Robert Kurz - Weltordnungskrieg

Die Menschenrechtsideologen „der anderen Seite“, der immerhin helfenden und kritischen, haben den Charakter der bürgerlichen Rechtsform im allgemeinen und der Menschenrechte im besonderen nicht begriffen. Diese Rechte sind kein Versprechen, sondern eine Drohung: Wenn du nicht mehr funktionsfähig bist, bist du auch nicht mehr rechtsfähig, und wenn du nicht mehr rechtsfähig bist, bist du auch kein Mensch mehr.

Deshalb ist abzusehen, dass das Vorgehen gegen die „störenden“ Gotteskrieger, Warlords, Banden und Paten der Plünderungsökonomie usw. mehr und mehr umschlägt in einen heimlichen und zuletzt gar nicht mehr so heimlichen Ausrottungsfeldzug gegen die „Überflüssigen“ dieser Erde. Der Feldzug für die Menschenrechte ist seiner Natur nach ein Feldzug für die kapitalistische Form des Menschen, die als die einzig und allein gültige definiert ist, und damit zwangsläufig implizit ein Vernichtungsfeldzug gegen alle Menschen (perspektivisch gegen die globale Mehrheit), die als Folge der kapitalistischen Entwicklung selber aus dieser Definition herausfallen und damit nicht erst als Gotteskrieger oder Krisenbanditen, sondern schon durch ihre schiere leibliche Existenz „stören“.

Es ist bezeichnend, wie die offenkundigen Zusammenhänge von Krise und Globalisierung, von Weltmarkt und Barbarei in der verzerrten Wahrnehmung des weltdemokratisch-marktwirtschaftlichen Bewusstseins und seiner Medien erscheinen. Der dreiste Zynismus, im sich fortpflanzenden globalen Elendsunternehmertum, in den traurigen Flohmärkten, auf denen Rentner ihre letzte Habe verscherbeln, oder in den Secondhand-Märkten der globalen Plünderungsökonomie eine Art zukunftsfreudige marktwirtschaftliche Folklore erblicken zu wollen („alles so schön bunt hier“), korrespondiert mit der ideologischen Veräußerlichung der gewaltsamen und zersetzenden Erscheinungen, als gehörten sie gar nicht eigentlich dazu.

So hat sich eine weltdemokratische Leier eingespielt, von der die Existenz der Krisenpotentaten, der Banden und Milizen etc. regelmäßig so dargestellt wird, als wären es diese Erscheinungen, die das eigentlich notwendige und mögliche Funktionieren der marktwirtschaftlich-kapitalistischen Produktionsweise und deren segensreiche Prosperität verhindern. Die Frage, woher denn eigentlich all diese negativen und destruktiven Gespenster ihrerseits kommen, bleibt entweder im Dunkeln oder wird so beantwortet, dass die vom Weltmarkt ausgehende sozialökonomische Zerstörungskraft systematisch ausgeblendet bleibt. Aber irgendwie muss die fortschwelende Krise ja beim Namen genannt und einer Deutung zugeführt werden.

Dabei hat sich während des vergangenen Jahrzehnts ein deutlicher Wandel in den Erklärungsmustern vollzogen. Anfang der 90er Jahre, als die Welt noch ganz unter dem Eindruck des Kalten Krieges und des Systemkonflikts zwischen Staatskapitalismus und Konkurrenzkapitalismus seit der Mitte des 20. Jahrhunderts stand, war in den Deutungen die politökonomische Auseinandersetzung zwischen Staatsorientierung und Marktorientierung bestimmend. An den westlichen Universitäten hatten bis zur Mitte der 80er Jahre politische Wissenschaften und politische Ökonomie Konjunktur gehabt wie selten zuvor. Dementsprechend wurde der Zusammenbruch des Staatskapitalismus am Ende dieses Jahrzehnts vor allem in politisch-ökonomischen Kategorien wahrgenommen. Das vom oberflächlichen Schein der Ereignisse geblendete Urteil lautete daher: ökonomische Staatsorientierung ist Todsünde. Plötzlich waren alle glühende Marktwirtschaftler, selbst die meisten ehemaligen Neomarxisten. In seinem Siegesrausch verkündete der Neoliberalismus für alle Krisen- und Zusammenbruchsregionen die alleinseligmachende Doktrin der „marktwirtschaftlichen Reformen“: bekanntlich Abbau des Sozialstaats, Deregulierung, Privatisierung, Freihandel, Entfesselung der Konkurrenz.

Diese Interpretation musste die Wirklichkeit verfehlen, weil sie nicht begreifen wollte, dass Staat und Markt nur die beiden Pole kapitalistischer Vergesellschaftung darstellen und nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Es wurde ganz in der Manier des klassischen Wirtschaftsliberalismus quer durch das ideologische Spektrum so getan, als wäre der Staat eine Art Fremdkörper im kapitalistischen Mechanismus, statt ihn als logische Kehrseite des Marktes zu erkennen. Der Gegensatz von Markt und Staat ist nicht der von Kapitalismus und Nicht-Kapitalismus, sondern ein Gegensatz innerhalb des Kapitalismus selbst. In seinem Wahn konnte der marktwirtschaftliche Triumphalismus die ökonomische Staatsorientierung nur als ideologisches Feindbild wahrnehmen, statt sie in ihrer historischen Bedingtheit zu verstehen. Aus dieser verkürzten Sicht waren Staatseigentum und Staatseingriffe nichts als „Fehler und Irrtümer“, die notwendig zum Scheitern führen mussten.

Damit wurde jedoch Ursache und Wirkung verwechselt. Überblickt man die Geschichte des 20. Jahrhunderts als Ganzes, dann hat nicht die Staatsökonomie die Krise hervorgebracht, sondern sie war ihrerseits schon eine Antwort auf vorhergehende Krisen. Das Gefälle der globalen kapitalistischen Entwicklung, das mit den Mitteln marktwirtschaftlicher Konkurrenz nicht zu überwinden war, hatte seit dem Ende des Ersten Weltkriegs im Osten und Süden als Idee und Praxis jener „nachholenden Modernisierung“ den Staat als „nationalen Gesamtunternehmer“ hervorgebracht; ebenso war der westliche keynesianische Staatsinterventionismus eine Reaktion auf die katastrophale Erfahrung der Weltwirtschaftskrise gewesen.

Als Summe könnte man daher die Schlussfolgerung ziehen: Nicht eine bestimmte wirtschaftspolitische Orientierung innerhalb des Systems von Markt und Staat bringt die Krise hervor, sondern die basale Logik des Systems selbst, der betriebswirtschaftliche Verwertungsprozess. Deshalb konnten östlicher Staatskapitalismus und westlicher Keynesianismus Krise und „Unterentwicklung“ letzten Endes nicht besiegen, sondern mussten nach einer Inkubationszeit von mehreren Jahrzehnten an den Systemkriterien scheitern. Noch viel schneller scheitert nun der neoliberale Marktradikalismus, dessen Rezepte die Krise in großen Weltregionen eher verschlimmert als überwunden haben. Wie etwa der jugoslawische Bürgerkrieg seit Anfang der 90er Jahre bereits ein Resultat „marktwirtschaftlicher Reformen“ innerhalb des Tito-Staatskapitalismus gewesen war, so wird nun ein Jahrzehnt später deutlich, dass die weitergehenden „marktwirtschaftlichen Reformen“ unter neoliberaler Ägide ganze Weltteile vollends ins Chaos stürzen und die Milizen, Warlords, Terroristen, Fundamentalisten usw. umso mehr wie die Pilze aus dem Boden schießen lassen.

Statt sich jedoch die Paralyse des modernen warenproduzierenden Weltsystems in allen seinen Variationen einzugestehen, haben es die demokratischen Ideologen und wissenschaftlichen Mandarine im Laufe der 90er Jahre vorgezogen, die im globalen Maßstab unbewältigbar gewordenen Probleme der politischen Ökonomie einfach zu ignorieren und auf ein ganz anderes Feld auszuweichen, um dennoch den Anschein einer konformistischen Erklärung und einer Perspektive der Bewältigung erwecken zu können. Diese neuerliche Wende des intellektuellen Mainstreams, die inzwischen weltweit von Politik und Medien aufgenommen worden ist, hat sich aus verschiedenen Momenten oder Triebkräften heraus gebildet, die zu einem neuen Muster der Interpretation zusammengeflossen sind.

Zunächst haben wir es dabei mit einem lange vorbereiteten und grundlegenden Wechsel der intellektuellen und akademischen Mode in den Gesellschafts- und Geisteswissenschaften zu tun. Seit der zweiten Hälfte der 80er Jahre ist der von Frankreich ausgehende Siegeszug der so genannten postmodernen und poststrukturalistischen Theorien von Philosophen wie Lyotard, Derrida, Baudrillard, Foucault und anderen bis in die Proseminare und an die Mensatische vorgedrungen. Trotz aller Unterschiede und Gegensätze im Einzelnen lässt sich ein gemeinsamer Wesenszug dieser Theorien erkennen: Das Paradigma der politischen Ökonomie ist durch das Paradigma des Kulturalismus ersetzt worden. Mit derselben Inbrunst, wie man in den 70er Jahren Klassenkämpfe und Krisentheorien studierte, wurden nun kulturelle Formen, „kulturelles Kapital“ (Bourdieu), Lebensstile, Identitätsformen usw. studiert.