John Barker - Außenwirtschaftsrecht

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Verschiedene völkerrechtliche Verträge sehen Beschränkungen des Exports von Massenvernichtungswaffen und konventionellen Rüstungsgütern sowie von Grundstoffen vor, die zur Herstellung derartiger Waffen verwendet werden können.

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Der Atomwaffensperrvertragvom 1.7.1968 untersagt den Mitgliedstaaten, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weiterzugeben oder Nicht-Kernwaffenstaaten dabei zu unterstützen, Verfügungsgewalt über Kernwaffen zu erlangen. Nicht-Kernwaffenstaaten ist es darüber hinaus untersagt, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt hierüber anzunehmen, herzustellen, zu erwerben oder Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.

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Das Biotoxinwaffen-Übereinkommenvom 10.4.1972 enthält das Verbot, bakterielle und toxische Waffen zu entwickeln, herzustellen, zu lagern, zu erwerben oder zurückzubehalten. Bestehende Waffen müssen vernichtet oder friedlichen Zwecken zugeführt und dürfen an niemanden unmittelbar oder mittelbar weitergegeben werden.

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Das Chemiewaffenübereinkommenvom 13.1.1993 verbietet es insbesondere, chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, zu erwerben, zu lagern, zurückzubehalten oder an irgendjemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, derartige Waffen sowie Einrichtungen zu deren Herstellung zu vernichten. Das Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen sowie die Ausführungsverordnung enthalten Verbote, Genehmigungs- oder Meldepflichten, ua für die Ein- oder Ausfuhr gelisteter Chemikalien.

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Das Übereinkommen vom 10.10.1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können ( UN-Waffenübereinkommen) enthält zwar kein Verbot der Ausfuhr oder des Handels mit den in den Protokollen zu diesem Übereinkommen genannten Waffenarten, sondern nur für bestimmte Verwendungen und Einsatzarten, gleichwohl führt es mittelbar dazu, dass der Handel mit diesen Waffengattungen erheblichen Restriktionen unterworfen ist.

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Weitere Exportkontrollregime wurden durch völkerrechtlich nicht verbindliche sog Gentlemen-Agreements getroffen, um den Verkehr mit konventionellen Waffen und Dual-Use-Gütern sowie entsprechender Technologie oder aber mit Atomwaffen bzw Trägertechnologie hierfür zu kontrollieren. Obgleich die Beschlüsse der Exportkontrollregime die Teilnehmerstaaten nicht verpflichten, ist die Mitwirkung an derartigen Gentlemen-Agreements gemeinschaftskonform.[10] Zu den bedeutendsten Exportkontrollregimen gehören das Wassenaar-Arrangement, das Raketentechnologie-Kontrollregime (Missile Technology Control Regime) und die Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (Nuclear Suppliers Group).

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Das Wassenaar Arrangementist Nachfolger des COCOM; sein Ziel ist es, durch erhöhte Transparenz und Verantwortlichkeit der destabilisierenden Anhäufung von konventionellen Waffen und dazu gehörender Mehrzwecktechnologien in den Regionen und Staaten der Welt vorzubeugen. Im Rahmen des Wassenaar Arrangements werden Güterlisten mit konventionellen Rüstungsgütern oder militärisch verwendbaren Dual-Use Gütern erstellt. Die Australia Groupwill die Entwicklung, Herstellung und Verbreitung biologischer und chemischer Waffen verhindern sowie den Handel mit bestimmten Chemikalien, biologischen Substanzen sowie zur Herstellung benötigter Anlagen und Geräten beschränkten.

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Das Missile Technology Control Regimewill die Verbreitung von ballistischen Raketen für nukleare, biologische und chemische Waffen sowie Marschflugkörper und Drohnen verhindern und Exportkontrollen multilateral koordinieren, während die Nuclear Suppliers Groupdurch gemeinsame Richtlinien zur Exportkontrolle die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen verhindern will.

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Das Außenwirtschaftsrecht wird zu weiten Teilen durch Unionsrecht geprägt. Nach Art 26 AEUV ist der freie Binnenmarkt gewährleistet und wird durch europarechtliche Regelungen reguliert. Da die Zuständigkeit für die Handelspolitiknach Art 207 Abs 1 AEUV bei der Europäischen Union liegt, unterliegt das Außenwirtschaftsrecht, soweit es den Güter- und Dienstleistungsverkehr innerhalb des Binnenmarkts sowie mit Drittstaaten betrifft, der Regelungskompetenz des Europäischen Gesetzgebers. Daher besitzt die EU die ausschließliche Kompetenz zur Rechtsetzung im Bereich der Handelspolitik, insbesondere auch zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Im Bereich des gemeinsamen Marktes besteht eine Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten nur insoweit als Unionsrecht keine Regelung enthält, den Mitgliedstaaten Regelungskompetenzen einräumt oder die nationale Rechtsetzung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorbehalten bleibt. Auch der Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial fällt nach hM grundsätzlich in die Kompetenz der EU.[11] Art 346 Abs 1 Buchst b AEUV gibt jedoch den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, in Einzelfällen zum Schutz der Sicherheit und Ordnung hiervon abzuweichen und eigenständige Regelungen zu treffen. Der Auffassung, dass Art 346 Abs 1 Buchst b AEUV den Mitgliedstaaten die volle Souveränität in Fragen des Handels mit Rüstungsgütern gibt, ist die Kommission entgegengetreten.[12] Daraus wird abgeleitet, dass den EU-Mitgliedstaaten lediglich eine restriktivere nationale Rüstungsexportpolitik als nach unionsrechtlichem Rahmen gestattet ist.[13]

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Das Außenwirtschaftsrecht wird zu weiten Teilen durch Unionsrecht geprägt. Nach Art 26 AEUV ist der freie Binnenmarkt gewährleistet und wird durch europarechtliche Regelungen reguliert. Da die Zuständigkeit für die Handelspolitiknach Art 207 Abs 1 AEUV bei der Europäischen Union liegt, unterliegt das Außenwirtschaftsrecht, soweit es den Güter- und Dienstleistungsverkehr innerhalb des Binnenmarkts sowie mit Drittstaaten betrifft, der Regelungskompetenz des Europäischen Gesetzgebers. Daher besitzt die EU die ausschließliche Kompetenz zur Rechtsetzung im Bereich der Handelspolitik, insbesondere auch zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Im Bereich des gemeinsamen Marktes besteht eine Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten nur insoweit als Unionsrecht keine Regelung enthält, den Mitgliedstaaten Regelungskompetenzen einräumt oder die nationale Rechtsetzung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorbehalten bleibt. Auch der Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial fällt nach hM grundsätzlich in die Kompetenz der EU.[14] Art 346 Abs 1 Buchst b AEUV gibt jedoch den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, in Einzelfällen zum Schutz der Sicherheit und Ordnung hiervon abzuweichen und eigenständige Regelungen zu treffen. Der Auffassung, dass Art 346 Abs 1 Buchst b AEUV den Mitgliedstaaten die volle Souveränität in Fragen des Handels mit Rüstungsgütern gibt, ist die Kommission entgegengetreten.[15] Daraus wird abgeleitet, dass den EU-Mitgliedstaaten lediglich eine restriktivere nationale Rüstungsexportpolitik als nach unionsrechtlichem Rahmen gestattet ist.[16]

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Die Gesetzgebungskompetenz der EU bezieht sich insoweit lediglich auf die Regelung der Handelspolitik und damit des Außenhandels. Hingegen steht ihr keine Gesetzgebungskompetenz auf dem Bereich des Strafrechts zu. Eine solche liegt alleine in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Allerdings sind diese gehalten, effektive Sanktionen für die Verletzung von Rechtsvorschriften der EU vorzusehen, was auch die Schaffung von Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbeständen erforderlich machen kann.