Andreas Scheil - Nationalliberalismus

Wie geschrieben, dieses ist eine beispielhafte Vorzeichnung. Eine nationalliberale Außenpolitik wird gerne multilaterale Institutionen zur Problemlösung einschalten. Wenn diese im Prozess jedoch absehbar keine Lösungen liefern können, dann wird eine nationalliberale Außenpolitik seinen Interessen folgen. Dabei wird sie diese Interessen nicht in jedem Fall Multilateralismen unterordnen, so ambitioniert diese auch sein mögen.

Europäische Union

Es geht nicht darum, ob wir die EU wollen. Es geht darum, wie wir die EU wollen. Dass es mit der EU nicht so weiter geht wie bisher, verneint fast niemand. Trotzdem werden EU-Skeptiker in die undemokratische Ecke gestellt, obwohl gerade sie es sind, die die EU eher in eine demokratischere Richtung lenken möchten. Wie undemokratisch die EU in unserer Zeit ist kann man an dem einfachsten Beispiel des Stimmengewichtes eines tschechischen Wahlberechtigten gegenüber dem Stimmengewicht eines deutschen Wahlberechtigten festmachen.

Jede abgegebene tschechische Stimme hatte bei der EU Wahl im Mai 2019 mehr als viermal so viel Gewicht, als die abgegebene deutsche. In puncto EU-Demokratieverständnis sagt das alles. Es ist überfällig das mächtige Europa, und darin auch seine EU – wie auch immer gestaltet – wieder in die Richtung zu lenken, die diesem weltpolitisch zusteht, nämlich in eine einflussreiche. Europa war über lange Zeit weltpolitisch der einflussreichste Kontinent überhaupt. Warum sich weiter bürokratische Fesseln anlegen. Warum sich von Japan, China, Russland, Indien, USA oder Brasilien den Schneid abkaufen lassen. Mit kräftigen Allianzen könnte Europa mit diesen Nationen in jedem Falle mithalten. Nicht aber mit der EU, so wie diese aktuell gebaut ist.

Die Chance aus der EU eine einige und schlagkräftige Nation zu machen wurde zuerst verpasst, als man nach der Wende 1989 nicht auf Vertiefung, sondern auf Erweiterung entschied und danach als eine gesamteuropäische Verfassung im Jahre 2005 nicht durch die verschiedenen Volksabstimmungen durchgebracht wurde (in Frankreich und Niederlande).

Seitdem würgt sich die EU von Krise zu Krise weiter, ohne jeglichen außenpolitischen Einfluss und mit der einzigen Rechtfertigung, dass die EU trotz der diversen Verirrungen eben für den Frieden in Europa sorge. Frieden ist wichtig. Frieden ist dauerhaft wünschenswert. Für die Schaffung des Friedens in Europa gibt es mannigfaltige Maßnahmen und Gründe. Diese liefert nicht nur die EU. Im Gegenteil, die EU kann sogar eine unrühmliche Rolle dabei spielen, wie die Entstehung der Krim- und der Donbass-Konflikte gezeigt haben.

Nein Frieden ganz allein kann nicht mehr dazu ausreichen den trägen Staatenbund EU weiter durch zu füttern und als politischen Ballast weiter fortzuschleppen. Staatenbünde, bei allen Ihren Traumvorstellungen, hatten in der langen Geschichte der Menschheit noch nie Erfolg. Das hat seine Gründe. Das wird bei der EU auch nicht anders sein. Nach der letzten verpassten Chance im Jahre 2005 einen Bundesstaat zu bilden, der es schon schwer genug gehabt hätte, der aber Chancen gehabt hätte, zerfällt die EU

in eine EU mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten,

in eine EU, die bei existenzwichtigen Problemen zu keinen Entscheidungen gelangt,

in eine EU, aus der sich einige Regionen verabschieden wollen und mit UK die erste Nation auf Wiedersehen gesagt hat.

in eine EU der verschiedenen Blöcke und schließlich wieder

in ein Europa der selbstständig und besser funktionierenden Einheiten.

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