Bernd Grzeszick - Staatshaftungsrecht

Das Werk orientiert sich an den Leit- und Grundsatzentscheidungen der Rechtsprechung und setzt sich demzufolge mit dem Schrifttum nur insoweit auseinander, als dieses für das Verständnis der Rechtsprechung hilfreich ist. Denn zum einen ist das Recht der öffentlichen Ersatzleistungen in einem unvergleichlich großen Maße richterrechtlich geprägt. Zum anderen ist die Orientierung an der Rechtsprechung im Hinblick auf die Adressaten geboten, an die sich dieses Buch richtet, nämlich an Studierende, Referendare sowie praktisch arbeitende Juristinnen und Juristen, die sich zügig in dieses Rechtsgebiet einarbeiten wollen, ohne sich dabei in verästelten Detailfragen zu verlieren. Diesem Buch liegt eine Systematik zugrunde, die sich an der Art der Rechtsgüter ausrichtet, deren Beeinträchtigung die Frage nach einer öffentlichen Ersatzleistung hervorruft. Diese Systematik wird in der Einleitung näher erläutert. Hamburg, Erlangen und Erfurt im Februar 2005 Sigrid Wienhues Bernd Grzeszick Manfred Baldus

Abkürzungsverzeichnis

Übersicht über die Anspruchsgrundlagen

Teil I Einleitung

Teil II Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen und zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen

Teil III Ersatzansprüche gegen inländische Personen des öffentlichen Rechts

§ 1 Rechtsgüterindifferente Ersatzleistungsansprüche

A. Ansprüche auf Beseitigung der Folgen rechtswidrigen hoheitlichen Handelns (Folgenbeseitigungsanspruch)

I. Anspruchsziel

II. Rechtsgrundlage des Anspruchs

III.Inhalt des Anspruchs

1. Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes

2. Geldleistung nur in Ausnahmefällen

a) Geldverlust als Eingriffsfolge

b) Mitverschulden und Unmöglichkeit der Wiederherstellung

c) Unverhältnismäßigkeit und Unzumutbarkeit der Folgebeseitigung

3. Wiederherstellung durch Beseitigung nur der unmittelbaren Folgen

4. Wiederherstellung durch Beseitigung allein der störenden Folgen

IV. Anspruchsvoraussetzungen

1. Beeinträchtigung eines subjektiven Rechts?

2.Beeinträchtigung durch hoheitlichen Eingriff

a) Hoheitlicher Eingriff

b) Eingriff durch Unterlassen

aa) Ausnahme: Nichterfüllung von Leistungsansprüchen

bb) Ausnahme: Verschlechterung der Rechtslage

cc) Folgenbeseitigungslast

dd) Zurechenbarkeit der störenden Folgen

3. Entstehung eines rechtswidrigen Zustandes

4. Andauern des rechtswidrigen Zustandes

V. Ausschließungsgründe

a) Unmöglichkeit der Folgenbeseitigung

b) Unzumutbarkeit der Wiederherstellung

c) Unzulässige Rechtsausübung

d) Verjährung

VI.Spezifizierungen und Abgrenzungen

1. Anspruch auf Widerruf hoheitlicher Äußerungen

a) Rechtsgrundlage des Anspruchs

b) Voraussetzungen des Anspruchs

2. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

3. Immissionsabwehranspruch

4. Anspruch auf Unterlassung drohender Eingriffe

VII. Rechtsweg

B. Ansprüche auf Schadensersatz

I. Ansprüche wegen Amtspflichtverletzung

1. Anspruchsziele und Inhalt des Anspruchs

2. Rechtsgrundlage des Anspruches

3. Anspruchsvoraussetzungen

a)In Ausübung eines öffentlichen Amtes handelnd

aa) Der handelnde Amtswalter

bb) Ausübung eines öffentlichen Amtes

b) Verletzung einer Amtspflicht

c) Drittbezogenheit der Amtspflicht

aa) Drittschützende Norm

bb) Drittschutz in personeller Hinsicht

cc) Drittschutz in sachlicher Hinsicht

d) Kausalität

e) Verschulden

f) Schaden

g) Anderweitige Ersatzmöglichkeiten

4.Haftungsausschlüsse und -begrenzungen

a) „Spruchrichterprivileg“

b) Unterlassener Rechtsmittelgebrauch

c) Mitverschulden

d) Verjährung

5. Haftende Körperschaft

6. Rechtsweg

7. Regress

II. Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen (einschließlich öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag)

1. Anspruchsinhalt

2. Rechtsgrundlage

3. Anspruchsvoraussetzungen

a) Öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis

b) Pflichtverletzung, Leistungsstörungen

c) Verschulden

d) Sonderfall: Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

4. Anspruchsumfang

5. Haftungsbeschränkungen

6. Gerichtliche Durchsetzung

C.Ansprüche auf Entschädigung

I.Polizeigesetzliche Entschädigungsansprüche

1. Anspruchsinhalt und Rechtsgrundlage

2.Fallgruppen

a) Rechtmäßige Maßnahmen

b)Rechtswidrige Maßnahmen

aa) Maßnahmen gegen polizeipflichtige Personen

bb) Sonstige Ansprüche

3. Durchsetzung

II.Folgenentschädigungsanspruch

1. Grundlage

2. Voraussetzungen

3. Prozessuales

III. Entschädigungsansprüche wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren

D.Besonderheiten in den neuen Bundesländern

I. Anspruchsinhalt und Rechtsgrundlage

II.Anspruchsvoraussetzungen

1. Schadensersatzanspruch (Brandenburg, Thüringen)

a) In Ausübung staatlicher Tätigkeit

b) Mitarbeiter oder Beauftragte staatlicher oder kommunaler Organe

c) Rechtswidrigkeit

d) Kausalität

e) Schaden

f) Passivlegitimation

III. Entschädigungsanspruch (Sachsen-Anhalt)

IV.Haftungsausschlüsse und -begrenzungen

1. Subsidiarität, § 3 Abs. 3 StHG DDR (Brandenburg, Thüringen)

2. Schadensabwendungspflicht, § 2 StHG DDR (Brandenburg, Thüringen), § 2 EntschädG LSA (Sachsen-Anhalt)

3. Verjährung

V.Anspruchsdurchsetzung

1. Sonderfall Brandenburg

2. Zuweisung an die Zivilgerichte

E. Ansprüche auf effektive Beseitigung des Rechtsverstoßes (Anspruch wegen Verletzung europäischen Unionsrechts)

I. Systematische Stellung des Anspruchs

II. Grundlage: Unionsrecht in richterrechtlicher Rechtsfortbildung

III. Haftungsvoraussetzungen

1. Staatlicher Verstoß gegen eine Individualschutz bezweckende Unionsrechtsnorm

2. Hinreichend qualifizierter Verstoß

3. Unmittelbare Schadensverursachung durch Verstoß

IV.Haftungsfolgen

1. Unionsrechtliche Grundlage, nationale Folgenregelung

2. Verbot der Diskriminierung oder Vereitelung

3. Art und Umfang der Haftung

4. Mitverschulden und Verhältnis zu anderen Rechtsschutzmöglichkeiten

5. Verjährung

6. Passivlegitimation

7. Prozessuales

§ 2 Rechtsgüterspezifische Ersatzleistungsansprüche

A. Ansprüche infolge der Beeinträchtigung immaterieller Rechtsgüter (Aufopferungsanspruch)

I. Anspruchsziel

II. Rechtsgrundlage des Anspruchs

III.Anspruchsvoraussetzungen des allgemeinen Aufopferungsanspruchs

1. Beeinträchtigung eines nicht-vermögenswerten Rechtsgutes

2. Beeinträchtigung durch hoheitlichen Eingriff

3. Zurechenbarkeit des Eingriffs

4. Gemeinwohlbezogenheit des Eingriffs

5. Sonderopfer

a) Wille des Gesetzgebers

b) Realisierung des allgemeinen Lebensrisikos

c) Rechtswidrigkeit der Maßnahme

IV. Entschädigungsumfang

V. Entschädigungsverpflichteter Hoheitsträger

VI. Zeitliche Geltung

VII. Rechtsweg

B.Ansprüche infolge der Beeinträchtigung materieller Rechtsgüter

I. Ansprüche bei Eigentumsbeeinträchtigungen

1.Verfassungsrechtliche Eigentumsdogmatik

a) Begriff des Eigentums

aa) Sacheigentum

bb) Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb

cc) Geistiges Eigentum

dd) Obligatorische Rechte

ee) Vermögen als solches

ff) Subjektive öffentliche Rechte

b)Allgemeine Dogmatik des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes

aa) Verfassungsrechtliche Beschränkungsmöglichkeiten

bb) Enteignung oder Inhalts- und Schrankenbestimmung

cc) Eigentumsbeschränkungen und finanzieller Ausgleich

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