Thomas Krause - EURO-Bankraub

Schon der gesunde Menschenverstand sagt, dass nur durch Sparsamkeit und Produktivitätssteigerungen in der Realwirtschaft nachhaltige Fortschritte zu erzielen sind. Jede Kreditblase wird irgendwann platzen. Die Tatsache, dass sich die Kreditengagements der Banken wieder stärker auf das nationale Geschäft konzentrieren, sollte dem aufmerksamen Beobachter ein Anlass zur Sorge sein, da das Vertrauen zwischen den Banken in den vielen Jahren seit der Lehmann-Pleite nicht wieder hergestellt werden konnte.

So spricht der italienische Wahlsieger Beppo Grillo offen aus, dass Deutschland sein Brutto-Inlandsprodukt in den vergangenen Jahrzehnten verzwölffacht hat 95. Auf der anderen Seite wird von der Protestbewegung klar erkannt, dass es im Rahmen eines Notfallplans sowohl Unterstützung für die Arbeitslosen also auch Steuererleichterungen für Unternehmen geben sollte, die in Forschung investieren und neue Mitarbeiter einstellen. Die EURO-Retter scheinen diese einfachen Zusammenhänge und ihren gesunden Menschenverstand völlig aus den Augen verloren zu haben.

Dabei ist die nächste unrechtmäßige Aktion der EZB, weitere Staatsanleihen Italiens direkt vom Staat oder indirekt über die Finanzmärkte zu kaufen, bereits absehbar. Die EZB darf die Notenbanken der Mitliedsländer jedoch nicht zwingen mit oder ohne Auflagen am Ankauf von Staatsanleihen mitzuwirken und diese Schrottpapiere in ihre Bilanzen zu nehmen. Mit dem unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen wird sich der zweite Bankraub am deutschen Volk fortsetzen, der schon im Jahr 2010 mit einem vergleichsweise geringen Volumen von etwa 65 Milliarden EURO begonnen wurde. Die Auswirkungen dieses zweiten, mittlerweile weiter fortgeschrittenen Bankraubs werden in einem weiteren Kapitel ausführlicher beschrieben.

In ihrer Funktion der sozialistischen Wirtschaftsdiktatur Europas wird die EZB weiterhin diejenigen Investoren durch den unrechtmäßigen Ankauf von Staatsanleihen retten, die in dieser verfahrenen Situation immer noch italienische Staatsanleihen besitzen und diese schnell verkaufen wollen. Die Nutznießer werden zu großen Teilen die italienischen Banken sein und die Investoren, die in italienische Staats- und Bankanleihen investiert haben, obwohl eine Rückzahlung der Kredite immer unwahrscheinlicher wird.

Schließlich ist bei objektiver Betrachtung des Wählerwillens in Italien keine Bereitschaft erkennbar, die Staatsschulden auf den völkerrechtlich verbindlich festgelegten Wert von 60% des Brutto-Inlandsprodukts zu reduzieren. Von einer Rettung der italienischen Banken durch die italienischen Steuerzahler ist ebenfalls nicht auszugehen, da die Partei, die diesen Weg mittels höherer Steuern beschreiten wollte, abgewählt wurde und nur noch 10% der Wählerstimmen erhielt. So hat der überraschende Wahlsieger der Parlamentswahlen in Italien, Beppe Grillo, bereits den wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch seines Landes innerhalb von nur 6 Monaten vorausgesagt, da Zinsen von 100 Milliarden EURO pro Jahr von Italien aus seiner Sicht nicht getragen werden können 96.

Mit dieser Aussage legte Herr Grillo fairer Weise schon zu Beginn der Regierungsbildung offen, dass seine Partei die Spar- und Reformpolitik nicht weiter unterstützen wird. Es sollen also weder die Zinszahlungen noch die Rückzahlungen der italienischen Staatsschulden von seiner Partei unterstützt werden. Wenn also nach dem Willen der stärksten Partei Italiens nicht einmal die Staatsschulden bedient werden sollen, warum sollte dann die Rekapitalisierung der Banken vom italienischen Steuerzahler bezahlt werden, die sich bei einem Schuldenschnitt italienischer Staatsanleihen zwangsläufig ergeben würde.

Bedrückend ist für unsere Generation überzeugter Europäer, dass bei dieser Sachlage auf diesem Weg der unrechtmäßigen und in ihrer Höhe maßlosen Finanzhilfen, die den Banken in den Krisenländern und damit auch deren Investoren auf Kosten der europäischen Steuerzahler weiterhin gewährt werden, auch die Europäische Idee der Integration und Völkerverständigung in Misskredit gebracht wird. Der politische Umgangston wird innerhalb des EURO-Raums durch die Rettungsmaßnahmen nicht - wie zu erwarten wäre - besser, sondern verschlechtert sich von Tag zu Tag. Es ist daher anzunehmen, dass auch weitere unrechtmäßige Aufkäufe von Staatsanleihen seitens der Notenbank durch die damit verbundenen Vermögenstransfers zu Neid und Missgunst zwischen den Völkern Europas führen werden.

Schuldzuweisungen und Beleidigungen sind schon jetzt an der Tagesordnung, eine psychologische Auflösung Europas droht 97. Auch die traditionell guten Beziehungen zum wichtigen Partner Deutschlands auf der anderen Seite des Rheins, trüben sich zunehmend ein, wenn ein Mitglied im Kabinett der sozialistischen Regierung Frankreichs die Schuld an der Krise Deutschland gibt 98. Noch handelt es sich um Aussagen einzelner Politiker, die nicht verallgemeinert werden sollten, ein zusammenwachsendes Europa sieht anders aus.

Ein anderer Aspekt ist ebenfalls in die Betrachtung der psychologischen Verfassung Europas einzubeziehen. Deutschland wird in der Funktion des EURO-Retters mittlerweile auch Dominanzstreben unterstellt. Die gebündelte Macht von Deutschland und IWF wird als neues Machtverhältnis zu Gunsten Deutschlands wahrgenommen. Diese Wahrnehmung führt zur verbitterten Aussage eines Mitglieds der EURO-Arbeitsgruppe im Kreis der Finanzstaatssekretäre, „Deutschland und die EZB schmeißen zunehmend den Laden in der Eurogruppe.“ 99

Offensichtlich wird der Beitrag Deutschlands zur Lösung des Staatsschulden- und Bankenschuldenproblems in den Krisenländern nicht mehr als hilfreich angesehen, sondern Deutschland wird das Streben nach Dominanz in Europa unterstellt. Dies ist eine sehr gefährliche Tendenz der öffentlichen Meinung der Krisenländer, die durch die falsche EURO-Rettungspolitik der Bundesregierung provoziert wird und durch einige Scharfmacher in der Presse in den Krisenländern aber auch in Deutschland weiter gefestigt wird. Demokratisch gewählten Regierungen anderer Länder sollte man keine Vorgaben zur Konsolidierung von Staatshaushalten oder zur Sanierung von maroden Banken machen. Mit Zwang wird Widerstand erzeugt, der sich aufgrund der ernsten wirtschaftlichen Situation, in die sich die Krisenländer in den letzten Jahren selbst gebracht haben, in Wut und Aggression entlädt 100.

Vertrauen war bislang die Grundlage für ein erfolgreiches und friedliches Zusammenwirken der Länder Europas, die bislang ähnlich einer großen Familie die Zukunft Europas gemeinsam gestaltet haben. Dieses Vertrauen geht mehr und mehr auf den verschiedenen Ebenen des politischen und sozialen Lebens in Europa verloren. Mit Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, dass Meinungsumfragen in Europa zeigen, wie sich die Bevölkerung vom europäischen Projekt abwendet, da es mehr und mehr zum Selbstbedienungsladen der Finanzwirtschaft verkommt. Durch die falsche EURO-Rettungspolitik, die die Realwirtschaft und die Menschen weitgehend nicht ausreichend betrachtet, gerät die europäische Idee zwangsläufig in Misskredit, der europäische Kern der Völkerverständigung wird auf dem Altar der Bankenrettung geopfert. Der Anteil der Menschen in Europa, die der EU vertrauen, ist zwischen 2012 und 2013 von 60% auf 45% gesunken 101.

Wie Herr Markus Ziehner zutreffend beschreibt, sollte es nun darum gehen, den inhaltlichen Kern Europas zu pflegen, Freiheit – Frieden – Sicherheit – Wohlstand 102. Stattdessen wird mit der verfehlten EURO-Rettungspolitik bewusst oder unbewusst ein Keil zwischen die Länder Europas getrieben und Europa auf diese Weise politisch und sozial in unverantwortlicher Weise gerade in einer Zeit stark geschwächt, in der eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Länder Europas die notwendige Voraussetzung zur Bewältigung der Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise ist. Es werden jedoch nicht nur die Krisenländer durch die verfehlte EURO-Rettungspolitik erheblich geschwächt, sondern auch dem letzten starken Land Europas werden unübersehbar so schwere Lasten aufgebürdet, dass bei Fortführung dieser Rettungspolitik selbst Deutschland in die Gefahr kommt, selbst zum Krisenland zu werden.