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David Klein - DS-GVO/BDSG

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Название:
DS-GVO/BDSG
Автор:
David Klein
Жанр:
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Sind Sie bereit für das neue Datenschutzrecht?Am 25. Mai 2018 haben die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) das bisherige Datenschutzrecht ersetzt. Für die tägliche Datenschutzpraxis brachte dieser Stichtag weitreichende Änderungen mit sich. So können für Unternehmen Verstöße gegen den Datenschutz künftig sehr kostspielig werden, da Bußgelder in Höhe von bis zu 4 % des Vorjahresumsatzes des betroffenen Unternehmens verhängt werden können. Für Datenschutzverpflichtete gilt es, sicher erkennen zu können, welche Maßnahmen zur Vermeidung von Verstößen gegen das neue Recht ergriffen werden müssen. Eine erfolgreiche Umstellung auf das neue Datenschutzrecht erfordert daher nicht nur profunde Kenntnisse über Auslegung und Anwendung der DS-GVO, sondern auch über das korrespondierende deutsche Datenschutzrecht. Der vorliegende Heidelberger Kommentar bietet der Datenschutzpraxis beides!Den Einstieg in das neue Datenschutzrecht verschafft eine systematische Einführung, die die wichtigsten Änderungen kurz und prägnant vorstellt.Die Kommentierung entspricht durch ihren klaren Aufbau den Anforderungen der täglichen Praxis und ist so exakt auf die Bedürfnisse der Nutzer zugeschnitten. Jedem Artikel der DS-GVO werden die entsprechenden Erwägungsgründe sowie die entsprechende Norm des neuen BDSG zugeordnet und ausführlich kommentiert. Die Änderungen gegenüber dem alten Recht werden deutlich hervorgehoben. Mögliche Problempunkte, Fehlerquellen und Risiken werden dabei herausgearbeitet und konkrete Lösungsmöglichkeiten für die Praxis angeboten. Eine wichtige Informationsquelle für die Praxis sind auch die Beschlüsse der einschlägigen Expertenkreise für den Datenschutz, die innerhalb der Kommentierung berücksichtigt werden.Ergänzt wird die Kommentierung durch Praxishinweise mit ausführlichen Erläuterungen und Best Practice füröffentliche Stellennicht öffentliche Stellenbetroffene PersonenAufsichtsbehördenDatenschutzmanagementDas Autorenteam besteht aus ausgewiesenen Experten aus Wissenschaft, Aufsichtsbehörden sowie aus der Beraterschaft und ist ein Garant für umfassende und ausgewogene Informationen zum neuen Datenschutzrecht. Der vorliegende Kommentar bietet daher Unternehmen, Rechtsanwälten, Wissenschaftlern sowie Angehörigen der Datenschutzaufsicht das ideale Rüstzeug für eine erfolgreiche Umstellung auf das neue Datenschutzrecht.

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[752]

Vgl. insoweit Maunz/Dürig- Ibler Art. 87 GG Rn. 258: „Eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts ist eine zu einer rechtsfähigen Verwaltungseinheit verselbstständigte Zusammenfassung von Bediensteten und Sachmitteln (Gebäude, Anlagen, technische Geräte) zur dauerhaften Erfüllung bestimmter Verwaltungsaufgabe“.

[753]

Vgl. insoweit Maunz/Dürig- Ibler Art. 87 GG Rn. 260: „Rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts sind durch Hoheitsakt errichtete, mit Hoheitsbefugnissen ausgestattete Rechtsträger, die unter staatlicher Aufsicht einen zweckgebunden bereitgestellten Bestand an Vermögenswerten (Kapital und/oder Sachgüter) zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben verwalten“.

[754]

BGH Beschl. v. 30.7.1990, NotZ 19/89 (Köln), NJW 1991, 568, 568 f. zur Anwendbarkeit des DSchG NRW.

[755]

So schon zur Rechtslage nach BDSG a.F. Simitis- Dammann § 2 BDSG a.F. Rn. 60.

[756]

Gola/Schomerus- Gola/Klug/Körffer § 2 BDSG a.F. Rn. 14a und ausführlich Simitis- Dammann § 2 BDSG a.F. Rn. 84 ff.

[757]

Simitis- Dammann § 2 BDSG a.F. Rn. 65.

[758]

Gola/Schomerus- Gola/Klug/Körffer § 2 BDSG a.F. Rn. 19.

[759]

Simitis- Dammann § 2 BDSG a.F. Rn. 129 ff.

[760]

BT-Drucks. 18/11325, S. 80.

[761]

So schon zu § 27 BDSG a.F. Simitis- Simitis § 27 BDSG a.F. Rn. 7.

[762]

Simitis- Simitis § 27 BDSG a.F. Rn. 13.

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)› Kapitel II Grundsätze

Kapitel II Grundsätze

Inhaltsverzeichnis

Artikel 5 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener DatenDie Autoren danken Herrn stud. iur. David Merten für die Unterstützung bei der Durchsicht des Manuskriptes.

Artikel 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Artikel 7 Bedingungen für die Einwilligung

Artikel 8 Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft

Artikel 9 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener DatenDie Autoren danken Herrn stud. iur. David Merten für die Unterstützung bei der Durchsicht des Manuskriptes.

Artikel 10 Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Artikel 11 Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Artikel 5 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten[1]

(1) Personenbezogene Daten müssen

a)	auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“);
b)	für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gilt gemäß Artikel 89 Absatz 1 nicht als unvereinbar mit den ursprünglichen Zwecken („Zweckbindung“);
c)	dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“);
d)	sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden („Richtigkeit“);
e)	in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist; personenbezogene Daten dürfen länger gespeichert werden, soweit die personenbezogenen Daten vorbehaltlich der Durchführung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, die von dieser Verordnung zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person gefordert werden, ausschließlich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke oder für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 verarbeitet werden („Speicherbegrenzung“);
f)	in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“);

(2) Der Verantwortliche ist für die Einhaltung des Absatzes 1 verantwortlich und muss dessen Einhaltung nachweisen können („Rechenschaftspflicht“).

–	Andere Vorschriften: Art. 8 Abs. 2 GRCh

Kommentierung

A.Einordnung und Hintergrund1 – 5

I. Erwägungsgründe1, 2

II.Normengenese und -umfeld3 – 5

1. DSRL3

2. BDSG a.F.4

3. WP der Art.-29-Datenschutzgruppe5

B.Kommentierung6 – 92

I. Allgemeines6 – 16

II. Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz, Abs. 1 lit. a (Lawfulness, Fairness, Transparency)17 – 42

1. Rechtmäßigkeit (Lawfulness)18 – 26

2. Verarbeitung nach Treu und Glauben (Fairness)27 – 32

3. Transparenz (Transparency)33 – 42

III. Zweckbindung, Abs. 1 lit. b (Purpose Limitation)43 – 51

IV. Datenminimierung, Abs. 1 lit. c (Data Minimisation)52 – 58

V. Richtigkeit, Abs. 1 lit. d (Accuracy)59 – 66

VI. Speicherbegrenzung, Abs. 1 lit. e (Storage Limitation)67 – 73

VII. Integrität und Vertraulichkeit, Abs. 1 lit. f (Integrity and Confidentialy)74 – 79

VIII. Rechenschaftspflicht, Abs. 2 (Accountability)80 – 89

IX. Sanktionen90 – 92

C.Praxishinweise93 – 97

I. GDD-Praxishilfe DS-GVO IX „Accountability“93

II. Relevanz für öffentliche und nichtöffentliche Stellen94, 95

III. Relevanz für betroffene Personen96

IV. Relevanz für Aufsichtsbehörden97

Literatur:

Art.-29-Datenschutzgruppe WP 172 zum Grundsatz der Rechenschaftspflicht; dies. WP 260-Guidelines in transperancy under Regulation 2016; GDD-Praxishilfe DS-GVO IX: Accountability, Stand Oktober 2017; GDD/ZAW Werbung und Kundendatenschutz nach der DS-GVO, 2016; Gierschmann Was „bringt“ deutsche Unternehmen die DS-GVO, ZD 2016, 51; Gossen/Schramm Das Verarbeitungsverzeichnis der DS-GVO, ZD 2017, 7; Härting Datenschutz-Grundverordnung – Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2016; Keppeler Das „Radierverbot“ als „Rettung“ vor den umfangreichen DS-GVO-Löschpflichten, RDV 2/2018; Laue/Nink/Kremer Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2016; Lepperhoff/Müthlein Leitfaden zur Datenschutzgrundverordnung, 2017; Roßnagel Datenschutzgrundsätze – unverbindliches Programm oder verbindliches Recht?, ZD 2018, 339; ders . Evaluation der Datenschutz-Grundverordnung aus Verbrauchersicht – Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv); Schwartmann/Hermann/Mühlenbeck Transparenz bei Medienintermediären, 2019; Wybitul EU-Datenschutz-Grundverordnung im Unternehmen, 2016; Wybitul/Celik Die Nachweispflicht nach Art. 5 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1 DS-GVO ist keine Beweislast, ZD 2019, 529.