Dennis Bock - Internal Investigations

5. Durchsuchung und Besichtigung

6. Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung

29. Kapitel „Illegale Internal Investigations“

A. Einleitung

I. Der Begriff der „Illegalität“ unternehmensinterner Ermittlungen

II. Risikolage

III. Risikogruppen

IV. Illegale Internal Investigations in der Praxis

V. Fragestellung

B. Fallbetrachtung

I.„Datenschutzskandale“ der Deutschen Bahn AG

1. Sachverhalt

2. Sanktionen (Bußgeldentscheidung des Landesdatenschutzbeauftragten Berlin)

3. Unternehmensinterne Konsequenzen

4. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.2.2010

II.Der „Telekom-Überwachungsskandal“

1. Sachverhalt

2.Sanktionen/Die Entscheidung des Landgerichts Bonn vom 30.11.2010

a) Verurteilung des Abteilungsleiters der Konzernsicherheit

b) Verfahrenseinstellungen

3.Unternehmensinterne Konsequenzen

a) Unternehmensinterne Ermittlungen/Sonderbericht

b) Weitere Konsequenzen

III.Der Fall Lidl am Beispiel der Video-Überwachung

1. Sachverhalt

2. Sanktion

3. Folgen/Konsequenzen

C. Folgen für unternehmensinterne Ermittlungen in Zukunft

I.IT-Strafrecht: Lösung durch die Reform des Beschäftigtendatenschutzes

1. Die Neufassung des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG bei verdachtsabhängigen Untersuchungen

2. Praktisch relevante Fallgruppen

II.Allgemeine präventive Maßnahmen

1. Allgemeines

2. Exemplarisch: Schutzmaßnahmen bei Mitarbeiterinterviews

III.Allgemeine konkrete Handlungsempfehlungen/Verhaltenskodex

1. Allgemeines

2.Verhaltenskodex nach Burgard

a) Der Vorschlag im Einzelnen

b) Kritik

D. Aufarbeitung von Gesetzesverstößen bei Compliance-Maßnahmen

I.Kenntniserlangung von Gesetzesverstößen bei internen Untersuchungen

1. Kenntniserlangung bei rein unternehmensinternen Untersuchungen

2. Kenntniserlangung bei der Beteiligung externer Berater

3. Kenntniserlangung durch Dritte

II.Erforderlichkeit einer (weiteren) internen Untersuchung

1. Prüfung von Verdachtsmomenten

2. Erforderlichkeit der Durchführung von Sonderermittlung

3. Durchführung einer Sonderuntersuchung unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft

III. Zielsetzung einer Sonderuntersuchung

1. (Compliance-)Verstöße durch Mitarbeiter des Unternehmens

2. Verstöße durch externe Berater

IV. Begrenzung der Kosten/des Untersuchungsumfangs

V.Durchführung der internen Untersuchung

1. Auftragsvergabe/Vorbereitung der Untersuchung

2. Die Ermittlungsmaßnahmen im Einzelnen

a) Einsicht in Compliance-Akten/Untersuchungsunterlagen

b) Befragungen der an der Voruntersuchung beteiligten Mitarbeiter

c) Befragungen der an der Voruntersuchung beteiligten externen Berater

3. Dokumentation der Ergebnisse der Untersuchung

VI.Umgang mit den Ergebnissen der Sonderermittlung

1. Anzeigepflicht/Erstattung einer Strafanzeige

2. Zivilrechtliche Inanspruchnahme der externen Berater

3. Prüfung der Verwertbarkeit der Ergebnisse der ursprünglichen Compliance-Untersuchung

4. Sonstige Maßnahmen

E. Schlussbemerkung

30. Kapitel Produkthaftung

A. Einführung

B.Produktsicherheit in der Unternehmenspraxis

I. Strafrechtliche Produktverantwortung

II. Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

1. Grundlagen des ProdSG

2. Anwendungsbereichsbereich und Zielrichtung

a) „Produkte“ als Ausgangsmerkmal

b) Bereitstellung und Inverkehrbringen von Produkten

c) Betroffene Unternehmen als Wirtschaftsakteure

aa) Hersteller

bb) Einführer (Importeur)

cc) Händler

3. Aufgaben und Kompetenzen der Marküberwachungsbehörden

a) Marküberwachungskonzepte

b) Betretensrechte und Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden

c) Maßnahmenkatalog

d) Länderübergreifende Marktüberwachung

4. Gesetzliche Vorgaben für die Bereitstellung von Produkten

a) Produkte im harmonisierten Bereich

b) Produkte im nicht harmonisierten Bereich

c) Verbraucherprodukte

d) Technische Normen

5. Produktsicherheitsrechtliches Kennzeichenrecht

a) Das CE-Zeichen

b) Das GS-Zeichen

aa) Voraussetzungen für die Erteilung des GS-Zeichens

bb) Umgang mit den GS-Stellen

6. Straf- und Ordnungswidrigkeitsvorschriften des ProdSG

7. Risiken der handelnden Verantwortlichen, insbesondere der CE-Beauftragen

31. Kapitel Unfälle und Katastrophen

A.Rechtliche Grundlagen

I.Allgemeine Rechtsprobleme

1. Verursachung und Erfolgszurechnung

a) Verursachung

b) Objektive Zurechnung

2.Verantwortlichkeit

a) Täterschaft und Teilnahme

b) Garantenstellung und Garantenpflichten

aa) Übernahme

bb) Ingerenz

cc) Herrschaft über Gefahrenquellen

dd) Betriebsinhaber

ee) Verhältnis mehrerer Garanten untereinander

c) Aufgabenübertragung und Delegation

aa) Horizontale Aufgabenverteilung

bb) Aufgabendelegation

cc) Organisations- und Überwachungspflicht

d) Betriebliche Beauftragte

e) Subunternehmer und Koordinationspflichten

3.Vorsatz und Fahrlässigkeit

a) Vorsatz

b) Fahrlässigkeit

c) Bedeutung von Rechtssätzen, technischen Normen und Regelwerken

II.Wichtige Delikte

1. Körperverletzungs- und Tötungsdelikte

2. Sachbeschädigung

3. Inbrandsetzung, Explosion

4. Fehlerhafte Produkte und Leistungen

5. Umweltdelikte; Nebenstrafrecht

a) Rechtswidrige Genehmigung

b) Fehlende Genehmigung

c) Handeln entgegen Genehmigung

d) Duldung

B.Durchführung von Internal Investigations

I.Grundlagen

1. Unfallursachen-Modelle

2. Notwendigkeit und Ziele von Internal Investigations

3. Wesentliche Schritte von Internal Investigations

a) Unfallschauplatz

b) Technische Aufzeichnungen, Messergebnisse

c) Ermittlung und Befragung von Zeugen

d) Auswertung von Berichten

4. Auskunfts-, Vorlage- und Meldepflichten

II.Behördliche Ermittlungen

1. Staatsanwaltschaften, Polizei

2. Technische Aufsichtsbehörden und Berufsgenossenschaften

3. Sonstige öffentliche Stellen

III.Auskunfts- und Informationsrechte

1. Akteneinsichtsrechte

a) Strafrechtliches Ermittlungsverfahren

b) Verwaltungsrechtliche Akteneinsichtsrechte

2.Auskunftsansprüche

a) Privatrechtliche Auskunftsansprüche

b) Auskunftsansprüche gegenüber Behörden

3. Geheimhaltungsverpflichtungen

IV.Zusammenarbeit mit Sachverständigen

1. Rechtsstellung des Sachverständigen

2. Auswahl der Sachverständigen

3. Vertraulichkeit und Aussagepflichten

32. Kapitel Arbeits- und baustrafrechtliche Delikte

A. Einleitung

I. Aspekte zum Arbeitsstrafrecht

II. Aspekte zum Baustrafrecht

B. Anlässe interner Ermittlungen im Bereich des Arbeitsstrafrechts

I. Interne Ermittlungen aufgrund verdachtsunabhängiger Prüfungen durch die Zollbehörden

1. Verdachtsunabhängige Prüfungen durch Behörden der Zollverwaltung

2. Interne Ermittlungen im Anschluss an die Aufdeckung von Delikten durch die FKS

a) Kooperation statt Konfrontation

b) Risikoeinschätzung zu laufenden Ermittlungen

c) Vermeidung von Wiederholungsfällen – besondere Beobachtung durch Zollbehörden

II. Interne Ermittlungen bei zu erwartenden Prüfungen der FKS

III. Interne Ermittlungen bei erkennbaren Missständen

C. Anlässe interner Ermittlungen im Bereich des Baustrafrechts

I. Interne Ermittlungen im Zuge eines Arbeitsunfalls

1. Interne Ermittlungen zwecks Verteidigung

2. Interne Ermittlungen aufgrund normativer Vorgabe