John Barker - Außenwirtschaftsrecht

Außenwirtschaftsrecht

Begründet von

Ernst Hocke

Herausgegeben von
Dr. Bärbel Sachs, LL.M.	Dr. Christian Pelz
Bearbeitet von
Dipl.-Jur. Tobias Valentin Abersfelder, LL.M., Rechtsanwalt Regan K. Alberda, Attorney-at-law · Dr. Katrin Arend, M.Jur., LL.M. John Barker, Attorney-at-law · Brian D. Frey, Attorney-at-law · Kay C. Georgi, Attorney-at-law · Kay Höft, M.A. (BWL), Syndikusrechtsanwalt Dr. Stefan Huber, LL.M., Rechtsanwalt Olaf Lily Kreuzer, Rechtsanwalt · Prof. DDr. Peter Lewisch, Rechtsanwalt Marlen Mausch-Liotta, LL.M., Rechtsanwältin Dr. Christian Pelz, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und für Steuerrecht · Prof. Dr. Nicolas Raschauer, Of Counsel · Günter Rekkenbeil Dr. Bärbel Sachs, LL.M., Rechtsanwältin · Dr. Sven Sattler, Regierungsdirektor Dr. Johannes Schäffer, Rechtsanwalt · Prof. Dr. Joachim Schrey, Rechtsanwalt · Dipl.-Betriebsw. Manuel Schwab · Dipl.-Ing. Wolfgang Sosic Dr. Florian Stangl, LL.M., Rechtsanwalt · Dipl.-Jur. Sebastian Thess, Wissenschaftlicher Mitarbeiter · Martin Vogt, LL.M., Rechtsanwalt Kenneth G. Weigel, Attorney-at-law · Arne Ziervogel, Syndikusrechtsanwalt
2., neu bearbeitete Auflage
www.cfmueller.de

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über < http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-5639-6

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Vorwort

Seit Erscheinen der 1. Auflage sind beinahe 3 Jahre verstrichen. In dieser Zeit hat sich das Außenwirtschaftsrecht in einer selbst für dieses dynamische Rechtsgebiet ungewohnten Geschwindigkeit verändert. Zwar ist es auf europäischer Ebene noch nicht zu einer Novelle der Dual-Use-Verordnung gekommen, dafür wurde aber nationales Recht in wesentlichen Teilen geändert. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat nicht weniger als acht Änderungsverordnungen zur Außenwirtschaftsverordnung erlassen und dabei insbesondere das Regime der Investitionskontrolle dreimal stark verschärft. Unter der Regierung von Präsident Trump hat sich daneben auch das U.S.-Recht wesentlich verändert, mit massiven Verschärfungen u.a. in den Russland- und Iran-Sanktionen – und mit entsprechenden Gegenreaktionen der Europäischen Union. Die mit dem Brexit verbundenen Auswirkungen sind zumindest vorübergehend geklärt. Eine Aktualisierung der Kommentierung war daher überfällig.

Die im Zuge der Covid 19-Pandemie ergriffenen Beschränkungen sind bereits berücksichtigt – dies gilt zumindest auch für einen Teil der hierdurch beschleunigten Arbeiten zur Umsetzung der EU-Screening-Verordnung. Der Kommentar befindet sich nun auf dem Rechtsstand von Juni 2020. Die Kommentierung berücksichtigt die Änderungen durch die 15. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung sowie die geplanten Änderungen entsprechend dem Ersten Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes in der vom Bundestag am 18.6.2020 beschlossenen Fassung.

Wir möchten an dieser Stelle unseren Autorinnen und Autoren, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, ohne deren tatkräftige Unterstützung und großes Engagement die Neuauflage nicht möglich gewesen wäre. Unser besonderer Dank gilt Frau Annette Steffenkock vom C.F. Müller Verlag, die die Neuauflage noch bis zu Beginn ihres Ruhestandes maßgeblich mitbetreut hat, sowie ihrer Nachfolgerin Frau Marienhagen und Frau Markutzyk, die nahtlos hierzu angeschlossen haben.

Bedanken möchten wir uns auch für die gute Aufnahme des Werkes. Dies bestätigt in unseren Augen das Konzept, mit einem kompakten einbändigen Kommentar den Zugang zu den wichtigsten praktischen Anwenderfragen zu gewährleisten und auf den Abdruck allgemein verfügbarer Dokumente zu verzichten. Ganz besonders bedanken möchten wir uns bei unseren Leserinnen und Lesern für das konstruktiv-kritische und gute Feedback und möchten Sie gleichzeitig bitten, auch diese Auflage kritisch zu begleiten und durch Verbesserungsvorschläge zum Gelingen der kommenden Auflage beizutragen.

München/Berlin, Juni 2020 Dr. Christian Pelz Dr. Bärbel Sachs

Vorwort zur 1. Auflage

Das Außenwirtschaftsrecht hat in den vergangenen Jahren beträchtlich an Bedeutung zugenommen. Gründe hierfür sind die nach wie vor zunehmende Internationalisierung der Wertschöpfungsketten, der vermehrte Einsatz von Sanktionen und Embargos, insbesondere von smart und targeted sanctions als Mittel der Sicherheits- und Außenpolitik, aber auch protektionistische Tendenzen wie die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen. Hinzu kommen verstärkte Anforderungen an Compliance-Systeme innerhalb von Liefer- und Logistikketten. Parallel ist die Komplexität dieses Rechtsgebiets gestiegen. Internationale, supranationale und nationale Regelungsebenen, aber auch extraterritorial wirkende Exportkontrollvorschriften ausländischer Staaten ergänzen, überlappen oder widersprechen sich auch. Gleichzeitig beobachten wir eine Zunahme von Straf- und Bußgeldverfahren in diesem Bereich.

Der vorliegende Kommentar kann auf eine lange und beeindruckende Geschichte zurückblicken. Er wurde im Jahr 1961 von Ernst Hocke und Dr. Rubens G. Schmidt begründet und war zuletzt als „Hocke/Friedrich“ der Standardkommentar zum Außenwirtschaftsrecht. Mit dieser Neuauflage wurde das Werk in die Reihe der Heidelberger Kommentare überführt und die Herausgeberschaft in neue Hände gelegt. Verlag, Herausgeber und Autoren haben Wert darauf gelegt, den Kommentar zu modernisieren und an die Anforderungen aktueller Arbeitsweisen, insbesondere die zunehmende Nutzung von Internet und Datenbanken anzupassen. Abkommen, Verträge, Gesetze, Verordnungen, Gerichtsurteile und behördliche Interpretationshilfen sind dort tagesaktuell abrufbar. Gleichzeitig steigt das Bedürfnis nach einem klaren und präzisen Überblick über die sich hieraus ergebenden Konsequenzen.

Der vorliegende einbändige Kommentar will Zugang zu allen relevanten Informationen verschaffen und legt Wert darauf, sowohl konkrete praktische Anwenderfragen zu beantworten als auch bei Erstellung und Anpassung interner Compliance-Programme zu unterstützen und gleichzeitig auftretende Rechtsfragen in wissenschaftlicher Tiefe zu erläutern. Neben den deutschen Rechtsvorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung kommentiert das Werk die Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Bereich des Dual-Use- und des Embargo- und Sanktionsrechts. Ferner wird das für alle Unternehmen aufgrund seines weiten sachlichen und räumlichen Anwendungsbereiches so bedeutsame US-Reexportkontroll- und Sanktionsrecht überblicksartig dargestellt.