Andreas Scheil - Nationalliberalismus

Eine Auswahl an C-Nationen, die am weitesten von der Wunschfertilitätsrate entfernt sind und in denen somit der dringendste Handlungsbedarf festgestellt werden muss, ist: Niger, Mali, Somalia, Uganda, Sambia, Angola, Afghanistan, Südsudan, Mosambik, Nigeria, Äthiopien, Tansania, Kamerun, Kongo, Senegal, Madagaskar, Eritrea, Irak und Ghana. Alle Länder in dieser Auswahl verzeichnen Fertilitätsraten von über 4,0.

An dieser Stelle kommt die nationalliberale Außenpolitik ins Spiel. Diese erkennt zuvörderst an, dass jeder Nation die liberalen Rechte zukommen, so wie diese über Jahre in den UN-Richtlinien festgelegt wurden. Die Grenze dieser Liberalität setzt die Nationalität, die die Interessen der Liberalität beschränkt. Wenn nun die A-Nationen erkennen müssen, dass die erste und wichtigste Ursache für die nationalen Umweltprobleme Ü ist, dann ist diese Nation gezwungen Maßnahmen aus nationalem Interesse heraus zu ergreifen. Der Katalog an Maßnahmen, kann mit gleichmäßiger CO2-Besteuerung, Einsatz von Kerntechnologie, Verbot von CO2 emittierenden Aggregaten, Anpflanzung CO2 absorbierender Vegetation bis hin zu echten Freihandelszonen mit bestimmten C-Nationen gehen. Diesen Katalog kann man weiter auffächern. Jedoch wenn in Bezug auf die Klimasituation festgestellt werden muss, dass alle diese Maßnahmen nur marginal zur Lösung beitragen, dann ist die Nation im nationalliberalen Interesse verpflichtet Einfluss zu nehmen auf C-Nationen. Wenn eine Nation nach über 70 Jahren verfehlter Entwicklungspolitik und dem Scheitern dafür verantwortlicher multilateraler Organisationen erkennen muss, dass sich das Hauptproblem Ü negativ anstatt positiv entwickelt, dann muss sie Ihren Einfluss geltend machen vor allem anderen an dieser Stelle entgegenzuwirken.

Dieser Einfluss kann logischerweise über die bisherigen Multilateralismen und NGOs weiter versucht werden, nur weiß man, dass diese Organisationen aufgrund Ihrer jahrzehntelangen humanistischen Eigendynamik heraus das Problem Ü eher verstärken als lindern. So wird es am Ende den Nationen selbst vorbehalten bleiben, die Initiative für Ü zu übernehmen. Die USA hat unter der neuen nationalliberal orientierten Regierung unter D. Trump gegenüber seiner Südgrenze diese Initiative schon ergriffen. Von den weiteren ausgewählten A-Nationen ist Dänemark zu nennen, das durch strikte Grenzpolitik einen dämpfenden Einfluss auf C-Nationen genommen hat. China übernimmt durch konkrete Baumaßnahmen Einfluss in C-Nationen. Stichwort „Neue Seidenstraße“. Spanien übernimmt mit rigorosem Grenzschutz Verantwortung gegen den Immigrationsdruck aus C-Nationen und dämpft im Ergebnis auf diese Weise Ü. Ungarn und Italien gehen sukzessive in diese gleiche Richtung. Japan wirkt mit einer rigorosen Anti-Immigrationspolitik schon lange dämpfend auf Ü.

Unter dem Strich haben die Maßnahmen zur Umkehrung von Ü bis in unsere heutige Zeit in weiten Weltteilen keine durchschlagende Wirkung. Die großen multilateralen Organisationen wie UN, WTO, G20, G7 oder EU konnten bis in die Jetztzeit keinerlei griffige Konzepte entwickeln, das Problem Ü zu beherrschen. Wenn dieses echte Menschheitsproblem nicht beherrscht wird, dann laufen auch sämtliche anderen politischen Maßnahmen zur Regelung der größten politischen Probleme ins Leere. Man darf per 2020 konstatieren, dass die größten Weltorganisationen nicht ansatzweise Lösungsstrategien haben, Ü wirksam umzukehren. Bei Ü muss neu gedacht werden. Bei Ü muss nationalliberal gedacht werden.

Nach der Erfahrung, dass Multilateralismen Ü schlechter machen, gilt es, dieses Politikmuster gedanklich weg zu lassen. Stattdessen ist zu überlegen, was die Nationen neu tun können. An dieser Stelle sei beispielhaft ein praktischer nationalliberaler außenpolitischer Weg aufgezeigt, der sich als Problemlösung qualifizieren könnte.

Schritt 1: Alle Nationen erkennen die Problematik von Ü.

Schritt 2: Alle Nationen vom Typ A setzen sich idealerweise zusammen mit den Nationen von Typ C, und entscheiden, welche Nationen vom Typ A Verantwortung für Nationen vom Typ C übernehmen.

Schritt 3: Wenn die Schritte 1 und 2 mangels Konsenses, was in dieser Dimension zu erwarten ist, nicht in Gänze möglich sind, so können doch Teile dieser Nationen mit dieser Neuordnung beginnen.

Dieses könnte zu neuer politischer Konstellation führen, die sich rein beispielhaft gemäß der Tabelle auf der nächsten Seite ergeben könnte. Die Tabelle, die sich ausschließlich aus der Verantwortung für Ü generiert macht plastisch deutlich, dass damit alle bisher versagenden Multilateralismen für diese Aufgabe im Hintergrund bleiben, und bestenfalls nachgeordnete Behelfsmittel sein könnten, um die Existenzbedrohung Ü zu bewältigen.

Typ A Nation ist verantwortlich für – Typ C Nation.

UK – Äthiopien,

Schweden – Irak

USA – Kenia

Niederlande – Jemen

Australien – Kamerun

Brasilien – Nigeria

Russland – Südsudan

Dänemark – Ghana

Libanon – Eritrea

Armenien – Burundi

China – Kongo

Kanada – Senegal

Thailand – Somalia

Deutschland – Afghanistan

Spanien – Mosambik

Österreich – Sambia

Ungarn – Tansania

Japan – Uganda

Italien – Niger

Portugal – Madagaskar

Polen – Burkina Faso

Rumänien – Malawi

Taiwan – Togo

Südkorea – Palästina

Singapur – Osttimor

Chile – Benin

Norwegen – Liberia

VAE – Ruanda

Belgien – Mali

Finnland – Mauretanien

Iran – Simbabwe

Serbien – Zentralafrika

Schweiz – Sierra Leone

Ukraine – Gabun

Griechenland – Sudan

Bulgarien – Angola

Weiterentwicklung der außenpolitischen Ordnung

Man sieht an dieser willkürlichen Zuordnung, dass die Ansetzung einer Verantwortung an alle Nationen zur Bewältigung des mit Abstand akutesten Problems unserer Epoche zu völlig neuen politischen Konstellationen führt, für die man sich frei machen muss. Um die Chance zu nutzen wirklich etwas anhaltend Entscheidendes für das Klima, für die Natur, für die Ressourcen, für die Wildtiere und für die Lebensbedingungen des Mitlebewesens Mensch zu bewirken braucht es neue Ansätze. Man muss feststellen, dass bei dieser gesamten angestauten Problematik auf allen Seiten ein epochales Neudenken erforderlich ist. Dieses erfordert nicht zwingend Radikalisierung. Aus den bisherigen Multilateralismen mit deren jeweiligen gänzlich anderen Zwecken dienenden Eigenleben muss man sich jedoch ein gutes Stück auskoppeln können. Es gibt immer Alternativen. Auch in der Außenpolitik ist das so.

Deutschland als A-Nation hat sehr lange zwischenstaatliche Beziehungen mit Afghanistan als C-Nation. Deutschland stimmt sich diplomatisch und auf Basis der heutigen Kommunikationsmittel in Echtzeit mit allen anderen A-Nationen ab, und ist bereit für Afghanistan die Ü-Verantwortung zu übernehmen. Deutschland ist bereit zuzusagen das Ü Problem gemeinsam mit Afghanistan innerhalb von drei Generationen zu lösen. Im Idealfall sollte Afghanistan zusammen mit Deutschland an der Ü-Lösung interessiert sein und kooperieren. Sollte Afghanistan dazu nicht bereit sein, dann ist dieses aus liberaler Sicht sein gutes Recht. Aus den nationalen Sichten aller A-Nationen muss das Ü Problem trotzdem beseitigt werden. Deshalb wird es einen Ü-Rat der A-Nationen geben, der mit einem qualifizierenden Mehrheitsprinzip entscheidet, welche der beteiligten A-Nationen im Ü-Rat die hoheitsrechtliche Verantwortung zu gesprochen bekommt, das Ü-Problem in Afghanistan in drei Generationen zu beseitigen. Dabei kann es in diesem praktischen Beispiel durchaus dazu kommen, dass wegen geschichtlicher Vorbehalte nicht Deutschland, sondern zum Beispiel Polen, Griechenland und Finnland vom Ü-Rat beauftragt werden, dass Ü Problem in Afghanistan mit Zwangsmitteln zu lösen.