Josef Naef - Plädoyer für eine neue Wirtschaftspolitik

«Die quasi dogmatische Fixierung auf den neoklassischen Gleichgewichtsautomatismus bestimmt gegenwärtig die Problemwahrnehmung, die Lageanalyse und die daraus resultierenden wirtschaftspolitischen Empfehlungen.»{14}

Ein grosser Unterschied zum Wirtschaftsliberalismus bzw. zur Wirtschaftspolitik früherer Zeiten besteht in der enorm gewachsenen wirtschaftspolitischen Bedeutung der multinationalen Konzerne. Der US-amerikanische Ökonom John Kenneth Galbraith schreibt dazu:

«Die beherrschende Marktstellung der modernen Konzerne und der politische Einfluss ihres Managements wird anders als die Figur des Kapitalisten heute öffentlich akzeptiert. Wir haben uns damit abgefunden, dass die Führungsetagen der Wirtschaft in verteidigungs-, finanz- und umweltpolitischen Belangen ein gewichtiges Wort mitzureden haben.»{15}

Tatsächlich ist der Einfluss der Konzerne auf die Wirtschaftspolitik mittlerweile so gross, dass schweizerische Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitiker in vorauseilendem Gehorsam die Interessen der Konzerne bedienen. Kaum anders lässt sich die jüngste Entwicklung im Zusammenhang mit der Konzernverantwortungs-Initiative erklären. Bundesrätin Karin Keller-Suter hat mit einem (weitgehend wirkungslosen) bundesrätlichen Gegenvorschlag die Weichen gestellt, damit die Chancen für den nationalrätlichen Gegenvorschlag im Parlament noch kleiner werden.{16} Dies obwohl Letzterer selbst von Konzernchefs gutgeheissen wird.{17}

Auf der nationalen Ebene ist neoliberale Wirtschaftspolitik vor allem Konzernpolitik. Auf die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wird seitens der Politik zwar regelmässig hingewiesen – in der Schweiz gehören mehr als 99 Prozent zu den KMU, die zwei Drittel der Arbeitsplätze anbieten. Weil das einzelne KMU volkswirtschaftlich jedoch keine nennenswerte Bedeutung hat, finden die KMU mit ihren Sorgen auf der nationalen Ebene deutlich weniger politische Beachtung. Ganz anders die multinationalen Konzerne, die sogar das politische Gewicht von too big to fail erreichen dürfen. Ihnen wird die Möglichkeit gewährt, die politische Agenda mitzubestimmen, wenn es darum geht, die Standortbedingungen für die Generierung von Wirtschaftswachstum zu optimieren.

Tatsächlich war das Wirtschaftswachstum, generiert durch den neoliberalen Wirtschaftsliberalismus, in den vergangenen Jahrzehnten beachtlich. Der britische Ökonom Angus Maddison hat den Umsatz des Welthandels im Jahr 1980 auf 2'034 Milliarden Dollar und im Jahr 2010 auf 15'237 Milliarden Dollar berechnet. Allein in diesen Jahren zeigt sich somit ein Wachstum um mehr als das Siebenfache.{18} Und beim weltweiten Bruttoinlandprodukt (BIP) zeigt sich allein zwischen 1998 und 2010 beinahe eine Verdoppelung von 33'724 auf 63'130 Milliarden Dollar.{19} Doch die perfekte Wirtschaftspolitik gibt es nicht. So stellt sich die Frage:

Führt eine auf Wachstum getrimmte neoliberale Wirtschaftspolitik mit möglichst viel Freiheit für die Eigennutzen- und Gewinnoptimierung tatsächlich zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebenssituation der Menschen?

Um diese Frage zu beantworten, beginne ich die Untersuchung mit dem Werk «Factfulness»{20} von Hans Rosling und führe sie danach weiter mit dem Buch «Aufklärung jetzt»{21} von Steven Pinker.

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