Thomas Krause - EURO-Bankraub

Die griechische Notenbank hat von 2008 bis 2011 mit Hilfe der Notenpresse die Leistungsbilanzdefizite von fast komplett finanziert, also die importierten Güter mit selbst gedrucktem Geld im Ausland bezahlt 81. Das Resultat ist hierbei, dass die Importe Griechenlands aus dem Ausland in dieser Zeit von den Notenbanken der exportierenden Länder finanziert wurden. Dieser Zusammenhang erklärt die Position u. a. der deutschen Regierung, dass im Rahmen von Sparanstrengungen der griechischen Regierung die Staatsausgaben gesenkt werden sollten, wodurch der inländische Konsum und damit auch das Importdefizit reduziert wurden. Die Notkredite, die die griechische Notenbank an ihre Geschäftsbanken vergeben hat, betragen mehr als 100 Milliarden EURO 82.

Diese 100 Milliarden EURO an Notkrediten für die inländischen Banken müssen bei vollständiger Betrachtung der Schuldenproblematik Griechenlands den bereits ausgezahlten 73 Milliarden EURO aus dem ersten Hilfspaket und den ausgezahlten 133 Milliarden EURO aus dem zweiten Hilfspaket 83hinzugerechnet werden. Die Begründung hierfür ist, dass eigentlich die griechische Regierung die Finanzierungsprobleme seiner Banken hätte lösen müssen, dies aufgrund seiner eigenen desolaten Finanzlage allerdings nicht leisten konnte. Irgendwann wird die griechische Notenbank diese 100 Milliarden von den inländischen Banken oder von der griechischen Regierung wieder zurückbekommen, da sie sonst Abschreibungen bilden müsste.

Die verbliebenen 12 Milliarden EURO aus dem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland könnten nur knapp bis zur Bundestagswahl, jedoch nicht bis zum Juli 2014 reichen, wie es die EU-Kommission ursprünglich geplant hatte. Unabhängig von der Finanzierung wird Griechenland diese hohe Schuldenlast nicht tragen können. Der Schuldendienst ist erdrückend, ein Schuldenschnitt ist unausweichlich. Genau betrachtet sind auch die mehr als 30 Milliarden EURO 84Ankäufe griechischer Staatsanleihen, die die EZB bis Ende 2012 erworben hat, bei der Berechnung der Staatsverschuldung Griechenlands zu berücksichtigen. Die Staatsschulden Griechenlands werden bis Ende 2013 (ohne die 100 Milliarden an Notfallkrediten der griechischen Notenbank an die inländischen Geschäftsbanken) voraussichtlich 320 Milliarden EURO 85betragen. Ein drittes Hilfspaket steht nach Planungen Griechenlands vor der Tür, obwohl die Bundesregierung diese Notwendigkeit trotz erdrückender Faktenlage noch immer nicht sieht 86.

Ein zweiter Aspekt in diesem Zusammenhang ist, dass Griechenland mit Hilfe der Notenpresse auch die Kapitalflucht der Investoren finanziert hat, wie wir das bereits am Beispiel von Zypern gesehen haben. Der Unterschied ist jedoch, dass im Fall von Griechenland deutlich dreister vorgegangen wurde. So haben die bereits gewährten Finanzhilfen eine Höhe erreicht, dass Griechenland nunmehr Netto-Auslandsforderungen hätte, wenn wir die Target2-Verbindlichkeiten Griechenlands gegenüber dem System der europäischen Notenbanken nicht berücksichtigen würden 87. Durch Gewährung weiterer Hilfspakete würden zukünftig überwiegend Banken und Investoren gestützt. Dies bedeutet, dass bei einem Zusammenbruch des EZB-Systems und einer damit einhergehenden Entwertung der Target2-Salden Griechenland, bzw. die dort ansässigen Investoren, sogar Netto-Gläubiger in Europa wäre – bei fortgesetzter EURO-Rettungspolitik in Höhe eines dreistelligen EURO-Milliardenbetrages!

Während also die Notenbanken der wirtschaftlich starken Länder risikobehaftete Target2-Forderungen aufgebaut haben, wurde den Investoren Griechenlands die Möglichkeit eröffnet, werthaltige Vermögensgegenstände in den wirtschaftlich starken Ländern Europas zu erwerben. Löst sich das ungerechte und in dieser Form nicht mehr überlebensfähige System der europäischen Notenbanken auf, haben die ehemaligen Investoren Griechenlands ein Netto-Auslandsvermögen in Höhe von 50 Milliarden EURO an werthaltigen (realen) Vermögensgegenständen, während die Steuerzahler in den Geberländern ihr heutiges Netto-Auslandsvermögen in Form der unbesicherten Target2-Forderungen verlieren. Der eigentliche Skandal an diesem Vermögenstransfer nach Griechenland ist nicht nur die Höhe, sondern auch in diesem Fall die Entscheidungsfindung, die völlig ohne demokratische Kontrolle über das System der europäischen Notenbanken organisiert wurde.

Es ist also nahe liegend davon zu sprechen, dass in Europa unter dem Deckmantel der EURO-Rettung mit Hilfe der EZB eine sozialistische Wirtschaftsdiktatur der Finanzwirtschaft errichtet wurde, wobei der Präsident der EZB als „Schattenkanzler“ Europas anzusehen ist. Auf Grundlage der in 2012 weit über den ursprünglich Auftrag der EZB erweiterten Kompetenzen von Herrn Draghi zum direkten Eingriff in das private und staatliche Volksvermögen der Länder des EURO-Raums wirkt das System der europäischen Zentralbanken nunmehr wie eine Wirtschaftsdiktatur der Krisenländer gegenüber den wirtschaftlich starken Ländern, die gezwungen werden, die Schuldenexzesse der Vergangenheit bei Staaten und Banken mit ihrem privaten und staatlichen Vermögen zu finanzieren. In dieser Wirtschaftsdiktatur werden Gewinne aus der Schuldenkrise privatisiert und Verluste über die EZB auf die Steuerzahler der starken Länder sozialisiert.

In den Jahren der Krise, in denen die private Industrie in Deutschland unter marktwirtschaftlichen Verhältnissen durch starke Lohnzurückhaltung ihre starke Position auf den Weltmärkten gefestigt hat, erzielten die Staatsbediensteten in Griechenland und Portugal die größten Gehaltszuwächse. Diese Fehlentwicklung wurde durch die Sparpolitik teilweise wieder korrigiert, führte jedoch zu Protesten in der Bevölkerung der Krisenländer. Übersehen wurde dabei jedoch, unter welch schwierigen Bedingungen auch in Deutschland ein wachsender Teil der Bevölkerung in prekären Beschäftigungsverhältnissen nur geringe Gehaltszahlungen erhielt, die weder für die Bezahlung von Sozialabgaben noch für den Aufbau einer privaten Alterssicherung ausreichten.

Hier türmen sich weitere Lasten für die alternde deutsche Bevölkerung auf, die in der Zukunft mit den verfügbaren Ersparnissen und den Sozialabgaben der dann arbeitenden Menschen finanziert werden muss. Deutschland kann bei dieser Sachlage nicht noch zusätzlich die Bankenschulden mehrerer Krisenländer schultern und hierfür das bislang erarbeitete Volksvermögen einsetzen. Die Rettung der inländischen Banken ist die Aufgabe der jeweiligen Regierungen, die bislang die Bankenaufsicht geführt haben und für die Finanzierung ihrer Banken mit dem Steuergeld ihrer eigenen Bevölkerung zuständig sind.

Die Bundesregierung sieht jedoch in ihrem alternativlosen Denken hilflos zu, wie sich das deutsche Vermögen seit Jahren in risikobehaftete Target2-Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber dem System der europäischen Notenbanken verwandelt. Wenn also der deutsche Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl im Herbst Clowns für die nächste Regierung sucht, dann besser in Berlin, wo der Bevölkerung noch zu Beginn der Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise vollmundig erklärt wurde, dass die Spareinlagen der Deutschen sicher seien. Das Gegenteil ist der Fall, wie wir jetzt beim Blick in die Bilanz der Deutschen Bundesbank wissen, wo sich große Risikopositionen der angeblichen Rettungsmaßnahmen zeigen.

Während die Politiker der deutschen Bevölkerung immer noch erklären, dass die Ersparnisse sicher sind, ist der erste Bankraub zur Bankenrettung in den Krisenländern bereits durchgeführt. Im Vergleich zum Clown, der die Zuschauer durch geschickt verpackte Selbstironie in angenehmer Art und Weise zum Lachen bringt, werden die deutschen Politiker mit den Auswirkungen der Maßnahmen zur kurzfristigen Überdeckung der Bankenschuldenkrise die deutschen Sparer zum Weinen bringen. Weiten Teilen der Bevölkerung könnte die finanzielle Verzweiflung drohen, wenn nicht unverzüglich umgesteuert wird.