Paul Lendvai - Orbáns Ungarn

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Überarbeitete und erweiterte Auflage!Viktor Orbán gilt als der trickreichste und gefährlichste Politiker in der Europäischen Union. Mit seinem nationalistischen, fremdenfeindlichen und populistischen Kurs bekämpft er die europäische Solidarität, obwohl Ungarn einer der Hauptnutznießer der EU-Transfers ist. Hinter einem scheinbar demokratischen Vorhang wurde Ungarn in zehn Jahren zu einem autoritären Staat, an dessen Spitze Orbán mit nahezu uneingeschränkter Macht herrscht. Seine Regierung hat die verfassungsmäßigen Bremsen schrittweise liquidiert, die wichtigsten elektronischen und Printmedien unter Kontrolle gebracht und die Grundlagen des Rechtsstaates ausgehöhlt. Ungarn rangiert als der korrupteste EU-Mitgliedsstaat nach Bulgarien.Die erweiterte Neuauflage der 2018 mit dem Europäischen Buchpreis ausgezeichneten Biografie beschreibt anhand spannender Details die Abwendung des Orbán-Regimes vom Westen, die Konflikte mit der EU sowie den Werdegang und die Bereicherung der Familie und der Freunde des Regierungschefs.

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In diesen Jahren der wachsenden Spannungen, ausgelöst durch die Wirtschaftskrise und viele Zeichen einer demonstrativen Wendung nach rechts, einschließlich antisemitischer Tendenzen und Maßnahmen zur Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien, stieg die Popularität des Fidesz als einer von den Sünden der Vergangenheit unbelasteten Jugendpartei von Monat zu Monat. Im Jahr 1992 zeigten die Umfragen, dass der Fidesz bei den Befragten schon 30 Prozent Zustimmung erhielt und bei jenen, die entschlossen waren, an der Wahl im Mai 1994 teilzunehmen, sogar 45 Prozent! Kein Wunder, dass die Meldungen über die sprunghafte Steigerung ihrer Beliebtheit Viktor Orbán und seinen engsten Freunden zu Kopf stiegen und im inneren Kreis laut Gábor Fodor schon über die Zusammensetzung der künftigen Regierung, natürlich unter der Federführung des Fidesz, spekuliert wurde.

Spannungen mit den echten Liberalen

Hinter der glänzenden Fassade der politischen Erfolge zeichnete sich ab 1992 zuerst eine politische Differenzierung und später eine tiefe Kluft zwischen dem absoluten Führungsanspruch Orbáns und dem nach wie vor äußerst populären Fodor ab. Dieser von Stimmungen abhängige und auch kulturell interessierte Politiker bewies allerdings im Machtkampf innerhalb der Fidesz-Führungsgremien (wie auch in seiner späteren Karriere) weder Durchsetzungskraft noch Entschlossenheit. Es ging aber auch um grundsätzliche Unterschiede in der Bündnispolitik des Fidesz. Im Mittelpunkt stand von Anfang an das immer spannungsgeladenere Verhältnis zu den von urbanen, linken Intellektuellen gegründeten Freien Demokraten, deren parlamentarische Fraktion viermal größer war als die des Fidesz. Während Fodor mit dem damaligen Wortführer des SzDSz, János Kis, eine persönliche Freundschaft verband, betonten Orbán und sein engster Weggefährte, der impulsive und gegen Fodor laut allen Quellen aus persönlichen Gründen feindlich eingestellte László Kövér, die Eigenständigkeit der Partei in alle Richtungen. »Wir wollen nicht die Jugendorganisation des SzDSz sein«, sagte Orbán mehrmals, und seine Linie wurde offensichtlich von der Mehrheit der leitenden Gremien unterstützt.

Bei der Entfremdung und dem später offenen Konflikt zwischen dem Fidesz und den älteren Liberalen darf man die persönlichkeitsbezogenen und schichtspezifischen Unterschiede nicht übersehen. Die maßgeblichen SzDSz-Politiker waren überwiegend linke Intellektuelle, Philosophen, Soziologen, Ökonomen, die mit dem Marxismus gebrochen hatten und oft aus ex-kommunistischen, bürgerlichen, zum Teil jüdischen Familien kamen. Sie waren belesen, weltoffen und sprachkundig, im Gegensatz zur ersten Generation der Fidesz-Intellektuellen aus meist ländlicher oder kleinstädtischer Umgebung. Die maßgeblichen Fidesz-Politiker waren außerdem überwiegend Juristen mit praktischen Kenntnissen. Darüber hinaus waren die Unterschiede im Lebensstil und in der Familientradition zwischen den beiden Gruppen oft augenfällig. In einem Rückblick auf seine Gymnasiastenzeit sagte Orbán in einem oft zitierten Videointerview im Frühjahr 1988: »In unserem Freundeskreis gab es Jungen, die aus einem anderen Umfeld kamen. Das Milieu, aus dem ich stamme, hatte überhaupt keine spezifische kulturelle Tradition. Eine solche Angestelltenschicht … mein Vater hatte eigentlich keine Verbindung zum Bauerntum; wir hatten zwar Tiere, also es gab eine solche Tätigkeit, aber in unserem Dorf gab es schon lange keine bäuerliche Kultur, keine Arbeiterkultur … um von bürgerlicher Kultur überhaupt nicht zu sprechen … Ich kam aus einer solchen Unkultiviertheit, aus einem solchen eklektischen Etwas, aber es gab Jungen, deren Väter Geistliche waren und aus einer protestantischen Tradition kamen. Und auch ein oder zwei Burschen, die aus einer herkömmlichen bürgerlichen Tradition kamen … Nur einer war älter, Lajos Simicska; er war der klügste von uns.«

Diese tief verwurzelten Unterschiede in der Kindheit, in Erziehung, Lebensstil und Standard prägten zuerst wohl eher unbewusst, später aber immer offensichtlicher die Haltung Orbáns und seiner engsten Freunde gegenüber den oft überheblich, sogar arrogant auftretenden liberalen Politikern. Die anfängliche Bewunderung für die intellektuelle Brillanz mancher liberaler oder linker Politiker wandelte sich im Lauf der Jahre in eine von Minderwertigkeitskomplexen genährte Abneigung, später fast in offene Hassgefühle. Die Abwendung von den liberalen Positionen und die Rückbesinnung auf die bodenständigen, nationalen Werte im Gegensatz zu den »fremdherzigen« linksliberalen Regierungen zieht sich wie ein roter Faden durch die späteren Debatten, bis zu Orbáns offenem Bekenntnis zur »illiberalen Demokratie« im Sommer 2014.

Abrechnung mit Gábor Fodor

Von keinen Skrupeln geplagt, verfolgte Viktor Orbán also schon damals, nicht einmal 30-jährig, beharrlich das anvisierte Ziel, die unbestrittene Herrschaft über den Fidesz zu erlangen. Mit Hilfe des treuen Kameraden Kövér überspielte er raffiniert bei jeder Kraftprobe den früheren Freund und späteren Rivalen Fodor; zuletzt, als Fodor den Posten des Vorsitzenden des erweiterten Vorstandes anstrebte. Gábor Fodor war damals der mit Abstand populärste Fidesz-Politiker und der zweitbeliebteste im Land. Angesichts der hinterhältigen Druckversuche und Intrigen traten schließlich Fodor und zwei weitere Abgeordnete im November 1993 aus der Partei aus und legten ihre Abgeordnetenmandate nieder. Einige Monate später verließen noch zwei bekannte Abgeordnete auch aus politischen Gründen den Fidesz. Insgesamt verlor die Partei laut Fodor 400 bis 500 aktive Mitglieder.

Bereits vor dem endgültigen Bruch kommentierten die Medien die innerparteilichen Differenzen im Allgemeinen und Orbáns absoluten Führungsanspruch im Besonderen. In dieser Periode gewährte der Parteivorsitzende der kritischen Journalistin Zsófia Mihancsik 11ein langes Interview. Sie wies auf die Vorwürfe hin, wonach der Fidesz bereit sei, jederzeit seine Prinzipien zugunsten der Machteroberung aufzugeben, und fügte hinzu, dass Orbáns Haltung als Parteiführer geeignet sei, bei den normalen Bürgern Angst zu erwecken. Orbán wies die Vorwürfe wegen »persönlicher Abrechnungen« mit Hinweis auf demokratische Mehrheitsentscheidungen ebenso zurück wie die Behauptung, dass man vor ihm Angst haben müsse. Unter anderem sagte er wörtlich: »Meine Persönlichkeit hat mehrere Fehler (ich sage nicht welche, die sollen die Gegner herausfinden) und das bietet gute Gelegenheit für solche persönlichen Angriffe. Man betrachtet mich als einen entschlossenen Menschen; ich mag die rationalen Argumente und auch jene Politik, bei der die Entschlossenheit ein wichtiges Element ist. Auch meine Mentalität bietet eine Angriffsfläche, in dem Sinn, dass ich nach Abstammung nicht ein feinfühliger Intellektueller der zwanzigsten Generation bin, und das wirft manche Stilfragen auf; es gibt in mir vielleicht eine von unten mitgebrachte Rauheit. Das ist kein Nachteil, weil wir wissen, dass die Mehrheit der Menschen von unten kommt. Aber auch die Tatsache gibt Gelegenheit für solche Angriffe, dass man meiner Meinung nach in gewissen Konflikten nicht Kompromisse, sondern Konfrontationen anstreben müsste, weil dadurch spätere größere Konflikte vermieden werden könnten.«

Bei den Wahlen musste der Fidesz einen hohen Preis für den Streit mit Fodor und seinen Parteigängern zahlen. Als sie die Partei verließen, stand der Fidesz laut den Meinungsumfragen bei 20 Prozent und der Rivale, der SzDSz, bei 8 Prozent. Knapp sechs Monate später, bei den Wahlen im Mai 1994, erhielt der SzDSz mehr als 19 Prozent, während der Fidesz bloß 7 Prozent erreichte. Statt der von Orbán erwarteten 100 oder mindestens 60 Mandate bekam die Fidesz-Liste nur 20 Mandate, um zwei weniger als 1990. Die Partei schlitterte auf den letzten Platz, noch hinter die Christdemokraten mit 22 Mandaten.

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