Klaus Marxen - Die Wiederaufnahme in Strafsachen

Vorwort der Herausgeber

Vorwort der Autoren

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

A. Zur Praxis der Wiederaufnahme in Strafsachen und zugleich zur Konzeption des Buches

B. Einführung in das Recht der Wiederaufnahme in Strafsachen

Teil 1 Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags

A. Zulässigkeitsvoraussetzungen

I.Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen

1.Allgemeine Prozessvoraussetzungen

a) Antrag

b) Sonstige allgemeine Prozessvoraussetzungen

2.Statthaftigkeit

a) Rechtskräftige Urteile

aa) Vollrechtskräftige Sachurteile

bb) Prozessurteile, insbesondere Einstellungsurteile

cc) Teilrechtskräftige Urteile

b) Rechtskräftige Strafbefehle

c) Beschlüsse

3. Antragsberechtigung

4. Beschwer

5. Zuständigkeit des Gerichts

a) Örtliche Zuständigkeit

b) Sachliche Zuständigkeit

II.Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen

1. Wiederaufnahmeantrag zugunsten des Verurteilten

a) Zulässige Antragsziele

aa)Allgemein zulässige Antragsziele

(1) Freisprechung und vergleichbare Entscheidungen

(2) Strafmilderung

(3) Andere Maßregelentscheidung

bb) Speziell zulässiges Antragsziel in Fällen des § 359 Nr. 1 bis 4 und 6 StPO: Schuldspruchänderung

b) Form und Frist

c) Vorbringen eines Wiederaufnahmegrundes

aa) Allgemeine Anforderungen

(1) Geltendmachen eines gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes

(a) Angabe eines gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes

(b) Schlüssiger Sachvortrag

(2) Anführen eines geeigneten Beweismittels

(a) Beweismittel

(b) Geeignetheit

bb)Die Wiederaufnahmegründe nach § 359 StPO

(1) Unechte oder verfälschte Urkunden, Nr. 1

(a) Gesetzliche Voraussetzungen

(b) Schlüssiger Sachvortrag

(c) Geeignete Beweismittel

(2)Falsche Aussagen oder Gutachten, Nr. 2

(a) Gesetzliche Voraussetzungen

(b) Schlüssiger Sachvortrag

(c) Geeignete Beweismittel

(3)Strafbare Amtspflichtverletzung, Nr. 3

(a) Gesetzliche Voraussetzungen

(b) Schlüssiger Sachvortrag

(c) Geeignete Beweismittel

(4)Aufhebung eines zivilgerichtlichen Urteils, Nr. 4

(a) Gesetzliche Voraussetzungen

(b) Schlüssiger Sachvortrag

(c) Geeignete Beweismittel

(5)Neue Tatsachen oder Beweismittel, Nr. 5

(a) Gesetzliche Voraussetzungen

(aa) Tatsachen oder Beweismittel

(bb) Neuheit von Tatsachen oder Beweismitteln

(aaa) Neuheit von Tatsachen

(bbb) Neuheit von Beweismitteln

(cc) Geeignetheit

(aaa) Erheblichkeit

(bbb) Hinreichende Erfolgsaussicht

(b) Schlüssiger Sachvortrag und geeignete Beweismittel

(aa) Tatsachen

(bb) Beweismittel

(cc) Neuheit

(dd) Geeignetheit

(aaa) Erheblichkeit

(bbb) Hinreichende Erfolgsaussicht

(6)Festgestellte Verletzung der Menschenrechtskonvention, Nr. 6

(a) Bedeutung des § 359 Nr. 6 StPO

(b) Gesetzliche Voraussetzungen

(c) Schlüssiger Sachvortrag

(d) Geeignete Beweismittel

(e) Wiederaufnahmeverfahren und Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag

d) Kein Ausschluss nach § 364 StPO

e) Kein Verbrauch des Vorbringens

2. Wiederaufnahmeantrag zuungunsten des Angeklagten

a) Zulässige Antragsziele

b) Form und Frist

c) Vorbringen eines Wiederaufnahmegrundes

aa) Allgemeine Anforderungen

bb)Die Wiederaufnahmegründe nach § 362 StPO

(1) § 362 Nr. 1 bis 3 StPO

(2)Geständnis des Freigesprochenen, Nr. 4

(a) Gesetzliche Voraussetzungen

(b) Schlüssiger Sachvortrag und geeignete Beweismittel

d) Kein Ausschluss nach § 364 StPO

e) Kein Verbrauch des Vorbringens

B. Zulässigkeitsverfahren

C. Entscheidungsmöglichkeiten des Wiederaufnahmegerichts

D. Rechtsbehelf und weitere Entscheidungen

Teil 2 Begründetheit des Wiederaufnahmeantrags

A. Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes

B. Begründetheitsverfahren

I. Erforderlichkeit der Beweisaufnahme

II. Anordnung der Beweisaufnahme

III. Durchführung der Beweisaufnahme

IV. Schlussanhörung

C. Entscheidungsmöglichkeiten des Wiederaufnahmegerichts

I. Verwerfung des Wiederaufnahmeantrags

II. Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens und Entscheidung über die Erneuerung der Hauptverhandlung

1. Wirkungen der Wiederaufnahmeanordnung

2.Erneuerung der Hauptverhandlung und weiteres Verfahren

a) Das für die neue Hauptverhandlung zuständige Gericht

b) Verfahren in der neuen Hauptverhandlung

c) Entscheidungsmöglichkeiten des neu erkennenden Gerichts

3. Entscheidung ohne neue Hauptverhandlung, § 371 Abs. 2 StPO

D. Rechtsbehelf und weitere Entscheidungen

Teil 3 Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrags zugunsten des Verurteilten

A. Weitere Aufklärung des Sachverhalts

B. Antrag auf Bestellung eines Verteidigers

I. Antrag auf Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren, § 364a StPO

1. Voraussetzungen der Verteidigerbestellung

a) Fehlende Verteidigung

b) Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage

c) Keine offensichtliche Aussichtslosigkeit des Wiederaufnahmeantrags

d) Antragstellung

2. Entscheidung über den Antrag und Rechtsbehelf

II. Antrag auf Bestellung eines Verteidigers zur Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens, § 364b StPO

1. Voraussetzungen der Verteidigerbestellung

a) Fehlende Verteidigung

b) Erfolgsaussicht des Wiederaufnahmeantrags

c) Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage

d) Mittellosigkeit des Verurteilten

e) Antragstellung

2. Entscheidung über den Antrag und Rechtsbehelf

Teil 4 Vollstreckungsaufschub oder -unterbrechung

Teil 5 Besonderheiten der Wiederaufnahme zugunsten eines Verstorbenen

Teil 6 Besonderheiten der Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG

A. Bedeutung des § 79 Abs. 1 BVerfGG

B. Zulässige Antragsziele

C. Gesetzliche Voraussetzungen des § 79 Abs. 1 BVerfGG

D. Schlüssiger Sachvortrag

E. Wiederaufnahmeverfahren und Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag

Teil 7 Besonderheiten der Wiederaufnahme in Bußgeldsachen

A. Anfechtbare Bußgeldentscheidungen

B. Antragsberechtigung

C. Zuständigkeit des Gerichts

D. Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

E. Wiederaufnahme zuungunsten des Betroffenen

F. Wiederaufnahmeverfahren, Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag und weiteres Verfahren

Teil 8 Entschädigung des Verurteilten nach erfolgreicher Wiederaufnahme

A. Der Entschädigungsanspruch

I. Voraussetzungen einer Entschädigung dem Grunde nach

II. Umfang des Entschädigungsanspruchs

B. Das Entschädigungsverfahren

I. Grundverfahren

II. Betragsverfahren

Teil 9 Muster von Verteidigerschriftsätzen

Literaturverzeichnis

Verzeichnis der Gesetzesstellen

1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

2. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)

3. Bundeszentralregistergesetz (BZRG)

4. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

5. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

6. Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)

7. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

8. Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)

9. Grundgesetz (GG)

10. Jugendgerichtsgesetz (JGG)

11. Menschenrechtskonvention (MRK)

12. Rechtspflegergesetz (RPflG)

13. Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)

14. Strafgesetzbuch (StGB)

15. Strafprozessordnung (StPO)

16. Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)

17. Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

18. Zivilprozessordnung (ZPO)