Frank Maschmann - Total Compensation

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In der Praxis spielt diese Frage vielleicht deshalb keine so große Rolle, weil der Arbeitgeber die Vorgaben des betrieblich „geltenden“ und angewandten Entgeltschemas, vor allem, wenn es auf einem Tarifvertrag beruht, an den er selbst gebunden ist, ungeachtet der Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der tarifschließenden Gewerkschaft anwendet, z.B. aufgrund einer vertraglichen Verweisungsklausel. Soweit dies nicht der Fall ist, sollten Arbeitgeber als „Arbeitshypothese“ einstweilen davon ausgehen, dass im Zweifel die betriebsverfassungsrechtliche Eingruppierung zumindest als „Untergrenze“ der dem einzelnen Arbeitnehmer geschuldeten Vergütung angesehen werden kann. Die Rechtslage ist sehr umstritten; eine Prognose über die Entwicklung der Rechtsprechung des BAG ist in diesem Punkt kaum zu treffen.

74BAG 14.4.2015, 1 ABR 66/13, Rn. 32 m.w.N., NZA 2015, 1077. 75BAG 14.4.2015, 1 ABR 66/13, NZA 2015, 1077 (Entgeltordnungen in Tarifverträgen der Deutschen Bahn mit der EVG undder GdL); allg. zu Vergütungssystemen in tarifpluralen Betrieben vgl. unten Kap. 13. 76BAG 4.5.2011, 7 ABR 10/10, Rn. 23, BB 2011, 2420; 11.9.2013, 7 ABR 29/12, Rn. 20, NZA 2014, 388. 77BAG 23.8.2016, 1 ABR 15/14, NZA 2017, 74; BAG 28.4.2009, 1 ABR 97/07, NZA 2009, 1102; Kreft, FS Bepler, S. 317; krit. Reichhold, RdA 2013, 108. 78Krit. Jacobs/Frieling, FS v. Hoyningen-Huene, S. 177. 79Seit BAG 4.5.2011, 7 ABR 10/10, Rn. 21, BB 2011, 2320, unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen gegenteiligen Rspr. 80BAG 18.6.1991, 1 ABR 60/90, NZA 1991, 903. 81BAG 17.6.2008, 1 ABR 39/07, ZTR 2009, 279; das gilt auch für den „Equal-Pay“-Fall, Schüren/Hamann, AÜG, § 14 Rn. 420. 82Bildlich „Ausgruppierung“ genannt, z.B. AR-Rieble, § 99 BetrVG Rn. 23. 83BAG 12.12.2006, 1 ABR 13/06, Rn. 15, NZA 2007, 348. 84BAG 6.4.2011, 7 ABR 136/09, Rn. 25, BAGE 137, 260; vgl. dazu auch Creutzfeldt/Eylert, FS Klebe, S. 77, 79. 85BAG 26.9.2018, 7 ABR 18/16, Rn. 34 f.: verbleibender Spielraum des Arbeitgebers zur Frage, „ob die umzugruppierenden Arbeitnehmer die bewertete Stelle tatsächlich innehaben und die dort zu leistenden Tätigkeiten der Stellenbeschreibung entsprechen“; ähnlich bereits BAG 22.4.2009, 4 ABR 14/08, NZA 2009, 1286, zur Überleitung vom BAT in den TVöD nach Maßgabe des Überleitungstarifvertrags. 86BAG 4.5.2011, 7 ABR 11/09, Rn. 24. 87BAG 12.1.2011, 7 ABR 35/09, Rn. 19 m.w.N. 88BAG 12.12.2006, 1 ABR 13/06, Rn. 14, NZA 2007, 348. 89Zur Frage, welche Auswirkungen etwaige „Vorkenntnisse“ des Betriebsrats, insbesondere über die vom Arbeitnehmer zu besetzende Stelle, für die Informationspflicht haben, vgl. Creutzfeldt/Eylert, FS Klebe, S. 77, 79. 90BAG 1.6.2011, 7 ABR 138/09, NZA 2012, 1184. 91Boemke, ZfA 1992, 473, 498. 92BAG 30.9.2014, 1 ABR 32/13, Rn. 34 ff, BAGE 149, 182. 93BAG 13.5.2014, 1 ABR 9/12, BB 2014, 2357. 94Rechtlich erforderlich ist dies aber nicht, Fitting, § 99 BetrVG Rn. 10. 95Z.B. BAG 14.8.2013, 7 ABR 56/11, DB 2014, 308. 96BAG 28.1.1986, 1 ABR 10/84, BAGE 51, 42. 97Vgl. dazu Creutzfeldt/Eylert, FS Klebe, S. 77, 85 ff. 98Vgl. dazu GMP-Spinner, § 84 ArbGG Rn. 86. 99Insoweit kritisiert die Literatur die Auffassung des BAG als die Schaffung eines „Anspruchs ohne Anspruchsgrundlage“, vgl. z.B. Reichold, RdA 2013, 108; Salamon, NZA 2012, 899. 100Grundlegend BAG 3.5.1994, 1 ABR 58/93, NZA 1995, 484; bestätigt u.a. durch BAG 28.8.2008, 2 AZR 967/06, Rn. 36 m.w.N., NZA 2009, 505.

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Die Durchführung des gedanklichen Prozesses einer Eingruppierung ist in seinen Voraussetzungen, Verfahrensregeln und Rechtsfolgen ein komplexes und schwieriges, darüber hinaus fehlerträchtiges und entsprechend unbeliebtes Unterfangen. Angesichts der Bedeutung insbesondere der Richtigkeit seiner Durchführung und Ergebnisse führt an einer intensiven Beschäftigung mit diesem Thema kein Weg vorbei. Die Erarbeitung der Grundsätze ist auf lange Sicht für die damit Beschäftigten unerlässlich. Die Kenntnis der Strukturen macht den Vorgang verständlicher. Sich in diesem Bereich stellende Unsicherheiten über die Entwicklung der Rechtsprechung werden dadurch jedoch nicht beseitigt. Die daraus erwachsenden Risiken sind in der praktischen Anwendung für (jeweils) beide Seiten so weit wie möglich zu entschärfen.

Schrifttum: Annuß , Arbeitsrechtliche Aspekte von Zielvereinbarungen in der Praxis, NZA 2007, 290 ff.; Baeck/Winzer , Stichtagsklauseln – was geht noch?, NZG 2012, 657 ff.; Bauer/Diller/Göpfert , Zielvereinbarungen auf dem arbeitsrechtlichen Prüfstand, BB 2002, 882 ff.; Blanke (Hrsg.), Handbuch Außertarifliche Angestellte, 3. Auflage 2003; Blanke/Weike , Außertarifliche (AT-)Beschäftigte, Handbuch der IG BCE BR-Stichworte 08, 2012; Breisig , AT-Angestellte, 2010; Brors , Die Individualarbeitsrechtliche Zulässigkeit von Zielvereinbarungen, RdA 2004, 273 ff.; Faustmann/van den Woldenberg, Rechtliche Wirkung tarifvertraglicher Bestimmungen auf außertarifliche Arbeitsverhältnisse, NZA 2001, 1113 ff.; Franke , Der außertarifliche Angestellte, München 1991; von Friesen , Die Rechtsstellung des Betriebsrats gegenüber nichtleitenden AT-Angestellten, DB 1980, Beilage Nr. 1; Heins/Leder , Stichtagsklauseln und Bonuszusagen – unvereinbar?, NZA 2014, 520 ff.; Henssler/Willemsen/Kalb , Arbeitsrecht Kommentar, 4. Auflage 2010; Hromadka/Schmitt-Rolfes : Die AGB-Rechtsprechung des BAG zu Tätigkeit, Entgelt und Arbeitszeit, NJW 2007, 1777 ff.; Hunold, Außertarifliche Angestellte: Gehalt, Arbeitszeit, Betriebsrat, NZA-RR 2010, 505 ff.; Hunold , Arbeitsentgelt und Arbeitszeit von AT-Angestellten, AuA 2010, 468 ff.; Hunold , Aktenlesen in der Bahn-Probleme von Arbeitszeit und Vergütung bei Dienstreisen, NZA 2006, Beilage Nr. 1, 38 ff.; Hunold , Außertarifliche Vertragsverhältnisse und übertarifliche Vertragsbestandteile, DB 1981, Beilage Nr. 26; Hunold , Anpassungsüberprüfung bei Gehältern von außertariflichen und leitenden Angestellten, BB 1977, 1654 ff.; Lakies , Inhaltskontrolle von Vergütungsvereinbarungen im Arbeitsrecht, NZA-RR 2002, 337 ff.; Lindemann/Simon , Flexible Bonusregelungen im Arbeitsvertrag, BB 2002, 1807 ff.; Loritz , Variable erfolgsbezogene Vergütungen der Mitarbeiter, AuA 1997, 224 ff.; Lunk/Leder , Der Arbeitsvertrag – Einzelne Vertragsklauseln, NJW 2015, 3766 ff.; Maschmann , Die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen, RdA 2005, 212 ff.; Mauer , Zielbonusvereinbarungen als Vergütungsgrundlage im Arbeitsverhältnis, NZA 2002, 540 ff.; Salamon / Hoppe/Rogge , Überstunden im Fokus der jüngeren Rechtsprechung, BB 2013, 1720 ff.; Reiserer , Zielvereinbarung – ein Instrument der Mitarbeiterführung, NJW 2008, 609 ff.; Riesenhuber/von Steinau-Steinrück , Zielvereinbarungen, NZA 2005, 785 ff.; Schwarze , Der „Kernbereich des Arbeitsvertrages“ – zum richterrechtlichen Stetigkeitsschutz im Arbeitsvertrag, RdA 2012, 321 ff.; Willemsen/Grau , Alternative Instrumente zur Entgeltflexibilisierung im Standardarbeitsvertrag, NZA 2005, 1137 ff.; Willemsen/Jansen , Die Befristung von Entgeltbestandteilen als Alternative zu Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalten, RdA 2010, 1 ff.

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