Winfried Brinkmeier - Demokratie macht Spaß!

Wichtig erscheint mir auch die Organisation von abhängig beschäftigten Menschen in Gewerkschaften, um sich gegen Anmaßungen von KapitalistInnen zur Wehr zu setzen, denen die Sozialpflichtigkeit des Eigentums zweitrangig zu sein scheint gegenüber der Vermehrung ihres Profits. Die Mitgliedschaft in Gewerkschaften ist heute nötiger denn je, weil wir mittlerweile immer mehr auf dem zweifelhaften Weg zu einem Raubtierkapitalismus sind. Dem Tiger Raubtierkapitalismus seine scharfen Krallen zu schneiden, scheint mir für jeden abhängig Beschäftigten wichtig zu sein. Deswegen mein Aufruf: Leute, organisiert Euch gewerkschaftlich!

Die demokratische Bewegung der WutbürgerInnen zu unterstützen, dazu dient dieses weitere kritische Tagebuch, das sich mit Betrachtungen eines Wutbürgers zu Ereignissen in Politik und Gesellschaft befasst. Ich möchte die Arbeit meines Bandes 1 für die Zeit vom 1. Mai 2012 bis 1. Mai 2013 mit diesem Band 2 auch für die Zeit vom 1. Mai 2013 bis 05. Juli 2014 fortsetzen. Dabei fühle ich mich den nationalen und internationalen linken Bewegungen zugehörig, die sich für die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit der Menschen einsetzen und die Verbesserung ihrer Lebenssituationen durchsetzen wollen. Dies gepaart mit Vorstellungen von einem demokratischen Sozialismus, die wir nicht aufgegeben haben, mag der real existierende Sozialismus östlicher Staaten auch zusammengebrochen sein. Genauso wie das Christentum nicht endgültig verschwunden ist nach seinen schrecklichen Ausschreitungen im Mittelalter, ist auch der demokratische Sozialismus nach dessen Pervertierung und dem Zusammenbruch östlicher sozialistischer Staaten nicht verschwunden. Der immer mehr um sich greifende Raubtierkapitalismus in Deutschland beweist täglich, wie wichtig ein sozialistischer Gegenwind ist, um ihn in seine Schranken zu verweisen. Ein demokratischer Sozialismus bietet das geistige Rüstzeug gegen überholte Vorstellungen des 19. Jahrhunderts, die nur die Eigenverantwortung und die Durchsetzung des eigenen Vorteils zu Lasten anderer ohne Rücksicht auf deren Interessen kennen. Auch die im Ansatz in ihrer Frühzeit der Bundesrepublik vertretene soziale Marktwirtschaft ist mittlerweile verkommen zu einer Marktwirtschaft, die die soziale Komponente immer mehr außer Acht lässt. Der Raubtierkapitalismus konnte sich erst so richtig entfalten, als der Sozialismus zusammen gebrochen war. Nunmehr meinen dessen VertreterInnen, sie bräuchten sich keine Beschränkungen mehr auferlegen; die Auswüchse werden immer schlimmer. Zeigen wir durch unser Engagement, wie sehr sich die rückwärtsgewandten und im 19. Jahrhundert lebenden Raubtierkapitalisten täuschen. Demokratischer Sozialismus ist nötiger denn je.

Möge der kritische Leser / die kritische Leserin in diesem Buch für sich recht viele Anregungen finden! Je mehr Menschen sich für wirklich demokratische Strukturen einsetzen, desto besser wird die Demokratie.

Bonn, 05. Juli. 2014

Uli Hoeneß,der Präsident des FC Bayern und eine Kultfigur des deutschen Sports, hat Steuern hinterzogen und damit einen Sturm der Entrüstung in der deutschen Bevölkerung ausgelöst. Wochenlang war sein Verhalten Thema Nr. 1 in den öffentlichen Diskussionen. Zum ersten Mal nach Bekanntwerden seines steuerkriminellen Verhaltens hat er jetzt der Wochenzeitung DIE ZEIT ein Interview gegeben. Offensichtlich nach Beratung mit seinem Rechtsbeistand ist das Interview getragen von dem Willen, sich als Opfer darzustellen. Dies ist die in solchen Fällen bei Steuerkriminellen übliche Art der Flucht nach vorne. Betroffene meinen, die Dinge damit in den Griff zu bekommen und möglichst ungeschoren davon zu kommen. Herr Hoeneß sagte, er mache jetzt die Hölle durch und könne nachts nicht mehr schlafen. Es fragt sich der geneigte Leser, ob er in den Jahren seines Steuerbetruges 2002 bis 2006 gut geschlafen hat. Dies Interview hat nicht überzeugt. Ein notwendiger Akt der persönlichen Sühne wäre für Uli Hoeneß, wenn er als Präsident des FC Bayern endlich zurücktreten würde; dieser Rücktritt ist überfällig. Das wäre die Übernahme von persönlicher Verantwortung für schweres gesetzwidriges Fehlverhalten. Mit seinem Interview zeigt er, dass er leider nichts verstanden hat. Es ist der untaugliche Versuch, weiter zu zocken. Jeden Tag, den Hoeneß verstreichen lässt ohne dieses notwendige Opfer, ist vertane Zeit und verschlechtert seine ohnehin bereits schlechte persönliche Lage. Offensichtlich will er es aber nicht anders.

Es ist immer wieder erstaunlich, die Schwerfälligkeit von gerade konservativen Schreihälsen zu erleben, die vorher das große Wort geführt und Wohlanständigkeit von anderen gefordert, also Wasser empfohlen haben, von denen dann aber dann bekannt wird, dass sie schwer gefehlt, also gerne Wein gesoffen haben. Gerade solche Leute sind oftmals nicht in der Lage, die persönliche Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Weil ihnen das Gefühl für gutes, konservatives Benehmen leider abhandengekommen ist. Sie reagieren jämmerlich. Die Übernahme persönlicher Verantwortung würde nebenbei gesagt ihr Ansehen steigen lassen. Weil die Menschen dem wirklich reuigen Sünder durchaus verzeihen. Dass es auch anders geht, hat die ehemalige Vorsitzende des Rates der evangelischen Kirche in Deutschland, Frau Käßmann, eine phantastische Frau, bewiesen: Nach dem Bekanntwerden ihrer Alkoholverfehlung bei einer Autofahrt trat sie sofort zurück. Die Menschen haben es ihr gedankt, weil sie überzeugend gehandelt hatte. Heute genießt Frau Käßmann wieder ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Sie tritt auf dem derzeit in Hamburg stattfindenden evangelischen Kirchentag auf, und ihre Veranstaltungen sind gut besucht. Die Frau hat Charakter.

Noch eine Bemerkung: Es taucht die Frage auf, warum eigentlich die Übernahme von persönlicher Verantwortung nur noch den Frauen gelingt. Warum tun sich gerade Männer so schwer damit? Maria Jepsen, die frühere evangelische Bischöfin von Hamburg, war eine weitere Frau, die das schaffte. Als öffentlich bekannt wurde, dass sie bereits 1999 über sexuelle Übergriffe eines Pastors ihres Sprengels informiert worden war und nichts dagegen unternommen hatte, übernahm sie die Verantwortung und trat zurück.

Am 11. März 2014 wurde der Prozess gegen Ulli Hoeneß vor dem Münchner Landgericht eröffnet. Der Prozess begann mit einem Paukenschlag. Hoeneß räumte vor dem Gericht ein, 15 Millionen Euro mehr an Steuern hinterzogen zu haben als in der Anklageschrift angenommen wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte Hoeneß vorgeworfen, zwischen 2003 und 2009 3,5 Millionen Euro am Fiskus vorbei hinterzogen zu haben. Damit sind wir jetzt bei 18,5 Millionen Euro hinterzogener Steuern. Hoeneß meinte, er sei froh, dass jetzt alles auf dem Tisch liegt. Er wollte reinen Tisch machen.

Die Strategie der Verteidigung ist klar: Sie will dem Gericht signalisieren, dass der Angeklagte aus freien Stücken alles auf den Tisch gelegt habe und sich damit positiv darstellen. Man wird sehen, wie dies die Richter bewerten werden. Bei dieser hohen Steuerschuld kommt Ulli Hoeneß an einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung vermutlich nicht vorbei.

Man darf gespannt sein auf das Urteil, das eigentlich in dieser Woche gefällt werden sollte. Es kann aber sein, dass das Gericht das ganze Verfahren noch einmal neu aufrollt und das Steuerverbrechen des Herrn Hoeneß neu überprüfen lässt. Das Ganze wirkt mittlerweile wie ein Stück aus dem Tollhaus!

Die taz schreibt in ihrem Kommentar dazu: „Herr Hoeneß, Sie sind eine asoziale Type. Sie sind kein Opfer! Wir sind uns da ziemlich sicher…!“.

Die Steuerschuld des Herrn Hoeneß wird immer größer. Am zweiten Prozesstag trug eine Steuerfahnderin aus Rosenheim dem Gericht vor, dass nach ihrer Berechnung auf der Grundlage der nachgereichten Unterlagen von einem Betrag in Höher von 23.7 Millionen Euro an Steuerschuld auszugehen ist. Diese Steuerschuld addiert sich zu den 3,5Millionen Euro, von denen die Staatsanwaltschaft bisher ausgegangen ist. Die neuen Zahlen sind von der Verteidigung nicht hinterfragt worden, sagte eine Gerichtssprecherin. Es ist ungeheuerlich. Die Lage dürfte sich damit für Hoeneß verschlechtert haben.