Andreas Unterberger - Schafft die Politik ab!

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"Schafft die Politik ab!" ist ein Aufschrei des Zorns. Es ist die Frustration eines langjährigen Analytikers, einstigen EU-Vorkämpfers und Politiker-Verteidigers über das zunehmende Versagen der repräsentativen Demokratie. Immer weniger ist Politik noch imstande, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Immer mehr haben Lobby-Organisationen sich ihrer bemächtigt. Jede Partei macht immer noch mehr Geschenke an die ihnen jeweils nahestehenden Gruppen, um ihre Sympathisanten und die am lautesten via Medien Schreienden zu bedienen. Den Kontakt mit den Wählern und den ehernen Gesetzen der Ökonomie hat die Politik hingegen weitgehend verloren. Sie orientiert sich an der veröffentlichten Meinung statt der öffentlichen. Sie will niemandem weh tun – und tut dabei allen immer mehr weh. Durch Schulden, durch ständig wachsende Steuersätze, durch Ignorieren der internationalen Konkurrenz, durch ständig wachsende Berge an völlig
überflüssigen Regulierungen und Freiheitseinschränkungen. Damit ist der Abgrund schon sehr nahe gerückt. Damit ist die Gefahr von undemokratischen Alternativen und Heilsversprechern als Schein-Kur entstanden, die mit ihren Versprechungen kurzfristig die Massen hinter sich scharen. Wie es das in der Geschichte schon mehrfach gab. Es gibt nur eine einzige positive Alternative: die Direkte Demokratie. Da die Bürger in jedem Fall die Konsequenzen zu tragen haben, stehen ihnen auch die Grundentscheidungen zu. Die Bürger sind heute in vielen Fragen auch vernünftiger als die Politiker. Jedoch tun diese alles, um direktdemokratische Alternativen zu verhindern. Um zumindest dem Anschein nach an der Macht zu bleiben.

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Sowohl die bequeme Benutzung des Staates durch die Religion wie auch die nützliche Berufung staatlicher Herrscher auf die Religion waren aber eindeutig ein Missbrauch des Christentums. Das sagt nicht erst das 21. Jahrhundert. Das zeigten auch schon Jesus Christus, die Zweischwertertheorie oder die mit Canossa verbundene Geschichts-Phase. Immer wieder ging es in der ganzen Geschichte um die Überzeugung der Christen, ein anderes Reich als jenes des Königs oder Kaisers zu sein. Ihr Kampf um Unabhängigkeit von der staatlichen Macht war ein wichtiger Boden für den späteren Kampf um die Freiheit.

Der Triumph der Freiheit

Warum ging diese Herrschaft von Adel und Kirche zu Ende? Die wichtigsten Ursachen:

die europäische und nordamerikanische Aufklärung, also eine rein geistige Bewegung;

die Erfindung der Buchdruckerkunst, die Entdeckung Amerikas und die sonstigen Entdeckungen und Erfindungen sorgten für ein komplett neues Weltbild;

die Renaissance der Freiheit, die nicht nur in der Philosophie, sondern auch in Theater und Musik zu bis heute dominierenden Werken führte;

der im Christentum (trotz des skizzierten Missbrauchs durch viele Machthaber) immer gesehene freie Wille: Es ist kein Zufall, dass es eine enge geographische Korrelation zwischen der Verbreitung des Christentums und dem Durchbruch der Aufklärung gibt;

Die Erinnerung an die Antike: schon in Teilen der griechischen wie auch der römischen Antike waren zumindest die Bürger durchaus frei;

die Reformation und auch die Gegenreformation. Cuius regio, eius religio war letztlich das Eingeständnis, dass es auch andere Wahrheiten gibt, wenn auch dieses Prinzip eine Zeitlang die Rolle des Landesherrn, also der weltlichen Macht noch stärkte;

die Einführung der Schulpflicht, also des Schreibens und noch wichtiger des Lesens (damit auch von machtkritischen Werken);

das schrittweise Ende der Leibeigenschaft, mit dem der Kleinadel vielerorts jahrhundertelang auf dem Lande herrschte: Das gab den Massen erstmals das Recht, anderswo das Glück zu versuchen;

und das nationale Erwachen, also vor allem die Unterscheidung, ob jemand dieselbe oder eine andere Sprache spricht oder eine andere Religion hat.

Diese hier aufgezählten Prozesse, diese Einflüsse haben in den einzelnen Regionen oft Jahrhunderte auseinandergeklafft. Seit dem 18. Jahrhundert ist jedenfalls in Europa und Nordamerika der Ruf nach Freiheit immer lauter geworden. Die Herrschaft des sich auf die Überlegenheit seines Blutes berufenden Adels begann zu Ende zu gehen. Mit zahllosen Revolutionen und Kriegen, mit zum Teil furchtbaren Geburtswehen (man denke etwa an die Französische Revolution oder den ersten Weltkrieg), aber auch mit wegweisenden Dokumenten (die Verfassung der USA und die Papiere ihrer Gründerväter, das österreichische ABGB und der französische Code civil).

Die Denker jener Zeit waren den Herrschern meist weit voraus. Sie ließen sich nicht mehr Vorschriften machen, was sie zu denken hatten. Weder von den Kirchen noch von den weltlichen Machthabern. Von den Niederlanden über Frankreich und Deutschland bis Oberitalien wurde immer öfter nach Freiheit für jeden Staatsbürger verlangt.

In immer mehr Ländern brachte dieser Ruf nach Freiheit die Repräsentative Demokratie an die Macht. Fast immer unter dem Jubel der Menschen. 1776, 1789, 1848, 1918 oder 1989 sind dabei besonders wichtige Sprünge gewesen. Es gab von Land zu Land natürlich viele Etappen und Unterschiede im Kampf um mehr Freiheit. Das Wahlrecht etwa erkämpften Frauen selbst in Europa meist erst rund um den ersten Weltkrieg. Die Sklaverei wurde mancherorts ebenfalls erst im 20. Jahrhundert beendet (und besteht de facto in manchen Regionen immer noch). Die volle rechtliche Gleichberechtigung schwarzer Menschen dauerte auch im Westen sogar mancherorts fast bis zur Jahrtausendwende.

Wie sich diese oft mit mühsamen Kämpfen verbundenen Etappen in den einzelnen Ländern darstellten, füllt viele Bibliotheken. Wichtig ist vor allem das fast überall gleiche Ergebnis: Die Repräsentative Demokratie war ein großer Schritt auch der einfachen Menschen in die Geschichte.

In der Menschheitsgeschichte waren diese einfachen Menschen ja in den Jahrtausenden vorher nicht einmal Randfiguren gewesen, höchstens wenn sie als Soldaten dienten. Als keinen Hof besitzende Knechte und Mägde waren sie völlig unbedeutend. Sie waren in vielerlei Hinsicht – bis zum Schlafplatz – eher dem Vieh als den Machthabern ähnlich. Nur die Religion war ihr Trost. Erst mit Ende der Leibeigenschaft und dem Umzug in die Städte erreichten diese Menschen eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen.

Erst zu diesem Zeitpunkt begannen überhaupt Schreiber vom Elend dieser Menschen, des städtischen Proletariats zu berichten. Ohne dass ihnen meist bewusst war, wie sehr die Stadt für diese Menschen im Vergleich zur Not ihrer Vorfahren ein Fortschritt war. Erst dieser Wechsel hat nach Jahrtausenden den Schritt aus dem dörflichen Elend heraus ermöglicht, in denen sich kein Schreiber, keine Ideologie der landlosen Massen angenommen hat.

Ein typisches Beispiel der völlig verzerrten Geschichtsschreibung über jene Epoche ist etwa auch die bis heute negative Besetzung des Begriffs „Manchester-Liberalismus“. In Wahrheit kämpfte dieser gegen das teure Monopol des Adels auf den Textilhandel. Erst die von den Liberalen erkämpfte Freigabe des Imports von Textilien aus anderen Erdteilen machte Textilien auch für ärmere Menschen erschwinglich. Der Manchester-Liberalismus war also sowohl für die Armen wie auch die Dritte Welt eine sehr sinnvolle Sache. Dennoch gelang es, diesen Begriff bis heute zu denunzieren: den Linken, weil sie immer gegen den Freihandel und seine Nutznießer sind, und den Adeligen, weil ihre Privilegien beendet wurden.

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