Harald Bartl - GmbH-Recht

Hinsichtlich des Wertnachweises wird man zB ein DAT-Schätzgutachten (oÄ) jedenfalls bei Gebrauchtwagen verlangen. Wegen des Sachgründungsberichts s hier Rn 31. Überbewertungen sind unzulässig ( § 9 Abs 2; Baumbach/Hueck § 5 Rn 33; Wicke § 9 Rn 3); Unterbewertungen sind zulässig (Überpariemmission – Baumbach/Hueck § 5 Rn 5 m Hinw auf die str bilanzielle Behandlung – § 272 Abs 2 HGB).

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In Betracht kommt ferner das Einbringen von Grundstücken, das Überlassen der Nutzung, des Gebrauchs von Gegenständen (zB Maschinen), Forderungen sowie von sonstigen Rechten (Urheber-, Patent-, Gebrauchs-, Geschmacksmuster- und sonstige vergleichbare Rechte). Das Problem in diesem Bereich besteht im Nachweis des Wertes. Ähnliches gilt für Erfindungen, Know-how und Fabrikationsgeheimnisse (zu den Einzelheiten Baumbach/Hueck § 5 Rn 25 ff; Lutter/Hommelhoff § 5 Rn 16 ff; Rowedder/Schmidt-Leithoff § 5 Rn 26 ff; Scholz/ Winter/Veil § 5 Rn 45 ff).

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Im Einzelnen:

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Der Übergang eines Unternehmens als Sachleistung erwähnt iÜ § 5 Abs 4ausdrücklich, da es sich in der Tat um einen nicht seltenen Vorgang handelt, der in der Praxis nicht unerhebliche Schwierigkeiten bereitet. Hier wird regelmäßig gem § 26 FamFG – früher § 12 FGG ein Gutachten einer geeigneten Form angefordert.

BGH NJW 2015, 3786 – Sacheinlage (stille Beteiligung); ferner BGHZ 45, 338 – Werkzeug und Material – Handelsgeschäft; BGHZ 145, 150 = BB 2000, 2323 = NJW 2001, 67 – selbstständiger Betriebsteil – Forderungen; auch Gehrlein/Witt/Volmer 6. Kap Rn 39; Böhme GmbHR 2000, 841 zugleich Bespr des „adidas“-Urteils des BGH GmbHR 2000, 870 = NZG 2001, 433; BGH BB 2000, 1643 – zur Sacheinlagefähigkeit von obligatorischen Nutzungsrechten (AG), vgl § 27 Abs 2 AktG; vgl hierzu auch Ekkenga ZHR 1997, 599; BGH GmbHR 2000, 276 – Einbringen eines nicht kaufmännischen Einzelunternehmen in eine neu gegründete GmbH – keine unmittelbare oder analoge Anwendung des § 28 HGB auch bei Bestehen der Vor-GmbH und Fortführung des Geschäftsbetriebs trotz Aufgabe der Eintragungsabsicht; BGH GmbHR 2001, 31 – Umwandlung einer ehemaligen Produktionsgenossenschaft in eine GmbH (vgl §§ 17–19 UmwG).

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Die Bewertung erfolgt nach objektiven Kriterien. Maßgeblich ist der objektive Zeitwert. Ein Beurteilungsspielraum für die Gesellschafter scheidet grds aus. Damit wird im Regelfall der Marktpreis maßgeblich sein. Denkbar ist auch die Anknüpfung an den Preis, den die Gesellschaft bei eigener Beschaffung aufzuwenden hätte. In beiden Fällen handelt es sich letztlich um einen im Wettbewerb ermittelten Preis (Marktpreis; vgl zB OLG Düsseldorf WM 1991, 1669; wegen der Einzelheiten s auch Scholz/ Winter/Veil § 5 Rn 57). Untersagt ist die Überbewertung. Das ist das Ziel der gesetzlichen Bestimmungen (vgl auch o Rn 56; § 5 Abs 4, 19 Abs 5; hierzu Baumbach/Hueck § 5 Rn 33; ausführlich auch Scholz/ Winter/Veil § 5 Rn 57; Lutter/Hommelhoff § 5 Rn 22).

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Maßgeblicher Zeitpunkt ist grds der der Anmeldung, nicht der Zeitpunkt der Sacheinlagenvereinbarung ( Lutter/Hommelhoff § 5 Rn 24; Baumbach/Hueck § 5 Rn 34; Scholz/ Winter/Veil § 5 Rn 58). Allerdings wird aus der Sicht des Registerrichters der Zeitpunkt der Eintragung maßgeblich sein, was insb bei länger dauernden Eintragungsverfahren zu Problemen führen kann (vgl auch u Rn 67).

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Eine „Sachübernahme“ der Gesellschaft gegen Vergütung sieht das neue Recht nicht ausdrücklich vor. Das Gesetz verwendet nur den Begriff der Sacheinlage, so dass unter diesen Begriff Sacheinlage und Sachübernahme fallen ( Wicke § 5 Rn 17, auch im Zusammenhang mit § 19 Abs 4 sowie auf str Punkte hinweisend; Baumbach/Hueck § 5 Rn 16 – allg Meinung). Mit Recht hatte der Bundesrat anlässlich der Reform des 1980 (BT-Drucks 8/1347, 66) verlangt, dass der Begriff „Sachübernahme“ nicht anzuführen sei, weil diese Form der Gründung bereits durch den Begriff der Sacheinlage erfasst werde. Dem ist sodann der Rechtsausschuss (BT-Drucks 8/3908, 5) gefolgt. Sollten daher künftig „Sachübernahmen“ vorliegen, so sind sie als Sacheinlage wie bislang zu behandeln ( Baumbach/Hueck § 5 Rn 16; auch Scholz/ Winter/Veil § 5 Rn 37; Lutter/Hommelhoff § 5 Rn 33). In diesem Zusammenhang sind die §§ 5 Abs 4, 19 Abs 5 zu beachten ( Wohlschlegl DB 1995, 2053). Die Sachübernahme ohne Verrechnungsabrede betrifft das GmbHG nicht ( Baumbach/Hueck § 5 Rn 22). Derartige Abreden bedürfen keiner Aufnahme in die Satzung und unterliegen lediglich den allg Schranken (vgl BGHZ 28, 318).

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Beide Formen sind nach wie vor zulässig (zum bisherigen Recht vgl RGZ 159, 321; BGHZ 45, 338; Baumbach/Hueck § 5 Rn 20; auch Scholz/ Winter/Veil § 5 Rn 81; Rowedder/Schmidt-Leithoff § 5 Rn 44). Hier wird unter der Mischeinlage die Leistung der Einlage zum Teil in bar, sowie zum Teil durch Einbringen eines Gegenstandes angesehen (Zuzahlung der Differenz zwischen dem Wert der Sacheinlage und der Stammeinlage – Scholz/ Winter/Veil § 5 Rn 81; Baumbach/Hueck § 5 Rn 20; vgl OLG Oldenburg DB 1994, 88; OLG Stuttgart GmbHR 1982, 109). Bareinlage und Sacheinlage ergänzen sich bis zur Höhe des Anteils. Zur verdeckten gemischten Sacheinlage BGHZ 173, 145 = ZIP 2007, 1751 – Lurgi; ferner BGH ZIP 2008, 788 = NZG 2008, 425 – AG.

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Die Lit versteht unter einer „gemischten Sacheinbringung“ nur den Fall, dass die Sachleistung nur zT auf die Stammeinlage erfolgt oder im Fall der Sachübernahme nur zu einem tw Verrechnen führt, mithin zB die Sacheinlage im Wert den Stammanteil höhenmäßig übersteigt. Der überschießende Teil wird dem betr Gesellschafter sodann in irgendeiner Form zufließen (Verrechnung, Vergütung etc). Hier ist der Begriff der „gemischten Einlage“ fehl am Platz, da die Sacheinlage den vollen Wert und mehr abdeckt, während dessen im oben zunächst genannten Bsp Bar- und Sachleistungen dem Wert und der Höhe des Stammkapitals entsprechen (zum Unterschied freilich zB Baumbach/Hueck § 5 Rn 20 aE; auch Scholz/ Winter/Veil § 5 Rn 81; OLG Oldenburg DB 1994, 88). Lediglich im Falle der „überschießenden“ Sacheinlage bestehen die gem § 139 BGB zu beurteilenden Probleme (einheitliches Rechtsgeschäft – Aufnahme aller Vereinbarungen in die Satzung), während dessen bei der wohl besser als „Mischeinlage“ zu bezeichnenden Form der Bar- und Sachleistung auf eine Einlage va die Frage erheblich wird, ob eine Sacheinlage, soweit sie zugunsten des Gesellschafters angerechnet werden soll, auch den Anrechnungswert entspricht, der angesetzt worden ist.

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Hinsichtlich des Gesellschaftsvertrages bestehen iÜ hier keine Unterschiede; denn in allen Fällen ist dem Vollständigkeitsgrundsatz des Gesellschaftsvertrages in vollem Umfang Rechnung zu tragen, weil anderenfalls zB Ansprüche des Gesellschafters auf Zahlung der überschießenden Vergütung etc gegen die Gesellschaft nicht geltend gemacht werden können ( RGZ 118, 13; Baumbach/Hueck § 5 Rn 20; auch Scholz/ Winter/Veil § 5 Rn 82 f; vgl auch BGHZ 45, 343; iÜ BayObLG DB 1979, 1075; OLG Zweibrücken GmbHR 1981, 214; OLG Oldenburg DB 1994, 88 – Umwandlung mit Mischeinlage). Die Einzelheiten der Höhe und Art der Vergütung hinsichtlich der Leistungen der Gesellschaft an den Gesellschafter oder auch einen Dritten ist exakt im Gesellschaftsvertrag festzulegen, da andernfalls gerade hier mehrere Interessen aufeinanderstoßen und es zu erheblichen Problemen kommen kann (Scholz/ Winter/Veil § 5 Rn 83: betragsgemäße Bezifferung, Schätzbetrag, objektiv ermittelbare Bezifferung etc). Es empfiehlt sich daher für den Notar, gerade auch in diesen Fällen genauestens vorzugehen, wenn entspr Gesellschaftsverträge beurkundet werden (vgl Priester GmbHR 1982, 112).