Frank Maschmann - Total Compensation

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Vermögenswirksame Leistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer oder dessen Angehörige anlegt – wie z.B. Wertpapiere, Sparguthaben oder Unternehmensbeteiligungen –, können nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.216 Zwar werden sie dem Arbeitnehmer auch als, oft sogar monatliche, Vergütung für die Arbeitsleistung gewährt. Sie sollen jedoch der langfristigen Vermögensbildung des Arbeitnehmers dienen.

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Beiträge des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersorgesind ebenfalls nicht anrechenbar.217 Etwas anders gilt für Entgeltumwandlungen nach § 1a BetrAVG.218 Da der Arbeitnehmer diese gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen kann, vgl. § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, würde die Verneinung der Anrechenbarkeit auf den Mindestlohnanspruch im wirtschaftlichen Ergebnis eine Finanzierung durch den Arbeitgeber darstellen. Dies widerspräche dem Willen des Gesetzgebers.219

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Gelder, die ein Dritter dem Arbeitnehmer ohne rechtliche Verpflichtung zusätzlich zum Arbeitsentgelt zahlt, vgl. § 107 Abs. 3 Satz 2 GewO (sog. Trinkgelder), sind grundsätzlich nicht anrechenbar, da sie keine Arbeitgeberleistung darstellen.220 Eine abweichende tarif- oder arbeitsvertragliche Vereinbarung ist allerdings zulässig, soweit dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht, § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO. Davon zu unterscheiden sind Bedienungsgelder, bei denen vom Kunden Geld für eine Bedienungsleistung erhoben wird.221 Ein derartiges System (Serviersystem, Tronc-System) wird häufig auf Volksfesten oder in Spielbanken angewandt. Eine Anrechnung auf den Mindestlohn hat stattzufinden.

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Variable Vergütungssysteme sind auch nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zulässig, soweit sie den Vorgaben des MiLoG entsprechen. Dieses erklärt den Charakter des Mindestlohnanspruches als Stundenlohn für unabdingbar, § 3 Satz 1 MiLoG. Es muss deswegen stets gewährleistet sein, dass der Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde– unabhängig vom erzielten Arbeitsergebnis – bis zum gesetzlichen Fälligkeitstermin gezahlt wird, §§ 1,2 MiLoG.222

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Nicht ausreichend ist es, wenn bei Stück- oder Akkordlöhnen223 der Stundenlohn nur bei einer „Normalleistung“ erreicht werden kann.224 Vielmehr haben auch unterdurchschnittlich produktive Arbeitnehmer stets einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für jede geleistete Zeitstunde.225 Dass sich der Mindestlohn hierdurch im Ergebnis wie ein schützendes Fallnetz unter unproduktive Arbeitnehmer spannt und damit das Ziel der Akkordarbeit, nämlich zu zügigem Arbeiten anzuhalten, zu konterkarieren droht, ist nicht unbedenklich,226 aber aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage hinzunehmen. Auch bei Provisionenmuss sichergestellt sein, dass im Ergebnis je Zeitstunde der Mindestlohn entrichtet wird. Dies kann bspw. dadurch garantiert werden, dass ein hinreichend hoher Mindestbetrag gezahlt wird, mit dem dann anfallende Provisionserträge verrechnet werden können.227

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Das Mindestlohngesetz gilt für Vollzeit- und Teilzeitarbeitsverhältnisse gleichermaßen. Eine Ausnahme für Arbeitnehmer, die unter das Geringverdienerprivileg des § 8 Abs. 1 SGB IV fallen (sog. Minijobber), kennt es nicht.228 Zu unterscheiden ist bei diesen die geringfügig entlohntesowie die kurzfristige Beschäftigung. Geringfügig ist eine Beschäftigung, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser regelmäßig im Monat 450 EUR nicht überschreitet, § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 EUR im Monat nicht übersteigt, § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV.229 In beiden Fällen handelt es sich um eine rein sozialrechtliche Regelung, die die uneingeschränkte Anwendbarkeit des MiLoGnicht tangiert.

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Bei einem ab dem 1.1.2019 geltenden gesetzlichen Mindestlohn von brutto 9,19 EUR darf der „Minijobber“ folglich nicht mehr als 48,96 Stunden mindestlohnpflichtige Arbeitsstunden im Monatverrichten (9,19 EUR × 48,96 h = 449,942 EUR). Bis einschließlich 31.12.2016 galt eine maximale Arbeitsanzahl von 52,94 Stunden, zwischen dem 1.1.2017 und dem 31.12.2018 von 50,90 Stunden. Werden diese Werte überschritten, fallen Sozialversicherungsbeiträge an, § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. Dies gilt regelmäßig ab vier monatlichen Überschreitungen im Jahr230 und kann zur Folge haben, dass der Arbeitgeber im Ergebnis brutto mehr zahlen muss und der Arbeitnehmer netto weniger erhält als dies ohne MiLoG der Fall wäre. Um dies zu vermeiden, empfiehlt es sich, die arbeitsvertragliche Stundenanzahl entsprechend herabzusetzen,231 was allerdings nur einvernehmlich erfolgen kann.232

81Vgl. BGBl. I 2016, S. 2530. 82Siehe dazu: Fehn-Fehn, § 1 Rn. 1 ff.; Ramming, NZA-Beil. 2014, 149. 83Zum Umgang mit Haftungsrisiken im Rahmen des Mindestlohns: Ruhmannseder/Lehner/Beukelmann-Höchstetter, 2101 Rn. 1 ff. 84Einen anderen Weg beschritt der britische Gesetzgeber im „National Minimum Wage Act“. Dort wurde die Regierung ermächtigt, die maßgeblichen Mindestlohnzeiten per Rechtsverordnung zu bestimmen, wovon sie mehrfach Gebrauch gemacht hat. Siehe dazu: Deakin/Morris, Rn. 4.51 ff. 85Vgl. BAG 29.6.2016, 5 AZR 716/15, NZA 2016, 1332, 1333. 86Thüsing, § 1 MiLoG Rn. 77. 87Vgl. ErfK-Franzen, § 1 MiLoG Rn. 8; MASIG-Maschmann, 432 Rn. 17 f.; Schweibert/Leßmann, DB 2014, 1866, 1868; Sittard, NZA 2014, 951. 88Riechert/Nimmerjahn, § 2 MiLoG Rn. 17. Legt man nach dieser Ansicht eine 40-stündige Wochenarbeitszeit zugrunde, so hat das verstetigte monatliche Einkommen mindestens brutto 1.592,81 EUR zu betragen. Dem liegt folgendes Berechnungsmodell zugrunde: Verstetigtes Monatseinkommen = Wochenarbeitszeit in h × 4,333 × 9,19 EUR. Der Faktor 4,333 folgt dabei aus einer Umrechnung der 52 Wochen des Kalenderjahres auf zwölf Monate. Siehe dazu: MASIG-Maschmann, 432 Rn. 17 f. 89Waltermann, ArbuR 2015, 166, 171, stellt auf einen „zweimonatlichen“ Referenzzeitraum ab. 90BT-Drs. 18/1558, S. 28. 91So auch: BAG 25.5.2016, 5 AZR 135/16, NZA 2016, 1327, 1329; 21.12.2016, 5 AZR 374/16, Rn. 16, NZA 2017, 378. 92Lakies, § 1 MiLoG Rn. 20; MASIG-Maschmann, 432 Rn. 41. 93Vgl. BAG 29.6.2016, 5 AZR 716/15, NZA 2016, 1332, 1333. 94Thüsing, § 1 MiLoG Rn. 34. 95BAG 25.5.2016, 5 AZR 135/16, NZA 2016, 1327. 96Vgl. BAG 25.5.2016, 5 AZR 135/16, NZA 2016, 1327. 97Lakies, § 1 MiLoG Rn. 121 ff. 98So auch: Riechert/Nimmerjahn, § 1 MiLoG Rn. 54; a.A. Nebel/Kloster, BB 2014, 2933, die den Arbeitszeitbegriff des ArbZG für maßgeblich halten. 99A.A. Lakies, § 1 MiLoG Rn. 28. 100So auch: BAG 10.11.2009, 1 ABR 54/08, NZA-RR 2010, 301, 302. 101BAG 19.9.2012, 5 AZR 678/11, NZA-RR 2013, 63, 64. 102Riechert/Nimmerjahn, § 1 MiLoG Rn. 58. 103Vgl. BAG 29.6.2016, 5 AZR 716/15, NZA 2016, 1332, 1333. 104Thüsing, § 1 MiLoG Rn. 38. 105Lakies, § 1 MiLoG Rn. 38. 106Riechert/Nimmerjahn, § 1 MiLoG Rn. 28. 107Thüsing, § 1 MiLoG Rn. 38. 108BAG 27.6.2012, 5 AZR 530/11, NZA 2012, 1147; 22.2.2012, 5 AZR 765/10, NZA 2012, 861. 109Siehe § 5 Nr. 1 AEntG sowie Art. 3 Abs. 1 lit. c) der Entsenderichtlinie (96/71/EG vom 10.2.1997, ABl. 1997 L 18/1). 110BAG 16.5.2012, 5 AZR 331/11, NZA 2012, 908; 17.8.2011, 5 AZR 406/10, NZA 2011, 1335. Beispiel: „Mit der Monatsvergütung sind 15 Überstunden pro Monat abgegolten.“ 111Vgl. Bayreuther, NZA 2014, 865, 867; Sittard, NZA 2014, 951. 112Riechert/Nimmerjahn, § 1 MiLoG Rn. 63. 113MASIG-Maschmann, 432 Rn. 42. 114BAG 11.7.2006, 9 AZR 519/05, NZA 2007, 155, 158; BVerwG 19.1.1988, 1 C 11/85, NZA 1988, 881, 882. 115Vgl. BAG 12.2.1986, 7 AZR 358/84, NJW 1987, 2957. 116Lambrich/Mitius, DB 2015, 126, 128; Viethen, NZA-Beil. 2014, 143, 146. 117Vgl. BAG 19.12.1991, 6 AZR 592/89, NZA 1992, 560; Baeck/Lösler, NZA 2005, 247, 249. 118BAG 24.10.2000, 9 AZR 634/99, NZA 2001, 449. 119Boemke, JuS 2015, 385, 389; Nebel/Kloster, BB 2014, 2933. 120MASIG-Maschmann, 432 Rn. 43. 121Vgl. BAG 24.9.2008, 10 AZR 669/07, NZA 2009, 45; Riechert/Nimmerjahn, § 1 MiLoG Rn. 67. 122BAG 29.6.2016, 5 AZR 716/15, NZA 2016, 1332, 1334; 11.10.2017, 5 AZR 591/16, NZA 2018, 32. So auch bereits: BAG 19.11.2014, 5 AZR 1101/12, BB 2015, 510 ff. zur PflegeArbbV. Dies entspricht auch der Kontrollpraxis der Zollbehörden. A.A. Riechert/Nimmerjahn, § 1 MiLoG Rn. 66 ff., die das „Bereithalten“ als zusätzliche nicht geschuldete und damit nicht mindestlohnpflichtige Arbeitsleistung ansehen. 123MASIG-Maschmann, 432 Rn. 43. 124Lakies, § 1 MiLoG Rn. 27. 125Thüsing, § 1 MiLoG Rn. 51. 126BAG 16.12.2009, 5 AZR 157/09, NZA 2010, 505, 506. 127Thüsing, § 1 MiLoG Rn. 51. 128Vgl. BAG 14.4.1966, 2 AZR 216/64, APAZO § 13 Nr. 3. 129MASIG-Maschmann, 432 Rn. 44. 130Vgl. BAG 8.12.1960, 5 AZR 304/58, APAZO § 2 Nr. 6. 131BAG 22.4.2009, 5 AZR 292/08, NZA-RR 2010, 231. Vertiefend: MASIG-Maschmann, 432 Rn. 45. 132Vgl. BAG 11.7.2006, 9 AZR 519/05, NZA 2007, 155. 133MASIG-Maschmann, 432 Rn. 45. 134BAG 3.9.1997, 5 AZR 428/96, NZA 1998, 540. 135Lakies, § 1 MiLoG Rn. 26. 136Vgl. BAG 14.11.2006, 1 ABR 5/06, NZA 2007, 458, 460. 137Heins/Leder, NZA 2007, 249 f. 138Vgl. BAG 11.7.2006, 9 AZR 519/05, NZA 2007, 155. 139So auch Viethen, NZA-Beil. 2014, 143, 146. 140MüArbR-Anzinger, § 298 Rn. 13; vertiefend: Thüsing, § 1 MiLoG Rn. 122. 141BAG 12.12.2012, 5 AZR 355/12, NZA 2013, 1158. 142Vgl. BAG 12.11.2013, 1 ABR 59/12, NZA 2014, 557. 143Greiner/Strippelmann, BB 2015, 949; Riechert/Nimmerjahn, § 1 MiLoG Rn. 32 ff. 144Vgl. BAG 12.1.2005, 5 AZR 617/01, NZA 2005, 627, 634; Deckers, NZA 2008, 321, 324. 145So auch: Düwell/Schubert, § 1 Rn. 15 ff.; Lakies, § 1 MiLoG Rn. 81 ff.; MASIG-Maschmann, 432 Rn. 47 ff. Offengelassen: Wank, RdA 2015, 88, 91. 146Vgl. MASIG-Maschmann, 432 Rn. 48. 147Thüsing, § 1 MiLoG Rn. 58. 148Siehe hierzu: BAG 13.5.2015, 10 AZR 191/14, BB 2015, 1331, das zwar nicht zum MiLoG, sondern zum Mindestlohn nach der „1. Mindestlohnverordnung Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen“ entschied, jedoch erkennen ließ, dass es den Grundsatz auch für das Mindestlohngesetz anzuwenden gedenke. 149BAG 16.12.2016, 5 AZR 374/16, NZA 20017, 378. 150Vgl. EuGH 12.2.2015, C-396/13, NZA 2015, 345 – Sähköalojen ammattiliitto, Rn. 64 ff.; BAG 13.5.2015, 10 AZR 191/14, BB 2015, 1331; SJD, Rn. 145. 151RL 2003/88/EG vom 4.11.2003, ABl. 2003 L 299/9. 152Thüsing, § 1 MiLoG Rn. 63. 153ErfK-Preis, § 615 BGB Rn. 75. 154Thüsing, § 1 MiLoG Rn. 65. 155Bepler/Hanau, in Ausschuss-Drs. 18(11)148, S. 143 f.; Hilgenstock, Rn. 114; Riechert/Nimmerjahn, § 1 MiLoG Rn. 34. 156So auch: Thüsing, § 1 Rn. 60 f. 157ErfK-Preis, § 615 BGB Rn. 8; MüKoBGB-Henssler, § 615 BGB Rn. 10 f. 158Ein Entschließungsantrag einiger Landesregierungen vom 1.7.2016 mit der Forderung, im MiLoG selbst klarzustellen, welche Lohnbestandteile auf den Mindestlohn anzurechnen sind, scheiterte bereits im Bundesrat, vgl. BR-Drs. 361/16 und BR-Drs. 361/16 (B). 159Da die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns auch ausländische Arbeitnehmer treffen kann, könnte der freie Personen- oder Dienstleistungsverkehr tangiert sein, sodass die EG-Entsenderichtlinie (96/71/EG vom 10.2.1997, ABl. 1997 L 18/1) einschlägig wäre. Ob die unionsrechtlichen Grundfreiheiten durch die Einbeziehung von Arbeitgeberleistungen in den Mindestlohn im Einzelfall ungerechtfertigt beschränkt werden, entscheidet der EuGH, der somit die Grenzen mindestlohnrechtlicher Anrechenbarkeit mitbestimmt. Vertiefend dazu: MASIG-Maschmann, 432 Rn. 29. 160Zollbehörden: www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Mindestarbeitsbedingungen/Mindestlohn-Mindestlohngesetz/mindestlohn-mindestlohngesetz_node.html (Stand: 31.1.2019); BMAS: www.der-mindestlohn-wirkt.de (Stand: 31.1.2019). 161EuGH 7.11.2013, C-522/12, NZA 2013, 1359, 1361 – Isbir. 162BT-Drs. 18/1558, S. 28; BAG 25.5.2016, 5 AZR 135/16, Rn. 29, NZA 2016, 1327; 21.12.2016, 5 AZR 374/16, Rn. 23, NZA 2017, 378. 163BAG 17.1.2018, 5 AZR 69/17, Rn. 16, NZA 2018, 781; 21.12.2016, 5 AZR 374/16, Rn. 23, NZA 2017, 378; 6.12.2017, 5 AZR 864/16, Rn. 26; 25.5.2016, 5 AZR 135/16, Rn. 32, BAGE 155, 202; vgl. auch ErfK-Franzen, § 1 MiLoG Rn. 11; BecKOKArbR-Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, § 1 MiLoG Rn. 32; zum Streitstand zwischen „Entgelttheorie“ und „Normalleistungstheorie“: Riechert/Nimmerjahn, § 1 Rn. 106 ff.; MüKoBGB-Müller-Glöge, § 1 Rn. 22f. m.w.N. 164BAG 17.1.2018, 5 AZR 69/17, Rn. 16, NZA 2018, 781. 165BAG 17.1.2018, 5 AZR 69/17, Rn. 16, NZA 2018, 781; 21.12.2016, 5 AZR 374/16, Rn. 21, BAGE 157, 356. 166EuGH 7.11.2013, C-522/12, NZA 2013, 1359, 1360 f. – Isbir. 167Riechert/Nimmerjahn, § 1 MiLoG Rn. 119. 168So auch: Lembke, NZA 2015, 70, 75. 169Siehe dazu: BR-Wendtland, § 157 BGB Rn. 9 ff. 170Vgl. BAG 12.2.2013, 8 AZR 942/12, NZA-RR 2014, 431, 432 f. 171Ulber, RdA 2014, 176, 181. 172BAG 21.12.2016, 5 AZR 374/16, Rn. 26, NZA 2017, 378; teilweise abweichend: Brors, NZA 2014, 938, 940; Thüsing, § 1 MiLoG Rn. 112 m.w.N.; Ulber, RdA 2014, 176, 181. 173So auch BAG 21.12.2016, 5 AZR 374/16, Rn. 26, NZA 2017, 378. 174BAG 24.5.2017, 5 AZR 431/16, Rn. 17, NZA 2017, 1378; 17.1.2018, 5 AZR 69/17, Rn. 17, NZA 2018, 781; a.A. Riechert/Nimmerjahn, § 1 MiLoG Rn. 119 m.w.N. 175Riechert/Nimmerjahn, § 1 MiLoG Rn. 124; Ulber, RdA 2014, 176, 182. 176ErfK-Franzen, § 1 MiLoG Rn. 14. 177BAG 16.12.2016, 5 AZR 374/16, NZA 2017, 378, 380. 178BAG 8.11.1989, 5 AZR 642/88, NZA 1990, 309, 310. 179BAG 25.5.2016, 5 AZR 135/16, NZA 2016, 1327, 1330; Bayreuther, EuZA 2014, 189, 196 f.; a.A. BecKOKArbR-Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, § 1 MiLoG Rn. 34; Ulber, RdA 2014, 176, 181. 180S. nur Riechert/Nimmerjahn, § 1 MiLoG Rn. 126 m.w.N. 181ErfK-Preis, § 611 BGB Rn. 527. 182Riechert/Nimmerjahn, § 1 MiLoG Rn. 128. 183Vgl. BAG 25.4.1991, 6 AZR 532/89, NZA 1991, 763, 764. 184MASIG-Maschmann, 432 Rn. 38; a.A. für den Widerrufsvorbehalt: Riechert/Nimmerjahn, § 1 MiLoG Rn. 147. 185Vgl. Bayreuther, NZA 2014, 865, 868. 186BAG 28.9.2016, 5 AZR 188/16, BeckRS 2016, 74819; EuGH 14.4.2005, C-341/02, NZA 2005, 573 – Kommission/Deutschland, Rn. 31 ff. 187Differenzierend: Riechert/Nimmerjahn, § 1 MiLoG Rn. 143 f., die eine zivilrechtliche Erfüllung nach § 362 BGB noch für möglich halten. 188Vgl. SJD, Rn. 143; Thüsing, § 1 MiLoG Rn. 90. 189Hinzu kommt eine drohende Schadensersatzpflicht nach § 286 BGB. 190BAG 25.5.2016, 5 AZR 135/16, Rn. 26, NZA 2016; s. auch: Riechert/Nimmerjahn, § 1 MiLoG Rn. 125 m.w.N. 191S. hierzu Thüsing, § 1 MiLoG Rn. 93. 192Vgl. BAG 25.5.2016, 5 AZR 135/16, NZA 2016, 1327, 1330. Ist dazu eine Änderung des Arbeitsvertrages erforderlich, kann dies freilich nur einvernehmlich erfolgen. Vertiefend: Thüsing, § 1 MiloG Rn. 93 f. 193Erfk-Preis, § 611 BGB Rn. 534c. 194Vgl. BAG 13.11.2013, 10 AZR 848/12, NZA 2014, 368, 370. 195Erfk-Preis, § 611 BGB Rn. 528a; a.A. BecKOKArbR-Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, § 1 MiLoG Rn. 38a. 196S. hierzu auch BAG 25.5.2016, 5 AZR 135/16, NZA 2016, 1327. 197Lakies, § 1 MiLoG Rn. 51; Nebel/Kloster, BB 2014, 2933, 2936; a.A. BecKOKArbR-Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, § 1 MiLoG Rn. 38a. 198BAG 24.10.1990, 6 AZR 156/89, NZA 1991, 318, 319. 199BecKOKArbR-Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, § 1 MiLoG Rn. 29. 200Riechert/Nimmerjahn, § 1 MiLoG Rn. 137; damit übereinstimmend zu einer „Immerda-Prämie“: BAG 8.11.2017, 5 AZR 692/16, Rn. 18, BeckRS 2017, 139328. 201MüArbR-Krause § 58 Rn. 43. 202BAG 8.11.2017, 5 AZR 692/16, Rn. 19 f., BeckRS 2017, 139328. 203Riechert/Nimmerjahn, § 1 MiLoG Rn. 148. Zur steuerrechtlichen Behandlung: Lakies, § 1 MiLoG Rn. 52 ff. 204ErfK-Franzen, § 1 MiLoG Rn. 17; Lakies, § 1 MiLoG Rn. 55. 20596/71/EG vom 10.2.1997, ABl. 1997 L 18/1. 206Vgl. EuGH 12.2.2015, C-396/13, NZA 2015, 345 – Sähköalojen ammattilitto, Rn. 53 ff. 207MASIG-Maschmann, 432 Rn. 35. 208Riechert/Nimmerjahn, § 1 MiLoG Rn. 81 ff. 209A.A. Riechert/Nimmerjahn, § 1 MiLoG Rn. 83, die davon ausgehen, dass § 107 GewO nur vertragliche Vergütungsabreden betreffe und deswegen den gesetzlichen Mindestlohnanspruch nicht tangieren könne. 210Lakies, § 1 MiLoG Rn. 57. 211Siehe dazu mit ausführlichen Hinweisen: https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Mindestarbeitsbedingungen/Mindestlohn-Mindestlohngesetz/mindestlohn-mindestlohngesetz_node.html (Stand: 31.1.2019). Ablehnend: Riechert/Nimmerjahn, § 1 MiLoG Rn. 86. Kritisch: Thüsing, § 1 MiLoG Rn. 132 ff. 212Vgl. ErfK-Preis, § 611 BGB Rn. 522; a.A. BecKOKArbR-Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, § 1 MiLoG Rn. 46. 213MASIG-Maschmann, 432 Rn. 35. 214Vgl. ErfK-Preis, § 611 BGB Rn. 519. 215Riechert/Nimmerjahn, § 1 MiLoG Rn. 89 ff. 216Vgl. BAG 16.4.2014, 4 AZR 802/11, NZA 2014, 1277, 1282. 217Vgl. EuGH 14.4.2005, C-341/02, NZA 2005, 573 – Kommission/Deutschland, Rn. 29. 218BT-Drs. 18/1558, S. 42; Thüsing, § 1 MiLoG Rn. 142; Viethen, NZA-Beil. 2014, 143, 146. 219BT-Drs. 18/1558, S. 35. 220Ulber, RdA 2014, 176, 182. 221ErfK-Preis, § 611 BGB Rn. 507 ff. 222BT-Drs. 18/1558, S. 34. 223Zur Berechnung bei Akkordlöhnen: MASIG-Maschmann, 432 Rn. 23 ff. 224A.A. ErfK-Franzen, § 1 MiLoG Rn. 9. 225Vgl. LAG Hessen 2.2.2011, 18 Sa 635/10, BeckRS 2011, 70798. 226Vgl. Hilgenstock, Rn. 89. 227Siehe dazu auch: Bayreuther, NZA 2014, 865, 868. 228Düwell/Schubert, Einl. Rn. 84. 229Zu beachten ist insoweit auch § 115 SGB IV, der eine (bis zum 31.12.2018 geltende) Privilegierung für Saisonarbeiter enthält. 230Vgl. Punkt 3.1 der Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügig Beschäftigten des GKV-Spitzenverbandes sowie DRV, DRV-Knappschaft-Bahn-See und BA vom 20.12.2012, einzusehen unter: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/3_Infos_fuer_Experten/02_arbeitgeber_steuerberater/01a_summa_summarum/04_rundschreiben/2014/november_2014_geringfuegigkeitsrichtlinien_pdf.html (Stand: 31.1.2019); Lakies, § 1 MiLoG Rn. 9. 231Vgl. Lakies, § 1 MiLoG Rn. 10. 232Thüsing, § 1 MiLoG Rn. 36.