Peter Hirsch - Internetkriminalität

I. Einleitung› 1. Definition Internetkriminalität

Eine einheitliche Definition des Phänomens „Internetkriminalität“ gibt es nicht. Je nachdem, wer eine Auslegung der Kriminalität im, mit dem, durch das und auf das Medium Internet formuliert, gewichtet inhaltlich unterschiedlich.

Das Bundeskriminalamt definiert Internetkriminalität als „… die Straftaten, die sich gegen das Internet, Datennetze, informationstechnische Systeme oder deren Daten richten (Cybercrime im engeren Sinne) oder die mittels dieser Informationstechnik begangen werden“[3].

Bezug genommen wird in der Festlegung auf die Computerkriminalität im engeren (CCieS) und weiteren Sinn (CCiwS)[4].

Bei Computerkriminalität im engeren Sinnhandelt es sich um Delikte, bei denen in den Tatbestandsmerkmalen der jeweiligen Norm (Straftat oder auch Ordnungswidrigkeit) Elemente der elektronischen Datenverarbeitung explizit genannt sind. Darunter fallen beispielsweise der Computerbetrug (§ 263a StGB), das Ausspähen und Abfangen von Daten (§§ 202a, 202b, 202c StGB), die Datenveränderung sowie die Datensabotage (§§ 303a und 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) oder die Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB). Daneben befassen sich weitere Gesetze mit diesen Deliktarten. So zum Beispiel das Urheberrechtsgesetz (UrhG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz (TKG), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG).

Unter Computerkriminalität im weiteren Sinnzählen Straftaten, zu deren Durchführung einer ihrer Phasen ein elektronisches Datenverarbeitungssystem unter Einbezug von Informations- und Kommunikationstechnik genutzt wird. Dazu gerechnet werden zum Beispiel der Warenkreditbetrug, Propagandastraftaten aus extremistischen Kreisen, Gewaltverherrlichung, das Verbreiten von Kinderpornografie oder Beleidigungstatbestände. Mit der weltweiten Zunahme der Internetnutzung wird die Verbreitung strafbarer Inhalte dieser Kategorie vereinfacht.

Aus der Definition lassen sich insofern Tathandlungen ableiten,

Neben der Reaktion des Gesetzgebers auf die Weiterentwicklung der Technik sowie der Wendigkeit und dem Einfallsreichtum von Internetkriminellen kommt er auch den Vorgaben der Europäischen Union nach. Am 1.7.2009 trat die von Deutschland zuvor ratifizierte „Cybercrime Convention“[5] des Europarates in Kraft. Allerdings werden in dieser Konvention keine Straftatbestände festgelegt, sondern Kategorien gebildet, denen jeder Mitgliedstaat seine strafbewehrten Handlungen zuordnen kann oder in Ermangelung entsprechender Tatbestände verpflichtet ist, neue Gesetze zu erlassen.

In der Convention on Cybercrime sowie dem Zusatzprotokoll vom 28.1.2003 zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art[6] sind folgende Kategorien aufgeführt:

I. Einleitung› 2. Computerkriminalität in der PKS

Seit 2009 werden Delikte, die unter die Definition Computerkriminalität fallen, von der Polizei in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) mit dem Schlagwort „Internet“ erfasst und wie folgt dargestellt:

Mit dem bundeseinheitlichen vierstelligen Schlüssel[7] werden alle zur Anzeige gebrachten Straftaten (Hellfeld) registriert und können entsprechend ausgewertet werden. Demnach registrierte das Bundeskriminalamt für das Jahr 2018 bundesweit insgesamt 110.475[8] Delikte, bei denen als Tatmittel das Internet genutzt wurde. Das macht zum Vorjahr (2017) eine Steigerung um 1,8 % aus. Diese Zahlen speisen sich aus den Meldungen der Länder. Auch hier nahmen die Delikte zu. Folgende beispielhafte Aufzählung für das Erfassungsjahr 2018 verdeutlicht dies:

In einigen Bundesländern gingen die Straftaten mit Bezug zum Internet zurück. Das bedeutet jedoch nicht, dass dieses Deliktfeld zu vernachlässigen wäre. Die rückläufigen Zahlen können auch an der Tatsache liegen, dass Straftaten nicht zur Anzeige gebracht werden, da u. a. die Täter oftmals Innentäter sind und somit firmeninterne Regelungen bevorzugt werden, die Angriffe abgewehrt wurden oder erfolglos waren, keine Schäden bemerkt wurden oder nicht messbar waren, die Sensibilisierung zum Thema auf Leitungsebene fehlte oder zu schwach ausgeprägt war oder die Sorge vor Imageschäden durch befürchtete Presseveröffentlichungen vorhanden war oder vorhandene Zweifel am Erfolg der Ermittlungen.[9] Als weiteren Faktor der Verzerrung ist die bundesweite Regelung zur Erfassung der Delikte. Alle Straftaten, bei denen der Tatort nicht eindeutig im Inland liegt, werden nicht gezählt.

[1]

SZ vom 17.7.2013, 69. Jahrgang, Nr. 163, S. 2.

[2]

IT in der Wirtschaft, Befragung:// www.cybercrime-forschung.de/(zuletzt aufgerufen 22.4.2020).

[3]

Vgl. www.bka.deunter Startseite, Unsere Aufgaben, Deliktsbereiche, Internetkriminalität/Cybercrime (zuletzt aufgerufen 22.4.2020).

[4]

Die Unterscheidung erfolgte im Jahr 2000 auf dem 10. Kongress der UN zum Thema „Prevention of Crime and the Treatment of Offenders“ und wird seither international mit leichten Abwandlungen genutzt; s.u. https://www.unodc.org/documents/congress//Previous_Congresses/10th_Congress_2000/017_ACONF.187.10_Crimes_Related_to_Computer_Networks.pdf(zuletzt aufgerufen 22.4.2020).