Thomas Krause - EURO-Bankraub

Das Risiko, auf wertlosen Forderungen sitzen zu bleiben, wurde im Fall von Zypern ohne demokratische Legitimation auf diesem einfachen – aber für den Laien ohne weitere Erklärungen schwer verständlichen - Weg bereits vom Investor auf den europäischen Steuerzahler verlagert. Der Investor hat sein Geld also schon erhalten, während die EURO-Retter den Steuerzahlern erklären, dass noch über eine Rettung der Bank oder des betreffenden Krisenlandes zu entscheiden wäre. Die EZB hat längst gehandelt. Die Pleitebanken wurden bereits längst von der EZB vor der Überschuldung gerettet. Im Fall von Zypern ist dies besonders skandalös, da gemäß einer Studie der EZB dort das Pro-Kopf-Vermögen innerhalb des EURO-Raums an der Spitze liegt, also höher als in Deutschland, Frankreich und Italien ist 67.

Statt den EURO oder das Krisenland jetzt zu retten, wurden die wohlhabenden Investoren bereits vor Monaten gerettet, die ihre Forderungen gegenüber den Banken sonst hätten abschreiben müssen und stattdessen mit dem über die Notkredite ausgezahlten Geld in andern Ländern Vermögensgegenstände erworben haben. Während die Politiker noch Anfang 2013 versuchten, die Gewährung weiterer Rettungsmaßnahmen für Zypern an die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche zu binden, zogen die Investoren weiter Geld aus Zypern ab und entgingen so den geplanten Rettungsmaßnahmen und damit auch einem Verlust an privatem Vermögen. So haben die Investoren allein im Januar 2013 mehr als 1,7 Milliarden EURO aus Zypern abgezogen (600 Millionen stammen davon allein von ausländischen Investoren), da die Investoren im Rahmen der diskutierten Rettungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 17,5 Milliarden EURO einen Schuldenschnitt ihrer Sparguthaben in Höhe von 8,2 Milliarden EURO erwarteten 68. Aufgrund der fortgesetzten ELA-Liquiditätskredite der Notenbank Zyperns an die Geschäftsbanken Zyperns wurde die fortgesetzte Kapitalflucht der Investoren aus Zypern systematisch finanziert.

Mit Einführung der ELA-Liquiditätskredite seitens der EZB verloren jedoch die Politiker ihr Druckmittel gegen Zypern, Geldwäsche wirkungsvoll zu unterbinden. Allein die berechtigte Forderung der Rettungsländer, in diesem Fall von Deutschland, eine EU-Finanztransaktionssteuer in Zypern einzuführen die die Geschäftsbanken Zyperns an den Kosten der Krise beteiligt hätte, wurde vom neu gewählten Präsidenten Zyperns abgelehnt 69. Solange sich der ELA-Liquiditätskredit in der Bilanz der zyprischen Notenbank befindet, trägt der zyprische Steuerzahler das finanzwirtschaftliche Risiko einer Pleite der Bank, die diesen Kredit erhalten hat.

Dies ist jedoch nur die buchhalterische Seite des Problems. Mittels der Target2-Verbindlichkeiten sind jedoch in gleicher Höhe reale Vermögensgegenstände aus einem wirtschaftlich starken Land des EURO-Raums, hauptsächlich aus Deutschland, bereits abgeflossen, da die Investoren weitgehend wertlose Forderungen über viele Monate in wertvolle Forderungen austauschen konnten. Das realwirtschaftliche Risiko eines Kreditausfalls trägt nun also Deutschland, da die Zyprische Notenbank unter Missachtung des vorrangigen Ziels der EZB, für Geldwertstabilität zu sorgen, in Milliardenhöhe neue EURO druckte, die letztendlich als Target2-Forderung in der Bilanz der Deutschen Bundesbank landeten.

Das Risiko des Vermögensverlustes, das durch die ELA-Liquiditätskredite der Notenbank Zyperns an die Geschäftsbanken Zyperns in der Realwirtschaft Europas entstanden ist, tritt über das System der europäischen Zentralbanken in Form der Target2-Forderungen für den Steuerzahler in den wirtschaftlich starken Ländern des EURO-Raums dann ein, wenn eine Notenbank mit Kreditverbindlichkeiten das EZB-System verlässt und ihre Verbindlichkeiten gegenüber den anderen Notenbanken des EURO-Raums nicht begleicht. Wenn also jetzt in Europa öffentlich diskutiert wird, ob Zypern gerettet werden sollte oder nicht, hat der Investor sein Geld schon längst in Sicherheit gebracht und woanders gewinnbringend investiert. Der Vorteil für das Krisenland ist, dass hohe Target2-Verbindlichkeiten den Druck auf die Gebeländer erhöhen, dieses störanfällige System der europäischen Zentralbanken weiter zu finanzieren, da beim Auseinanderfallen des EURO-Raums die bisherigen Target2-Forderungen abzuschreiben wären.

Die einzig offene Frage ist in dieser verzwickten Lage also nur noch, ob die von der Notenbank Zyperns gewährten ELA-Liquiditätshilfen auf unbestimmte Zeit verlängert werden oder ob die aus der Unterstützung der Geschäftsbanken resultierenden Verbindlichkeiten als Staatsschulden über den ESM-Rettungsmechanismus ausgeglichen werden. Im Fall des Einsatzes des ESM-Rettungsfonds gibt es zwei Varianten. Entweder der ESM-Rettungsfonds beteiligt sich direkt an den Banken Zyperns oder der ESM unterstützt Zypern, seinerseits das empfangene Geld für den Rückkauf der risikobehafteten Bankanleihen und sonstigen Wertpapiere an die Notenbank Zyperns weiterzuleiten. Die Regierung überweist das Geld an die Notenbank Zyperns, die der Regierung die Bankanleihen und sonstigen Wertpapiere aushändigt. Als Sicherheit würde die Regierung Zyperns dem ESM-Rettungsfonds Staatsanleihen überlassen in Höhe des für den Rückkauf der Schrottpapiere benötigten Betrages.

Damit wäre die Notenbank Zyperns nicht mehr mit den risikobehafteten Bankanleihen und sonstigen Wertpapieren belastet. Auf der anderen Seite könnte die Notenbank Zyperns dieses Geld für den inländischen Geldkreislauf zur Verfügung stellen, bzw. auf das Drucken neuen Geldes in dieser Höhe verzichten. Falls genug Zentralbankgeld in Zypern in Umlauf ist, bestünde sogar die Notwendigkeit, dass die Notenbank Zyperns Zentralbankgeld bei ihren Banken in der Höhe der vom ESM-Rettungsfonds erhaltenen Gelder reduziert, um ein inflationäres Anwachsen der Geldmenge in Zypern aufgrund der ESM-Finanzhilfe zu vermeiden.

Durch den Verzicht der Notenbank Zyperns, für die Bankenrettung zusätzliches Geld zu drucken, sondern Rettungsgelder aus dem ESM zu verwenden, würden auch die Target2-Kreditverbindlichkeiten im Fall weiterer Bankenrettungsmaßnahmen nicht mehr steigen, bzw. könnten im Fall der Übertragung der risikobehafteten Bankanleihen von der Zyprischen Notenbank auf den ESM sogar reduziert werden, da überschüssig gedrucktes Geld in Zypern durch Geld ersetzt würde, das in den Geldschöpfungsdefizitländern bereitgestellt würde.

Das Geldschöpfungsdefizit im wirtschaftlich starken Land würde sinken und damit auch seine Target2-Forderungen abbauen. Die risikobehafteten Bankanleihen und sonstigen Schrottpapiere würden nach demokratischen Prinzipien je nach gewählter Variante entweder von der Regierung Zyperns übernommen oder direkt vom ESM, der ebenfalls seine Mittel auf Grundlage demokratischer Entscheidungsprozesse von den Gebeländern erhalten hat.

Der Nachteil der Lösung der Bankenschuldenkrise über den ESM-Rettungsfonds ist, dass die aufzukaufenden Bankanleihen aufgrund ihres hohen Ausfallrisikos die Ausleihkapazität des ESM deutlich reduzieren würden. So ist nach Konsultationen des ESM mit Ratingagenturen davon auszugehen, dass für jeden EURO direkter Bankenrettung die Ausleihkapazität des ESM um drei EURO zu senken ist 70. In Abhängigkeit von der konkreten Ausgestaltung der Bankenhilfe würden die 500 Milliarden EURO, über die der ESM für die Rettung von Staaten verfügt, nur für direkte Bankenrekapitalisierungen in Höhe von etwa 170 Milliarden EUR ausreichen. Dies ist angesichts der Größe der Bankenprobleme ein Tropfen auf den heißen Stein und würde den ESM schon in kürzester Zeit überfordern. Aufgrund der Übertragung der ursprünglich vom EFSF-Fonds zu leistenden Hilfszahlungen an den ESM-Rettungsfonds für die Unterstützung der spanischen Banken in Höhe von 100 Milliarden, sind bei voller Ausschöpfung des zugesagten Ausleihvolumens nur noch 70 Milliarden EURO im ESM für weitere Bankenrettungen verfügbar. Für die Krisenländer selbst bleibt kaum noch Geld aus dem ESM-Rettungsschirm übrig, um der Bevölkerung in den Krisenländern zu helfen.