Peter Wolff - Im Bann von covid-19

Rechtliche Grundlage des Handelns ist dabei das Grundgesetz. Artikel 30 besagt, dass die Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung staatlicher Aufgaben Sache der Länder ist, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft (42).

Das macht eine einheitliche Linie bei der Bekämpfung der Pandemie schwierig. So oft Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten überwiegend virtuell über weitere Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch beraten – ein echter Konsens ist schwer zu erreichen.

Zu unterschiedlich ist die Herangehensweise in den einzelnen Bundesländern, als das von einer gemeinsamen Strategie gesprochen werden könnte.

So fordert Bayern ein zu Beginn der Krise Regelwerk für alle, das Saarland und Berlin wollen eine strengere Maskenpflicht, Sachsen und Sachsen-Anhalt lehnen das ab. Während Bayerns Ministerpräsident Söder im März 2020 "ein einheitliches, verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches Regelwerk, das dann in ganz Deutschland gelte", fordert, stellen manche seiner Kollegen klare verbale Stoppschilder auf.

Sowohl CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer aus Sachsen als auch sein Parteifreund, Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt, halten nichts von generellen Maßnahmen (43).

Und der Bundesgesundheitsminister? Jens Spahn kann nicht viel mehr als appellieren. Der nationale Pandemieplan seines Robert-Koch-Instituts liefert zuvörderst Empfehlungen und dient der Synchronisierung. Denn letztendlich- siehe oben- haben die Länder das Recht, selbst über die Absage von Veranstaltungen oder weitergehende Verbote zu entscheiden.

Die Bundesregierung hätte juristisch gar nicht die Möglichkeit dazu. Das föderale System überlässt die Ausführung des Krisenmanagements weitgehend den Ländern.

Direkt eingreifen könnte der Bund lediglich an den Grenzen. "Nach dem Schengener Abkommen können Kontrollen eingeführt werden, wenn das für Sicherheit und Ordnung nötig ist", sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Ähnlich wie Österreich, das Einreisen aus Italien nur noch mit ärztlichem Attest erlaubt, könnte auch Deutschland zusätzliche Dokumente bei der Einreise verlangen - theoretisch. Geplant sei dies derzeit aber nicht. "Das würde sehr viel Aufwand bedeuten", sagt der Sprecher.

Auch die Notstandsregelungen des Grundgesetzes greifen im Gesundheitskatastrophenfall nicht. Sie erlauben eine Einschränkung von Grundrechten - allerdings nur bei Krieg, inneren Unruhen oder einer Naturkatastrophe.

"Für eine Pandemie sind die Gesetze nicht ausgelegt", heißt es im Bundesinnenministerium. Einen Grund, das ändern zu müssen, sieht man bislang nicht. „Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Oktober 2020.

Er ist dafür, dem Bund dauerhaft mehr Rechte beim Infektionsschutz zu übertragen, um das Dilemma zu lösen (44).

Mit dieser Ansicht steht er sicher nicht alleine.

Noch ist es jedoch nicht so weit. Und so haben die Landeschefs nach wie vor die Möglichkeit, sich durch politische Alleingänge in ihren Bundesländern bundesweit zu profilieren. Die „Corona-Krise“ bietet hierfür beste Voraussetzungen. Ist sie doch für Politiker eine hervorragende Möglichkeit, sich als Krisenmanager zu profilieren.

So versuchen auch potenzielle Kanzlerkandidaten, sich ins rechte Licht zu rücken. Bisweilen hat es dabei den Anschein, als würden bestimmte Politikerinnen und Politiker im Frühjahr in den Bundesländern besonders nur deshalb eine harte Corona-Linie führen, um sich zu profilieren. Oder im Frühherbst eine auffallend weiche. Dabei sollte gerade in Krisensituationen wie der aktuellen der Eindruck vermieden werden, eine bestimmte politische Agenda stünde hinter den Maßnahmen“.

Stattdessen schwingt Machtpolitik bei den Corona-Maßnahmen mit. Das Rennen um den CDU-Vorsitz, wahrscheinlich gleichbedeutend mit dem um eine Kanzlerkandidatur, ist allgegenwärtig. Die politischen Kontrahenten beäugen sich – auch oder gerade in der Krise.

Als die Infektionszahlen steigen und es um die Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Neuinfektionen geht, fällt vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Antreiber auf. Er hält langanhaltende Einschränkungen für notwendig, um das Virus dauerhaft in die Schranken zu weisen. Seien es Schulschließungen oder Kontaktbeschränkungen – Söder prescht vor, spekulierend darauf, dass die anderen Bundesländer folgen werden. Als omnipräsenter Coronabekämpfer steigen seine Beliebtheitswerte auf ungeahnte Höchststände. Und prompt wird nicht nur in der Union wieder gemunkelt, ob nicht Söder der beste Kanzlerkandidat sei, auch wenn dieser stoisch wie eh und je jede Ambition von sich weist.

Sinken die Infektionszahlen, geht es nicht mehr um Beschränkungen, sondern dann stehen Lockerungen zur Debatte.

Hier gibt NRW-Chef Laschet den Ton an. Er drängt auf Lockerungen, will „verantwortungsvolle Normalität“ installieren.

„Wir brauchen einen klaren Fahrplan, durch den das öffentliche und wirtschaftliche Leben wieder ins Laufen kommt.“, macht er seine Position im April deutlich

Die Söder gerne umgehend kontert: „Bayern war und ist vorsichtiger als andere Bundesländer“. Man führe keine „schnellen und überstürzten“ Exitdebatten wie „der ein oder andere“. Ein deutlicher Seitenhieb in Richtung Laschet.

Das Geplänkel zwischen den Antipoden Söder und Laschet bleibt den anderen Parteien nicht verborgen. Die Sozialdemokraten kritisieren die Nickligkeiten beim Koalitionspartner heftig. Der „Wettbewerb zwischen München und Düsseldorf“ laufe so langsam aus dem Ruder, so SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Das wirkt manchmal wie ein Hahnenkampf um das Merkel-Erbe, bei dem sich die Beteiligten gegenseitig belauern und beinahe zwanghaft versuchen, schneller zu sein als der andere (45).

Und der Wettstreit der Gockel um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur, ausgetragen auf dem Rücken des Corona-Virus, zeigt tatsächlich Wirkung.

Im Politiker-Ranking des RTL/ntv-Trendbarmeters gewinnt Markus Söder über die Monate deutlich an Zustimmung. Im Vergleich zur letzten Untersuchung, die im Januar und damit vor Beginn der Pandemie stattfand, ist das Vertrauen im August 2020 um stolze 17 Punkte gewachsen.

Im vom Forschungsinstitut Forsa ermittelten Ranking gehört NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit einem Verlust von 6 Punkten zu den größten Verlierern (46).

Auch, was die „K-Frage“ betrifft, die Frage nach dem neuen Bundeskanzler, erhält der bayerische Ministerpräsident Söder konstant gute Noten. In der Sonntagsfrage vom 03.09.2020 können sich 56% den gebürtigen Nürnberger als zukünftigen Bundeskanzler vorstellen, der Aachener Armin Laschet muss sich mit 24% begnügen (47).

Ehre, wem Ehre gebührt. Dadurch, dass er sich quasi als „Frontmann“ der „Corona-Fraktion“ etabliert, hat sich Markus Söder meiner Meinung nach diese Pole-Position durchaus verdient.

„ Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert“

(Albert Einstein, *14.03.1879, + 18.04.1955, deutscher Physiker)

2020 wird als das „Corona-Jahr“ in die Geschichtsbücher eingehen – so viel steht fest.

Und im März wie im Oktober des Jahres dreht sich in Alemannia dabei beinahe alles nur um zwei Begriffe, die beinahe das Gleiche meinen: „Shutdown“ oder, mittlerweile fast immer benutzt, „Lockdown“. Menschen und Medien nutzen seit Ausbruch der Corona-Seuche fast inflationär die beiden englischen Begriffe, gern auch als deckungsgleiche Synonyme.