Thomas Röper - Vladimir Putin - Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?

führen.

Was also ist unsere Position? Unsere Position ist, dass wir uns genau an diese Prinzipien halten. Und wenn wir sehen, dass eine der beteiligten Seiten mit der vorgeschlagenen Lösung nicht einverstanden ist, werden wir diese Lösung nicht unterstützen.

Ich habe nicht ganz verstanden, was Sie meinten, als Sie nach den Erfahrungen unseres Militärs in Tschetschenien fragten. Also die Erfahrungen sind wenig angenehm, aber wir haben viel Erfahrung gesammelt.

Wenn Sie die heutige Situation in Tschetschenien interessiert, dann kann ich Ihnen sagen, dass ein Parlament und ein Präsident gewählt sind, dass die Regierung arbeitet und dass die meisten Behörden wieder funktionieren. An der Arbeit in der Republik sind praktisch alle politischen Kräfte Tschetscheniens beteiligt. Als Beispiel kann ich Ihnen sagen, dass im heutigen Parlament der ehemalige Verteidigungsminister der Maskhadov-Regierung

(ehemalige anti-russische Islamisten-Regierung, Anm. d. Verf.)

als Abgeordneter sitzt. Und wir haben eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die es ehemaligen Rebellen ermöglichen, nicht nur in ihr normales Leben zurückzukehren, sondern auch in das politische Leben der Republik. Wir ziehen es vor, dort heute politisch und wirtschaftlich zu handeln und haben die Sicherheit wieder fast vollständig in die Hände des tschetschenischen Volkes gelegt. Die Ordnungshüter setzen sich ausschließlich aus Tschetschenen zusammen, aus Menschen, die dort leben.

Zu der Frage, wie es Russland gelang, Tschetschenien nach dem langen und blutigen Krieg wieder zu befrieden, kommen wir noch im Detail, wenn es um Syrien geht. Nur soviel vorweg: Es gab ein großangelegtes wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm und eine sehr breit angelegte Amnestie, um ehemalige Regierungsgegner dazu zu bringen, ihre Waffen niederzulegen und sich am Wiederaufbau zu beteiligen.

Nächste Frage: Die USA entwickeln keine strategischen Waffen, aber Russland tut das? Eine hervorragende Frage, dafür bin ich wirklich dankbar. Das gibt mir die Möglichkeit, im Kern die Entwicklungen aufzuzeigen.

Wem verdanken wir, dass es im Kalten Krieg zwar den Gegensatz zwischen den Supermächten gab, aber es zu keinem Krieg zwischen den Supermächten und politischen Systemen gekommen ist? Wir verdanken das dem Gleichgewicht der Kräfte zwischen den beiden Supermächten. Es gab dieses Gleichgewicht und die Angst vor der gegenseitigen Vernichtung. Und jede Seite fürchtete sich, einen Schritt zu machen, ohne die andere Seite zu informieren. Das war natürlich eine zerbrechliche und Angst einflößende Welt. Aber es war recht sicher, wie wir heute wissen. Heute ist das nicht mehr so.

Ja, die USA entwickeln angeblich keine Angriffswaffen, zumindest weiß die Öffentlichkeit davon nichts, obwohl sie bestimmt etwas entwickeln. Wir wollen jetzt auch gar nicht danach fragen, wir wissen, dass die Entwicklungen laufen. Aber wir tun jetzt mal so, als wüssten wir das gar nicht. Sie entwickeln also nichts.

Aber was wissen wir? Wir wissen, dass in den USA aktiv ein Raketenabwehrsystem entwickelt und es teilweise schon eingeführt wird. Ja, heute ist es noch nicht effektiv und wir wissen nicht, ob es überhaupt je effektiv funktionieren wird. Aber theoretisch wird es ja geschaffen, um irgendwann effektiv zu funktionieren.

Also gehen wir rein hypothetisch davon aus, dass es irgendwann funktionieren wird und dann kommt der Moment, in dem die Bedrohung durch unsere Atomwaffen vollständig neutralisiert sein wird. Also durch die heutigen Atomwaffen Russlands. Und wenn das passiert, bedeutet das, dass das Gleichgewicht der Kräfte komplett gestört ist und dass eine der beiden Seiten ein Gefühl von völliger Sicherheit hat. Das wiederum bedeutet, dass sie dann freie Hand nicht nur in lokalen Konflikten hat, sondern auch möglicherweise in globalen Konflikten.

Wir diskutieren hier ja nur, ich will niemandem irgendeine Aggression unterstellen. Aber das System der Beziehungen ist wie Mathematik, da zählen persönliche Gefühle nicht. Und wir müssen irgendwie reagieren.

Wie? Entweder wir machen es wie Sie und bauen ein Multi-Milliarden teures Raketenabwehrsystem oder wir reagieren im Hinblick auf unsere wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten asymmetrisch. Damit alle dann verstehen: Ja, die USA haben ein Raketenabwehrsystem, aber in Bezug auf Russland ist es sinnlos, weil wir dann solche Waffen haben, die ihm mit Leichtigkeit ausweichen können. Und den Weg gehen wir, das ist billiger für uns.

Aber das ist auf keinen gegen Fall gegen die USA gerichtet. Ich bin vollkommen Ihrer Meinung: Wenn Ihr Raketenabwehrsystem nicht gegen uns gerichtet ist, dann sind unsere neuen Waffen auch nicht gegen Sie gerichtet.

Diese Situation haben wir heute. Russland hat 2018 eine ganze Reihe neuer hochmoderner Raketen vorgestellt, die in der Lage sind, der amerikanischen Raketenabwehr auszuweichen. Zumindest gegen russische Raketen wird es nutzlos sein, wenn Russland die neuen Waffen im großen Stil eingeführt hat.

Zu den Nichtregierungsorganisationen. Ja, wir haben neue Regeln für ihre Registrierung eingeführt, die sich aber kaum von dem unterscheiden, was es in anderen Ländern gibt. Wir haben niemandem die Registrierung verwehrt. Es gibt noch zwei oder drei Fälle, wo es Probleme mit Formalitäten gibt und die betroffenen Organisationen arbeiten an kleinen Änderungen ihrer Satzung und so weiter. Aber im Kern haben wir niemandem die Registrierung verweigert, sie arbeiten alle und werden weiter arbeiten.

Was macht uns Sorgen? Das kann ich sagen und ich denke, es wird für alle verständlich sein. Wenn Nichtregierungsorganisationen von Regierungen finanziert werden, dann sehen wir in ihnen ein Instrument anderer Staaten, Politik in unserem Land zu machen. Das ist das eine, das andere ist, dass es in allen Ländern bestimmte Regeln zum Beispiel für die Wahlkampffinanzierung gibt. Und durch Nichtregierungsorganisationen, die von anderen Regierungen finanziert werden, läuft auch die Finanzierung von Wahlkämpfen.

Was soll das? Ist das normal für eine Demokratie, oder wie? Das ist eine vor der Gesellschaft verdeckte Finanzierung. Was ist daran demokratisch? Können Sie mir das sagen? Nein. Können Sie nicht, weil das keine Demokratie ist.

Das ist der Einfluss eines Staates auf die Politik eines anderen Staates. Wir sind aber interessiert an der Entwicklung unserer Zivilgesellschaft, die die Regierung beschimpft, kritisiert und ihr hilft, die eigenen Fehler zu erkennen und ihre Politik im Interesse der Menschen zu korrigieren. Daran sind wir interessiert und wir werden die Zivilgesellschaft und die Nichtregierungsorganisationen dabei unterstützen.

Interessant ist, dass ausgerechnet die USA als das Land, das sich jegliche Einmischung in seine Wahlen und Politik strikt verbittet, sich beschwert, wenn andere Länder auch nur den Versuch machen, ihre Politik vor äußeren Einflüssen abzuschirmen.

Hinzu kommt, dass das Gesetz über die Registrierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland letztlich eine Kopie des Foreign Agents Registration Act (FARA) ist, eines Gesetzes also, das die USA schon 1938 eingeführt haben und das die politische Tätigkeit ausländischer Personen oder Organisationen in den USA stark behindert. Auch dazu werden wir später noch einiges mehr lesen.

UNO 2015

Diese dritte berühmte internationale Rede hielt Putin vor der Vollversammlung der UNO nur wenige Tage, bevor Russland in den Syrienkrieg eingriff.

Er hatte dem Westen und vor allem den USA zuvor bereits deutlich – aber von den westlichen Medien nicht erwähnt – vorgeworfen, den Islamischen Staat (IS) in Wirklichkeit nicht zu bekämpfen, sondern als Instrument zum Sturz Assads zu missbrauchen. Unabhängig davon, ob diese Sichtweise stimmt, stellte Putin wichtige Fragen. Er fragte, warum die USA gegen alles und jeden Sanktionen und Kontosperrungen erwirken können, aber für den IS weiterhin das Geld sprudelte. Er fragte, warum der IS das Öl aus eroberten syrischen Ölquellen in langen Tanklaster-Konvois über die Grenze der Türkei fahren und dort verkaufen konnte, ohne dass jemand diese Konvois jemals angriff oder behinderte.