David Klein - DS-GVO/BDSG

(4) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen, einschließlich Beschränkungen, einführen oder aufrechterhalten, soweit die Verarbeitung von genetischen, biometrischen oder Gesundheitsdaten betroffen ist.

A. Einordnung und Hintergrund1 – 22

I. Erwägungsgründe3, 4

II. BDSG n.F.5 – 8

III.Normengenese und -umfeld9 – 22

1. DSRL9

2. Entstehungsgeschichte von Art. 910 – 13

3. BDSG a.F. und sonstige Vorschriften14 – 17

4. Systematik innerhalb der DS-GVO und Verhältnis zu anderen Vorschriften18 – 22

B.Kommentierung zu Art. 923 – 256

I. Allgemeines und Regelungszweck23 – 26

II. Normadressaten27

III. Besondere Kategorien personenbezogener Daten28 – 256

1. Grundsätzliches Verbot der Verarbeitung nach Art. 9 Abs. 133 – 118

a) Rassische und ethnische Herkunft36 – 40

b) Politische Meinungen41 – 47

c) Religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen48 – 56

d) Gewerkschaftszugehörigkeit57 – 60

e) Genetische, biometrische oder Gesundheitsdaten61 – 96

aa) Genetische Daten62 – 71

bb) Biometrische Daten72 – 82

cc) Gesundheitsdaten83 – 96

f) Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung97 – 102

g) Bezüge zum BDSG n.F. – Kommentierung § 22 BDSG n.F. – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten103 – 118

2. Ausnahmen und Erlaubnisvorbehalt nach Art. 9 Abs. 2119 – 218

a) Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 lit. a)122 – 131

b) Arbeitsrecht und Sozialrecht (Art. 9 Abs. 2 lit. b)132 – 141

c) Schutz lebenswichtiger Interessen (Art. 9 Abs. 2 lit. c)142 – 148

d) Privilegierung von Non-Profit-Organisationen (NGO) und Tendenzbetrieben (Art. 9 Abs. 2 lit. d)149 – 158

e) Offensichtlich öffentlich gemachte Daten (Art. 9 Abs. 2 lit. e)159 – 168

f) Durchsetzung von Rechtsansprüchen und justizielle Tätigkeiten (Art. 9 Abs. 2 lit. f)169 – 175

g) Erhebliches öffentliches Interesse (Art. 9 Abs. 2 lit. g)176 – 185

h) Gesundheitsversorgung (Art. 9 Abs. 2 lit. h)186 – 195

i) Öffentliches Interesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Art. 9 Abs. 2 lit. i)196 – 203

j) Archivierungs-, Forschungs- und statistische Zwecke (Art. 9 Abs. 2 lit. j)204 – 218

3. Verarbeitung nach Art. 9 Abs. 3219 – 225

4. Zusätzliche Bedingungen nach Art. 9 Abs. 4226 – 234

5.Bezüge zum BDSG n.F.235 – 256

a) Kommentierung zu § 27 BDSG n.F. – Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken235 – 249

b) Kommentierung zu § 28 BDSG n.F. – Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken250 – 256

Literatur:

Art.-29-Datenschutzgruppe zu „Arbeitspapiere über genetische Daten“ v. 17.3.2004 (WP 91); dies. zu „Entwicklungen im Bereich biometrischer Technologien“ v. 27.4.2014 (WP 193); dies. Annex zum Brief v. 5.2.2015 „Health data in apps and devices“; BayLDA Auslegungshinweise zur Frage der Rechtsgrundlage bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten; Bischoff PharmR 2019, 265; Bischoff/Wiencke ZD 2019, 8; Blobel/Koeppe Handbuch Datenschutz und Datensicherheit im Gesundheit und Sozialwesen, 4. Aufl. 2016; Buermeyer/Abele/Bäcker Gastbeitrag auf netzpolitik.org: Corona-Tracking & Datenschutz: kein notwendiger Widerspruch v. 29.3.2020[2]; Bundesärztekammer Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Bundestag v. 27.3.2017 zum DSAnpUG; Datenethikkommission (DEK) Gutachten v. 23.10.2019[3]; Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V . Stellungnahme v. 1.2.2017; Deutsche Wissenschaft Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Bundestag v. 27.3.2017 zum DSAnpUG; Dochow Gesundheitsdatenschutz gem. der EU-Datenschutzgrundverordnung, GesR 2016, 401 ff.; Europäischer Datenschutzausschuss Stellungnahme 3/2019 zu den Fragen und Antworten zum Zusammenspiel der Verordnung über klinische Prüfungen und der DS-GVO v. 23.1.2019; Hardenberg ZD 2014, 115; Kaboré/Kinast ZD 2019, 441; Knyrim Datenschutz-Grundverordnung Das neue Datenschutzrecht in Österreich und der EU, 2016; Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) Kurzpapier Nr. 3 –Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung; dies. Positionspapier zur biometrischen Analyse; dies. Kurzpapier Nr. 17 – Besondere Kategorien personenbezogener Daten; Lau e/ Kremer Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2. Aufl. 2019; Martini / Weinzierl Mandated Choice: der Zwang zur Entscheidung auf dem Prüfstand von Privacy by Default, KW 2019, 287; Piltz BDSG – Praxiskommentar für die Wirtschaft, 2018; Reuter ZD 2018, 564; Roßnagel ZD 2019, 157; Schneider ZD 2017, 303; Schneider / Schindler ZD 2018, 463; Schwartmann Der Missbrauch des Seelenlebens, KStA v. 28.12.2017; ders . Ein Pandemieplan für Hochschulen, F.A.Z. v. 22.4.2020; Schwartmann/Hermann/Mühlenbeck Transparenz bei Medienintermediären, 2019[4]; dies. MMR 2019, 498; Schwartmann/Jacquemain/Mühlenbeck – DataAgenda Arbeitspapier Nr. 17: Positionen zur Zulässigkeit von Handytracking wegen Corona-Pandemie[5] ; Schwartmann/Mühlenbeck Die Corona-App und der Datenschutz, F.A.Z. Einspruch v. 6.4.2020; Semler/Groschup/Ludwig Deutsches Tierärzteblatt 2018, 66; Thüsing/Kugelmann/Schwartmann Datenschutz-Experten beurteilen Corona-App, F.A.Z. v. 9.4.2020; Weichert RDV 2007, 189 ff.; Wiebe/Eichfeld NJW 2019, 2734; Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages Ausarbeitung zu Einzelfragen zum Handy-Tracking in Deutschland im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 2020[6].

1

Art. 9stellt besondere restriktive Zulässigkeitsvoraussetzungenfür die Verarbeitung von ausgewählten Datenkategorien auf, die wegen ihrer Sensibilitätbesondere Risiken für die betroffene Person mit sich bringen können.[7]

2

Nach der Systematik der DS-GVO bestehen daher zwei verschiedene Kategorien personenbezogener Daten: Während die DS-GVO grundsätzlich sämtliche personenbezogenen Daten schützt (u.a. durch die Rechtmäßigkeitsanforderungen nach Art. 6), unterstellt Art. 9besondere Kategorien personenbezogener Daten einem erhöhten Schutz. Für diese besonders sensiblen Daten besteht somit ein eigenes Regelungsregime. Hintergrund dieses abgestuften Schutzkonzeptesist dabei die Erwägung, dass eine Verarbeitung dieser besonderen personenbezogenen Daten erhöhte Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen birgt[8] und daher besondere Restriktionen erforderlich sind. Darüber hinaus beinhaltet die Verarbeitung sensibler Daten ein besonderes Risiko für eine diskriminierende Verwendung[9] oder Weitergabe an Dritte.[10] Das Konzept findet damit seine Rechtfertigung in der besonderen Schutzbedürftigkeit des Betroffenen.[11]

3

Im Rahmen von Art. 9sind insbesondere die ErwG 51, 52, 53, 54, 55und 56relevant.

4

Während ErwG 51 den Zweck und Umfang des Begriffs der besonderen Kategorien personenbezogener Daten aufgreift und näher erläutert, bezieht sich ErwG 52 auf die Ausnahmen vom Verbot der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. ErwG 53 beschäftigt sich mit der Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten für gesundheitsbezogene Zwecke. ErwG 54 erläutert den Begriff des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Gesundheit. Dabei nimmt ErwG 55 auf ErwG 54 Bezug und stellt fest, dass die Verarbeitung sensibler Daten durch staatliche Stellen zu verfassungsrechtlich oder völkerrechtlich verankerten Zielen von staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften aus Gründen des öffentlichen Interesses erfolgt. ErwG 56 bezieht den Schutz der Staatsstrukturprinzipien in die Reichweite des Begriffs des öffentlichen Interesses ein.