Winfried Brinkmeier - Demokratie macht Spaß!

Das Urteil im Steuerstrafverfahren gegen Ulli Hoeneß ist heute gesprochen worden. Das Landgericht München verurteilte ihn zu 3 ½ Jahren Haft. Mit versteinerter Miene hörte er dem Urteil zu. Die Anwälte verkündigten sofort nach dem Urteil, sie würden in Revision gehen und insbesondere vom Bundesgerichtshof feststellen lassen, wann eine schlecht gefasste Selbstanzeige dennoch zu gelten habe. Das Landgericht München hatte die Selbstanzeige des Herrn Hoeneß nicht anerkannt.

Jetzt wird Ulli Hoeneß nun endlich auch seine Präsidentschaft des FC Bayern niederlegen müssen. Die Wirtschaftsführer im Aufsichtsrat des FC Bayern werden ihn dazu drängen. An dem Fall Hoeneß kann exemplarisch begutachtet werden, wie ein Mensch sich selbst zugrunde richten kann.

In einer persönlichen Erklärung hat Ulli Hoeneß heute einen Tag nach seiner Verurteilung zu 3 1/2 Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung bekannt gegeben, dass er gegen das Urteil keine Revision einlegen werde. Er habe seine Anwälte entsprechend angewiesen. Gleichzeitig trat er von seinem Präsidentenamt und als Aufsichtsratschef des FC Bayern zurück. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer bekundete Seehofer deswegen in einer ersten Reaktion Respekt; er habe Format gezeigt. Das stimmt nicht. Mit dieser Äußerung wollte Seehofer seinen alten Spezi Hoeneß öffentlichkeitswirksam unterstützen. Format hätte er gehabt, wenn er den Rücktritt sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn vollzogen hätte. Jetzt ist es nur eine lästige Pflicht, um dem Rauswurf zuvorzukommen. Das Problem bei Ulli Hoeneß war es, dass er keinerlei Format hatte. Der Mann war und ist jämmerlich. Er hat gezockt bis zuletzt - und dann verloren. Inzwischen hat auch die Staatsanwaltschaft München auf eine Einlegung von Revision gegen das Urteil verzichtet. Das heißt, Ulli Hoeneß geht in ein paar Wochen ins Gefängnis in Landsberg.

An dem Fall Hoeneß hat sich einmal mehr die positive Veränderung der gesellschaftlichen Entwicklung in unserem Land gezeigt. Steuerhinterziehung wird nicht mehr gesellschaftlich akzeptiert und von den Reichen und Superreichen seuchenartig durchgeführt, sondern sie wird als das Verbrechen verfolgt, das sie ist. Es hat sich der Gedanke durchgesetzt, dass Steuerhinterziehung ein Betrug an der Gesellschaft ist und verfolgt gehört. Asoziales kriminelles Verhalten ist zu ahnden. Während es früher zum guten Ton gehörte, in gewissen Kreisen Steuern zu hinterziehen. Dass sich das gesellschaftliche Klima geändert hat, ist im Wesentlichen auch den engagierten Politikern der SPD zu danken, deren Finanzminister CD aufgekauft haben mit den Daten von SteuerhinterzieherInnen und diese gezielt zur Bekämpfung der Steuerkriminalität eingesetzt haben. Damit haben sie die Kriminellen ihrer gerechten Strafe zugeführt. Dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Walter-Borjans sowie den mutigen SteuerfahnderInnen und anderen sei Dank. Und es hat sich gezeigt, dass die SPD seinerzeit mit der Ablehnung des geplanten deutsch-schweizerischen Abkommens über Steuerhinterziehung richtig lag, weil dies ein zu starkes Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen beinhaltete. Des Weiteren sollte die Straffreiheit durch Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung abgeschafft werden. Sie ist ein Fremdkörper in unserem Rechtssystem. Steuerkriminelle gehören bestraft wie andere Straftäter auch.

Die „Verwandten-Affäre“ in Bayern (3. Mai 2013)

Bleiben wir bei den Bayern. In Bayern gärt es mal wieder, und das vor der Landtagswahl 2013. Jahrelang haben bayerische Landtagsabgeordnete enge Familienangehörige auf Steuerzahlerkosten als MitarbeiterInnen beschäftigt. Da wurde z. B. ein Professorengehalt für die eigene Ehefrau gezahlt, was natürlich die Wertschätzung des Abgeordneten für die Ehefrau zeigt, oder ein Minijob für den 13jährigen Sohn eines Abgeordneten aus Steuermitteln finanziert, was vielleicht verständlich ist, denn der braucht ja heutzutage ein gutes Taschengeld. Wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Besoldung für bayerische Landtagsabgeordnete mit ca. 7.000€ monatlich mit am höchsten in der gesamten Republik ist. Sogar Mitglieder der bayerischen Staatsregierung bedienten sich selbst. Der Hammer dabei ist: Die Volksvertreter haben vorher beschlossen, dass dies ganz legal ist. Dies nenne ich ordentliches Arbeiten! Der weitere Hammer ist, dass nicht nur Abgeordnete der CSU daran beteiligt sind, sondern ebenfalls Abgeordnete der SPD. Wer da also meinte, man müsse die SPD in Bayern wählen, um die durch jahrzehntelanges Wirken der CSU eingetretenen Verkrustungen aufzubrechen, der sieht sich bitter enttäuscht. In seltener Einigkeit macht die SPD mit. Beim Geld gibt es immer Gemeinsamkeiten. Die SPD ist eingebunden in das bayerische Amigo-System von Gier und Selbstbedienung. Wer hatte das gedacht! Das hat natürlich für die regierende Christlich Soziale Union (CSU) den unschätzbaren großen Vorteil, dass sie lächelnd auf die SPD zeigen kann, wenn es bekannt wird. So wird in Bayern Politik gemacht. Damit das Ganze dann gut finanziert wird, soll das Geld dafür von den Berlinern geholt werden. Denn die bayerische Landesregierung hat ja lauthals unnütze Ausgaben des Landes Berlin kritisiert und deswegen geklagt, um Geld aus dem Länderfinanzausgleich zurück zu erhalten. Der junge Vater Seehofer ist schon genial. A richtiger Bazi ist der Seehofers Horst. Auf diesen Skandal hat wieder einmal das verdienstvolle Internetportal abgeordnetenwatch.de aufmerksam gemacht. Es sei empfohlen, dies Portal laufend zu lesen – da gehen jedem Wutbürger die Augen auf. Bayern, der Bananenstaat!

Vor kurzem veröffentlichte die bayerische Parlamentspräsidentin Barbara Stamm (CSU) eine Liste mit den Namen der betroffenen Volksvertreter, die alle der CSU-Fraktion angehören.

Dass die 17 Namen nun von offizieller Seite bestätigt wurden, geschah wohl deswegen: Der Autor Hans Herbert von Arnim, ein verdienstvoller Parteienkritiker seit Jahren, der sich immer wieder mit der Selbstbedienungsmentalität von MitgliederInnen der deutschen Parteien beschäftigt hat und damit an die Öffentlichkeit gegangen ist, hatte einige Tage zuvor sein Buch “Die Selbstbediener: Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen” vorgestellt. In diesem Buch hat er die Arbeitsverträge von Abgeordneten mit ihren Familienangehörigen thematisiert (am Rande: In ihrer Mitteilung verzichtet Landtagspräsidentin Stamm darauf, den vollständigen Buchtitel mit dem Hinweis auf die “bayerischen Politiker” und die “Beute” zu nennen. Es ist lediglich von “Die Selbstbediener” ohne Bezug zum Freistaat die Rede).

Solch eine Beschäftigungspraxis ist in Bayern seit Dezember 2000 verboten, dies gilt allerdings nicht für Verträge, die davor geschlossen wurden. Etwa ein Fünftel der CSU-Abgeordneten im bayerischen Landtag haben von dieser Alt-Regelung Gebrauch gemacht, darunter viele bekannte MitgliederInnen der CSU. Die haben teilweise nicht nur Ehefrauen beschäftigt, sondern auch ihre 14, 15jährigen Kinder.

Die Redakteure des Bayerischen Rundfunks wurden offensichtlich von der Bayerischen Staatskanzlei auf die SPD-Leute gehetzt. Denn nach ihrem Bericht waren auch für bayerische Oppositionspolitiker der SPD Familienangehörige tätig. Eine Übersicht aller bekannten Fälle gibt es beim Bayerischen Rundfunk.

Fazit: Dies ist skandalös. Für Abgeordnete muss gelten: Vitamin B bei Anstellung und Beschäftigung von MitarbeiterInnen in Parlament und Regierung sollte tabu sein. Berufliches und Privates gehören strikt getrennt. Einmal mehr wurde gezeigt, wie wichtig es ist, dass Menschen von außen, in der Regel engagierte WutbürgerInnen, auf Missstände hinwiesen und nach Möglichkeit am Ball bleiben.

Im 1. Programm des Deutschen Fernsehens sendeten sie einen interessanten Film über den Ausbruch sowie das Fortschreiten einer Erkrankung an „Alzheimer“. Dabei handelt es sich um eine gespenstische Verschlechterung der geistigen Fähigkeiten, die in der Regel mit einer Abnahme der täglichen Aktivitäten verbunden ist und zu Verhaltensauffälligkeiten führt. Es kommt zu Veränderungen des Gehirns mit dem Verlust von früher erworbenen Fähigkeiten. Das Gedächtnis, das Denken, die Urteilsfähigkeit sowie die Intelligenz und die Orientierungsmöglichkeiten der Betroffenen lassen immer mehr nach. Die Gehirnzellen werden bis zur Unfähigkeit eingeschränkt. Damit einher geht eine zunehmende berufliche und soziale Isolation der Betroffenen. Das Wesen des Menschen wird mit der Erkrankung extrem verändert und letztendlich zerstört. Es ist eine schreckliche Erkrankung, die nicht geheilt werden kann