Irmgard Gleußner - Zivilprozessrecht

Ihr persönlicher User-Code: 609867106

Der Online-Wissens-Check und die Lernfortschrittskontrolle stehen Ihnen für die Dauer von 24 Monatenzur Verfügung. Die Frist beginnt erst, wenn Sie sich mit Hilfe des Zugangscodes in den Online-Wissens-Check zu diesem Skript eingeloggt haben. Den Starttermin haben Sie also selbst in der Hand.

Für den technischen Betrieb des Online-Wissens-Checks ist die JURIQ GmbH, Unter den Ulmen 31, 50968 Köln zuständig. Bei Fragen oder Problemen können Sie sich jederzeit an das JURIQ-Team wenden, und zwar per E-Mail an: info@juriq.de.

zurück zu Rn. 61 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die Parteien einen Anspruch auf ein faires Verfahren .[55] Abgeleitet wird dieses prozessuale Grundrecht aus dem Rechtsstaatsprinzip. Das Gericht hat die Pflicht zur Objektivität und Neutralität gegenüber den Parteien. Eine wichtige Fallgruppe betrifft den Grundsatz der Waffengleichheit. Hierzu gehören insbesondere Fälle der Beweisnot, wie dies häufig bei Arzthaftungsprozessen vorkommt. Der Grundsatz der Waffengleichheit erfordert es beispielsweise auch, dass Vieraugengespräche nicht einseitig zum Nachteil einer Partei gereichen.[56] Ausprägungen des Anspruchs auf ein faires Verfahren finden sich auch in einigen ZPO-Vorschriften. So sind Überraschungsentscheidungen nach § 139 Abs. 2 ZPO ebenso verboten wie Urteile durch befangene Richter (§§ 42 ff. ZPO). Die Zustellungsfiktion des § 184 Abs. 2 S. 1 ZPO (Zugang nach 2 Wochen) verletzt dieses Grundrecht nicht, auch wenn der tatsächliche Zugang erst viel später (in China 3–4 Wochen) erfolgt.[57] Online-Wissens-Check Werden Familiensachen öffentlich verhandelt? Überprüfen Sie jetzt online Ihr Wissen zu den in diesem Abschnitt erarbeiteten Themen. Unter www.juracademy.de/skripte/login steht Ihnen ein Online-Wissens-Check speziell zu diesem Skript zur Verfügung, den Sie kostenlos nutzen können. Den Zugangscode hierzu finden Sie auf der Codeseite . , 144 Online-Wissens-Check Welches Gericht ist für bürgerliche Streitigkeiten über 5000 € sachlich zuständig? Überprüfen Sie jetzt online Ihr Wissen zu den in diesem Abschnitt erarbeiteten Themen. Unter www.juracademy.de/skripte/login steht Ihnen ein Online-Wissens-Check speziell zu diesem Skript zur Verfügung, den Sie kostenlos nutzen können. Den Zugangscode hierzu finden Sie auf der Codeseite . , 166 Online-Wissens-Check Kann eine Notfrist verlängert werden? Überprüfen Sie jetzt online Ihr Wissen zu den in diesem Abschnitt erarbeiteten Themen. Unter www.juracademy.de/skripte/login steht Ihnen ein Online-Wissens-Check speziell zu diesem Skript zur Verfügung, den Sie kostenlos nutzen können. Den Zugangscode hierzu finden Sie auf der Codeseite . , 263, 329, 395, 435, 583

Vorwort

Codeseite

Literaturverzeichnis

1. Teil Einführung in das Zivilprozessrecht

A. Grundlagen

B. Ausgangsfall

I. Sachverhalt

II. Materielle Rechtslage – Erfolgsaussichten einer Klage?

1. Mögliche Anspruchsgrundlagen

2. Chancenabwägung

C. Internetrecherche

D. Aktuelle Reformen

E. Herausforderungen einer ZPO-Prüfung

2. Teil Erkenntnisverfahren

A. Konzepte gütlicher Streitbeilegung

I. Gründe für eine außergerichtliche Konfliktlösung

II. Alternativen zum Prozess

1. Obligatorische Streitschlichtung nach § 15a EGZPO

2. Mediation

3. Weitere Streitschlichtungsangebote (für Verbraucher)

4. Schiedsgerichtliches Verfahren

III. Vorgeschaltete Güteverhandlung; gerichtliche Güteversuche

IV. Zusammenfassung

B. Verfahrensgrundsätze

I. Die Verfahrensgrundsätze im Überblick

II. Dispositionsgrundsatz

1. Bedeutung im Einzelnen

2. Durchbrechung des Dispositionsgrundsatzes

III.Verhandlungsgrundsatz

1. Einführung und Inhalt

2. Konsequenzen für das Gericht

3. Abgrenzung

4. Modifikationen

IV.Anspruch auf rechtliches Gehör

1. Rechtsgrundlage und Inhalt

2. Ausnahmen

3. Rechtsbehelfe

V.Grundsatz der Mündlichkeit

1. Inhalt und Bedeutung

2. Ausnahmen

VI. Grundsatz der Unmittelbarkeit

VII. Grundsatz der Öffentlichkeit

VIII. Beschleunigungsgrundsatz

IX. Anspruch auf ein faires Verfahren

C. Die Zulässigkeit der Klage

I. Überblick

II. Ordnungsgemäße Klageerhebung

1. Parteien

2. Gericht

3. Angabe des Klagegegenstandes und des Klagegrundes

4. Bestimmter Antrag

5. Unterschrift

6. Postulationsfähigkeit

7. Weiterer (Soll-)Inhalt

8. Beispiel für eine Klageschrift

III. Gerichtsbezogene Prozessvoraussetzungen

1. Deutsche Gerichtsbarkeit

2. Internationale Zuständigkeit

3. Zulässigkeit des Zivilrechtswegs

4. Sachliche Zuständigkeit

5. Örtliche Zuständigkeit

6. Zuständigkeitsvereinbarungen

7. Rügelose Einlassung (§ 39 ZPO)

8. Fehlen der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit

IV. Parteibezogene Prozessvoraussetzungen

1. Parteibegriff

2. Parteifähigkeit

3. Prozessfähigkeit

4. Postulationsfähigkeit

5. Prozessführungsbefugnis

V.Streitgegenstandsbezogene Prozessvoraussetzungen

1. Schlichtungsversuch vor Klageerhebung

2. Klagbarkeit des Anspruchs

3. Rechtsschutzbedürfnis

4. Keine anderweitige Rechtshängigkeit

5. Keine entgegenstehende Rechtskraft

6. Exkurs: Der Streitgegenstand

VI. Zusammenfassung zur Zulässigkeit der Klage

D. Ablauf eines Zivilprozesses

I. Überblick

II. Außergerichtliche Streitschlichtung

III.Klageerhebung

1. Voraussetzungen

2. Beteiligter Personenkreis

3. Wirkungen der Klageerhebung

IV.Entscheidung über den weiteren Prozessablauf

1. Entscheidungsmöglichkeiten

2. Früher erster Termin

3. Schriftliches Vorverfahren

V. Die Güteverhandlung

VI. Die mündliche Verhandlung (der Haupttermin)

VII. Beweisaufnahme

VIII. Fortsetzung der mündlichen Verhandlung

IX. Urteil

E. Prozessverhalten des Beklagten zur Klage

I. Prozesshandlungen und ihre Auslegung

1. Bewirkungs- und Erwirkungshandlungen

2. Wirksamkeit von Prozesshandlungen

3. Rechtzeitigkeit von Prozesshandlungen

II. Prozessverhalten des Beklagten im Überblick

III. Der Klageabweisungsantrag

IV. Die Aufrechnung im Prozess

1. Doppelnatur der Prozessaufrechnung

2. Besonderheiten der Eventualaufrechnung

3. Rechtswegfremde Gegenforderung

4. Rechtshängigkeit der Gegenforderung

5. Rechtskraft

6. Schema Prozessaufrechnung

V.Die Widerklage

1. Privilegiertes Angriffsmittel

2. Zulässigkeitsvoraussetzungen

3. Drittwiderklage

4. Schema Widerklage

VI. Anerkenntnis

1. Voraussetzungen

2. Verfahren und (Kosten-)Entscheidung

F. Prozessverhalten des Klägers

I. Klagerücknahme

1. Vorteile aus Klägersicht

2. Voraussetzungen

3. Rechtliche Folgen

4. Verpflichtung zur Klagerücknahme

II. Klageverzicht

1. Voraussetzungen

2. Entscheidung des Gerichts

III.Einseitige Erledigungserklärung

1. Ausgangslage

2. Begriff der einseitigen Erledigungserklärung

3. Rechtliche Einordnung

4. Prüfungsreihenfolge

IV.Klageänderung

1. Interessenlage

2. Vorliegen einer Klageänderung

3. Zulässigkeit der Klageänderung

4. Entscheidung des Gerichts

G. Übereinstimmendes Prozessverhalten von Kläger und Beklagtem

I. Übereinstimmende Erledigungserklärung

1. Voraussetzungen

2. Wirkungen

3. Kostenentscheidung nach § 91a ZPO