Torsten Fett - Handbuch Joint Venture

76

Auch ist es möglich mittels sog. „Tracking Stocks“ Gesellschafts- und Stimmrechte abweichend von den Gewinnbezugsrechten der Joint Venture Partner zu regeln (vgl. 7. Kap. Rn. 428).

[1]

Vgl. Wachter /Reinhard FA Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. Teil 12. Kap. Rn. 17 ff.

[2]

Vogel Equity Joint Ventures und deren Finanzierung, S. 10.

2› V. Horizontale und vertikale Joint Venture

77

Ein anderer definitorischer Ansatz ist die Unterscheidung nach der Produktionsstufe. Oftmals wird es den Partnern bei ihrem Investment in ein Equity Joint Venture nicht allein um die Verbesserung der eigenen Wettbewerbsposition gehen, sondern auch um den Zugang zu anderen Produktionsstufen.[1] Bei einem horizontalen Joint Venturewird die Joint Venture Gesellschaft auf derselben Produktions-, Handels- oder Dienstleistungsstufe wie die Partner tätig, bei einem vertikalen Joint Ventureauf einer anderen (vor- oder nachgeordneten) Stufe.[2] Steht die Joint Venture Gesellschaft jedoch in keinerlei Zusammenhang mit den Produktions- oder Tätigkeitsfeldern, in denen die beteiligten Joint Venture Partner tätig sind, so spricht man vom konglomeraten Joint Venture.[3] Hier wird es sich regelmäßig um eine reine Kapitalbeteiligung handeln, so dass die Besonderheiten, die bei der Gestaltung von „klassischen“ Equity Joint Venture Gesellschaften mit strategischer operativer Zielsetzung eine Rolle spielen, nicht zur Anwendung kommen.[4]

[1]

Rödder/Hötzel/Mueller-Thuns /Mueller-Thuns Unternehmenskauf, Unternehmensverkauf, Einführung, Rn. 7.

[2]

Wachter /Reinhard FA Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. Teil 12. Kap. Rn. 8.

[3]

Vgl. Müller/Hoffmann/ Stengel Beck'sches Hdb. PersGes., 2002 § 23, Rn. 16; MünchHdb. GesR/ Wirbel Bd. 1, § 28 Rn. 9.

[4]

Vgl. Martinek Moderne Vertragstypen III, S. 217.

2› VI. Vollfunktions- und Teilfunktions-Joint Venture

78

Gelegentlich wird nach operativen Geschäftsfunktionen unterschieden, um die unterschiedlichen Typen von Joint Venture Gesellschaften für kartellrechtliche Zwecke zu definieren. Unter einem Vollfunktions-Joint Venturein diesem Sinne versteht man ein Gemeinschaftsunternehmen, das dauerhaft sämtliche Aufgaben einer selbstständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllen kann und selbstständig am Markt auftritt.[1]

79

Davon ist, folgt man dieser Systematik, das Teilfunktions-Joint Ventureabzugrenzen, welches überwiegend bestimmte Leistungen für die Joint Venture Partner zu erbringen hat, nicht aber für Dritte.[2] Letztere werden von den beteiligten Partnern in der Praxis häufig als Vertriebs-, Einkaufs-, Produktions-, Forschungs- und Immobilien-Joint Venture genutzt.[3]

80

Die Differenzierung ist im Kartellrecht insoweit von Relevanz, als nach europäischem Kartellrechtnur Vollfunktions-Joint Venture einen Zusammenschluss darstellen. Nur bei der Gründung eines Vollfunktions-Joint Venture können die Beteiligten damit sicher sein, dass eine mögliche Verhaltenskoordinierung der Joint Venture Partner im Rahmen der kurzen Fristen des Fusionskontrollverfahrens geprüft wird und nicht im Rahmen eines deutlich aufwändigeren Kartellverfahrens.

81

Für das deutsche Kartellrechthat die Unterscheidung zwischen Vollfunktions- und Teilfunktions-Joint Venture nur insofern Bedeutung, als die der europäischen Fusionskontrolle unterfallenden Vollfunktions-Joint Venture nach deutschem Recht auch nicht am Maßstab des Kartellverbots geprüft werden können. Darüber hinaus kennt das deutsche Kartellrecht eine Unterscheidung zwischen Vollfunktions- und Teilfunktions-Joint Venture nicht. Vergleiche hierzu im Einzelnen die umfassenden Erläuterungen unter 5. Kap. Rn. 61.

[1]

Schulte/Pohl Joint Venture Gesellschaften, Rn. 20.

[2]

Triebel/ Louven/Leistikow M & A, S. 280 Fn. 3; Wachter /Reinhard FA Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. Teil 12. Kap. Rn. 8.

[3]

Bsp. bei Schulte/Pohl Joint Venture Gesellschaften, Rn. 22.

2› VII. Konzentrative und kooperative Joint Venture

82

Ebenfalls den kartellrechtlichen Erfordernissen entlehnt ist die Differenzierung zwischen konzentrativen und kooperativen Joint Venture Gesellschaften. Um ein i.S.d. Kartellrechts eher bedenkliches, sog. kooperatives Joint Venturehandelt es sich dann, wenn die Joint Venture Gesellschaft dazu dient, das Wettbewerbsverhalten der voneinander unabhängigen Joint Venture Partner, die ihre Gesellschafter sind, zu koordinieren.

83

Von einem konzentrativen Joint Venturespricht man demgegenüber dann, wenn die Joint Venture Gesellschaft weder im Verhältnis zu ihren Müttern noch im Verhältnis der Partner untereinander zu einer Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens führen soll.[1]

84

Diese Unterscheidung erlangt Bedeutung insbesondere im Rahmen des Kartellrechts. Es wird geprüft, ob die Gründung eines Joint Venture zu einer (grundsätzlich unzulässigen) Koordinierung des Marktverhaltensder weiterhin voneinander unabhängigen Joint Venture Partner führt („ Kooperation“) oder ob die Gründung des Joint Venture lediglich eine Zusammenführung („ Konzentration“) bestimmter Unternehmensbereiche der Joint Venture Partner bewirkt. Letztere ist nur dann unzulässig, wenn dadurch eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder wirksamer Wettbewerb auf andere Weise erheblich behindert wird. Siehe hierzu ausführlich die kartellrechtlichen Erläuterungen im 5. Kap. Rn. 69 ff.und 120 ff.

[1]

Schulte/Pohl Joint Venture Gesellschaften, Rn. 21.

Literatur:

Bader Steuergestaltungen in Holdinggesellschaften, 2. Aufl. 2007; Diebel/Fischer Steuerliche Ergebniskonsolidierung im Joint-Venture vor und nach Inkrafttreten des Steuervergünstigungsabbaugesetzes, GmbHR 2004, 340; Dörfler/Ribbrock Definitive Verluste aus EU-Betriebsstätten sind trotz DBA-Freistellung zu berücksichtigen, BB 2008, 1322; Grotherr Beteiligungs- oder Gesellschafter-Fremdfinanzierung einer ausländischen Tochtergesellschaft unter steuerlichen Vorteilhaftigkeitsüberlegungen, IWB 2005, F. 3, Deutschland, Gr. 2, 1209; ders . ( Hrsg .) Hdb. der internationalen Steuerplanung, 3. Aufl. 2011; Heinsen Steuerorientierte Entscheidungen bei Verlusten im Rahmen deutscher Auslandsinvestitionen, IWB 2001, F. 3, Deutschland, Gr. 1, 1809; Herrmann/Heuer/Raupach Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz: EStG KStG, Loseblatt; Kölbl Besteuerung eines Joint Ventures zwischen USA und Deutschland in Form einer Kapitalgesellschaftsholding, StuB 2007, 211; Kollruss Ertragsteueroptimale Gesellschafter-Fremdfinanzierung und Zinsschranke – das KGaA-Joint-Venture-Modell, StWi 2009, 280; Krabbe Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze und Personengesellschaften, IWB 2000, F. 3, Deutschland, Gr. 2, 863; Mössner u.a. Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 4. Aufl. 2012; Prinz/Breuninger Steuergestaltung mit ausländischen Personengesellschaften, IWB 1997, F. 10, International, Gr. 2, 1293; Ropohl/Schulz Gestaltungsmöglichkeiten zur Strukturierung eines Joint Venture Unternehmens, GmbHR 2007, 561; Stollenwerk Neue Einschränkungen der steuerlichen Organschaft, GmbH-StB 2003, 199; Vliegen Vereinbarkeit inländischer steuerlicher Nichtberücksichtigung von Verlusten (EU-)ausländischer Betriebsstätten und (Konzern-)Tochtergesellschaften mit dem EU-Recht?, IWB 2005, F. 3, Deutschland, Gr. 2, 1201; Waclawik Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Konzerntochter- und Joint Venture Gesellschaft, DB 2006, 1827; Wilde Joint Venture: Rechtliche Erwägungen für und wider die Errichtung eines Gemeinschaftsunternehmens, DB 2007, 269; Zacher Grundlagen der Gestaltung internationaler Joint Ventures, IStR 1997, 408.