Wolfgang Fritz Haug - Jahrhundertwende

Der Verteidigungsminister, Dmitri Jasow, gegen »Entpolitisierung« der Armee. Wegen einer Welle von Wehrdienstverweigerung fehlten 400 000 Soldaten. Erlitt danach einen Schwächeanfall und musste vom Podium geführt werden. – Ligatschow lobte die Armee: sie habe »endlich angefangen, sich selber zu verteidigen«. Klingt nach gefährlichem Spiel. Gekontert wird es von Schewardnadse: die Konfrontation mit dem Westen habe in 20 Jahren 700 Mrd Rubel gekostet. Sagt damit indirekt, dass das alte Regime zugrundegerüstet wurde. Die Politik müsse dafür sorgen, »dass man keine Gegner und Feinde hat«. Träumt er? Oder schläfert er ein?

Die Souveränitätserklärung des sich eigenstaatlich neuformierenden Russland unter Jelzin hat alles verändert. Ein Parameter der Veränderung ist die Existenz der unter Stalin zwischen 1934 und 1938 geschaffenen Branchenministerien. In Russland hat man sie radikal gekappt. Ebenso in Moldawien und natürlich in den baltischen Republiken. Die Branchenministerien stehen für das System der Ressourcen-Zuweisung-von-oben.

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Ein junger Journalist aus Baku erklärt mir als oberste Spielregel des Parteitags: Niemand spricht aus, was er wirklich will.

Meckern, Herummosern. Engelbrecht nennt, was da im Plenum Stunde um Stunde füllt: Luft ablassen.

Der ›Radikalreformer‹ Nikolaj will durch Ausdehnung des Warencharakters auf bisher un(ver)käufliche Güter bzw. Rechtstitel die inflationäre Kluft zwischen Geldumlauf und Warenangebot schließen. Derzeit werde die sowjetische Ökonomie durch »heißes Geld«, das der Ware auflauert (geschätzte 300–350 Mrd Rubel), und durch »Kapital« bzw. Geld, das dem Profit zustrebt, destabilisiert. Eine Situation am Rande der Panik verlange unmittelbare Erfolge, sonst gehe die Geldlawine nieder. Das Reich des Privateigentums soll in die gesellschaftliche Anlagesphäre und die Naturbedingung »Boden« vorgeschoben werden. Er nennt das: Geldrückkauf durch den Staat. Den daraus resultierenden Grundbesitz tituliert er als »ewige Pacht«. Ansonsten will er Wohnungen zum Erwerb freigeben. Die Genossenschaften sollen freie Bahn bekommen, wodurch eine gewisse Kapitalisierungsmöglichkeit für lauerndes Geld entstehe. Staatsanleihen, vom Monatsgeld bis zu Laufzeiten von zehn Jahren, sollen weiteres Geld binden. Planüberschießende Vorräte und nichtfungierende Produktionsmittel sollen auf den Markt bewegt werden (unklar, durch welche Hebel und warum die Ladenhüter plötzlich Absatz finden sollen). Vorübergehend soll der PKW-Export zugunsten des Inlandsmarkts reduziert werden. Der Spirituosenhandel soll wieder »normalisiert« (freigegeben) werden, um zig Mrd Rubel Nettoertrag zu erhalten, die jetzt der Schwarzmarkt absahnt.

Meldungen, die an diesem Tag über den Fernschreiber gelaufen sind und deren Zusammenstellung zeigt, dass der Perestrojka inzwischen eine selbständige Dynamik zugewachsen ist, die nicht mehr von einer einzigen politischen Kraft oder einem Machtzentrum aus kontrolliert werden kann :

KPdSU-Kongress: Die Sektion »Erneuerung der Partei« hat so viele Delegierte angezogen, dass die Sitzung in den großen Saal des Kreml verlegt werden musste, wo sonst das Plenum tagt. Zwar erklärten sich alle Redner für Erneuerung, aber deren Richtung war heftig umkämpft. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, an der kommunistischen Perspektive festzuhalten. Der Stalin-Biograph Dmitri Wolkogonow nannte dagegen den Kommunismus »ein ephemeres Ziel« und schlug vor, ein neues Programm abzufassen und die KPdSU in »Partei des Demokratischen Sozialismus« (PDS) umzubenennen. Der ZK-Sekretär Juri Manajenkow verteidigte die Einheitlichkeit der Partei: »Ich glaube nicht, dass getrennte Teile eines Organismus lebensfähiger sind als der ganze Organismus.« Boris Pugo, Vorsitzender der Kontrollkommission, schlug vor, diese zu einer Art »Komitee für Verfassungsaufsicht in der Partei« umzufunktionieren.

In Moskau ist die erste Nummer der Zeitschrift »Bisnes i Banki« (Business und Banken) erschienen. Sie soll unter Geldmarktgesichtspunkten Wirtschaftsinformationen aller Art bringen und wendet sich an Banker, Unternehmer, »Geschäftsleute«.

Die Kumpel des kusnezker Kohlenreviers beraten die Fragen eines 24-stündigen politischen Streiks am 11. Juli. Forderungen: Rücktritt der Regierung; Abschluss eines neuen Unionsvertrags; Annullierung der nicht durch direkte Wahl zustande gekommenen Parlamentsmandate; »Entpolitisierung« (Entparteilichung) der repressiven Staatsorgane Armee und KGB. Der Vorsitzende der kusnezker Arbeiterkomitees, Wjatscheslaw Golikow, sieht den Ausweg in der Entwicklung von Demokratie, Marktwirtschaft und Sozialpolitik sowie der Legalisierung der Opposition als Institution. – Es soll ein aktiver Streik (in den Betrieben) werden, über dessen Formen die Arbeitskollektive vor Ort entscheiden; manche Kollektive werden zwar Kohle fördern, über diese jedoch nach eigenem Ermessen verfügen. Um Ausschreitungen zu verhindern, sind Arbeiterkomitees gebildet und eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei angebahnt worden.

In Budapest verhandelt man die letzten Finanzierungsfragen im Zusammenhang mit dem Abzug der Sowjettruppen.

In der Parteitags-Sektion zu Nationalitätenproblemen erklären sich alle Diskutanten für die Beschleunigung des Abschlusses eines neuen Unionsvertrags, um die Wirtschaftslage normalisieren zu können. Im ZK-Rechenschaftsbericht wurde eingestanden, dass man sich statt mit Konfliktprävention mit Konfliktmanagement beschäftigt habe, der Entwicklung ständig hinterherrennend. – Ein ZK-Sekretär teilt mit, dass von den 2 Mio Deutschen nur 300 000 in die ehemalige Heimat zurückkehren möchten; falls der bevorstehende Kongress der Sowjetdeutschen zustimmt, will das Politbüro eine extraterritoriale Assoziation der Sowjetdeutschen bilden, ausgestattet mit den Rechten einer Autonomen Republik.

Das litauische Parlament hat die Aufnahme von Verhandlungen mit der SU-Regierung gebilligt und ihre Kontrolle an sich gezogen.

Kaliningrad, früher Königsberg, ist durch Beschluss des Stadtsowjets für den Tourismus geöffnet worden. Die Stadt war seit Kriegsende Sperrgebiet.

Der Gebietssowjet von Odessa weist moldawische Gebietsansprüche zurück. In der umstrittenen Region leben u.a. Rumänen, Bulgaren, Russen, Juden und Gagausen.

In Moskau geht eine Ausstellung von Petrotechnologie zu Ende, wo vor allem japanische und westeuropäische Firmen Ausrüstungen anbieten, die für die Erdölförderung im fernöstlichen Teil der SU geeignet sind, sowie Technologien petrochemischer Verwertung, Tankstellen und sogar Motels.

Parteitags-Sektion »ideologische Arbeit«: Iwan Frolow, der als Anwärter für die Nachfolge Medwedews gilt, gab Rechenschaft als ZK-Sekretär und Prawda-Chef. Die Initiative zur Perestrojka gehöre der Partei, sagte er, aber viele »Mitläufer, die nach 1985 mutig zu werden begannen«, würden das jetzt vertuschen. Die meisten Redner erklärten den Autoritätsverfall der KPdSU mit der Schwächung ihres »ideologischen Einflusses«.

In Leningrad haben Jugendorganisationen – darunter Anarchisten, aber auch der Komsomol – einen Block der Linkskräfte gegründet. Die Erklärung sagt: Die Wirtschaftskrise führe zur massenhaften Enttäuschung an der Demokratisierung und folglich zur Möglichkeit der Wiederherstellung des staatlichen Autoritarismus. Deshalb müssten alle Kräfte sich sammeln, die an Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Humanismus festhalten.

Der Oberste Sowjet und die Regierung Estlands haben ein Treffen ehemaliger estnischer SS-Angehöriger verboten.

Usw. usf.

Der APN-Fernschreiber im Pressezentrum gibt nur fragmentarisch-rätselhafte Eindrücke von der Debatte zur Wirtschaftsumgestaltung. Abalkin will anscheinend Marktwirtschaft-sans-phrase.