Renate Dr. Dillmann - China – ein Lehrstück

»Aus dieser Lage kann es keine Rettung geben, wenn China sich nicht selbst aufrafft zu einer das ganze Land umfassenden Bewegung für das Selbstbestimmungsrecht des Volkes. (...) Wir hoffen immer noch, dass alle revolutionären Elemente unserer Gesellschaft zur GMD stoßen werden, um den Sieg der nationalen Revolutionsbewegung zu beschleunigen. Gleichzeitig hoffen wir, dass die GMD entschlossen ihre beiden bisherigen Leitgedanken, das Vertrauen zum Ausland und die Konzentration auf die militärische Gewalt, fallen lässt. (...) Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse des In- und Auslandes sowie der Leiden und Nöte derjenigen Klassen der chinesischen Gesellschaft (Arbeiter, Bauern, Industrielle und Kaufleute), die dringend die nationale Revolution brauchen, vergisst die KPCh keinen Augenblick, dass sie die Interessen der Arbeiter und Bauern vertritt. (...) Es ist unsere Sendung, die unterdrückte chinesische Nation durch eine nationale Revolution zu befreien und zur Weltrevolution fortzuschreiten, welche die unterdrückten Völker und die unterdrückten Klassen der ganzen Welt befreien wird.

Es lebe die nationale Revolution Chinas!

Es lebe die Befreiung der unterdrückten Völker der Welt!

Es lebe die Befreiung der unterdrückten Klassen der Welt!«

Manifest des Dritten Nationalkongresses der KPCh, Juni 1923, zit. nach Brandt/Schwartz/Fairbank 1955: 49f.

Befreiung der Nation und Befreiung der unterdrückten Klassen gehören für die chinesischen Kommunisten also zusammen. Und sie kennen eine klare Reihenfolge in der Erreichung dieser Ziele: Die nationale Revolution gilt ihnen als entscheidende Voraussetzung , um das Elend der unterdrückten Klassen beenden zu können.

Damit verknüpfen die chinesischen Revolutionäre programmatisch zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, ja sogar einen regelrechten Widerspruch beinhalten: Kommunismus und Nationalismus. Die Befreiung Chinas von den ausländischen Mächten ist ein Kampf um die Souveränität einer Nation . In ihm treten die Kommunisten als chinesische Patrioten an, die sich als solche mit den bürgerlichen Kräften und der nationalen Bourgeoisie zusammenschließen . Das Resultat dieses Kampfs – ein freies und geeintes China – soll der erste und entscheidende Schritt zur Lösung aller weiteren Fragen sein, die sie als Kommunisten aufwerfen und lösen wollen. Der Grund für die elenden Zustände der chinesischen Massen, die sie als kommunistische Opposition kritisieren und praktisch überwinden wollen, liegt allerdings nicht in einer Fremdherrschaft auswärtiger Mächte, sondern in den herrschaftlich festgeklopften Produktionsverhältnissen , denen Bauern und Arbeiter unterworfen sind und in denen sie ausgebeutet werden: Grundeigentum auf dem Land, kapitalistische Produktion in den Städten. Vom Standpunkt einer kommunistischen Bewegung muss also diese Eigentumsordnung beseitigt werden, um eine geplante Produktion zum Nutzen aller Produzenten einzurichten. Die Nationalität der Grundbesitz er bzw. Eigentüm er – ob Japaner, Deutsche oder Chinesen – ist für diesen Kampf ganz und gar gleichgültig; sie wird allenfalls dann interessant, wenn imperialistische Staaten die Beschneidung der Eigentümerinteressen ihrer Bürger nicht hinnehmen und gewaltsam intervenieren. Aber auch in dem Fall wäre nicht eine Nation zu verteidigen, sondern das, was sich die Revolutionäre erkämpft haben: Die Freiheit, sich ein Leben zu ihrem Nutzen einzurichten.

In ihrem »Manifest« gestehen die chinesischen Kommunisten selbst unfreiwillig ein, dass in ihrem Entschluss zur »nationalen Einheitsfront« ein Widerspruch steckt. Sie beteuern ausdrücklich, die Interessen der Arbeiter und Bauern nicht darüber vergessen zu wollen, dass sie sich zunächst einmal für die nationale Revolution stark machen. Warum ist diese Versicherung nötig? Offensichtlich deshalb, weil die nationale Befreiung, die angeblich alle Klassen der chinesischen Gesellschaft »brauchen«, gar nicht ohne Weiteres zusammenfällt mit den Interessen der Arbeiter und Bauern bzw. der kommunistischen Kritik an ihrer bisherigen ökonomischen Ausbeutung und ihrer Unterdrückung durch den Staatsapparat. Der Parole zur weltrevolutionären Befreiung »aller unterdrückten Völker« wird deshalb auch noch die von der Befreiung »aller unterdrückten Klassen« hinterher geschickt – auch das ein deutlicher Hinweis, dass es sich dabei um zwei verschiedene Paar Stiefel handelt und die Befreiung der unterdrückten Klassen noch in gar keiner Weise eingeleitet ist, wenn ein Volk »sich selbst bestimmt«. Die chinesischen Kommunisten peilen mit ihren Beteuerungen und Windungen allerdings genau die umgekehrte Aussage an. Sie behaupten, dass es keinen gravierenden Gegensatz gibt zwischen der Sache der Nation und ihrem kommunistischen Programm, sondern dass im Gegenteil beides zusammenpasst und unverbrüchlich zusammengehört.

Sehr unbefangen schreibt sich die chinesische KP also beides zugleich auf die Fahnen: Kommunismus und Nationalismus, Befreiung der Massen von Ausbeutung und Befreiung der Nation von äußeren und inneren Fesseln. So wenig sie theoretisch etwas von der Unverträglichkeit beider Ziele wissen bzw. gelten lassen will, so sehr macht sich diese in ihrer praktischen Verfolgung derselben immer wieder geltend. Um den Nachvollzug der Darstellung dieser widersprüchlichen Politik und ihrer Verlaufsformen in den Jahrzehnten des sozialistischen Aufbaus zu erleichtern, seien einige grundsätzliche Überlegungen zur notwendigen Unverträglichkeit von Kommunismus und Nationalismus vorangestellt (die auch zur Kritik anderer sozialistischer Staatsprojekte der bisherigen Geschichte ermuntern wollen).

1. Im »Kommunistischen Manifest« heißt es kurz und bündig: »Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muss natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden.« (Marx/Engels 1848: 473) Marx und Engels denken dabei daran, dass das Anliegen der sozialistischen oder kommunistischen Revolution – die Herrschaft der kapitalistischen Ausbeutung abzuschaffen – nicht an irgendwelchen Landesgrenzen endet. Deshalb ist der revolutionäre Klassen kampf, zu dem sie aufrufen, seinem Inhalt nach international, auch wenn die Revolutionäre sich zunächst einmal mit ihrem jeweiligen nationalen Staat auseinanderzusetzen haben, der mit seiner Gewalt das Eigentum schützt. Dieser Gedanke war den beiden ganz selbstverständlich – vor allem angesichts dessen, was sie im »Manifest« auf den Seiten davor betrachten: Wie sich die aufstrebende westeuropäische Bourgeoisie gerade anschickt, die Welt zu erobern und mit ihren Gewinnrechnungen vor nichts und niemand Halt macht – schon gar nicht vor irgendwelchen überkommenen nationalen Gewohnheiten bzw. Sitten und Bräuchen. 14

Ähnlich selbstverständlich war für sie der Gedanke, dass es sich bei dem politischen Kampf, den eine revolutionär gestimmte Arbeiterbewegung insofern zu führen hat, um einen Kampf handeln müsste, der zumindest letztlich – nach einer Zwischenetappe, die sie ohne jeden Hang zur Beschönigung die »Diktatur des Proletariats« nannten – die Staatsgewalt überhaupt beseitigt. In der neuen sozialistischen Gesellschaft wird mit der Klasse der die Arbeiter ausbeutenden kapitalistischen Eigentümer der Klassengegensatz überhaupt abgeschafft; bei der neuen, gemeinschaftlich geplanten Produktion handelt es sich erstmals um die Ökonomie einer Gesellschaft, deren Ziel darin besteht, ihre Mitglieder zu versorgen und die das – auf Basis des erreichten Fortschritts der Produktivkräfte – auch leisten kann ; in dieser Gesellschaft werden die antagonistischen Gegensätze zwischen den Klassen, die in den bisherigen Etappen der Menschheitsgeschichte in welcher Form auch immer präsent waren, endlich überwunden – damit entfallen dann auch die Gründe für die (Fort-)Existenz von herrschaftlichem Zwang. Ausschluss vom Reichtum und Ausbeutung einer Klasse durch eine andere sind bisher einhergegangen mit ihrer Sicherung durch staatliche Gewalt; gibt es sie nicht mehr, »stirbt der Staat« allmählich ab; übrig bleiben die funktionellen Leistungen einer Verwaltung für das, was die Mitglieder der Gesellschaft sich an Produktion und Versorgung leisten wollen: »An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen«. (Engels 1882: 224)