Bernd Grzeszick - Staatshaftungsrecht

2. Entschädigungsanspruch wegen Enteignung

a)Voraussetzungen einer Enteignungsentschädigung

aa) Begriff der Enteignung

bb) Enteignungsrechtlicher Gesetzesvorbehalt

cc) Allgemeinwohlerfordernis

dd) Verhältnismäßigkeit

ee) Rückgewähranspruch des Eigentümers

ff) Junktimklausel

b)Art und Ausmaß der Entschädigung

aa) Gerechte Abwägung

bb) Grundsatz der Verkehrswertentschädigung

cc) Sonst: Inhalt und Grenzen gesetzgeberischer Entschädigungsabwägung

c) Verjährung

d) Berechtigter und Verpflichteter

e) Rechtsweg

3. Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung

a) Grundlage: Art. 14 GG, Übermaßverbot und Gleichheitssatz

b) Voraussetzungen

aa) Ausgleich grundsätzlich nur Ausnahme

bb) Vorrang des Bestandsschutzes

cc) Gesetzmäßigkeit und Bestimmtheit des Ausgleichsanspruchs

dd) Verwaltungsverfahrensrechtlicher Schutz

ee) Umfang des Ausgleichs

c) Verjährung

d) Rechtsfolgen

4. Entschädigungsanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung (Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff)

a) Grundlage des Anspruchs: Richterrechtlicher Aufopferungsgedanke

b) Anspruchsvoraussetzungen

aa) Eingriff unmittelbar in Eigentum

bb) Sonderopfer

c)Rechtsfolgen

aa) Art und Umfang der Entschädigung

bb) Mitverantwortlichkeit

cc) Berechtigter und Verpflichteter

dd) Verjährung

ee) Rechtsweg

5. Entschädigungsanspruch wegen unzumutbarer Nebenfolgen rechtmäßiger Beeinträchtigung (Anspruch aus enteignendem Eingriff)

a) Grundlage des Anspruchs: Richterrechtlicher Aufopferungsgedanke

b) Anspruchsvoraussetzungen

aa) Eingriff unmittelbar in Eigentum

bb) Sonderopfer

c)Rechtsfolgen

aa) Art und Umfang der Entschädigung

bb) Mitverantwortlichkeit

cc) Berechtigter und Verpflichteter

dd) Verjährung

ee) Rechtsweg

6.Fachgesetzliche Entschädigungsansprüche (Planungsrecht)

a) Anspruchsinhalt und Rechtsgrundlagen

b)Anspruchsvoraussetzungen der Planentschädigungsansprüche nach dem BauGB

aa) Aufwendungsersatzanspruch, § 39 BauGB

bb) Entschädigungsansprüche wegen fremdnütziger Festsetzungen, §§ 40, 41 BauGB

cc) Entschädigung wegen Änderung oder Aufhebung der bisher zulässigen Nutzung, § 42 BauGB

c) Passivlegitimation

d)Anspruchsdurchsetzung

aa) Fälligkeit

bb) Verwaltungsverfahren

cc) Gerichtliche Durchsetzung

e) Erlöschen des Anspruchs

II. Ansprüche bei Vermögensbeeinträchtigungen (Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch)

1. Anspruchsziel und Anspruchsinhalt

2.Rechtsgrundlage

a) Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

b) Spezialgesetzliche Ausprägung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches

c) Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Abgaben

3. Anspruchsvoraussetzungen

a) Vermögensverschiebung

b) Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung

c) Rechtsgrundlosigkeit der Vermögensverschiebung

4.Anspruchsumfang

a) Herausgabe des Erlangten

b) Wertersatz

c) Wegfall der Bereicherung

5.Ausschlussgründe

a) Kenntnis der Nichtschuld

b) Treu und Glauben

c) Verjährung

6.Anspruchsdurchsetzung

a) Ansprüche des Bürgers gegen den Staat

b) Erstattungsansprüche von Hoheitsträgern

c) Verwaltungsträger untereinander

§ 3 Anspruchskonkurrenzen

A.Folgenbeseitigungsansprüche und sonstige Ansprüche

I. Folgenbeseitigungsanspruch und Amtshaftungsanspruch

II. Folgenbeseitigungsanspruch und Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen

III. Folgenbeseitigungsanspruch und Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach den haftungsrechtlichen Besonderheiten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt

IV. Folgenbeseitigungsanspruch und Aufopferungsanspruch

V. Folgenbeseitigungsanspruch und Ansprüche infolge rechtswidriger Beeinträchtigung des Eigentums

VI. Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

B.Amtshaftungsanspruch und sonstige Ansprüche

I. Amtshaftung und Aufopferungsanspruch

II. Amtshaftung und Eigentumsansprüche

III. Amtshaftung und öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

IV. Amtshaftung und Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen

V. Amtshaftung und Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach den haftungsrechtlichen Besonderheiten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt

VI. Amtshaftung und Entschädigungsansprüche wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren

C.Aufopferung und sonstige Ansprüche

I. Aufopferung und Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen

II. Aufopferungsanspruch und Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach den haftungsrechtlichen Besonderheiten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt

III. Aufopferungsanspruch und Eigentumsansprüche

IV. Aufopferungsanspruch und Leistungsansprüche aus öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen

V. Aufopferungsanspruch und Polizeirecht

D. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch und Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen

Teil IV Ersatzansprüche gegen juristische Personen ausländischen (fremdstaatlichen) öffentlichen Rechts

A. Prinzipielle Unanwendbarkeit des deutschen Ersatzleistungsrechts

B. Ansprüche aufgrund fremdstaatlichen Ersatzleistungsrechts

C. Völkerrechtliche Anspruchsgrundlagen

I. Gewohnheitsrechtlich begründete Staatenverantwortlichkeit

II. Spezielle völkerrechtliche Haftungsregelungen

1. Haftung aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention

2. Haftung aufgrund des Rechts der Europäischen Union

a) Handlungen mitgliedstaatlicher Organe auf eigenem Territorium

b) Handlungen mitgliedstaatlicher Organe auf Territorium anderer Mitgliedstaaten

3. Haftung aufgrund bilateraler Vereinbarungen

Teil V Ersatzansprüche gegen internationale Organisationen

§ 4 Ersatzansprüche gegen juristische Personen des Europäischen Unionsrechts

A. Ersatzanspruch gegen die Europäische Union

I. Anspruchsgrundlage

II. Anspruchsvoraussetzungen

1.Handlungen von Organen und Bediensteten der Union

a) Organe und Bedienstete

b) Amtstätigkeit

c) Rechtswidrigkeit der Amtstätigkeit

d) Kein Verschuldenserfordernis

2. Schaden

3. Kausalzusammenhang zwischen Amtshandlung und Schaden

III. Anspruchsfolge

IV. Zeitliche Geltung

V. Konkurrenzen

VI. Rechtsweg

B. Ansprüche gegen juristische Personen des Unionsrechts

§ 5 Ansprüche gegen juristische Personen des sonstigen internationalen Rechts

Teil VI Prüfungsschemata der wichtigsten Ansprüche

A. Prüfungsschema Folgenbeseitigungsanspruch

B. Prüfungsschema Amtshaftung

C. Prüfungsschema zum Anspruch wegen staatlicher Verletzung europäischen Unionsrechts

D. Prüfungsschema zum allgemeinen Aufopferungsanspruch

E. System des verfassungsrechtlich zwingenden Eigentumsschutzes

F. Prüfungsschema zum Entschädigungsanspruch wegen Enteignung

G. Prüfungsschema zur ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung

H. Prüfungsschema zum Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff

I. Prüfungsschema zum Anspruch aus enteignendem Eingriff

J. Prüfungsschema zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch

Sachverzeichnis

1

Mit der Bezeichnung „Recht der öffentlichen Ersatzleistungen“ ist die Haftung von Hoheitsträgern infolge ihres hoheitlichen Handelnsgemeint. Diese Haftung setzt immer ein Tun oder Unterlassen auf der Grundlage öffentlichen Rechtsvoraus. Bedienen sich Hoheitsträger hingegen der Rechtsformen des Zivilrechts , so unterliegen sie wie Private den zivilrechtlichen Haftungsfolgen; sie sind mithin wie Private zivilrechtlichen Ansprüchen vertraglicher, deliktischer oder sonstiger Art ausgesetzt.