BELARUS!

Paradox an der belarusischen Situation ist die Tatsache, dass 2019 in der Nationalversammlung der Republik Belarus (Parlament und Rat der Republik) 40 Prozent Frauen vertreten waren, während der globale Durchschnitt bei 24,5 Prozent Frauenanteil in nationalen Parlamenten liegt. Die internationale Gemeinschaft schätzt diese Leistung von Belarus im Bereich der Gleichstellung hoch ein. Ingibjörg Solrun Gisladottir, Leiterin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE, unterstrich im Februar 2020 die Bereitschaft von Belarus, die Prinzipien der Menschenrechtshoheit zu sichern. Im Land wurden drei mit EU-Mitteln finanzierte Foren zum Thema „Frauen in der Führung“ organisiert.

Die Teilnehmerinnen berichteten von Hindernissen, die Frauen auf dem Weg zur politischen Teilhabe auf lokaler Ebene zu überwinden hätten: „Frauen sind oft konfrontiert mit beleidigenden Bemerkungen und Versuchen, ihre Führungsfähigkeiten zu untergraben“, ist im Bericht zur Veranstaltung zu lesen. Der belarusische Präsident machte im Vorfeld der aktuellen Wahlen eine solche herabwürdigende Aussage nicht auf lokaler, sondern auf nationaler Ebene: „Selbst für einen Mann ist es schwer, diese Last zu tragen. Würde man sie einer Frau übertragen, würde sie zusammenbrechen, die Arme“. Lukaschenko benannte als zentrale Funktionen der Frauen auf der Ebene der Exekutive „verschönern“ und „die Männer disziplinieren“. So erklärte er im September 2019: „Ein Drittel der Parlamentsabgeordneten sind Frauen – das ist ein stabiles Parlament. Die Männer machen keinen Quatsch, die springen und laufen nicht herum – weil es ihnen vor den Frauen peinlich wäre.“

In gewissem Sinne ist es von Vorteil, in Belarus Frau zu sein. Umfragen zufolge sind Frauen gebildeter und glücklicher als Männer. Auch das Beschäftigungsniveau der Frauen liegt höher als bei den Männern, allerdings hat sich das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in den letzten 9 Jahren auf fast 30 Prozent erhöht. Zu Beginn des Jahres 2020 lag der Frauenanteil der in der Produktion Beschäftigten bei 37,6 Prozent. Im Dienstleistungssektor (Kultur, Bildung, Gesundheitswesen, Verbraucherdienstleistungen, Personentransport) steht es umgekehrt: 68,2 Prozent Frauen und 31,8 Prozent Männer.

Einerseits stellt der hohe Beschäftigungsgrad der Frauen am belarusischen Arbeitsmarkt – 84 Prozent der Frauen im arbeitsfähigen Alter arbeiten – eine Verdienstmöglichkeit dar. Andererseits ist der Lohnunterschied mit einer horizontalen und vertikalen Geschlechtertrennung verbunden, die auch die Daten von Belstat bestätigen. Im horizontalen Schnitt wird „männliche“ Beschäftigung (Industrie) normalerweise höher bezahlt als „weibliche“. Schaut man sich die Vertikale an, ist die Übermacht der Männer in den höheren Etagen der Führung und Verwaltung auch in den „weiblichen“ Sektoren, zum Beispiel dem Gesundheitswesen, offensichtlich.

Diese Situation in Belarus führt dazu, dass auch die größtmögliche Beschäftigung den Frauen kein wirtschaftliches Wohlergehen garantiert und auch keine Arbeitnehmerinnensicherheit gewährleistet ist. In Krisenzeiten, wenn die „Effizienz des Staatshaushaltes erhöht“ werden muss, fallen Frauen Kürzungen als Erste zum Opfer.

In Belarus sind Frauen 182 Berufe aus 42 Arbeitsbereichen gesetzlich verboten, da die schädlichen Einflüsse der Produktionsumgebung ein Risiko für die Reproduktionsgesundheit der Frau haben können. Der stellvertretende Minister für Arbeit und Soziales Aliaksandr Rumak sagt, „die Beibehaltung dieser Liste trägt der staatlichen Priorität für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten Rechnung, vor allem der weiblichen, vor dem Hintergrund der demografischen Situation.“

Doch der Staat sollte die Interessen aller Bürger ohne Ausnahme schützen, nicht nur die der Frauen, als hätten diese ein „anfälligeres“ Reproduktionssystem. Warum sorgt sich der Staat nicht um die Reproduktionsgesundheit der Männer? Die Lebenserwartung der Männer liegt in Belarus 10 Jahre unter derjenigen der Frauen.

Im Moment wird das EU-Projekt „Employment and vocational training in Belarus“ durchgeführt, in dem Angebote der Berufsbildung und die Anforderungen des Arbeitsmarktes besser aufeinander abgestimmt werden sollen. Im Rahmen dieses Projektes wurde die Fotoausstellung „Ihre Sache“ initiiert, die zwölf Porträts von Frauen zeigt und die dazugehörigen Geschichten erzählt, wie sie Försterinnen, Fräserinnen, Elektrikerinnen, Schweißerinnen usw. wurden. Interessant ist, dass ein Teil der Berufe in der Ausstellung auf der oben erwähnten Liste der verbotenen Berufe stehen. Das Paradox besteht darin, dass die Belarusin eine Ausbildung in diesen Berufen machen kann, jedoch später nur eine Anstellung bekommen kann, falls Fachkräftemangel herrscht und der Arbeitgeber eine spezielle Zertifizierung durchläuft. Alternativ kann eine Frau sich auch als Unternehmen oder Selbständige registrieren und damit die Liste umgehen.

Am 9. Oktober wurde auf der Sitzung des Nationalrats für Genderpolitik beim Ministerrat der Republik Belarus das Handlungskonzept zur Geschlechtergleichstellung für 2021 – 2025 besprochen. Im Anschluss teilte die Ministerin für Arbeit und Soziales, Iryna Kascievič, mit, dass die Liste der für Frauen nicht zugelassenen Berufe möglicherweise abgeschafft wird.

In Belarus wird der Mutterschaft eine erhöhte Aufmerksamkeit zuteil. Seit 1996 wird auf Erlass des Präsidenten am 14. Oktober der Muttertag begangen. Die Geburt eines Kindes stellt die Frau nicht selten vor eine Vielzahl von Problemen. Ihr sozialer Status und die Besitzverhältnisse verschlechtern sich, sie ist physisch und moralisch Belastungen ausgesetzt, über die öffentlich ungern gesprochen wird. Aufgrund ihrer „Biologie“ werden Frauen zu Empfängerinnen von Sozialleistungen und staatlichen Hilfen.

Mit der Priorisierung der Mutterrolle wird auch eine universelle Strafmaßnahme für Frauen begründet, deren Verhalten die Machthaber stört. Bekanntheit erlangte der Fall der Ehefrau des prominenten Oppositionspolitikers Andrej Sannikaŭ, Iryna Chalip, der nach ihrer Teilnahme an den Kundgebungen nach den Wahlen 2010 das Sorgerecht aberkannt werden sollte. Und das ist nicht das einzige Beispiel für die Instrumentalisierung des Muttermotivs für politische Überwachung und Unterdrückung. 2020 begannen diese Fälle massenhaft aufzutreten.

Ein Beispiel des Kindesentzugs bei einer Mutter, die die pünktliche Zahlung ihres Lohns einforderte, deutet auf die konsequente Einteilung von Frauen in „richtige“ und „falsche“ Mütter hin. In der Rechtfertigung zum Kindesentzug wurden in diesem Fall die Erziehung der Frau in einem Kinderheim, das niedrige Bildungsniveau und das Fehlen eines ständigen Lebenspartners angeführt, Schlüsselargument war jedoch ihr Ungehorsam gegenüber den staatlichen Behörden. Bemerkenswert ist, dass hier, wie auch in anderen Fällen, allein die Medien für die Frau eintraten.

Erst kürzlich gründete sich die ehrenamtliche Initiative „Mama am Rande“, die Mütter in Situationen unterstützt, in denen die staatlichen Sozialdienste „den Eindruck haben“, dass die Kinder sich in einer sozial gefährdeten Situation befinden.

Bezeichnenderweise wurde zum Muttertag 2020 in der Öffentlichkeit nicht diskutiert, inwieweit Frauen und Mütter im medizinischen Bereich über Ressourcen, Schutzausrüstung und würdige Arbeitsbedingungen verfügen. Stattdessen ging es darum, dass die Belarusinnen erst im Alter von knapp 27 Jahren heiraten und das erste Kind so spät bekommen, weshalb „Fachleute anstreben, die demografische Situation umzukehren.“