Ernst Gelegs - Schöne Grüße aus dem Orbán-Land

Nach einem der schmutzigsten Wahlkämpfe in der demokratischen Geschichte Ungarns beginnt sich wenige Wochen vor den beiden Wahlgängen (aufgrund des damaligen ungarischen Mischwahlsystems von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht gibt es bei den Parlamentswahlen in Ungarn zwei Wahlgänge, die innerhalb von 14 Tagen abgehalten werden) die Niederlage Viktor Orbáns abzuzeichnen. Im TV-Duell mit Ferenc Gyurcsány wirkt er schlecht vorbereitet und irgendwie gelangweilt. Insider erzählen, dass Orbán gegen Ende des Wahlkampfes keine große Lust mehr verspürt habe, um den Wahlsieg zu kämpfen. Denn er weiß zu diesem Zeitpunkt ganz genau, dass die Staatsfinanzen bereits aus dem Ruder gelaufen sind, dass der Finanzkollaps des Landes droht, wenn die Staatsausgaben nicht massiv eingeschränkt und die Einnahmen erhöht werden. Orbán weiß auch, dass die Sanierung des Staatshaushaltes kurzfristig nur durch massive Kürzungen der Sozialleistungen und Erhöhung sämtlicher Steuern möglich ist. Mehrere Berater sollen ihm daher empfohlen haben, die Regierung in dieser Phase besser nicht zu übernehmen, denn die Gefahr sei groß, zum Buhmann der Nation zu werden, nur weil er gezwungen wäre, unpopuläre Maßnahmen zu setzen, um das Land vor dem Finanzkollaps zu retten, den die Sozialisten verschuldet hatten. Es ist also durchaus denkbar, dass Viktor Orbán das TV-Duell gegen Ferenc Gyurcsány absichtlich verloren hat.

Erst zwei Jahre später wird eine interne Rede Orbáns bekannt, in der er gesagt haben soll, dass er die Wahl 2006 gar nicht gewinnen wollte, weil er wusste, wie schlecht es um das Land bestellt war. In dieser Rede, die eine Online-Zeitung publik gemacht hat, soll Orbán gesagt haben, dass er es nach einem Wahlsieg im Jahr 2010 leichter haben werde als Ferenc Gyurcsány im Jahre 2006, weil die Menschen damals nicht mit Sparmaßnahmen gerechnet hätten. In einigen Jahren würden sie deren Notwendigkeit bereits akzeptieren, da sie von Gyurcsány immer wieder hörten, wie schlecht die Lage im Lande sei.

Den ersten Wahlgang im Frühjahr 2006 verliert FIDESZ knapp, den zweiten deutlich. In Summe kommt die MSZP mit Ferenc Gyurcsány auf 186 der 386 Mandate im Parlament und verfehlt damit die absolute Mehrheit nur um Haaresbreite. Der bisherige Koalitionspartner der Sozialisten, der linksliberale Bund SZDSZ, holt 18 Mandate und sichert somit den Fortbestand der Regierung Gyurcsány.

FIDESZ unter Viktor Orbán muss sich mit 164 Mandaten auf weitere vier Jahre in der Opposition einstellen. Das bürgerliche Demokratische Forum, kurz MDF, schafft mit elf Mandaten wider Erwarten den Einzug ins Parlament. Die restlichen Mandate gehen an unabhängige beziehungsweise gemeinsame Kandidaten von MSZP und SZDSZ.

Die Sozialisten feiern frenetisch und liegen ihrem neuen Helden Ferenc Gyurcsány zu Füßen. Erstmals in der Geschichte der jungen Republik Ungarn hat ein Ministerpräsident seine Wiederwahl geschafft. Seit der Wende ist noch jede Regierung vom Wähler in die Opposition geschickt worden. Gyurcsány hat dieses ungarische Gesetz der Serie durchbrochen, er hat den Gipfel seiner Macht erreicht.

Viktor Orbáns politisches Ende scheint nach seiner zweiten Wahlniederlage plötzlich in greifbare Nähe gerückt zu sein. Der charismatische Führer wirkt angeschlagen, saft- und kraftlos. Er taumelt. Erstmals wird innerhalb der Partei Kritik an Orbán laut, politische Konsequenzen werden verlangt. Junge FIDESZ-Funktionäre fordern mehr Mitsprache in der Partei und kritisieren Orbáns „Alleinherrschaft“. Pläne werden öffentlich, wonach Viktor Orbán als Parteichef abgelöst und auf den Posten des Fraktionsvorsitzenden abgeschoben werden soll. Rasch bildet sich eine Gruppe von prominenten FIDESZ-Funktionären, darunter die Museumsdirektorin Mária Schmidt, der Bürgermeister von Debrecen Lajos Kósa, der ehemalige Kanzleramtsminister István Stumpf, der ehemalige Bildungsminister Zoltán Pokorni und der Politologe Tamás Fricz, die heimlich an der Demontage Orbáns arbeiten. Ermutigt werden sie vom damaligen CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der zunehmend auf Distanz zu Orbán geht. Stoiber – von Orbán anfangs begeistert – hält ihn heute für einen Demagogen. István Stumpf reist sogar extra nach München, um mit Stoiber Strategien für den Sturz Orbáns zu besprechen …

Kurz scheint es, als hätte Orbán die Kontrolle über die innerparteilichen Diskussionen und den künftigen Weg der Partei verloren. In die Defensive gedrängt, bietet Viktor Orbán seinen Rücktritt an, reicht ihn aber offiziell nicht ein. Damit lässt er Dampf ab aus einer Diskussion um seine Person, die immer hitziger und unkontrollierter zu werden droht. Und er versucht Zeit zu gewinnen. Personelle Änderungen innerhalb von FIDESZ sollen ein Jahr später, bei einem Parteitag im Mai 2007 erfolgen, wie Orbán ankündigt.

Die gewonnene Zeit nutzt er, um jeden Einzelnen seiner Widersacher kalt abzuservieren. Dabei helfen ihm seine engsten Verbündeten, wie etwa László Kövér, heute Parlamentspräsident. Viktor Orbán hat dank seiner loyalen Freunde die Verschwörer rasch enttarnt. Über jeden Einzelnen kennt er Geschichten, die in der Öffentlichkeit nicht gut ankommen. Und daher haben sie sich auch in politisch unbedeutende Positionen abschieben lassen, quasi über Nacht, sang- und klanglos, ohne öffentlich dagegen zu protestieren.

István Stumpf wird der Posten eines Verfassungsrichters zugeschoben, obwohl er keine juristische Ausbildung hat.

Zoltán Pokorni muss sich mit dem Bürgermeisteramt des 12. Budapester Bezirks begnügen, was für ihn aber immer noch besser ist als die Rückkehr in seinen Brotberuf als Lehrer.

Die Ambitionen des Bürgermeisters von Debrecen, Lajos Kósa, Parteichef von FIDESZ zu werden, hat Orbán ebenfalls im Keim erstickt. Bei einer Parteiversammlung hat er Kósa öffentlich gedemütigt und der Lächerlichkeit preisgegeben. „Der Bürgermeister einer Großstadt ist nicht in der Lage, auch die größte politische Organisation des Landes zu führen“, sagt Orbán und erntet Applaus. FIDESZ-Mitglied Tamás Fricz verlässt die Partei freiwillig.

Der sogenannte „heiße Herbst“ (siehe das Kapitel „Der ‚heiße Herbst‘ in Ungarn“) mit zum Teil gewaltsamen Massendemonstrationen gegen die erst neu gewählte Regierung unter Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány und der überlegene Sieg von FIDESZ bei den Kommunalwahlen am 1. Oktober, dem ersten Urnengang nach der Parlamentswahl, festigen Viktor Orbáns Position als Parteichef.

Beim FIDESZ-Parteitag am 20. Mai 2007 steht er ohne Gegenkandidaten zur Wahl. 1.608 Delegierte stimmen für seinen Verbleib als Parteichef, nur 39 dagegen. Und Viktor Orbán rüstet sich für die nächste (Wahl-)Schlacht im Kampf um die Macht in Ungarn.

Auf einem Parteikongress der sozialistischen Partei gibt Ferenc Gyurcsány am 21. März 2009 überraschend seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten bekannt.

Текст предоставлен ООО «ЛитРес».

Прочитайте эту книгу целиком, купив полную легальную версию на ЛитРес.

Безопасно оплатить книгу можно банковской картой Visa, MasterCard, Maestro, со счета мобильного телефона, с платежного терминала, в салоне МТС или Связной, через PayPal, WebMoney, Яндекс.Деньги, QIWI Кошелек, бонусными картами или другим удобным Вам способом.