Orient im Umbruch

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Ausgewiesene Expertinnen und Experten für die Länder Nordafrikas, des Mittleren und Vorderen Orients gehen aktuellen Fragen nach: Wie kam es zu dem »Arabischen Frühling«? Welche Auswirkungen hat er auf die Politik der Länder Nordafrikas und des Mittleren und Vorderen Orients, auf Russland, Europa und die USA? Wird es in diesen Ländern eine Demokratisierung geben, oder wird sich im Iran zum Beispiel eine ganz neue Staatsform entwickeln? Wie können Schiiten und Sunniten, Salafisten und Muwahhidun aus Saudi-Arabien zu einer Versöhnung finden? Oder werden die Muwahhidun in Saudi-Arabien dem Wandel des politischen Umfelds Rechnung tragen müssen? Begreift Saudi-Arabien, der Clan der Monarchen-Familie Saud, dass die alte Politik des Scheckbuchs nicht mehr lange greifen wird, um ihren Machterhalt zu sichern? Wie lange noch muss Palästina auf sein angestammtes Recht eines international anerkannten Staates warten? Die Texte möchten die Leser mit den Fakten dieser bedeutsamen Entwicklungen konfrontieren, sie sensibilisieren, damit sie verstehen, dass Deutschland in der Weltpolitik moralische Verantwortung hat, die zum Handeln verpflichtet. Mit Beiträgen von Dr. Yasar Aydin, Dr. Muriel Asseburg, Dr. Jochen Bittner, Bernd Erbel, Heiko Flottau, Dr. Margarete Klein, Dr. Hardy Ostry, Prof. Dr. Udo Steinbach und Ulrich Tilgner.

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In den von ihnen kontrollierten Gebieten sichern die Taliban-Milizen die Mohnfelder. Sie kassieren ein Zehntel der Erträge oder Einnahmen von Bauern, Händlern, Schmugglern und Drogenbaronen. Die Aufständischen fördern den Anbau von Drogen, weil er ihnen Geld bringt. Aber dies ist nur ein Teil des Einkommens der Taliban. Jahrelang waren zum Beispiel die Einnahmen aus von den US-Streitkräften gezahlten Schutzgeldern für die Transporte zur Versorgung der Truppen deutlich höher. Ähnlich wie beim Rauschgift gibt es auch im Bereich des Nachschubs für ausländische Truppen ein Geflecht von profitierenden Personen und Organisationen, das vom Umfeld der Spitzenpolitiker in Kabul über Stammesführer, Milizkommandeure bis zu Aufständischen und Taliban-Kommandeuren reicht. Es führt in eine falsche Richtung, nur die Taliban für diese Missstände verantwortlich zu machen. Die Probleme sind Teil der seit 30 Jahren entwickelten Kultur von Filz, Korruption und Kriminalität.

Nach dem Einmarsch der sowjetischen Soldaten (1979 – 1989) wurde der Widerstand von den USA ausgerüstet und mit Geld unterstützt. Zwischen den USA, Saudi-Arabien und damals den Vereinigten Arabischen Emiraten bestand eine enge Kooperation, die sich in ähnlicher Form seit Frühjahr 2011 bei der Unterstützung für die syrischen Aufständischen zeigt. Während des Krieges gegen die Sowjetarmee wurde die Produktion von Drogen zu einer bedeutenden Einnahmequelle des afghanischen Widerstandes. Der pakistanische Geheimdienst ISI und die CIA rüsteten die Aufständischen mit Waffen aus und halfen den Führern von sieben Mujaheddin-Gruppen beim Transport und der Vermarktung von Drogen. Von ihnen bekleiden viele seit 2001 Schlüsselstellungen in Kabul.

Das System von Produktion, Transport und Verkauf der Drogen bestand bereits Jahre vor Gründung der Taliban. Kontrolliert wurde es von Politikern und Kriminellen, die bis heute zentrale Bedeutung auf die afghanische Politik ausüben und deren Einfluss nach dem Abzug der ausländischen Kampftruppen weiter steigen dürfte. Dieses Drogenkartell hat kein Interesse an der Entwicklung einer Zivilgesellschaft, dem Aufbau eines funktionierenden Gesetzesapparates und einem Erstarken anderer Wirtschaftszweige, die sich zu einer Konkurrenz des Drogensektors entwickeln könnten.

Pläne zur Stärkung des Anbaus alternativer Produkte werden nur verwirklicht werden können, wenn die Regierung in Kabul sie bezahlt und die Rahmenbedingungen für eine Erneuerung der afghanischen Wirtschaft entwickelt. So bilden Unsicherheit und fehlende Stabilität nicht nur den Nährboden für die Drogenwirtschaft, sondern sind gleichzeitig deren Ergebnis. An diesem verhängnisvollen Kreislauf dürfte sich bis auf Weiteres nichts ändern. Im Bereich des Kampfes gegen die Drogenproduktion hat die internationale Gemeinschaft nichts erreicht, sondern sogar schwere Rückschläge eingesteckt. 13 Jahre lang wurde sogar die Chance vertan, in Afghanistan eine Industrie für die Herstellung von auf Opium basierenden Schmerzmitteln aufzubauen.

Korruption und Drogenproduktion bedeuten für die weitere Entwicklung des Landes eine schwere Hypothek. Das allmähliche Versiegen der weltweiten Hilfszahlungen wird die Chancen für einen schnellen gesellschaftlichen Wandel und eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse verringern. Gleichzeitig bietet der Abzug der ausländischen Soldaten auch die Chance für einen Rückgang der Spannungen. Demgegenüber sind bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen regionalen Kriegsfürsten zu erwarten, weil die Aufteilung des Landes zwischen den verschiedensten Interessengruppen zum Teil gewaltsam erfolgen dürfte.

Die bedeutende Stellung der alten und neuen regionalen Machthaber in den Institutionen in Kabul dürfte jedoch einen neuen Bürgerkrieg verhindern, weil diese korrupte Elite Interesse daran hat, ihre in den vergangenen Jahren aufgehäuften Vermögenswerte zu sichern. Zwar ist ein großer Teil dieses Reichtums im Ausland angelegt, aber die Kriegsfürsten und Spitzenpolitiker haben auch im Lande investiert. Und dieser Besitz wäre im Falle extremer Gewalt gefährdet. Zudem dürften in einem Bürgerkrieg auch die bereits vor Jahren zugesicherten Zahlungen für zivile Hilfe ausbleiben. Und die bildeten in den vergangenen Jahren eine der Hauptquellen der Bereicherung.

Zahlungen aus dem Ausland haben in Afghanistan nur zu oft eine gleichzeitig entwicklungshemmende Wirkung. Denn gelänge es Behörden durch Einsatz aller Mittel, Missstände zu beseitigen, würde einer der Gründe für künftige Zahlungen – nämlich der Missstand – entfallen. Auch aus diesem Grunde fehlt Mitarbeitern in Bürokratien der Anreiz, die Mittel effektiv zu nutzen. Insbesondere weil diese Beamten sich ja gerade wegen der ins Land fließenden Devisen in den vergangenen Jahren einen gewissen Lebensstandard aufbauen konnten. In den vergangenen Monaten berichteten ausländische Experten trotz des Rückgangs der Hilfen über anhaltende Korruption. Dies liegt auch daran, dass das Geld, das von Beamten und Staatsangestellten in den mittleren Rängen durch Korruption abgezweigt wurde, vor allem konsumiert und nicht investiert wurde. Die Bedingung der Regierung in Kabul, künftige Entwicklungsprojekte stärker über staatliche Institutionen abzuwickeln, muss auch vor diesem Hintergrund gesehen werden.

Die weitere Afghanisierung der staatlichen Institutionen in den kommenden Jahren könnte auch eine Chance bieten, ein Nebeneinander unterschiedlichster Gruppen zu schaffen und für die junge Generation weitere Freiräume zu öffnen. Bisher hat sich die junge Generation nicht selbstständig artikuliert, sondern in der Regel bekannten Politikern untergeordnet. Doch zunehmende Arbeitslosigkeit und fehlende Auswanderungsmöglichkeiten könnten das ändern. Mit großem Interesse haben junge Afghanen die Proteste in Tunesien und Ägypten verfolgt, die zum Sturz der Diktatoren in diesen Staaten führte.

Gerade junge Intellektuelle sehen im syrischen Bürgerkrieg ein abschreckendes Beispiel. Vor allem in den großen Städten wird die junge Generation darauf bestehen, dass es auch künftig in Afghanistan Wahlen gibt. Denn in ihren Augen bieten sie die beste Chance, politische Verhältnisse zu ändern. Und bei einem Durchschnittsalter der Bevölkerung von 18 Jahren gehört den jungen Menschen die Zukunft, auch wenn heute die Alten an den Hebeln der Macht sitzen. Die ausländischen Mächte haben bei ihrem Eingreifen in Afghanistan nicht die Gelegenheit für einen Generationswechsel in den Schlüsselstellungen der Macht genutzt, sondern die Zusammenarbeit mit umstrittenen Altpolitikern gesucht. Doch die Globalisierung bringt diese Möglichkeiten, insbesondere wenn die Staaten des Westens aus ihrem Scheitern in Afghanistan die richtigen Lehren ziehen. Sie dürfen das Land nicht als Standort nutzen, um ihre Interessen in Zentral- oder Südostasien durchzusetzen. Doch wäre auch eine völlige Abwendung falsch, weil Afghanistan dann den Übergriffen der Nachbarstaaten preisgegeben werden würde. Zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit gibt es keine Alternative.

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