Fritz Rabensteiner - Raumschiff Österreich

Die Korruptionsermittlungsbehörden bräuchten “spitze Zähne”, sagte Michael Ikrath. Stattdessen führe die Regierung sie an der “kurzen Leine” und verpasse ihnen “Maulkörbe”. Der ehemalige ÖVP-Abgeordnete verlangte, das von der Regierung geplante Verbot von Razzien bei Behörden “sofort einzustellen”. Stattdessen sollte die Regierung ihr Versprechen umsetzen, Mandatskauf unter Strafe zu stellen. Zähne brauche auch das Staatsarchivgesetz, sagte Ikrath mit Blick auf die nicht gelieferten Kalender und Unterlagen von Sebastian Kurz – ein Gesetzesverstoß, der ohne Konsequenzen blieb. Heinz Mayer sah “Sand im Getriebe” des Parlamentarismus.

Zwar stellten “kompetente Abgeordnete” im Untersuchungsausschuss unter Beweis, wie wichtig die Kontrollfunktion des Parlaments sei; andere Abgeordnete verstünden sich jedoch nicht als Vertreter des Volkes, sondern nur ihrer Partei – ein kaum verhohlener Wink an den ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, der in den vergangenen Tagen einzelne Justizbeamte persönlich angegriffen hatte. Teil des Volksbegehrens ist eine Wahlrechtsreform.

Die Entscheidung, wer in den Nationalrat einzieht, soll stärker von den Wählern und weniger von den Parteien abhängen. Dass sich Regierungsmitglieder Abgeordnete aussuchten, sei “ein Hohn für die Gewaltentrennung”, findet Mayer. In Richtung des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka sagte Martin Kreutner: “Das Parlament muss klare Regeln zu Befangenheit und Unvereinbarkeit schaffen”. Warum gerade jetzt diese Initiative? Gab es in Österreich nicht immer schon Korruption? Die ehemalige dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmidt findet: “Dieses Gefühl ist tödlich für die Demokratie.” Sie glaube nicht, dass “alle solche Chats am Handy” hätten. Entscheidend für die Einordnung der jüngsten Korruptionsskandale sei die Situation der Medien. Dass Regierungsinserate die eigentliche Medienförderung im Land darstellten, sei “unerträglich”. Schmidt will mit Blick auf die anstehende Neuwahl des ORF-Generaldirektors (die ÖVP verfügt im zuständigen Stiftungsrat über eine absolute Mehrheit) auch die Funktionsperiode des ORF-Chefs auf höchstens zwölf Jahre begrenzen. “Wann, wenn nicht jetzt?” sollte ein Volksbegehren gegen Korruption beginnen, fragte Schmidt.

Wöginger: „I kaun des net unterschreiben.“

Kurz: „Doch.“

Wöginger: „Na geh, miassn wir wirklich olle dieses Anti-Korruptions-Volksbegehren unter-schreiben?“

Kurz: „Für die Optik wäre es ein Vorteil.“

Wöginger: „Oba überleg doch amoi. Des ist völlig gegen unser türkise Natur. Wir miassatn olle unsere Grundsätze über Bord werfen.“

Kurz: „Aber doch nur auf dem Papier. In Wirklichkeit ändert sich gar nichts. Wir machen genauso weiter wie bisher. Die Opposition und die Grünen richten einen Untersuchungsaus-schuss ein, wir können uns an nichts erinnern, streiten alles ab und schimpfen auf die Justiz. Wir füttern den Boulevard wie bisher und besetzen wichtige Posten mit Günstlingen. Volksbegehren hin oder her. Wen juckt das? Der einzige Unterschied: Wir schreiben keine SMS mehr und auch nicht über WhatsApp, sondern nur mehr über Telegram oder Signal.“

Wöginger: „Du unterstützt noch außen hin das Volksbegehren. Einverstanden. Is olles nur Show für die Galerie. Oba womöglich verurteilt di daun diese linke Justiz.“

Hanger: „Den Sebastian verurteilt niemand.“

Wöginger: „Die hot kaner g’frogt. Host du nix z’tuan?“

Kurz: „Es ist natürlich blöd, dass der Pilnacek als Backup ausfällt. Aber wir haben auch noch andere heiße Eisen in der Justiz. Und außerdem ist esegal.

Völlig wurscht, ob Anklage, Verurteilung oder was auch immer, ich trete sowieso nicht zurück.“

Wöginger: „Trotzdem. Mir geht es bei dem Volks-begehren ums Prinzip. Waun i des unterschreib, kaun i mi in da Fruah nimmer in Spiagel schaun.“

Hanger: „I hob scho unterschrieben.“

Wöginger: „Schleich di ham noch Ybbsitz, du Knierer.“

Hanger: „Des muass i ma net sogn lossen.“

Wöginger: „Huarch zua, du Hinterbänkler. Du bist in der Partei der dritte Zwerg von rechts. Waun da wos net passt, daun ab in die Heimat. An wia die find ma in jedem Lagerhaus. Wir hom die jetzt a bissl reden lossn, oba des wird net zur Gewohnheit. Du bist nämlich hochgradig pein-lich. Und geh zum Friseur. Du schaust aus wia a Igel.“

Kurz: „Nur keine Aufregung, meine Herren. Jetzt, wo die SPÖ 500.000 Ausländer einbürgern lassen will, sind unsere Probleme nur mehr Marginalien. Eigentlich müssten wir gar nichts machen. Die Roten schießen sich immer selbst ins Knie. Mit traumwandlerischer Sicherheit immer das falsche Thema zur falschen Zeit.“

Hanger: „Gaunz genau so isses. Soll i eich an Witz erzählen?“

Wöginger: „Nur, waun er guat is. Hanger: „Der is guat. Kennts ihr den Unterschied zwischen an ÖVP-Politiker und an Butterbrot?

Kurz: „Nein.“

Hanger: „Es gibt kan. Beide san g’schmiert.“

Kurz: „………..“

Wöginger: „……….“

Hanger: „Schon so spät. I glaub, i muass ham noch Ybbsitz.“

Beim EU-Verkehrsministerinnen-Rat stand auf Initiative von Leonore Gewessler (Grüne) ein künftiges Zulassungsverbot von Pkw mit Verbrennungsmotoren auf der Tagesordnung. Zwei Tage zuvor trafen 18 Interessenvertretungen und Auto-Lobbyisten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), darunter auch der ÖAMTC.

Dieser machte sich für den Verbrennungsmotor stark. Nach dem Termin erklärte der Automobil-club, Kurz habe bekräftigt, dass ein “Verbot des Verbrennungsmotors nicht zur Diskussion” stehe. Zuvor hatte es in einer Aussendung vom ÖAMTC geheißen, Österreich müsse für das “Erreichen der Klimaziele eintreten”. Das Kanzleramt selbst bekräftigte gegenüber der APA, das Ziel seien “Elektromobilität ohne Atomstrom und Motoren mit synthetischen CO2-neutralen Treibstoffen”. “Wir stehen für die ambitionierten Klimaziele der EU. Am Weg zur Klimaneutralität ist nicht der Motor ist ent-scheidend, sondern der Treibstoff”, so das Kanzleramt. Ähnlich hatte sich im Vorfeld der ÖAMTC geäußert. Man freue sich nach dem Termin über den “offenen und konstruktiven Austausch”. Das Treffen der Verbrennungs-motorenvertreter mit Kurz rief auch Klima-schützer auf den Plan. WWF und Global 2000 forderten ebenfalls einen Termin mit dem Regierungschef. “Mit irreführenden Begriffen wie ‘Technologieoffenheit’ versuchen die Lobbyisten, den Menschen Sand in die Augen zu streuen”, kritisierten sie.

“Der Verbrennungsmotor ist ein Fall für die Geschichtsbücher. Benzin- und Dieselfahrzeuge schaden der Umwelt und unserer Gesundheit. Daher muss die Politik einen Fahrplan für den raschen Ausstieg aus Verbrennern vorlegen, um eine saubere, klimaschonende und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft zu ermöglichen”, erklärten Karl Schellmann vom WWF und Johannes Wahlmüller von Global 2000 am Dienstag in einer Aussendung.

Im Nationalratswahlkampf 2019 hatte die ÖVP auf Wasserstoff als alternativen Treibstoff gesetzt. Der Termin bei Kurz von ÖAMTC und Co. Hing mit einem offenen Brief der Interessensvertreter zusammen. Darin forderten sie Kurz auf, “dem von Klimaministerin Leonore Gewessler auf EU-Ebene forcierten Zulassungsverbot für Verbren-nungsmotoren entschieden entgegenzutreten”. Auch Investor Siegfried Wolf und KTM-Chef Stefan Pierer, der auch Kurz-Großspender ist, setzten sich für den Fortbestand des Verbren-nungsmotors ein. Im ZackZack-Gespräch zeigte sich Greenpeace-Verkehrsexpertin Klara Schenk verwundert über Kurz, der sich mit Auto-lobbyisten trifft und “dann einfach anschließend politische Entscheidungen in solch Dimensionen fallen – ohne dafür Expertinnen und Experten einzuladen und zu befragen”. Die “Offenheit”, von der Kurz spreche, halte nach Schenks Beo-bachtungen überhaupt nicht.