v.-Hinckeldey-Stiftung - Berliner Polizei von 1945 bis zur Gegenwart

Wenige Tage danach trat ein Ereignis ein, das die Öffentlichkeit stark beschäftigte und die Polizeiangehörigen beunruhigte. Der Kommandeur der Schutzpolizei, Kanig, war am 26. April 1948 zur sowjetischen Zentralkommandantur befohlen worden. Bei dem für Polizeifragen zuständigen Oberstleutnant Kotischew wurde Kanig in Gegenwart des Polizeipräsidenten Markgraf über einen im sowjetischen Sektor arbeitenden, aber im französischen Sektor wohnenden Polizeiangehörigen verhört.

Dieser Polizeiangehörige hatte am 15. März 1948 einen im französischen Sektor ansässigen Bürger in den Sowjetsektor gelockt und dort festgenommen. Später war der Deutsche einer sowjetischen Dienststelle übergeben worden. Als der Vorfall bekannt wurde, ordnete Kommandeur Kanig eine disziplinarische Untersuchung an. Am 25. April 1948 erfolgte aufgrund des von einem deutschen Anwalt erwirkten Haftbefehls die Festnahme des Wachtmeisters.

Im Verlaufe des Verhörs gelang es Kommandeur Kanig unter einem Vorwand, die Zentralkommandantur zu verlassen und den nahe gelegenen britischen Sektor zu erreichen. Dann gab er bei den amerikanischen Behörden folgende Erklärung über den Vorfall ab:

Ich wurde auf der sowjetischen Kommandantur von einem russischen Beamten des öffentlichen Sicherheitsdienstes und einem Mitglied der sowjetischen Geheimpolizei verhört. Man fragte mich, ob ich die Verhaftung des Polizisten angeordnet habe. Wenn dies der Fall sei, würde man mich selbst verhaften. Ich erklärte, ich hätte einige Dokumente, die sich auf die Angelegenheit bezögen, in meinem Wagen, der vor der Kommandantur stehe. Ich bat um Erlaubnis, diese zu holen. Als man es mir gestattete, lief ich auf die Straße, hielt einen vorbeifahrenden Kraftwagen an und flüchtete; ich dachte an das Schicksal meines Vorgängers Heinrich.

Nach dem Auszug der sowjetischen Vertreter aus dem Sicherheitskomitee der Alliierten Stadtkommandantur entsandten die drei westlichen Besatzungsmächte ab 24. Mai 1948 Verbindungsoffiziere zu den zentralen Dienststellen der Polizei, die sämtlich im Sowjetsektor lagen. Sie nahmen so ihr Recht aufgrund der Viermächte-Vereinbarung wahr und wollten Einschüchterungsmaßnahmen und Repressalien gegen nichtkommunistische Polizeiangehörige verhindern.

Die am 20./21. Juni 1948 in den drei Westzonen durchgeführte Währungsreform löste zwei Tage später entsprechende Maßnahmen der sowjetischen Militäradministration in ihrer Besatzungszone und in Ostberlin aus. (Daraufhin wurde am 24. Juni im Westteil der Stadt die Westwährung eingeführt.) Am 23. Juni kam es anläßlich einer Stadtverordnetenversammlung vor dem Stadthaus im Sowjetsektor zu gesteuerten Ansammlungen von SED-Anhängern, die teilweise auf Lastkraftwagen aus der Sowjetzone herangefahren worden waren. Sie drangen in das Stadthaus ein, störten die Versammlung und griffen anschließend die das Stadthaus verlassenden Stadtverordneten tätlich an. Die eingesetzten Polizeikräfte verhielten sich auf Anordnung der Polizeisektorleitung passiv. Als der Leiter der Organisationsabteilung des Kommandos der Schutzpolizei, Oberkommissar Dahler, eingreifen wollte, gab ihm der Sektorassistent Seidel (SED) zu verstehen, daß er im sowjetischen Sektor keine Anordnungen zu treffen hätte. Oberkommissar Gottlob Dahler sorgte jedoch für den Schutz einzelner Stadtverordneter, was am folgenden Tag, auf sowjetischen Befehl, zu seiner Suspendierung führte.

Nun überschlugen sich die Ereignisse. Für Seidel schien die Stunde gekommen, zum Schlag gegen die freiheitlich-demokratischen Polizeiangehörigen auszuholen. Die in den angeforderten Listen erfaßten Polizeikräfte wurden aus ihren Funktionsstellen herausgelöst, zu Sonderkommandos zusammengefaßt und zur Schwarzmarktbekämpfung eingesetzt. Wenige Tage danach erfolgten die ersten Entlassungen. Lakonisch hieß es unter Berufung auf die Sowjetische Militäradministration (SMAD) in den entsprechenden Mitteilungen:

Mit Ablauf des 4. Juli 1948 werden Sie aus dem Dienst der Schutzpolizei entlassen. Grund: Befehl der SMAD.

Bis zum 25. Juli 1948 wurden annähernd 600 Polizeiangehörige entlassen, darunter auch der Kommandeur der Schutzpolizei Kanig.

Am 26. Juli 1948 gab Bürgermeister Dr. Friedensburg bekannt, daß Polizeipräsident Markgraf mit sofortiger Wirkung von der Ausübung seiner Befugnisse suspendiert und ihm ein entsprechendes Schreiben zugestellt worden sei. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Polizeipräsidenten beauftragte der Magistrat den Leiter der Präsidialabteilung und stellvertretenden Polizeipräsidenten Dr. Johannes Stumm. Markgraf weigerte sich jedoch, die Amtsgeschäfte zu übergeben, so daß sich Dr. Friedensburg gezwungen sah, die Verlegung des Polizeipräsidiums mit allen zentralen Polizeidienststellen in die Friesenstraße im amerikanischen Sektor zu verfügen. Noch am gleichen Tag verlangte der sowjetische Stadtkommandant, General Alexander Kotikow, in einem Schreiben an den Magistrat, Dr. Stumm fristlos zu entlassen und Markgraf mit einer Untersuchung gegen alle Personen zu betreuen, die unter dem Verdacht »zersetzender Tätigkeit« standen. Der Magistrat lehnte dieses Ansinnen ab.

Über den Rundfunk im amerikanischen Sektor Berlins (RIAS) richtete Dr. Stumm folgenden Aufruf an die Mitglieder der Polizei:

Ich habe am 28. Juli 1948 die Amtsgeschäfte und Befugnisse des Polizeipräsidenten in Berlin übernommen ...

Von heute an sind nur die vom Polizeipräsidium Friesenstraße und von den ihm nachgeordneten Dienststellen getroffenen Entscheidungen und Anordnungen verbindlich. Die bisher vom Polizeipräsidium in der Elsässer Straße getroffenen Entscheidungen bleiben vorbehaltlich weiterer Bekanntmachungen zunächst in Kraft.

Alle Angehörigen der zentralen Dienststellen – Polizeipräsidium, Kommando der Schutzpolizei, Abteilung K (Kriminalpolizei) – waren somit aufgefordert, sich in der Polizeiunterkunft Friesenstraße bei den Leitern ihrer Abteilungen zum Dienst zu melden.

In der Stadtverordnetenversammlung gab der Stadtverordnetenvorsteher Dr. Otto Suhr nachstehende Resolution bekannt:

Der geschäftsführende Ausschuß der Betriebsräte der Polizei, der mehr als 10 000 Polizeiangehörige vertritt, spricht dem Berliner Magistrat sein volles Vertrauen aus. Die demokratisch gesinnten Polizeiangehörigen geben hiermit das Versprechen ab, sich jederzeit rückhaltlos hinter den Berliner Magistrat zu stellen. Sie sind unter allen Umständen gewillt, Ruhe, Ordnung und Sicherheit für die gesamte Berliner Bevölkerung zu gewährleisten.

In den nun folgenden Wochen mußten die zentralen Dienststellen des Polizeipräsidiums ohne die im Sowjetsektor zurückgebliebenen Unterlagen neu aufgebaut werden. Mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte des Kommandeurs der Schutzpolizei beauftragte Dr. Stumm den bisherigen Leiter der Organisationsabteilung im Kommando der Schutzpolizei, Oberkommissar Gottlob Dahler, der nach seiner widerrechtlichen Entlassung auf sowjetischen Befehl ab 14. Juli 1948 vorübergehend die Polizeiinspektion Schöneberg geführt hatte.

Neben den Angehörigen des Kommandos der Schutzpolizei meldeten sich aufgrund des Aufrufes des rechtmäßigen Polizeipräsidenten Dr. Stumm auch die auf Befehl der sowjetischen Militäradministration entlassenen Polizeiangehörigen der Polizeiinspektionen und Reviere des Sowjetsektors, die sofort einer Dienststelle in West-Berlin zugeteilt wurden. Sie behielten in den meisten Fällen ihren im sowjetischen Sektor gelegenen Wohnsitz bei und waren deshalb in der Folgezeit den Anfeindungen der östlichen Machthaber ausgesetzt.

Die Westalliierten gingen im Gegenzug zu den sowjetischen Maßnahmen nun dazu über, die Entlassung kommunistisch eingestellter Polizeiangehöriger zu verfügen. Denn die SED war offensichtlich nicht gewillt, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren. Hierbei wurden auch alle diejenigen Dienststellenleiter erfaßt, die sich bisher nur aufgrund ihrer Beziehungen zur KPD beziehungsweise SED in ihren Funktionen behauptet hatten, keinesfalls aber die Qualifikation für eine Verwendung in leitender Stellung besaßen.