Jürgen B. Schmoltner - Vom Land der Dichter und Denker zum Land der Heuchler und Blender

Der generelle Hang zur Zwangsquotierung zeigt, daß es bei der politischen Linken seit Jahrzehnten ein Mißtrauen gegenüber dem Bürger gibt und daß der Mehrheitswillen nicht akzeptiert wird. Leider sind es aber gerade die Unionsparteien, die sich lange Jahre gegen jegliche plebiszitären Elemente gewehrt haben und immernoch wehren, obwohl die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Jahr 2011, die auch zu meiner Überraschung, eine Mehrheit für die Befürworter, also den Unionsposition, ergeben hatte. Das heißt, wenn die Union statt ihrer dümmlichen Unterschriftensammlung gegen das rotgrüne Staatsbürgerschaftsrecht 1999 wirklich eine Volksabstimmung angestrebt hätte, dann hätten wir heute noch unser richtiges Staatsbürgerrecht. Bei Homo-Ehe, Rechtschreibreform und andere Unsinnigkeiten wären die Ergebnisse sicherlich ähnlich.

Gerade auf kommunale Ebene haben sich Volksentscheide bewährt, was allerdings noch zu überdenken und gerade nach vielen Befragungen zeigen muß, ist die Sinnhaftigkeit, daß die Gremien teilweise nur ein Jahr an die Ergebnisse der Befragungen gebunden sind, dies ist meineserachtens eine große Gefahr für die Motivation der Bürgerinitiativen, wenn dann ein Jahr später das von der Mehrheit abgelehnte Projekt dann doch gebaut wird. So wurde z.B.in Großhabersdorf im Landkreis Fürth, nach einem ablehnenden Bürgerentscheid die Biogas-Anlage erst kleiner, ohne Notwendigkeit der Zustimmung des Gemeinderats gebaut und ein Jahr später wurde einer Verdreifachung der Kapazität zugestimmt, obwohl eine solche große Anlage vom Bürgerentscheid vorher abgelehnt wurde.

Gerade die jüngst bekannt gewordenen Pläne der EU die Wasserversorgung zugunsten weniger Konzerne zu privatisieren und für die Landwirtschaft nur noch wenige genormte Saatgutarten zuzulassen, die nur den 4 großen Saatgutkonzerne dient, stellen eine Dimension des Lobbykratismus dar, der an die Grundfesten unseres Daseins geht und breitesten Widerstand zur Pflicht macht.

Schon im Sozialkunde- oder Ethikunterricht vieler Schulen werden als einer der wichtigsten Werte die Einhaltung der Menschenrechte gelehrt. Als Negativbeispiele, wo dies nicht der Fall ist, werden wahlweise Länder wie Weiß-Rußland, oder jüngst die Ukraine, oder auch schon mal die DDR, dies allerdings erst heute, und natürlich das Dritte Reich genannt.

Zu meiner Schulzeit war es allerdings so, daß nicht die Menschenrechtsverletzungen in der damals noch existierenden DDR oder anderer Ostblock-Staate im Mittelpunkt standen, sondern Länder wie Chile und die Republik Südafrika. Für mich war es untragbar, daß im angeblich „schwarzen“ Bayern eine tief „rote“ Lehrerin über Unrechtsmaßnahmen gegen Kommunisten im 10.000 km entfernten Chile schwadronierte, das nur 100 km von Nürnberg entfernte Grenzregime der DDR, und die willkürliche Trennung unseres Volkes und vieler Familien vollkommen ignorierte und uns noch den Vorteil des Rechts auf Arbeit in der DDR anpries. Heute wiederum ist es mir unbegreiflich, daß man das Schicksal einer ehemaligen Präsidentin der Ukraine, die ihre Chance hatte und ein sehr großes Vermögen haben soll, bemitleidet, es aber von gelegentlichen Investigativ-Recherchen, z.B. von Michel Moore und Günter Wallraff abgesehen, es von den hiesigen sog. Menschenrechtlern kaum thematisiert wird, wenn Tausende Menschen, durch Arbeitslosigkeit ihrer Existenz beraubt werden und dies wegen sogenannter Finanzkrisen die von der Finanzindustrie selbst verursacht wurden. Ebenso sind die häufig unmenschlichen Arbeitsbedingungen im Dienstleistungs- oder Sozialbereich allenfalls ein Thema bei Gewerkschafts-Vorträgen.

Die Politik hat die Interessen des Volkes wenn überhaupt nur noch im materialistischen Sinne gewahrt. Durch einer immer größer werdenden Verleitung zum Konsum ist die Abhängigkeit der Bürger von der Wirtschaft gestiegen und Gesetze und Verordnungen wurden soweit geändert und liberalisiert, daß sich übergroße internationale Konzerne bilden konnten, die heute die wahren Mächte in diesem Staate und in allen Staaten der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft sind.

So verächtlich Menschenrechtsverletzungen in manch totalitären Staat sein mag, ist es pure Heuchelei, wenn man aus wirtschaftlichen Interesse nicht einmal den Dalei Lama empfängt, oder man, ob in Kosovo oder im Irak, Uran-Munition einsetzt, die schwerste Fehlbildungen bei Geburten verursachen, sich aber gegen Rußland echauffiert nur weil die dortige Regierung die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Ausland stärker kontrollieren möchte. Eine Maßnahme, die eigentlich selbstverständlich ist. Oder daß man sich zwar für die Freiheit der russischen Punk-Band Pussy Riot einsetzt, die nicht nur Putin provoziert sondern auch die Gefühle Gläubiger verletzt haben, aber Aufführungsverbote und politische Verfahren gegen Frank Rennicke, einem nationalgesinnten Barden, durchführt. Man behandelt nicht alle gleich, man kehrt nicht vor der eigenen Tür, hier könnte man das schon als Heuchelei ansehen. Natürlich muß man das Weltbild eines Frank Rennicke nicht gutheißen, aber solange man Niemanden gewalttätige Übergriffe oder Aufrufe zu solchen nachweisen kann, sollte auch ein demokratischer Rechtsstaat so gefestigt sein, sich nicht mit juristischen Maßnahmen gegen mißliebige Musiker wenden zu müssen, wenn man dies schon von Rußland verlangt. Und das in diesem Lande Lieder und Liedtexte wg. politischen oder historischen Inhalten „jugendgefährdend“ oder sogar verboten sind und auf youtube „in Deinem Land nicht abrufbar“ sind, entzieht sich meinem Verständnis, noch dazu wenn man sich die absolut gewaltverrlichenden Inhalte mancher Privatsender und Computerspiele ansieht oder die Tatsache vor Augen führt, daß es im Satelittenfernsehen hunderte von Porno- und Gewinnspiel-Kanäle zweifelhafter Seriosität gibt. Hier ist es auch verständlich, daß sich die Integrationsbereitschaft gläubiger oder kulturell identitären Menschen anderer Religionen und Kulturkreise sehr in Grenzen hält. Zur Achtung der Menschenwürde, gehört für mich auch eine gewisse „Würde des Menschen“, oder volkstümlich, so wie man in den Wald hineinruft, hallt es heraus. Die US-Hatz auf den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter und Wistleblower Edward Snowden deckt die pure Heuchelei des Westens auf, im Zweifel gibt es nicht nur in Rußland und im Iran „Staatsfeinde“ sondern auch in den USA und der BRD.

Grenzwertig ist auch die Heuchelei in der Wirtschaft, so wird den Belegschaften mit Kundenkontakt überall „kundenorientiertes Verhalten“ nahegelegt, gleichzeitig verbreiten sich immer öfter „vertriebsorientierte Provisionsmodelle“ die nur einem Zweck dienen, der Profitmaximierung der Anbieterfirmen. Meiner Meinung nach, sollten solche Provisionmodelle mit steigenden Einzelvergütungen, also Gierprämien, ganz untersagt werden, da sie einerseits der kriminellen Energie einiger Mitarbeiter Tür und Tor öffnen und andere Mitarbeiter wiederum dem Erfolgsdruck bei seriöser Herangehensweise nicht lange gewachsen sind, siehe Verbreitung des Burnout-Syndroms. Auch hier gibt es seitens der Medien zwar gelegentlich Aufklärung der Bevölkerung, aber seitens der Politik ist kaum etwas zu erwarten, da bei Verbraucherschutz-Gesetzes-Änderung ganz schnell der „Direktmarketingverband“ oder eine andere Lobbygruppe interveniert und als guter Lobbykrat möchte man ja keine Arbeitsplätze gefährden, mögen diese auch noch so schlecht bezahlt sein. Die Spitze des Lobbykratismus war das vor einigen Jahren von einer Handvoll, nicht mal die 5% Hürde überschreitenden Anzahl von Abgeordneten, beschlossene und zum Glück wieder gestoppte neue Meldegesetz, welches Adresshändlern direkten Zugriff auf Meldedaten der Stadtverwaltung gewähren sollte. Gerade der Schutz der Bevölkerung vor Drücker-Kolonnen, Abmahnvereinen, Telefonverkäufern, Internet-Abo-Fallen, Gewinnspiel-Callcenter und Verschuldungsfallen durch 24-monatige Knebelverträge diverser Anbieter ist auch ein Menschenrecht. Und die freie Meinungsäußerung darf den Mitarbeitern, wenn sie sich entscheiden öffentlich gegen Machenschaften in ihrem Unternehmen vorzugehen, nicht durch die Berufung der Arbeitgeber auf sogenannte Betriebsgeheimnisse oder “Geschäftsschädigung” verwehrt werden. Die Interessen der Allgemeinheit, solche Machenschaften aufzudecken stehen über dem „geschäflichen Interesse“ einzelner Unternehmen!