der Betriebsratswahl bis auf den Tag nach dem jüngsten Gericht zu verschieben. Wenn das Gesetz nun weiter voraussetzt, dass sich die Geltungsbereiche von zwei Tarifverträgen in einem Betrieb „lediglich“ überschneiden, bedeutet das auch, dass diese Tarifverträge von ihrem Geltungsbereich nicht alle im Betrieb Beschäftigten erfassen müssen. Eine Überschneidung in einem Teilbereich genügt bereits. Dieser Professor aus Bremen hat vollkommen recht mit der Annahme, dass sodann „tariffreie Zonen“ möglich und die weitere Erosion des Flächentarifvertrags zu befürchten sind. Die Regierung ließ in die Begründung schreiben, dass innerbetriebliche Verteilungskämpfe den Betriebsfrieden gefährden würden. Die Arbeitsministerin hat ja recht damit, denn fragt man die Arbeitgeber, werden diese gern bestätigen, dass jeder Arbeitskampf den Betriebsfrieden gefährdet. Doch leider gefährdet gerade dieses Gesetz den Betriebsfrieden mindestens genau so sehr – und damit auch den sozialen Frieden. Deshalb hört man auch von den Arbeitgebern und ihren Verbänden sowie den ihnen zugeneigten Wissenschaftlern kräftige Worte. „Das ist grotesk“, schreibt ein Verbandsfunktionär in einer führenden Zeitschrift des Arbeitsrechts.