Holger Dahl - Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

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Das BAG definiert Betriebsänderung i.S.v. § 111 Satz 1 BetrVG als „grundsätzlich jede Änderung der betrieblichen Organisation, der Struktur, des Tätigkeitsbereichs, der Arbeitsweise, der Fertigung oder des Standorts, sofern sie wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile derselben zur Folge haben kann“.158

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Ob die Betriebsänderung wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder wesentliche Teile der Belegschaft zur Folge haben kann, wird hier aber nicht mehr fingiert bzw. unwiderleglich vermutet (siehe oben Rn. 83), sondern muss im Einzelnen dargelegt werden. Dabei ist aber zu beachten, dass die Nachteile nach dem Wortlaut des § 111 Satz 1 BetrVG nur vorliegen können müssen. Koch 159 schreibt, es genüge die Möglichkeit, Däubler ,160 es reiche eine nicht ganz fern liegende Gefahr. Etwas klarer und handhabbarer wird es, wenn man ergänzend richtigerweise feststellt, dass die Möglichkeit des Eintritts erst dann zu verneinen ist, wenn „sichere Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Betriebsänderung nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge nicht mit dem Eintritt von Nachteilen verbunden ist“.161 Die potenziellen Nachteile müssen Folge der Betriebsänderung sein, wobei auch ein mittelbarer Zusammenhang genügt.162

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Zu beachten ist hier, dass, anders als bei der grundsätzlichen Inhaltsbestimmung des Sozialplans nach § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, nicht der Begriff der wirtschaftlichen Nachteile benutzt wird, sondern der Begriff der Nachteile an sich. Damit sind sowohl Nachteile materieller wie auch immaterieller Art zu werten.163 Materielle Nachteile sind z.B. der Verlust des Arbeitsplatzes, Verdiensteinbußen oder höhere Fahrtkosten.164 Immaterielle Nachteile sind z.B. Leistungsverdichtungen, drohende Qualifikationsverluste oder Belastungen durch zusätzliche Kontrollen.165 Es kommen auch psychische Belastungen durch ein schlechteres Betriebsklima in Betracht.166 Die Wesentlichkeit der Nachteile ist zu bejahen, wenn sie nicht nach einer gewissen Einarbeitung wieder verschwinden.167

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Die potenziellen Nachteile müssen die gesamte Belegschaft oder zumindest erhebliche Teile derselben betreffen. Die Bestimmung des „erheblichen Teils“ erfolgt, wie bereits bei § 111 Satz 3 Ziff. 1 BetrVG unter Anlehnung an die Zahlenwerte des § 17 KSchG, korrigiert um die Mindestquote von 5 % bei größeren Betrieben.168 Leiharbeitnehmer sind Teil der Belegschaft, da sie Arbeitsplätze besetzen, was wiederum prägend für den Betrieb ist. Falsch wäre es daher, den Abbau oder die Veränderung von entsprechenden Arbeitsplätzen außer Acht zu lassen (siehe zur Diskussion bereits oben Rn. 75ff. und 108ff.). Genauso wenig darf das Auslaufenlassen befristeter Beschäftigung auf Dauerarbeitsplätzen unberücksichtigt gelassen werden.169

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Nachdem es sich hier um eine Generalklausel handelt, sind die möglichen Anwendungsfälle natürlich vielgestaltig. Oft wird man Elemente der oben genannten Katalogtatbestände vorfinden, die für sich genommen aber die jeweilige Relevanzschwelle nicht erreichen. Treffen dann zwei oder mehr solcher Elemente zusammen, kann dies gemeinsam (Gesamtschau) zu einer interessenausgleichs- und sozialplanpflichtigen Betriebsänderung führen. Andererseits kann man auch unabhängig von den Katalogtatbeständen die Anzahl von materiellen oder immateriellen Nachteilen für die Betroffenen bestimmen. Werden die an § 17 KSchG orientierten Werte (siehe oben Rn. 103ff.) erreicht, ist die Umstrukturierungsmaßnahme eine interessenausgleichs- und sozialplanpflichtige Betriebsänderung. Auf die Frage, ob die Nachteile am Ende wirklich eintreten, kommt es nicht an.170

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Wenn z.B. ein nicht wesentlicher Betriebsteil stillgelegt oder eingeschränkt wird und dies Nachteile auch für andere Beschäftigte hat oder eine Reduzierung des Arbeitszeitvolumens erfolgt, bei Erwartung gleicher Arbeitsleistung wie bisher, wäre kein Katalogtatbestand erfüllt, aber doch Satz 1.171

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Entgegen der h.M.172 ist auch ein Betriebsübergang als solcher als Betriebsänderung zu werten.173 Ein Betriebsübergang lässt zwar den Arbeitsvertragsinhalt unberührt, führt aber wegen Austauschs des Vertragspartners zu einer wesentlichen Veränderung der Arbeitsverträge i.S.d. Art. 4 Abs. 2 lit. c der RL 2002/14/EG und löst die in Art. 4 Abs. 3 und 4 der RL 2002/14/EG dargestellten Anhörungs- und Unterrichtungspflichten aus. § 111 BetrVG wiederum ist zwar nicht in Umsetzung der RL 2002/14/EG erlassen worden, gleichwohl ist sie richtlinienkonform als interessenausgleichspflichtige Maßnahme auszulegen. Auch führt die Eingliederung eines Betriebs in ein neues Unternehmen bei vermeintlicher Aufrechterhaltung sämtlicher Strukturen in der Praxis sehr wohl zu Veränderungen in Abläufen, die jedoch nur schwer greifbar und nachweisbar sind. Unstreitig ist jedoch, dass mit einem Betriebsübergang Maßnahmen einhergehen können, die unter anderen Gesichtspunkten als interessenausgleichs- und sozialplanpflichtige Betriebsänderungen gelten.174

1Vgl. § 17 MTV Privates Bankgewerbe. 2Vgl. Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 46. 3Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 48; BT-Drs. 14/5741, S. 519. 4BAG, 15.1.1991 – 1 AZR 94/90, Aus den Gründen I. 2., AP Nr. 21 zu § 113 BetrVG 1972; Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 32; Fitting, BetrVG, § 111 Rn. 2; GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 13; zu grundsätzlichen Begriffsunterscheidungen Köstler/Bachner, in: Bachner/Gerhardt/Matthießen, Arbeitsrecht bei der Umstrukturierung von Unternehmen und Betrieben, § 2 Rn. 4–11. 5So auch Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 33; Gaul, Das Arbeitsrecht der Betriebs- und Unternehmensspaltung, § 28 Rn. 23; GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 11 und 9; a.A. Annuß, in: Richardi, BetrVG, § 111 Rn. 26. 6LAG Düsseldorf, 19.8.2014 – 17 Sa 67/14, BeckRS 2014, 72926; LAG Berlin, 23.1.2003 – 18 TaBV 2141/02, NZA-RR 2003, 477; zur analogen Anwendbarkeit von § 99 BetrVG: BAG, 29.9.2004 – 1 ABR 39/03, RdA 2005, 377. 7Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 33. 8Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 33; Annuß, in: Richardi, BetrVG, § 111 Rn. 26. 9Dafür Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 34, für den Fall der Zuständigkeit des KBR ebenfalls dafür: Fischer, Der Konzernbetriebsrat nach neuem Recht, AiB 2001, 565, 568; a.A. Schweibert, in: Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt, Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen, C. 7. 10Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 36. 11BAG, 18.10.2011 – 1 AZR 335/10, Rn. 19, BeckRS 2012, 65539; ErfK/Kania, 20. Aufl. 2020, § 111 Rn. 5. 12Hierzu grds. Boemke, „Ausstrahlungen“ des Betriebsverfassungsgesetzes ins Ausland, NZA 1992, 112. 13BAG, 16.6.1987 – 1 AZR 528/85 Gründe II. 2. a., NZA 1987, 858; BAG, 18.10.2011 – 1 AZR 335/10, Rn. 21, BeckRS 2012, 65539. 14BAG, 18.10.2011 – 1 AZR 335/10, Rn. 21, BeckRS 2012, 65539; BAG, 16.11.2004 – 1 AZR 642/03 Aus den Gründen I 3, NJOZ 2005, 4140. 15Wroblewski, in: Deinert/Däubler/Zwanziger, KSchR, § 21 BEEG 22f. 16Das hat noch nichts mit der Wellentheorie zu tun, die bei der Frage der Betriebsänderung an sich zum Tragen kommen kann. Siehe dazu BAG, 28.3.2006 – 1 ABR 5/05, NZA 2006, 932, 935. 17BAG, 10.12.1996 – 1 ABR 43/96, Aus den Gründen B. II. 1., AP Nr. 37 zu BetrVG 1972 § 111; Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 37f.; ErfK/Kania, 20. Aufl. 2020 § 111 Rn. 5. 18Fitting, BetrVG, § 111 Rn. 34; BAG vom 28.10.1992 – 10 ABR 75/91 Gründe II. 2. c., AP Nr. 63 zu § 112 BetrVG 1972; BAG vom 22.10.1991 – 1 ABR 17/91, BeckRS 1991, 30738989, wobei die Begründung nicht stringent zwischen „Beginn der Umsetzung“ und „Entscheidung über eine Betriebsänderung“ differenziert. 19BAG, 18.11.2003 – 1 AZR 30/03, Rn. 15, wobei die Frage nicht entscheidungserheblich war; siehe auch zur Entscheidung der Vorinstanz Kocher, NZI 2003, 527, 530. 20Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 154; Kraushaar, ArbuR 2000, 245, 248. 21LAG Köln, 5.3.2007 – 2 TaBV 10/07 mit Anm. Kraushaar, AuR 2007, 395; LAG Saarland hat durch Beschl. v. 14.5.2003 – 2 TaBV 7/03, zumindest eine entsprechende Einigungsstelle eingesetzt; NZA-RR 2003, 639; AiB 2004, 244f.; a.A. LAG Niedersachsen, 19.12.2012 – 1 TaBV 112/12, Juris, kritisch besprochen von Dahl, jurisPR-ArbR 43/2013 Anm. 3. 22Fitting, BetrVG, § 111 Rn. 40; Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 43ff.; Steffan, in: Düwell, BetrVG, § 111 Rn. 19; GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 56; a.A. immer noch Annuß, in: Richardi, BetrVG, § 111 Rn. 41ff., der jedoch anerkennt, dass sich die hier vertretene Auffassung „ausgebreitet“ habe. 23BAG, 9.11.2010 – 1 AZR 708/09, NZA 2011, 466, 467 Rn. 13 m.w.N. 24ErfK/Kania, 20. Aufl. 2020 § 111 Rn. 8 m.w.N.; Fitting, BetrVG, § 111 Rn. 43; GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 64 korrigiert das sprachlich von „Fiktion“ in „unwiderlegbare Vermutung“; a.A. Hess, in: HWGNRH, § 100 Rn. 50, der nur eine widerlegbare Vermutung sieht; Annuß, in: Richardi, BetrVG, § 111 Rn. 47 will Satz 1 als Interpretationsmaßstab bei der Prüfung der Tatbestände des Satz 3 nutzen, so wohl auch Oetker, ebenda. 25GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 65 verweist auf die „Generalklausel“ in Satz 1; ArbG München, 11.11.2008 – 17 BV 443/07 n.V. 26BAG, 22.3.2016 – 1 ABR 12/14, NZA 2016, 894, 896f., Rn. 28. 27BAG, 18.7.2017 – 1 AZR 546/15 Rn. 38 m.w.N.; AP Nr. 58 zu § 113 BetrVG 1972, 28BAG, 21.6.2001 – 2 AZR 137/00 unter Verweis auf BAG, 16.9.1982 – 2 AZR 271/80, NZA 2002, 212, 214, 29LAG Niedersachsen, 13.10.1997 – 5 Sa 1499/97, BeckRS 199730464459. 30GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 78ff.; Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 50f.; zum Wiedereinstellungsanspruch nach Scheinstilllegung vergleiche Wiebauer, NZA 2011, 177. 31Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 52 unter Verweis auf BAG, 21.6.2001 – 2 AZR 137/00. 32GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 79, wobei die dortigen Rechtsprechungsverweise das nicht eindeutig belegen. 33Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 56 verweist hier auf einen möglichen Wiedereinstellungsanspruch. 34BAG, 27.6.1995 – 1 ABR 62/94, aus den Gründen B. III. 2.c., NZA 1996, 164, 165. 35Zur Frage, ob ein Betriebsübergang unter anderen Gesichtspunkten Betriebsänderung sein kann oder eine solche mit sich bringt, siehe Rn. 161. 36BAG, 17.5.2017 – 7 ABR 21/15 Rn. 17, NZA 2017, 1282, 1283; BAG, 7.5.2008 – 7 ABR 15/07 Rn. 19, NZA 2009, 328, 330. 37Siehe hierzu Preis, RdA 2000, 257, 258. 38BAG, 27.6.1995 – 1 ABR 62/94 Gründe B. II, NZA 1996, 164f. 39BAG, 17.9.2013 – 1 ABR 21/12, NZA 2014, 96; a.A. Seebacher, ArbuR 2011, 335. 40GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 20, 69; Fitting, BetrVG, § 111 Rn. 64; Ludwig/Glau, BB 2019, 309. 41BAG, 18.3.2008 – 1 ABR 3/07 Rn. 10, BeckRS 2008, 55718; siehe auch Haußmann, FD-ArbR 2008, 265375; Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 48; Trebeck/Kania, BB 2014, 1595, 1596. 42Warnend auch Trümner, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 3 Rn. 197. 43GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 82; Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 59; Fitting, Rn. 72; BAG, NZA 2011, 466; enger Ehmann, Anm. in AP Nr. 2 zu § 111 BetrVG 1972. 44Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 58f.; GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 83. 45BAG, 15.10.1979 – 1 ABR 49/77, AP Nr. 5 zu 111, aus den Gründen II. 2.; BAG, 28.4.1993 – 10 AZR 38/92, NZA 1993, 1142, aus den Gründen 2; ArbG Hamburg, 25.4.2013 – 27 BVGa 2/13, BeckRS 2013, 68963. 46Dafür Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111, Rn. 59, dagegen GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 87. 47Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 59, GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 88; bei Kurzarbeit ist aber unstrittig § 87 Abs. 1 Ziff. 3 BetrVG anwendbar. 48Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 61. 49Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 61; Schweibert, in: Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt, Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen, C 111. 50Karthaus, ArbuR 2007, 114, 115. 51A. A. GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 86, wobei der dortige Verweis auf Däubler unzutreffend ist. 52Fitting, BetrVG, § 111 Rn. 43. 53Annuß, in: Richardi, BetrVG, § 111 Rn. 47. 54Fitting, BetrVG, § 111 Rn. 72. 55Fitting, BetrVG, § 111 Rn. 73ff. 56ArbG Hamburg, 25.4.2013 – 27 BVGa 2/13, Aus den Gründen II. 1. b. bb., BeckRS 2013, 68963. 57GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 89. 58BAG, 22.5.1979 – 1 ABR 17/77, NJW 1980, 83, 85; BAG, 15.10.1979 – 1 ABR 49/77, AP Nr. 5 zu § 111 BetrVG 1972; aus neuerer Zeit: BAG, 17.3.2016 – 2 AZR 182/15 Rn. 29, NZA 2016, 1072, 1074. 59BAG, 17.3.2016 – 2 AZR 182/15 Rn. 29, NZA 2016, 1072, 1074; BAG, 9.11.2010 – 1 AZR 708/09; Rn. 14, NZA 2011, 466, 467. 60GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 99; Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 69, 85; als offen bezeichnet durch Fitting, BetrVG, § 111 Rn. 75a; BAG, 7.8.1990 – 1 AZR 445/89, NZA 1991, 113, 114 spricht von „möglicherweise geringfügig“ unterschreiten. 61Früher ab 1.000 Arbeitnehmern, seit BAG, 2.8.1983 – 1 AZR 516/81, NJW 1984, 1781, 1782 faktisch bereits seit 600, da die 5 %-Grenze stets einzuhalten ist. 62BAG, 2.8.1983 – 1 AZR 516/81, NJW 1984, 1781; BAG, 17.3.2016 – 2 AZR 182/15 Rn. 29, NZA 2016, 1072, 1074; BAG, 9.11.2010 – 1 AZR 708/09 Rn. 14, NZA 2011, 466, 467. 63BAG, 9.11.2010 – 1 AZR 708/09, Rn. 14, NZA 2011, 466, 467; ebenso Fitting, BetrVG, 30. Aufl. 2020, § 111 Rn. 75a. 64GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 102. 65Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 65, 72; Annuß, in: Richardi, BetrVG, § 111 Rn. 48, 74. 66Trittin/Fütterer, NZA 2009, 1305, 1308; Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 66. 67Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 77ff.; GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 106ff.; Fitting, BetrVG, § 111 Rn. 78f. 68Karthaus, ArbuR 2007, 114, 115. 69Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 84; Fitting, BetrVG, § 111 Rn. 77. 70Vergleiche exemplarisch GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 110ff.; Fitting, BetrVG, § 111 Rn. 80, jeweils unter Verweis auf Rechtsprechung; gegen den Ausschluss befristeter Beschäftigter Valgolio, ArbuR 2020, 165. 71Etwas zurückhaltender: Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 80. 72Siehe oben Rn. 75 unter Verweis auf BAG, 18.10.2011 – 1 AZR 335/10, BeckRS 2012, 65539. 73Ludwig/Hinze, NZA 2018, 841, 842; das dort zitierte LAG Hessen hat im Übrigen zu der Frage keine Stellung genommen. 74Wie hier Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 80a, in die Richtung gehend Linsenmaier/Kiel, RdA 2014, 135, 156; ablehnend GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 98; Leder, in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Bd. 4: Kollektives Arbeitsrecht II 4. Aufl. 2018, § 349 Beteiligung des Betriebsrats bei Massenentlassungen, Rn. 5. 75So auch GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 99. 76Fitting, BetrVG, § 111 Rn. 69; Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 82. 77Vgl. BAG, 7.8.1990 – 1 AZR 445/89, NZA 1991, 113, 115; BAG, 9.11.2010 – 1 AZR 708/09, Rn. 21, NZA 2011, 466, 467. 78GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 121 spricht davon, dass „ein Mehr an Qualität das weniger an Quantität ausgleicht“. 79BAG, 9.11.2010 – 1 AZR 708/09, NZA 2011, 466; LAG Düsseldorf, 19.8.2014 – 17 Sa 67/14, Aus den Gründen B. I. 1. c), BeckRS 2014, 72926; Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 67; GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 127; Annuß, in: Richardi, BetrVG, § 111 Rn. 86. 80Enger Fitting, BetrVG, §§ 112, 112a Rn. 101f. 81Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, §§ 112, 112a Rn. 79; Annuß, in: Richardi, BetrVG, § 112a Rn. 2; GK-BetrVG/Oetker, §§ 112, 112a Rn. 316; a.A. Schweibert, in: Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt, Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen, C 219. 82A. A. BAG, 28.3.2006 – 1 ABR 5/05 Rn. 31ff., NZA 2006, 932, 935. 83BAG, 17.8.1982 – 1 ABR 40/80, Rn. 15, Juris. 84Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 87; Annuß, in: Richardi, BetrVG, § 100 Rn. 92; GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 132. 85BAG, 27.6.2006 – 1 ABR 35/05 Rn. 14, NZA 2006, 1289. 86LAG Köln, 27.10.2016 – 7 TaBV 54/16, Rn. 19f., BeckRS 2016, 115616. 87ArbG Frankfurt a.M., 23.9.2015 – 23 BVGa 656/15, Rn 22, BeckRS 2015, 125097; AiB 11/2017 S. 43f. 88Annuß, in: Richardi, BetrVG, § 111 Rn. 94, Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 90; GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 135. 89Annuß, in: Richardi, BetrVG, § 111 Rn. 95. 90Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 92. 91Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 92, 89; vgl. auch Steffan, in: Düwell, BetrVG, § 111 Rn. 28. 92GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 138; Wenning-Morgenthaler, Die Einigungsstelle, 8. Aufl. 2019, Rn. 1029. 93Fitting, BetrVG, § 111 Rn. 84; Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 93, GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 142f. 94Ausdrücklich dafür GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 140. 95Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 94. 96Fitting, BetrVG, § 111 Rn. 85. 97BAG, 18.3.2008 – 1 ABR 77/06 Rn. 15, NZA 2008, 957, 958. 98BAG, 18.3.2008 – 1 ABR 77/06 Rn. 15; NZA 2008, 957, 958; BAG, 10.12.1996 – 1 ABR 32/96, Aus den Gründen B II 1a, NZA 1997, 898, 899; Karthaus, ArbuR 2007, 114. 99BAG, 10.12.1996 – 1 ABR 32, NZA 1997, 898, aus den Gründen B II 1b. 100So auch LAG Hamm, 16.6.2008 – 10 TaBV 59/08, Rn. 37, Juris. 101LAG Hamm, 17.2.2015 – 7 TaBVGa 1/15, Rn. 33, Juris; vgl. auch LAG Bremen, 21.10.2004 – 3 Sa 77/04, aus den Gründen II. 1. B. aa., NZA-RR 2005, 140, 141. 102So bereits BAG, 26.10.1982 – 1 ABR 11/81, AP Nr. 10 zu § 111 BetrVG 1972, aus den Gründen II. 2. c); aus neuerer Zeit: BAG, 9.11.2010 – 1 AZR 708/09, NZA 2011, 466, 467 Rn. 13 m.w.N. 103BAG, 26.10.1982 – 1 ABR 11/81, Aus den Gründen II. 2. c), AP Nr. 10 zu § 111 BetrVG 1972; enger z.B. Annuß, in: Richardi, BetrVG, § 111 Rn. 118, 46f. 104BAG, 18.3.2008 – 1 ABR 77/06 Rn. 22, NZA 2008, 957, 958. 105BAG, 18.11.2003 – 1 AZR 637/02, Aus den Gründen I. 1. b), NZA 2004, 741, 742; BAG, 18.3.2008 – 1 ABR 77/06 Rn. 22, NZA 2008, 957, 959; BAG, 26.3.2009 – 2 AZR 879/07 Rn 36, NZA 2009, 679. 106Laßmann, AiB 12/2012 Seite 708f.; Ulber, AiB 2014, 15ff. 107BAG, 18.3.2008 – 1 ABR 77/06: Fremdvergabe der Satzerstellung bei Zeitungsverlag nicht grundlegend, NZA 2008, 957, 959; LAG Hamm vom 20.4.2012 – 10 TaBVGa 3/12 Rn. 53f.: Abschaffung der Position einer Führungskraft und Verteilung der Aufgaben nach „oben“ und „unten“ nicht grundlegend, Juris. 108BAG, 18.11.2003 – 1 AZR 637/02, Aus den Gründen I 1. b), NZA 2004, 741, 742. 109ArbG München, 22.2.2000 – 23 BV 19/00, BeckRS 2000, 30852961, aus den Gründen II. 1. 110BAG, 26.10.2004 – 1 AZR 493/03, Rn. 14ff., Juris; auch BB 2005, 559. 111LAG Hamm, 20.4.2012 – 10 TaBVGa 3/12 Rn. 53f., Juris. 112LAG Schleswig-Holstein, 15.12.2010 – 3 TaBVGa 12/10, Juris. 113LAG Hamm, 6.9.2010 – 10 TaBV 51/10 Rn. 59f., Juris. 114Boemke/Ankersen, BB 2000, 2254, 2257. 115Kreuder, AG 1992, 375, 381. 116Günther/Böglmüller, NZA 2019, 417, 423 unter Verweis auf LAG Düsseldorf, 9.1.2018 – 3 TaBVGa 6/17, NZA-RR 2018, 368, 370f., dort jedoch offengelassen; Kohte, ebenda S. 375: „es spricht viel dafür“. 117Dörfler/Heidemann, AiB 2012 Seite 196, 199; Schubert, HSI-Schriftenreihe Bd. 23, 2017, 105ff.; zurückhaltender Bachner, NZA 2019, 134, 141; Kort, NZA 2013, 1318, 1326; Fitting, BetrVG, § 111 Rn. 92; 118BAG, 12.6.2019 – 1 ABR 5/18, NZA 2019, 1288, 1291. 119Günther/Böglmüller, NZA 2019, 417, 423. 120Wisskirchen/Bissels/Domke, BB 2008, 890, 895, die aber die Voraussetzungen zu eng sehen. 121Röder/Gebert, NZA 2017, 1289, 1291 122BAG, 17.12.1985 – 1 ABR 78/83, NZA 1986, 804; 16.6.1987 – 1 ABR 41/85, NZA 1987, 671; 28.4.1993 – 10 AZR 38/92, NZA 1993, 1142. 123LAG Düsseldorf, 20.4.2016 – 4 TaBV 70/15, Rn. 28, BeckRS 2016, 71599. 124Fitting, BetrVG, § 111 Rn. 93; GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 158; Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 106. 125LAG Düsseldorf, 20.4.2016 – 4 TaBV 70/15, Rn. 29, BeckRS 2016, 71599. 126BAG, 28.4.1993 – 10 AZR 38/92, NZA 1993, 1142. 127ArbG Hamburg, 25.4.2013 – 27 BVGa 2/13, BeckRS 2013, 68963. 128BAG, 17.12.1985 – 1 ABR 78/83, NZA 1986, 804; keine Änderung des Betriebszweckes bei Einstellung einer von zwei Varianten von Roulette: ArbG Berlin vom 19.7.2007 – 63 BV 1346/07, Juris. 129BAG, 8.6.1999 – 1 AZR 831/98, NZA 1999, 1168, 1171; ebenso bei Aufgabe des Vertriebs durch Versicherungsvermittler: BAG, 23.9.2003 – 1 AZR 576/02, NZA 2004, 440, 441. 130Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 106; Kraushaar, AiB 1994, 289, 296 sortiert dies eher den Betriebsanlagen zu. 131BAG, 26.10.1982 – 1 ABR 11/81, NJW 1983, 2838, 2839; Fitting, BetrVG, § 111 Rn. 94, GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 160; Annuß, in: Richardi, BetrVG, § 111 Rn. 114; Wenning-Morgenthaler, Die Einigungsstelle, Rn. 1034. 132LAG Hessen, 26.2.1982 – 13 Sa 1139/81, Juris. 133LAG Niedersachsen, 8.6.2007 – 1 TaBV 27/07, Rn. 23, Juris. 134ArbG Frankfurt a.M., 8.1.2003 – 2 BVGa 587/02, BeckRS 2013, 65526. 135Boemke/Ankersen, BB 2000, 2254, 2257. 136Kreuder, AG 1992, 375, 382. 137Fitting, § 111 Rn. 97; Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 1112. 138BAG, 22.3.2016 – 1 ABR 12/14, NZA 2016, 894, 896 Rn. 21. 139BAG, 22.3.2016 – 1 ABR 12/14, NZA 2016, 894, 896 Rn. 19; GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 173. 140GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 176; Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 114. 141GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 176. 142BAG, 22.3.2016 – 1 ABR 12/14, NZA 2016, 894, 896 Rn. 26; BB 2016, 1913; zur Kritik daran Klebe, NZA 2017, 226. 143LAG Schleswig-Holstein, 22.1.2014 – 3 TaBV 38/13, Rn. 82, Juris (B. II. 3. b) aa) (5)). 144Günther/Böglmüller, NZA 2019, 417, 423; siehe zu agilem Arbeiten auch Spengler/Ettlinger, AiB 4/19, 10ff.; siehe auch bereits oben unter „Betriebsorganisation“. 145Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 113; Annuß, in: Richardi, BetrVG, § 111 Rn. 120; Fitting, § 111 Rn. 98; Steffan, in: Düwell, BetrVG, § 111 Rn. 38; LAG Nürnberg, 1.8.2000 – 7 TaBV 43/99, AiB 2004, 438 mit Anm. Ernst. 146LAG Niedersachsen, 5.5.2009 – 1 TaBV 28/09, NZA-RR 2009, 531, 532. 147ArbG Frankfurt a.M., 8.1.2003 – 2 BVGa 587/02, II. 1.a., BeckRS 2013, 65526 148Boemke/Ankersen, BB 2000, 2254, 2257. 149GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 174; a.A. Hohenstatt/Willemsen, in: Henssler/Willemsen/Kalb, ArbR, § 111 BetrVG Rn. 51. 150LAG Rheinland-Pfalz, 9.3.2012 – 6 TaBV 39/11 Rn. 47; Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 113. 151Ebenso Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 113; Däubler/Klebe, NZA 2015, 1032, 1041; a.A. bezogen auf Betriebsorganisation Vogt/Oltmanns, NZA 2014, 181, 186. 152BAG, 22.3.2016 – 1 ABR 12/14, Rn. 20, NZA 2016, 894, 896; GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 175; Annuß, in: Richardi, BetrVG, § 111 Rn. 121; Fitting, BetrVG, § 111 Rn. 99. 153Fitting, § 106 Rn. 61; GK-BetrVG/Oetker, § 106 Rn. 77; Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG § 106 Rn. 77. 154Fitting, BetrVG, § 106 Rn. 62. 155Vgl. zu Crowdworking: Kocher/Hensel, NZA 2016, 984. 156Wisskirchen/Bissels/Domke, BB 2008, 890, 895. 157Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG § 111 Rn. 115, GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 179; Fitting, BetrVG, § 111 Rn. 46. 158BAG, 22.3.2016 – 1 ABR 12/14, NZA 2016, 894, 896f. Rn. 28. 159Koch, in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, § 244 Rn. 21; ebenso GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 187. 160Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG § 111 Rn. 117. 161GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 187 m.w.N.; das BAG hat bereits im Beschl. v. 23.4.1985 – 1 ABR 3/81, NZA 1985, 628 darauf hingewiesen, dass im Sozialplan die Nachteile geregelt werden, mit denen typischerweise zu rechnen ist. 162GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 188; ebenso zu § 113 Fitting, § 113 Rn. 26. 163Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG § 111 Rn. 117. 164Fitting, § 111 Rn. 47; Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG § 111 Rn. 117; GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 184; ErfK/Kania, 20. Aufl. 2020 § 111 Rn. 9. 165Fitting, BetrVG, § 111 Rn. 47; GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 185; Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 117. 166Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 117; siehe auch die Übersicht bei Göritz/Laßmann/Riegel/Rupp, Handbuch Interessenausgleich und Sozialplan, 2.1.4.1. 167Fitting, BetrVG, § 111 Rn. 47; Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 117. 168Fitting, BetrVG, 2020, § 111 Rn. 48; GK-BetrVG/Oetker, § 111 Rn. 190. 169Valgolio, ArbuR 2020, 165. 170Siehe bereits BAG, 23.4.1985 – 1 ABR 3/81, NZA 1985, 628, 629. 171Schubert, in: Däubler/Hjort/Schubert/Wolmerath, Arbeitsrecht, BetrVG § 113 Rn. 15. 172BAG, 25.1.2000 – 1 ABR 1/99, Aus den Gründen B. I. 3. m.w.N., NZA 2000, 1069, 1070; BAG, 15.12.2011 – 8 AZR 692/10, Rn. 43, Juris. 173Karthaus, ArbuR 2007, 114–120, 117, 118; Däubler, in: Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, § 111 Rn. 125ff. 174BAG, 25.1.2000 – 1 ABR 1/99, Aus den Gründen B. I. 3. m.w.N., NZA 2000, 1069, 1070.