Grundlagen des NPL-Geschäftes

Im August 2019 veröffentlichte die EBA eine Mitteilung zu den Erwartungen der Aufsicht an die Deckung von NPEs, [29]die u.a. das Zusammenwirken zwischen den Erwartungen der EZB an die NPE-Deckung unter Säule II und den aufsichtsrechtlichen NPE-Regeln im Rahmen von Säule I darlegt. Sie enthält außerdem einen Überblick über die Anpassungen an die aufsichtlichen Erwartungen bezüglich der Risikovorsorge für neue NPE, die zur Abstimmung mit der neuen Verordnung vorgenommen wurden.

Detailregelungen zu der ab dem 01.01.2021 anzuwendenden Ausfalldefinition hat die EBA im Rahmen der im September 2016 veröffentlichten Leitlinien [30]gegeben, die an die zuständigen Aufsichtsbehörden und CRR-Institute gerichtet sind. In den Leitlinien werden die Aspekte im Zusammenhang mit der Anwendung der Ausfalldefinition präzisiert. [31]

Durch diese Leitlinien der EBA werden die Vorgaben des EZB-Leitfadens – der sich nur an die Institute richtet, die unter der direkten Aufsicht der EZB stehen – auf mehr als 5.000 weitere Banken innerhalb der EU ausgedehnt und ergänzt. [32]Diese Leitlinien bedeuten hierbei für die meisten Kreditinstitute eine grundsätzliche Umstellung im Umgang mit notleidenden Krediten und Risikopositionen.

Als weiterer Teil des Aktionsplans wurde von der EU-Kommission am 14.03.2018 eine „Verordnung zur Änderung der bestehenden Eigenkapitalverordnung (CRR) im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen für alle Banken in Europa“ [33]vorgeschlagen. Im Rahmen dieses Verordnungsentwurfes wurde eine einheitliche Definition für NPEs eingeführt, welche auf dem NPE-Konzept aus dem Meldewesen (VO Nr. 680/2014) beruht und daher für aufsichtliche Meldungen bereits in der Verwendung ist.

Sie konzentriert damit die in Art. 178 Abs. 3 CRR festgelegten Unlikely-to-Pay-Hinweise. [34]So sollte ein Institut eine Risikoposition, die nach IFRS 9 der Stufe III [35]zugeordnet ist, als ausgefallen i.S.d. CRR betrachten, sofern

nicht die Einstufung als ausgefallen aufgrund eines Zahlungsverzugs bedingt ist und/oder

das Ausfallkriterium „90-Tage-Verzug“ durch einen 180-Tage-Verzug zulässigerweise ersetzt wurde, dieser längere Zeitraum aber nicht zur Einstufung als Credit-impaired nach IFRS 9 herangezogen wurde,

die Erheblichkeitsschwelle gemäß Art. 178 Abs. 2 Buchst. d CRR nicht verletzt wurde,

keine technische Überziehung vorliegt oder

keine Risikoposition gegenüber öffentlichen Stellen gegeben ist. [36]

Das Unlikely-to-Pay-Kriterium basiert somit auf identifizierten Ereignissen, die letztlich eine Einstufung als notleidend bewirken. Da es keine abschließende Liste zu berücksichtigender Ereignisse gibt, müssen Institute zusätzlich über klar definierte interne Indikatoren verfügen, die auf eine unwahrscheinliche Zahlung der Verbindlichkeit hindeuten.

Zudem sind strikte Kriterien eingeführt worden, wann eine Risikoposition nicht mehr als notleidend behandelt wird und welche regulatorischen Folgen sich durch Stundungsmaßnahmen ergeben.

Die EU-Kommission verfolgt mit dieser Verordnung die Sicherstellung einer ausreichenden Verlustdeckung der Banken für seit dem 14.03.2018 neu als notleidend eingestufte Forderungen. Zudem werden einheitliche Mindestbeträge festgelegt, die die Banken für Verluste aus künftigen NPEs vorhalten müssen.

Die Bafin hat am 16.04.2019 per Rundschreiben mitgeteilt, dass sie den Leitlinien zur Anwendung der Ausfalldefinition sowie der PD-Schätzung (Probability of Default) mit kleinen Ausnahmen nachkommen wird und die beiden Leitlinien zum 01.01.2021 in ihre Verwaltungspraxis übernimmt. [37]

Der NPL-Leitfaden der EZB knüpft an die von der EBA verwendete Definition von NPEs an und beinhaltet die Erwartungen der Bankenaufsicht an die Erfassung, Verwaltung, Bewertung und Abschreibung von NPL-Beständen (bestehen bereits verbindliche Rechtsvorschriften, Rechnungslegungsgrundsätze oder nationale Regelungen zum selben Sachverhalt, sollten Institute diese befolgen).

Der NPL-Leitfaden richtet sich an alle bedeutenden Kreditinstitute (i.S.d. Art. 4 Abs. 1 CRR) einschließlich deren wesentlichen Tochtergesellschaften, die von der EZB direkt beaufsichtigt werden (vgl. Abbildung 1). Er stellt zunächst ein unverbindliches Instrument dar, allerdings kann die Nichtbeachtung Aufsichtsmaßnahmen zur Folge haben (u.U. auch Säule-II-Kapitalaufschläge gemäß Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) ) und ist daher nach Maßgabe der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Wesentlichkeit (Comply-or-Explain-Ansatz) anzuwenden, was anhand des Ausmaßes und des Schweregrades der NPL-Problematik einer Bank zu beurteilen ist. Eventuelle Abweichungen sind hinreichend zu erläutern.

Der NPL-Leitfaden trat am 20.03.2017 in Kraft und wurde von der EZB-Bankenaufsicht als wirkungsvolles Instrumentarium für die Banken im Umgang mit NPLs eingestuft. [38]Die EZB erwartet dabei, dass die Inhalte des Leitfadens von den betroffenen Banken in enger Zusammenarbeit mit ihren Joint Supervisory Teams implementiert werden.

Die im März 2018 final veröffentlichte Ergänzung zum NPL-Leitfaden [40]ergänzt diese insofern, dass im Rahmen dessen die aufsichtlichen Erwartungen der EZB bei der Bewertung des Grads an aufsichtlicher Risikovorsorge der Banken für notleidende Risikopositionen (NPL) erläutert werden. Die Erwartung zur regulatorischen Mindestrisikovorsorge gilt grundsätzlich für Exposures, die seit dem 01.04.2018 neu als NPL klassifiziert werden.

In diesem Zusammenhang hat die EZB ihre Erwartungshaltung, in welchen quantitativen Schritten die Risikovorsorge für besicherte Forderungen aufgebaut werden soll, weiter konkretisiert. Demnach ist für Kredite, die seit dem 01.04.2018 einen NPL-Status erhalten, nach spätestens zwei Jahren eine vollständige Deckung für den unbesicherten Teil vorzuhalten (für den besicherten Teil nach spätestens sieben Jahren). [41]Wesentliches Ziel der EZB ist es sicherzustellen, dass für NPL eine ausreichende Risikovorsorge besteht. Die quantitativen aufsichtlichen Erwartungen dürfen über Rechnungslegungsvorschriften hinausgehen, aber nicht im Widerspruch zu ihnen stehen. [42]

Am 22.08.2019 veröffentlichte die EZB ihren Beschluss, ihre aufsichtlichen Erwartungen an die Risikovorsorge für neue notleidende Risikopositionen, die in der Ergänzung zum EZB-Leitfaden beschrieben sind, zu überarbeiten. Der Beschluss wurde gefasst, um der Verabschiedung einer neuen EU-Verordnung Rechnung zu tragen, in der die Behandlung von NPE nach Säule I [43]dargelegt ist. Diese neue Verordnung [44]ergänzt bestehende aufsichtsrechtliche Vorschriften und sieht den Abzug von Eigenmitteln vor, wenn NPE nicht in ausreichendem Maße durch Rückstellungen oder sonstige Anpassungen gedeckt sind. [45]

Aus Sicht der EZB wurden mit diesen Maßnahmen erhebliche Fortschritte beim Abbau von NPL erzielt (NPL-Quote bei bedeutenden Instituten sank von 8% in 2014 auf 3,7% in Q1/2019). Sie hält aber weitere Anstrengungen für notwendig, da aus ihrer Sicht der internationale Gesamtbestand noch immer zu hoch ist. [46]