Volker Schmitz - MITTELSCHICHT FÜR ALLE

Die Umweltbelastung hat inzwischen katastrophale Ausmaße erreicht: Die globale Erwärmung führt regional zu langen Trockenperioden, Wüsten breiten sich aus, der Meeresspiegel steigt und überschwemmt küstennahe Wohn- und Wirtschaftsgebiete. Die westlichen Industrieländer können diese Konsequenzen ohne allzu große wirtschaftliche Belastung auffangen. Wenn technische Sicherungsmaßnahmen nicht helfen, werden die betroffenen Bevölkerungsteile umgesiedelt. In Folge dieser Belastungen steigt die internationale Migration, regionale Konflikte in und zwischen den besonders betroffenen ärmeren Staaten nehmen zu. Dies löst weitere Migrationswellen aus. Die europäischen Sozialstaaten stehen vor einem Dilemma. Ihre humanitäre Hilfsbereitschaft kollidiert mit der Erfahrung, dass ihre gesellschaftlichen Systeme größere Einwanderungswellen nur schwer verarbeiten können. Die Sozialetats sind ohnehin schon extrem belastet. Europa versucht, diesen Konflikt durch verstärkte wirtschaftliche und technische Unterstützung vor Ort zu mildern. Es finanziert Sicherungs- und Umsiedlungsmaßnahmen sowie die Aufnahmebereitschaft von Nachbarstaaten aus betroffenen Regionen. Andere wirtschaftlich erfolgreiche Staaten reagieren ähnlich. Die Migration bleibt vor allem ein Problem der ärmeren Weltregionen.

Doch auch die Industrienationen spüren die Folgen dieser Entwicklungen. Die Umweltzerstörung, die Natur, Gesellschaften und Politik destabilisiert, kommt so nahe wie nie zuvor. Was zunächst die vorausschauende Warnung einer Avantgarde war, dann zur weitverbreiteten Sorge wurde, ist nun in die kollektive Angst umgeschlagen, dass es zu spät sein könnte. Umweltschädliche Produktionsverfahren und Produkte werden gesetzlich weiter eingeschränkt, verteuert und besteuert, ein Umgehen der Gesetze scharf sanktioniert – mit dem Ergebnis weiterer Arbeitsplatzverluste. Als Ausgleich werden zum wiederholten Mal staatlich geförderte umweltschutzorientierte Forschungs- und Investitionsoffensiven gestartet. Sie sollen Innovationen fördern und die Wirtschaft noch mehr auf alternative Energien und digitale Produkte ausrichten, die nicht die Umwelt belasten.

Inzwischen durchziehen Digitalisierung und Innovation auch die letzten gesellschaftlichen Bereiche. Die Arbeitslosenquote wächst ungebremst. Viele europäische Länder haben bereits ihre Einkommenssteuersätze und die Mehrwertsteuer erhöht, um die steigenden Sozialausgaben zu finanzieren. Immer größere gesellschaftliche Gruppen sind mit der herrschenden Politik unzufrieden: die Eliten mit den gestiegenen Steuern, die wirtschaftlich absteigende Mittelschicht mit dem mangelnden Schutz ihrer Arbeitsplätze, die Arbeitslosen mit dem alten Sozialstaat, der sie zwingt eine Arbeit zu suchen, die es nicht mehr gibt. Die umweltbewussten Befürworter einer alternativen Wirtschaft mit der staatlichen Wachstumsorientierung, der mangelnden sozialen Kontrolle der Innovation und der fortschreitenden Umweltzerstörung. Die Bevölkerung ist innovationsmüde. Politische Bewegungen mit unterschiedlichsten Zielen gewinnen weiter an Zulauf. Die Reste der alten, liberal-demokratisch orientierten Volksparteien, die sich inzwischen mehrfach neu gruppiert haben, geraten politisch immer weiter unter Druck. In dieser Situation öffnen sich viele europäische Staaten für sozialpolitische Innovationen. Sie unterstützen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, einst aus demografischen Gründen eingeführt, wird rückgängig gemacht. Damit die jüngere Generation mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommt und ihr Potenzial für die weitere Digitalisierung und Innovation nutzen kann. Die immer mühsamer aufrechterhaltene Fiktion einer auf Massenarbeit basierenden Gesellschaft wird offiziell aufgegeben. Bildung wird zur zentralen Zukunftsinvestition, alle Bürgerinnen und Bürger erhalten eine lebenslange staatliche Förderung für Bildungszwecke. Als Konzession an die alle gesellschaftlichen Schichten durchziehende Innovationskritik beschließen manche Regierungen, Forschung und Produkteinführungen, vor allem im Bereich der Biotechnologie, speziell das menschliche Enhancement, schärfer öffentlich zu regulieren. Versuche, dies auch auf globaler Ebene durchzusetzen, scheitern am Widerstand einiger in Forschung und Entwicklung weit fortgeschrittener Staaten.

Die neuen sozialen Maßnahmen lassen die gesellschaftlichen Spannungen in Europa abflauen. Arbeitslose profitieren von einem etwas höheren Einkommen und werden nicht mehr zur Jobsuche gezwungen. Ältere können, wenn sie überhaupt noch Arbeit hatten, wieder früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Minirenten werden durch das Grundeinkommen aufgebessert. Ein alternativer Lebensstil breitet sich, unterstützt vom Grundeinkommen, innerhalb der Gesellschaft aus. Zwar kann er die globale Umweltbelastung nicht verhindern, aber entlasten. Biotechnische Eingriffe ins menschliche Leben werden national beschränkt. Ein freiwilliger Wechsel aus dem Arbeitsleben ins Grundeinkommen ist, außer bei Älteren, selten. Arbeit ist inzwischen zum Privileg geworden, das man nicht leichtfertig aufgibt. Dadurch fällt die Steuerbelastung für die höchsten Einkommensgruppen, die die Hauptlast der Grundeinkommensfinanzierung tragen müssen, zunächst nicht so groß aus wie befürchtet. Beschäftigte und Arbeitslose drängen in die staatlich geförderten Bildungsangebote in der Hoffnung, ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Doch nach einiger Zeit erkennen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass ihre Hoffnungen unbegründet waren, Weiterbildung ihnen beruflich wenig nützt. Trotz Bildung verlieren sie ihre qualifizierte Arbeit an Roboter und künstliche Intelligenz im In- und Ausland. Die Zahl der Menschen, die fast ausschließlich vom Grundeinkommen leben müssen, steigt immer weiter. Zusätzliche Arbeit ist schwer zu finden und, wenn doch, nur schlecht bezahlt. Der Bildungswille lässt nach, insbesondere bei Kindern aus Grundeinkommensfamilien. Viele von ihnen sind überzeugt ohnehin keine Aufstiegschancen zu haben. Die ehemalige Mittelschicht wird wirtschaftlich immer weiter von den weltweiten Digitalisierungseliten abgehängt. Doch auch in dieser Gruppe wächst die Unzufriedenheit. In Staaten mit einem hohen Grundeinkommen steigt die Steuerbelastung auf die Topeinkommen. Angestellte mit hohen Bezügen kämpfen für eine Verbreiterung der Steuerbasis und plädieren dafür, Unternehmensgewinne höher zu besteuern, die bisher zugunsten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit weitgehend von der Finanzierung der Grundeinkommen verschont geblieben sind. Die hochqualifizierten Erwerbstätigen haben dabei die Massen, die vom Grundeinkommen leben, auf ihrer Seite. Einige westliche Staaten entscheiden sich dafür die Unternehmenssteuern zu erhöhen. Das entlastet die Beschäftigten mit Topeinkommen, dafür steigt die Unruhe unter den weltweit gestreuten Unternehmensbesitzern.

Das geopolitische Umfeld hat sich im Lauf der Zeit völlig verändert. Staaten, die die westlichen Kriterien einer liberalen Demokratie erfüllen, koexistieren zwar noch immer mit einer Vielzahl von Staaten mit anderen Regierungsformen. Der Kern des liberal-demokratischen Blocks liegt nach wie vor im Westen. Aber auch viele Staaten im Rest der Welt zählen dazu, einige europäische Staaten nicht mehr. Doch die wirtschaftliche und politische Bedeutung des nicht liberal-demokratischen Teils der Welt ist massiv gestiegen und überwiegt den liberal-demokratischen Block deutlich.

Der Lebensstandard der Bevölkerungen in diesen Staaten ist sehr unterschiedlich. Manche haben den Westen überflügelt, andere sind auf dem Weg dahin. In einigen Staaten sind weite Teile der Bevölkerung am Wohlstandszuwachs beteiligt, in anderen vorwiegend die Eliten. Eine kleine, aber steigende Zahl von Ländern ist unregierbar und als Failed States auf einem niedrigen wirtschaftlichen Niveau geblieben oder durch Umwelteinwirkungen dazu geworden. Einzelne Nationen stehen an der Spitze der technologischen Entwicklung, sie verfügen über eine hochautomatisierte Wirtschaft sowie über die gesamte Bandbreite modernster Life-Science-Produkte. Ob Gesundheitsverbesserung, Lebensverlängerung oder körperliche und geistige Weiterentwicklung – für ihre Bevölkerung stehen alle technologisch möglichen Maßnahmen bereit. Im internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb sind sie sehr gut positioniert, militärisch mit modernster Technologie ausgestattet.